Schlagwort:
Repressionen

Schlagwort:
Repressionen

Philippinen: Marcos Senior – Aufstieg und Niedergang eines Regimes (Teil II von II)

Philippinen: Marcos Senior – Aufstieg und Niedergang eines Regimes (Teil II von II)

Vor genau vier Jahrzehnten, Ende Februar 1986, stürzte mit Ferdinand Edralin Marcos einer der am längsten amtierenden Staatschefs (1965-86) in Südostasien. In den beiden Dekaden seiner Herrschaft verfolgte das Regime in Manila einen politischen und wirtschaftlichen Kurs, der den Archipel – vergleichbar seinen Anrainern Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea – aus Unterentwicklung und Rückständigkeit herausführen sollte. Interne Machtverhältnisse und gezielte Interventionen der vormaligen Kolonialmacht USA waren verantwortlich dafür, dass die Marcos-Familie samt engster Vertrauter am 25. Februar 1986 von der US-Luftwaffe ins Exil auf Hawaii ausgeflogen wurde. Doch seit Sommer 2022 amtiert mit Ferdinand Marcos Junior – kurz „Bongbong“ oder „BBM“ genannt – der älteste Sohn des Diktators als Präsident im Malacañang-Palast zu Manila. Eine historische Rückschau unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Raubtierkapitalismus lohnt: US-Konzern Amazon Umsatzweltmeister

Raubtierkapitalismus lohnt: US-Konzern Amazon Umsatzweltmeister

Mehr, mehr, mehr … (kurzes Innehalten) und noch mehr. Das gelingt mit Werbung, mit Verlockung, mit clever formuliertem Kleingedruckten. Und schon zieht sich die Schlinge zu. Partnerschaft? Ach nö. Abhängigkeit? Gerne. Plattmachen? Auch. Sprachlos schaut Beobachter auf das unersättliche Projekt des Raubierkapitalismus namens Amazon. Siehe da: Der US-Konzern hat es endlich geschafft. Dank unstillbarer Gier, Hinterlist und Raffinesse sind die US-Amerikaner (Jeff Besos als Hauptaktionär) die Nummer 1 weltweit in Sachen Umsatz. Auf der Strecke bleiben ihre Partner – das ist verschwiegener Teil des Planes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Wie kam es zum journalistischen Totalversagen über Gaza und Israel – Teil 2

Wie kam es zum journalistischen Totalversagen über Gaza und Israel – Teil 2

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk“
Im zweiten Teil des Interviews mit dem Journalisten Fabian Goldmann sprechen wir über Mut und Angst von Journalisten, den Druck, dem sie ausgesetzt sind, Parallelen zur Rolle der Journalisten in der Corona-Zeit und darüber, was Bürger gegen einseitige und unvollständige Berichterstattung der Medien überhaupt tun können. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – Meinungs- und Pressefreiheit in Lebensgefahr

„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – Meinungs- und Pressefreiheit in Lebensgefahr

„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Medien, Moral und Maßstäbe: Warum Venezuela anders bewertet wird (Serie zu Venezuela, Teil 5)

Medien, Moral und Maßstäbe: Warum Venezuela anders bewertet wird (Serie zu Venezuela, Teil 5)

Wenn deutsche Leitmedien über Venezuela berichten, geschieht dies seit Jahren mit einer auffälligen sprachlichen und moralischen Eindeutigkeit. Begriffe wie „Diktatur“, „Regime“ oder „Failed State“ strukturieren die Berichterstattung und prägen nachhaltig die Wahrnehmung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen. Sie erscheinen dabei weniger als erklärungsbedürftige Zuschreibungen denn als feststehende Deutungen, die kaum noch erläutert oder hinterfragt werden. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Maduro: Autoritäre Drift, ökonomischer Kollaps und externe Verantwortung (Serie zu Venezuela, Teil 4)

Maduro: Autoritäre Drift, ökonomischer Kollaps und externe Verantwortung (Serie zu Venezuela, Teil 4)

Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen und Sanktionen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„America First“: Trumps verzweifelter Anlauf zur neuen Weltherrschaft

