Nachfolgend finden sich einige Nachrichten der letzten Tage und Wochen aus Großbritannien. Bemerkenswert, weil sie, wenn vielleicht nicht unbedingt richtungsweisend, so doch die generelle Richtung anzeigend, in die sich das ehemalige EU-Mitglied zu bewegen scheint. Es geht im Folgenden um Anweisungen der Gesundheitsbehörden, wie mit behinderten Covid-Patienten zu verfahren sei, Gefängnisstrafen für Reisende, welche ihre Einreisedeklaration falsch ausfüllen, ein Gesetz zum Umgang mit Verbrechern in der Armee und wie das Königshaus anscheinend über Jahrzehnte auf die Gesetzgebung Einfluss genommen hat, wenn dessen finanzielle Interessen tangiert waren und sind. Außerdem ein Blick auf den rechtsfreien Raum, in dem sich Julian Assange weiterhin befindet. Ein Blick über die Irische See von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mehrfach schon haben die NachDenkSeiten psychologischen Sichtweisen auf die „Pandemie“ Gehör verschafft. Zuletzt hatte sich Jane-Anna Spiekermann dem Angst-Phänomen während der Pandemie gewidmet. Auch Andrea Wolf-Schuler hatte sich schon einmal zu Wort gemeldet, mit durchaus kritischen Tönen in Richtung ihres eigenen Berufsstandes. Nun lässt sie uns an ihren Gedanken zum Themenkomplex Propaganda und Totalitarismus teilhaben, einerseits wissenschaftstheoretisch begründet, andererseits auch von subjektivem Charakter. Ein langer Text von Andrea Wolf-Schuler, der erschreckende Parallelen zur Geschichte aufzeigt und am Ende dennoch Visionen für eine andere Zukunft beschwört. Nach einer ernüchternden Analyse der derzeitigen Situation mag diese Vision etwas blauäugig erscheinen, aber: Welche Alternative haben wir denn sonst, als auf eine Verständigung zu hoffen und für sie zu werben? Anette Sorg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir drucken hier einen Auszug aus dem gleichnamigen Buch von Ulrich Heyden mit einer aktuellen Einführung des Autors. Heyden schildert in dem Buch eine Ausnahmesituation nach 1945, die sich unter anderem darin niederschlug, dass Kommunisten mit Ministern und Senatoren in fast allen westdeutschen Landesregierungen vertreten waren. Von Redaktion.

Seit jeher werden Demütigungen und Beschämungen in Politik und Gesellschaft als Machtinstrument eingesetzt. Die Historikerin Ute Frevert hat zu diesem Thema ein interessantes Buch vorgelegt: „Die Politik der Demütigung. Schauplätze von Macht und Ohnmacht“. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie die staatlichen Repression gegen bekannte russische Linke beurteilt und wie es mit den sozialen Menschenrechten in Russland aussieht. In ihrer Antwort vermeidet die Bundesregierung das Wort „links“ und ist auch ansonsten sehr wortkarg. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Volker Jansen hat den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dies ist der letzte Auszug der am 22. Dezember begonnenen Serie mit Texten aus meinem Buch „Die Revolution ist fällig“. Es geht hier um die Einleitung zum Kapitel IV. Albrecht Müller

Protestführer Parit “Pinguin” Chiwarak hat eine vorübergehende Unterbrechung der politischen Kundgebungen angekündigt. Er sagte, dass es bis zum nächsten Jahr keine weiteren Kundgebungen geben werde, um den Demonstranten eine Chance zu geben, sich neu zu gruppieren und vorzubereiten. Der Menschenrechtsanwalt und Protestführer Anon meinte, dass im nächsten Jahr die Demonstrationen intensiviert würden. Ihre drei Forderungen würden bleiben – der Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-Ocha, eine neue Verfassung und die Reform der Monarchie. Anon sagte auch, die diesjährigen Kundgebungen seien nur die Ouvertüre zu einem langen Kampf gewesen. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther Bücklers hat sich für die NachDenkSeiten diese Vorwürfe einmal näher angeschaut und zeigt auf, wie man versucht, die „westlichen Werte“ gegen China zu instrumentalisieren, und wie eine Organisation, die für Völker- und Menschenrecht zu stehen versucht, mit beiden wenig zu tun hat.

Eine 3-köpfige Familie in Bonn wurde in Quarantäne geschickt, weil ein Mitglied der Familie positiv getestet worden ist. Die Familie erhielt am 21. November das unten wiedergegebene Schreiben. Wahrscheinlich ist es repräsentativ für die gesamte Republik. Das Schreiben ist in einer aggressiven Tonlage abgefasst. Siehe z.B. die gelb markierte Passage unter Ziffer 2. Wörtlich: „… drohe ich Ihnen das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs an. Dies bedeutet für Sie, dass ich auch gegen Ihren Willen, notfalls unter Anwendung körperlicher Gewalt, sicherstelle, dass Sie den o. g. Quarantäne-Bereich nicht verlassen. Alternativ kann auch die zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Quarantänestation angeordnet werden“. Und so weiter geht es in einer aggressiven Sprache. Warum schreibt die Stadt Bonn nicht: „… es tut uns leid, dass wir Sie in Quarantäne schicken müssen. Bitte halten Sie sich an die Regeln. Wir hoffen, dass daraus keine unerträglichen Belastungen entstehen und Sie nicht wirklich krank werden, jedenfalls bald wieder alle gesund sind …“. Die Aggressivität des Schreibens entspricht der allgemein üblich gewordenen Aggressivität. Albrecht Müller