Der Bücherherbst ist da, heute beginnt die Frankfurter Buchmesse – ein schöner Anlass, Ihnen ein neues Buch vorzustellen: Unser geschätzter Gastautor, der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi, hat mit „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“, erschienen im Westend Verlag, ein fulminantes Buch über die Europäische Union geschrieben. Es ist eine umfassende Abrechnung mit einem Projekt, das viele Menschen mit der Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und Solidarität zwischen den europäischen Bürgern verbunden haben, das sich aus Fazis Sicht jedoch immer mehr zu einer autoritären Dystopie entwickelt, und der Tatsache, dass dies auch seit den Anfängen der europäischen Integration so beabsichtigt war. Von Redaktion.

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„Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus“ – das sagt der Publizist Thomas Moser im Interview mit den NachDenkSeiten. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem „missbrauchten Rechtsstaat“ auseinandersetzt, kennt sich mit heiklen Prozessen aus. Er blickt auf Coronaverfahren, den Fall Buback, den NSU-Komplex und weitere politisch heikle „Ereignisse“, wobei er zu dem Ergebnis kommt: „Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Von wegen die jungen Leute, die Schüler des Landes, seien politisch desinteressiert und träge. Letzten Freitag gingen in 100 Städten der Bundesrepublik junge Menschen auf die Straße. Sie protestierten mit der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Der landesweite Streik war nicht der erste und wird nicht der letzte sein. Die sogenannte „neue Wehrpflicht“ ist seit 2026 in Kraft, und eine Rücknahme dieser aggressiven Maßnahme und des Aufrüstungskurses – bis hin zu der von den politischen Eliten ausgerufenen Kriegsertüchtigung der Gesellschaft – liegt (noch) in weiter Ferne. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Der Fußballspieler Granit Xhaka hat zugegeben, ein gefälschtes Impfzertifikat benutzt zu haben. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Der Fall zeigt: Dringend müssen politische Entscheidungen der Coronazeit samt der weitreichenden Folgen aufgearbeitet werden. Recht hat dem Bürger zu dienen. Wenn aus Recht Unrecht und die Reaktion auf das Unrecht als rechtswidrig betrachtet wird, ist Recht pervertiert. Der massive Impfdruck auf die Bürger war ein schwerer Angriff auf den Körper. Weite Teile von Politik, Justiz und Medien wollen das bis heute nicht einsehen. Ihre Uneinsichtigkeit setzt der Politik der Grundrechtsschande die Krönung auf. Einmal mehr ist deutlich zu sehen: Die Aufarbeitung der Coronazeit ist unabdingbar. Eine Amnestie, eine Straffreiheit für die Rechtsüberschreitungen der Bürger, muss her. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Israelische Informationszentrum für Menschenrechte B’Tselem prangert in einem neuen Bericht das „Projekt“ an, das darauf abzielt, die palästinensische Gesellschaft in den besetzten Gebieten zu zerschlagen, was sich seit der Bildung der ultrarechten Regierung unter Benjamin Netanjahu im Jahr 2022 beschleunigt hat. Von Francesca Cicardi.

War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Eine Einschätzung von Thomas Fazi zum Ausgang des Referendums in Island zur EU.

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„Der Vorteil der Neutralität besteht darin, dass sie Abstand und Besonnenheit erfordert.“ Ein Interview in Brüssel mit Jacques Baud, geführt von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.

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Menschenrechtsverletzungen, staatliche Willkür und politische Verfolgung – all das verorten viele Deutsche vorzugsweise in Russland, im Iran oder in anderen Ländern, die als autoritär gelten. Vor den Missständen im eigenen Land verschließt man dagegen gern die Augen. Valeri Schiller fragt, wie dieses bequeme Weltbild entsteht und was es mit Menschen macht, die pauschal den vermeintlichen „Barbaren“ zugerechnet werden.

