Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft und eine Totalblockade gegenüber Kuba auferlegt hat, die binnen Wochen zum wirtschaftlichen Kollaps der Insel führen wird, beraten am Wochenende über 60 Staats- und Regierungschefs, wie es mit dem Westen und der internationalen Ordnung weitergehen soll. Von Sevim Dagdelen.
Die Sicherheitskonferenz ist in den letzten Jahren immer stärker zu einem innerwestlichen Verständigungsforum mutiert, wo zwar auch Vertreter von BRICS-Staaten noch geladen sind, aber allenfalls als Zaungäste. Seit 2023 werden keine russischen und iranischen Vertreter mehr nach München eingeladen. Eine Ausnahme, was den Iran anging, wurde in diesem Jahr kurzfristig wieder zurückgenommen. Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz wurde ein bemerkenswertes Strategiepapier erstellt, das als Hintergrundbericht dienen soll. Es trägt den Titel „Under Destruction“.
Abrissbirnenpolitik und innere Bedrohung
Dort wird die These vertreten, die Welt sei in der Ära der „Abrissbirnenpolitik“ angekommen. Die liberal-internationale Ordnung sei zum ersten Mal seit 1945 nicht mehr nur von außen, etwa durch Russland und China, sondern vor allem durch die aktuelle Politik der Trump-Regierung bedroht. Im Vorwort nennt Wolfgang Ischinger es als Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz eine Zeit „tiefgreifender Unsicherheit“, in der das „Gebäude der internationalen Ordnung mit der Abrissbirne bearbeitet wird“. Der US-Regierung wird vorgeworfen, sie zerstöre die internationalen Regeln und erschüttere damit das Vertrauen in der transatlantischen Partnerschaft. Für fanatische Transatlantiker ein doch überraschender Befund.
Die im Bericht präsentierten Umfragedaten in einzelnen Ländern vervollständigen das Bild einer Vertrauenskrise in die USA als Führungsmacht der NATO. Im Ergebnis der Ausführungen aber soll Europa mehr auf Eigenständigkeit, massive Aufrüstung und die Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie setzen und trotzdem den USA eng verbunden bleiben. So kommt der Bericht im Kern zum Schluss, die transatlantische Partnerschaft auszubauen, sprich natürlich auch ihre politisch-militärische Organisation, die NATO, zu stärken.
Die sicherlich unfreiwillige Ironie des Textes ist, dass er genau den Vorgaben eines Donald Trumps folgt, dem man doch vorwirft, die internationale Ordnung abzureißen. Es deutet sich im Bericht an, dass Europa seinen Anteil an der Beute und der Neujustierung der internationalen Ordnung einfordern soll. Fernab der Realität wird der Traum geträumt, Europa könne der neue Führer der freien Welt sein und gemeinschaftlich mit den USA als Weltordnungsmacht auftreten oder, um es mit den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu sagen:
“The free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.“
Ironie der Vasallen und NATO-Stärkung
Auf der Sicherheitskonferenz wird damit aber nichts anderes als ein altbekanntes Motiv aus der Geschichte der militärischen transatlantischen Partnerschaft, aus der Geschichte der NATO präsentiert. Frei nach dem Motto „Totgesagte leben länger“, dient die Kritik allein dazu, die NATO weiter auszubauen und als Europäer aus der Warte der Vasallen eine stärkere Beteiligung an den geopolitischen Gewinnen durch eine globale Politik des Stärkeren einlösen zu können.
Wenn wir uns die Fakten anschauen, war diese Politik des Bejammerns des transatlantischen Verhältnisses in der Vergangenheit sehr erfolgreich, jedenfalls aus Sicht der Rüstungsindustrie. 2026 wird die NATO mit 1,6 Billionen US-Dollar mehr Geld denn je in ihrer Geschichte seit ihrer Gründung 1949 für Militär und Rüstung ausgeben. Der Anteil des Militärpakts an allen Militärausgaben weltweit liegt mittlerweile bei 55 Prozent. Und dieser Prozentsatz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der Vereinbarung auf dem NATO-Gipfel von Den Haag, künftig 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär ausgeben zu wollen, weiter ansteigen. Und auch die Ausgaben für die NATO-Gemeinschaftskosten sind mit 5,3 Milliarden US-Dollar 2026 neuer Rekord.
Wolfgang Ischinger und seine europäischen Freunde der NATO laufen bei der US-Administration denn auch offene Türen ein. Die USA setzen darauf, dass die Europäer mehr für ihre globale Herrschaftsstrategie bezahlen. Dafür bekommen sie dann auch einige Brosamen vom US-Tisch in der NATO. In Folge der Initiative von US-Präsident Donald Trump wird Deutschland in der militärischen Kommandostruktur der Nato künftig mehr Spitzenposten besetzen als die USA. Das aber ist nicht mehr als ein symbolisches Zugeständnis, um gerade Deutschland ein noch stärkeres militärisches Engagement schmackhaft zu machen. Der Posten des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) wird selbstverständlich weiter durch die USA besetzt und die USA sichern sich auch alle drei sogenannten Component Commands auf Ebene der strategischen Einsatzräume und werden dabei sogar neu die Verantwortung für das NATO-Seestreitkräftekommando (Allied Maritime Command) in Northwood in Großbritannien übernehmen.
Vertrauenskrise und zerstörerische Illusionen
Im Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz aber wird deutlich, dass die Bevölkerung in den europäischen NATO-Staaten nicht glaubt, dass die Politiken Trumps weltweit irgendetwas Gutes bewegen. In Deutschland sind dies 69 Prozent und eine relative Mehrheit von 41 zu 27 Prozent sieht den Westen entzweit. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sollen die wachsenden Risse gekittet werden.
Es scheint eine fast schon verzweifelte Suche bei den Europäern eingesetzt zu haben, von der Abrissbirnenpolitik Trumps mit profitieren zu können und sich als künftige wenigstens moralische Anführer einer Konfrontationspolitik gegen Russland und China zu begreifen. Dieses Ansinnen aber ist mit einer zerstörerischen Politik von Wirtschaft und Sozialstaat verbunden. Die europäischen Romantiker bleiben Vasallen, aber berauschen sich an ihren Reden, sich künftig als Weltführer kostümieren zu können. In der NATO werden all diese Trugbilder wahr. Allein die Hinterlegung einer deutschen Austrittsurkunde aus dem Militärpakt in Washington würde diesem Spuk ein Ende bereiten.
Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock
