Dorothee Bär hat ein „große Novelle“ bei der Bundesausbildungsförderung versprochen. Zu ihrem Glück fehlen der CSU-Frau bloß noch drei Dinge: ein Gesetz, Geld und ein Chef, der das auch wollte. Das war absehbar. Eine Lachnummer zum Weinen. Von Ralf Wurzbacher.
Eine Weltraumministerin, die sich ums BAföG zu kümmern hat. Das konnte nicht gutgehen. Die Fallhöhe ist schlicht niederschmetternd. Oben Sonne, Mond und Sterne. Unten einfache Menschen mit einfachen Bedürfnissen, auf dem Boden der Tatsachen – wie profan, zum Vergessen eben. Genau so ist es gekommen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bundesausbildungsförderungsgesetz in einer „großen Novelle“ zu modernisieren. Im Zentrum des Maßnahmenkatalogs prangt der Vorsatz, den Grundbedarf für Studierende „dauerhaft an das Grundsicherungsniveau“, also das, was heute noch Bürgergeld heißt, anzupassen. Das machte Eindruck. Damit hätte das leidige Gezerre um die nächste Erhöhungsrunde und das Verteilen, sprich Knausern, nach Kassenlage endlich ausgedient.
Bei den Betroffenen keimte Hoffnung auf. Zumal die neue Chefin des neuen Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), Dorothee Bär, Monate später nachlegte. Ihr gehe es um eine umfassende Erneuerung, sagte sie im vergangenen Herbst im ARD-Interview, einschließlich des Namens, weil BAföG ein „Galgenmännchenwort“ sei, das „nicht total sexy“ klinge. Und: „Ich erlebe beim BAföG ganz oft, dass das jetzt in Studierendenkreisen nicht den besten Ruf hat, was ich sehr schade finde, weil das nichts ist, wofür man sich schämen muss.“ Das ging ans Herz. So mitfühlend hatte sich noch keine ihrer Amtsvorgängerinnen gegeben.
Hängepartie
Alles nicht so ernst gemeint! Am Mittwoch wäre Abgabe gewesen. Eigentlich sollte die CSU-Frau in der Sitzung des Bundeskabinetts ihren Gesetzentwurf einbringen, damit die Regierung ihren Haken darunter macht und das Werk auf die Reise durchs Parlament schickt. Daraus wurde nichts. Den Termin hat Bär wohl verschludert, beziehungsweise hängt sie irgendwie hinterher. Dabei hatte man die Vorlage wenigstens von Eckpunkten schon im Dezember erwartet. Nun verlautet aus ihrem Haus, das BMFTR habe „unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode die Arbeiten für die Erstellung eines Referentenentwurfs (…) aufgenommen und steht hierzu mit allen beteiligten Akteuren, einschließlich des Bundesministeriums der Finanzen, im steten Austausch, um die Reform zeitnah auf den Weg zu bringen und Verzögerungen zu vermeiden“.
Übersetzt hat das Gerede bereits in der Vorwoche das Handelsblatt mit: „Zoff im Merz-Kabinett um BAföG-Finanzierung“. Demnach streiten sich die Unions- und SPD-Regenten schon länger darum, wer das Projekt eigentlich bezahlen soll. Das Bär-Ministerium sieht das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) in der Bringschuld. Der wiederum findet, das BMFTR habe die Ausgaben aus seinem laufenden Etat zu decken. So oder so lässt der Fall tief blicken. Da protzt eine Regierung mit hochfliegenden Versprechen, um dann später festzustellen, dass zur Umsetzung gar kein Geld da ist.
Vorfahrt für Fregatten
Dabei geht es um vergleichsweise läppische Beträge. Die Bär-Reform soll in drei Etappen erfolgen. Für das kommende Wintersemester ist zunächst nur eine Anhebung der Wohnpauschale für alleinlebende Studierende auf 440 Euro geplant. Der geltende Satz von 380 Euro deckt laut einer Studie des Moses Mendelssohn Instituts in gerade noch 18 von 88 untersuchten Unistädten die tatsächlichen Kosten. 2025 lag der Durchschnitt der Ausgaben für eine Studentenbude bei 505 Euro. Außerdem galten schon 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 62 Prozent der studentischen Haushalte wegen ihrer horrenden Ausgaben fürs Wohnen als finanziell überlastet.
Hilfe täte also bitter not, wobei die Zielmarke von Schwarz-Rot, 60 Euro mehr, bestenfalls eine Erleichterung, aber nicht die Lösung wäre. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) ergäben sich daraus staatliche Mehrkosten von 67 Millionen Euro im laufenden Jahr. Zum Vergleich: Nur eine einzige der sechs F126-Fregatten, die sich die Bundeswehr im Zeichen von „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“ anschaffen will, kostet zwanzig mal so viel. Bekanntlich kennt die Regierung in puncto Aufrüstung keine Schmerzgrenzen, wogegen das Kürzen und Schleifen beim Sozialen gerne richtig weh tun soll, weil die Deutschen angeblich zu wenig arbeiten, zu viel blau machen, „Lifestyle-Teilzeit“ genießen, es ihnen einfach viel zu gut und es der Wirtschaft deshalb so schlecht geht.