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Der Aschaffenburger Künstler Engin Dogan hat von April bis Mai 2026 an der Global Sumud Flotilla teilgenommen. Wie mehr als 400 weitere Aktivisten hat er versucht, per Segelboot über das Mittelmeer nach Gaza zu gelangen, um dort Hilfsgüter zu verteilen. Die israelische Armee stoppte die Aktion jedoch auf hoher See und verschleppte die Aktivisten nach Israel. Im Mai löste ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, in dem zu sehen ist, wie er Flotilla-Aktivisten demütigt, weltweit Entrüstung aus. Das Interview führten Mawuena Martens und Dominik Wetzel.

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Am 21. Juni wurde der „Doktor der Armen“ genannte Dr. Mazen Rantisi in Ramallah von israelischen Sicherheitsbehörden verhaftet. Seitdem ist er im Ofer Gefängnis im besetzten Westjordanland inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, dass die Gesundheitsorganisation, der er vorsteht, eine terroristische Vereinigung unterstützt, was von seinem Anwalt zurückgewiesen wird. Dieser beschreibt hingegen, dass Dr. Rantisi in der Haft stark abgenommen hat und die medizinische Versorgung unzureichend ist. Moritz Müller hat mit Rita Amer, der Cousine von Dr. Rantisi, das folgende Interview geführt.

Der deutsche Autor Fabian Scheidler zeigt in seinem neuen Buch auf, wie die Staaten die Konfrontation schüren, um Maßnahmen des Ausnahmezustands und ausufernde Militärausgaben zu legitimieren. Ergebnis: eine massive Umschichtung von Ressourcen zugunsten der Eliten. Guillem Pujol sprach mit Scheidler über die strukturelle Krise des Kapitalismus, den Niedergang der westlichen Hegemonie und die Notwendigkeit, das Thema Frieden wieder zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Ende Juli 2026 schrieb der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Telegram-Gründer Pawel Durow international zur Fahndung aus. Ihm wird wegen der Weigerung, von Moskau als Sicherheitsrisiko eingeschätzte Kanäle löschen zu lassen, die Unterstützung von ukrainischem Terrorismus vorgeworfen. In Frankreich läuft gegen ihn bereits seit August 2024 ein Strafverfahren aus Gründen – wie es heißt – „mangelnder Moderation“ von Telegram-Diensten. Nach der Hinterlegung von fünf Millionen Euro Kaution wurde er aus der Haft entlassen und muss sich seither regelmäßig bei den französischen Behörden melden. Von Hannes Hofbauer.

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Seit einigen Jahren sind wieder autoritäre Tendenzen zu beobachten. Sie gehen nicht nur von staatlichen Institutionen aus, sondern auch von Leitmedien und der sogenannten Zivilgesellschaft, hinter der sich meist ideologisch verhärtete Aktivisten verbergen. Diese Instanzen geben vor, wie man zu sprechen, zu denken und zu handeln hat. Wer diese Gebote nicht befolgt, wird bekämpft, bisweilen mit rabiaten Mitteln. Der Konformitätsdruck ist groß geworden, und immer weniger Menschen wollen oder können ihm standhalten. Breitflächige Anpassung birgt jedoch Gefahren, für Individuum und Gesellschaft. Widerspruch muss sein, damit Demokratie gedeihen kann. Dafür plädiert eine Anthologie aus dem Hause discorso. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Während die Russen sich über steigende Preise ärgern, haben die Deutschen in Russland ihre Spezialprobleme. Wie komme ich an in Deutschland verdientes Geld? Wie komme ich an meine Rente? Von Ulrich Heyden (Moskau).

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Am 21. Juli 2026 wechselte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ukrainischen Generalstabschef Oleksandr Syrskyj aus. Als dessen Nachfolger ernannte Selenskyj den 43 Jahre alten Mychajlo Drapatyj. Die deutschen Medien loben Drapatyj als jungen, erfolgversprechenden Militär, der „frei von allem Sowjetischen“ sei und keine Soldaten verheize wie sein Vorgänger Syrskyj. Die deutschen Medien schweigen aber über die Gesinnung von Drapatyj, der in einem Interview erklärte, Russland habe „kein Recht auf eine Existenz“. Die Menschen im Donbass wollten „nicht arbeiten“. Sie seien „Umsiedler, Kriminelle“ und bedürften einer „Ukrainisierung“. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Drapatyj sei nichts anderes als „ein Neonazi“.[1] Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).