„America First“: Trumps verzweifelter Anlauf zur neuen Weltherrschaft

Ist Donald Trumps „America First“-Kurs ein Rückzug in den Isolationismus oder der Beginn einer aggressiven neuen Globalisierungswelle? Der Publizist, Philosoph und langjährige Gastautor der NachDenkSeiten Werner Rügemer analysiert im Gespräch mit Éva Péli, wie die USA unter dem Einfluss einer neuen Oligarchen-Generation weltweit nach Territorien und Ressourcen greifen. Er zeichnet das Bild eines „Raubtierkapitalismus“, der keine moralischen Masken mehr braucht und Europa zunehmend in eine gefährliche Abhängigkeit drängt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„In den Leitmedien herrscht eine ungeheure Kriegshysterie, die völlig übertrieben ist“

„In den Leitmedien herrscht eine ungeheure Kriegshysterie, die völlig übertrieben ist“

Angst, Corona, Journalismus, Krieg, Politik: Das sind einige der Themen, mit denen sich Eugen Zentner in seinem neuen Buch auseinandersetzt – in Gedichtform. Warum der Autor gerade diesen Weg gewählt hat, sich mit den schweren politischen Themen auseinanderzusetzen, erzählt er im NachDenkSeiten-Interview. Ein Gespräch über die Ereignisse in der Corona-Zeit, Kriegshysterie und die politische Lyrik. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Ein Völkermord ist auch Selbstmord“ – über die Auflösung der israelischen Gesellschaft

„Ein Völkermord ist auch Selbstmord“ – über die Auflösung der israelischen Gesellschaft

Was wird aus Israel? Unser Gastautor Shir Hever berichtet in diesem Artikel über den Zustand des Landes und gibt eine Übersicht über die verheerenden wirtschaftlichen und psychischen Folgen des Krieges auch für die eigene Bevölkerung – von „Super-Sparta“, dem Zerbrechen der eigenen Erzählung, über Drogensucht bis zur massiven Auswanderung. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt

„Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt

Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswidriger Taten der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten, u.a. Massentötung von Zivilisten, und der Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird (ausführlich zum Abkommen und den Hintergründen hier. Im Interview sprechen wir mit dem israelischen Politökonomen und Friedensforscher Shir Hever über die politische, rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser verstärkten Kooperation. Das Interview führte Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Boehme-Neßler im Interview: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“

Boehme-Neßler im Interview: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“

„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört“ und spricht von einem „Schulterschluss“ zwischen Judikative und Exekutive in der Coronazeit. Das wirke nach und habe viel Vertrauen in die Institutionen zerstört. Die Politik der Angst mache den Menschen zum „Objekt“ staatlicher Manipulation. Boehme-Neßler fordert ein Amnestiegesetz für die verhängten Strafen während der Coronakrise. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Basiert der Kurs der Bundesregierung und der EU auf Lügen?

Basiert der Kurs der Bundesregierung und der EU auf Lügen?

Die außen- und innenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und der EU hinsichtlich Russlands werden fast ausschließlich mit Behauptungen begründet, die sich reihenweise als falsch oder nicht belegt herausgestellt haben. So existiert kein einziger handfester Beleg dafür, dass Russland nach einem Sieg in der Ukraine NATO-Staaten angreifen will oder bereits jetzt schon einen „hybriden Krieg“ gegen die EU führt. Auf Nachfragen bei entsprechenden Regierungsstellen geben diese Geheimdienstinformationen an, die nicht öffentlich bereitstehen. Auch die derzeit ausgesetzte Einschätzung des Verfassungsschutzes, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, basiert ausschließlich auf einem nicht öffentlichen Gutachten. Von Karsten Montag.

EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen als Symptom eines strukturellen Demokratiedefizits

EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen als Symptom eines strukturellen Demokratiedefizits

Die Europäische Union versteht sich als Rechtsgemeinschaft. Doch gerade dort, wo sie besonders entschlossen handelt, wird diese Selbstbeschreibung brüchig. Die Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen zeigt exemplarisch, wie politischer Durchgriff schrittweise rechtsstaatliche Sicherungen verdrängt. Die Europäische Union leidet nicht primär an mangelnder Zustimmung, sondern an einer institutionellen Struktur, in der zentrale Entscheidungen außerhalb von demokratisch legitimierten Verfahren getroffen werden. Von Torsten Küllig.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.