Denn sie wissen nicht, was ihnen zusteht
Völlig aus der Reihe fiele bei dem ganzen Propagandageschrei die Maßnahme, BAföG und Bürgergeld – demnächst „neue Grundsicherung“ – in zwei Schritten bis Herbst 2028/29 gleichzustellen. Das wäre ja glatt ein Mehr an Sozialstaat und kostete vor allem mehr Geld. Ursprünglich lautete die Ansage, den BAföG-Posten bis zum Ende der Legislaturperiode um über eine Milliarde Euro aufzustocken. Das erscheint sogar noch kleinteilig. Meinte es Bär ernst mit ihrer Aussage, die staatliche Unterstützung „schneller, digitaler und bekannter“ zu machen, käme noch viel mehr zusammen. Gemäß einer Ende Januar vorgelegten Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern nehmen satte 70 Prozent der BAföG-Bezugsberechtigten ihren Anspruch gar nicht wahr, zumeist aus Unwissenheit darüber, dass ihnen eine Förderung zusteht. Zuletzt hatte die Zahl der Leistungsempfänger den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. 2024 profitierten bloß noch 11,4 Prozent aller Studierenden in Deutschland, wovon wiederum rund 45 Prozent in Armut leben.
Wollte man tatsächlich allen zu den ihnen zustehenden Leistungen verhelfen, geriete die Sache extrem teuer, was gerade nicht die Sache dieser Regierung ist, sondern das genaue Gegenteil. Die BAföG-Aufwendungen sind seit Jahren rückläufig, weil mit praktisch jeder sogenannten Reform weniger junge Menschen erreicht werden. Wie gehabt also: Obwohl Union und SPD sich eine „große Strukturreform“ auf die Fahnen geschrieben haben, wurde das fragliche Budget im 2026er-Bundeshaushalt um 15 Prozent gegenüber 2025 gekappt. Überdies verlangt der Finanzminister von sämtlichen Ressorts, außer dem für Verteidigung, ihre Etats um ein weiteres Prozent zwecks „struktureller Konsolidierung“ einzudampfen. Das entspricht beim BMFTR weiteren rund 200 Millionen Euro jährlich.
Aufrüstungspartei SPD
Wenn sich nun die SPD müht, den schwarzen Peter dem Koalitionspartner zuzuschieben, während Klingbeil den eisernen Kassenwart markiert und im kurz- wie mittelfristigen Finanztableau offenbar kein müder Euro für das Projekt reserviert ist, dann komplettiert das nur das Trauerspiel. Und soll davon ablenken, dass sich die Sozialdemokraten der allgemeinen Kürzungskultur auf allen Ebenen zugunsten einer nie dagewesenen Militarisierung Deutschlands mit Haut und Haaren verschrieben haben. Es gab Zeiten, da nannten sich die Sozis „BAföG-Partei“, heute ist sie nur noch Aufrüstungspartei.
Dass der Streit ums Geld den Anfang eines Rückzugsgefechts bildet, mit dem das Projekt „BAföG gleich Bürgergeld“ abgeräumt wird, dämmert auch dem Chef des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl. „Bricht die Große Koalition ihr eigenes BAföG-Versprechen“, fragte er angesichts der bösen Neuigkeiten. „Ich mag mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung die Belange der jungen Generation derart sträflich vernachlässigen will.“ Er sollte sich an die Vorstellung gewöhnen.
Nur geträumt
Jedenfalls droht dem Projekt ein ähnliches Schicksal wie dem namens „Kindergrundsicherung“ während der Ampel-Regierungszeit. Auch da spuckten die Verantwortlichen zunächst große Töne, verhackstückten dann sukzessive alle guten Vorsätze, bis am Ende nichts herauskam. Die Uhr tickt auch beim BAföG. Damit die erste Stufe (höhere Wohnpauschale) rechtzeitig zum Wintersemester 2026/27 wirksam werden kann, müsste nach dem Bundestag der Bundesrat spätestens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht geben. Aber womöglich vermasseln Union und SPD lieber gleich den Anfang, weil dann erst die großen Brocken kämen, die richtig ins Geld gehen würden, von wegen „wehret den Anfängen“.
Und Dorothee Bär? Die hat das Zeug zur schillerndsten aller Ankündigungsministerinnen und -minister, vielleicht noch vor Annalena Baerbock (Grüne), die einst von „feministischer Außenpolitik“ träumte, um in einer Welt voll von Chauvinismus aufzuwachen. Bär dagegen träumt von Hightech, Flugtaxis, Fusionsreaktoren, Hyperloops und davon, zum Mond zu fliegen. Da wäre sie gut aufgehoben.
Titelbild: Juergen Nowak
