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Schlagwort Archiv: Reformpolitik

Rechts vor Links – wohin treibt die Republik?

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Rechte Gefahr, Strategien der Meinungsmache, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Am 11. Oktober diskutierten Christoph Butterwegge, Rainer Mausfeld, Peter Zudeick und Jens Berger auf dem Buchmessenfest der taz und des Westend Verlags über die politische Entwicklung in diesem Lande. Seit gestern ist auch das Video der Veranstaltung online.

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Macrons Untergang wirft seinen Schatten

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Demoskopie/Umfragen, einzelne Politiker, Europäische Union, PR, Wahlen

Die Vorschusslorbeeren hätten größer kaum sein können. Als Emmanuel Macron im Mai letzten Jahres zum französischen Präsidenten gewählt wurde, galt er vor allem bei deutschen Linksliberalen als Hoffnungsträger. Sie hätten es besserwissen müssen. Nach eineinhalb Jahren Macron herrscht im Élysée-Palast die Tristesse. Der „Sonnenkönig“ gilt nun mehrheitlich als Präsident der Reichen und ist so unbeliebt wie kein französischer Präsident zuvor. Seine großspurigen, aber stets inhaltsleeren Phrasen von einem neuen, besseren Europa nimmt heute in Frankreich kaum noch jemand ernst. In Deutschland wird er jedoch losgelöst von den Realitäten mehr und mehr als Retter des „liberalen Europas“ gegen „linke und rechte Populisten“ aufgebaut. Absurd. Währenddessen scharren die Rechten in Frankreich schon mit den Hufen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Weitere Leserbriefe zu „Lasst uns Sachsenversteher werden!“ und „Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter“

Veröffentlicht in: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Innere Sicherheit, Leserbriefe, Rechte Gefahr, Strategien der Meinungsmache

Zu den Artikeln „Lasst uns Sachsenversteher werden!“ und „Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter” erreichten uns diverse Zuschriften, von denen wir einige hier veröffentlichen. Bei diesem Thema und den Leserbriefen dazu zeigt sich einmal mehr, wie gespalten die deutsche Gesellschaft mittlerweile ist. Umso nötiger ist es jetzt, auch unangenehme Themen oder solche, die von der Politik ausgeklammert werden, offen anzusprechen und miteinander sachlich darüber zu reden. Die heutigen Zustände sind Folgen von gemachter Politik und der Reaktion der Menschen auf diese Politik. Es ist sicher wichtig, dies im Rückblick einmal genauer zu betrachten und dann zu überlegen, wie es weitergehen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.
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Die Debatte über #Chemnitz zeigt, wie zwiegespalten unsere Gesellschaft mittlerweile ist

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rechte Gefahr
Jens Berger

Deutschland ist sich weitestgehend einig darin, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Gut so. Eigentlich sollte dies mittlerweile Konsens sein und nicht extra betont werden müssen. Die Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz durch Rechtsextremisten und die dadurch ausgelöste Debatte zeigen jedoch auch, dass der gemeinsame Konsens hinter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner bereits aufhört. Eine umfassendere Debatte, die auch die sozioökonomischen und politischen Gründe beleuchtet, ohne die der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft kaum vorstellbar wäre, findet nicht statt. Stattdessen klopfen wir uns lieber gegenseitig auf die Schultern und beteuern tagein tagaus, wie doof wir Nazis finden. Das ist zwar vollkommen richtig, aber auch nicht gerade umwerfend originell. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Eine andere Sicht von der Digitalisierung und ein Musterbeispiel für Verlautbarungsjournalismus

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Die NachDenkSeiten haben am 21. August einen Text veröffentlicht, dessen Autorin sich mit den möglichen Folgen der digitalen Revolution für Kinder und Jugendliche beschäftigt. Sie mahnt zur Vorsicht. Unsere Regierenden sehen das anders. Sie werden unterstützt von Medienvertretern, deren Verlautbarungen eine breite Schleimspur hinterlässt. Ich beziehe mich auf einen Beitrag der Süddeutschen Zeitung. Schon die Überschrift klingt wie eine Regierungsverlautbarung: „Die Kanzlerin betritt das Neuland“. Neuland? Die Digitalisierung ist doch kein Neuland. So betrachtet ist dieser Artikel nicht nur ein Hinweis auf eine ziemlich undifferenzierte Betrachtung der Digitalisierung durch die Bundesregierung, er ist auch ein Beleg für den Niedergang von Medien als kritischer Begleiter des politischen Geschehens. Albrecht Müller.
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Der mediale Feldzug des Internationalen Währungsfonds gegen demokratische Wahlen in Lateinamerika – Teil 1: „Die Märkte haben Mitspracherecht”

Veröffentlicht in: Aktuelles, Finanzen und Währung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen

Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Nothilfen für krisengeschüttelte Länder weltweit mit unannehmbaren sozialen und entwicklungspolitischen Auflagen – nämlich skrupellosen Lohnkürzungen, Beschneidung von Pensionen und öffentlichen Gesundheitsdiensten und Privatisierungen nationalstaatlicher Vermögenswerte – verknüpft, ist selbst in Europa spätestens seit dem Austeritäts-Diktat der sogenannten Troika gegenüber Griechenland bekannt. Die Grenze des Vorstellbaren überbietet jedoch die Unverfrorenheit des IWF, in das politische Geschehen lateinamerikanischer Kernstaaten mit medialem Kesseltreiben zur Beeinflussung der jüngsten und bis Jahresende 2018 noch bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einzugreifen, was als einmalige und bodenlose Intrige der Administration Christine Lagardes gegen demokratische Spielregeln angezeigt werden muss. Von Frederico Füllgraf.
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1989 ff.: Den Polen hat der Westen geholfen, Russland sollte zerstört werden. Mit den kriegstreibenden Folgen sind wir jetzt konfrontiert.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Das ist der Kern eines BBC-Beitrages von Jeffrey Sachs. Er stammt aus dem Jahr 2014 und ist trotzdem hochaktuell. Der amerikanische Ökonom Sachs war 1989 und in den Folgejahren als Berater für Polen und Russland – namentlich Gorbatschow und Jelzin – tätig. Diesen BBC-Beitrag nachzulesen, lohnt sich auch heute noch, auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist, was Jeffrey Sachs sagt und beraten und getan hat. Das am 16.12.2014 erschienene Interview findet sich hier. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten übersetzt. Herzlichen Dank dafür. Aus meiner Sicht besonders wichtige Passagen sind gefettet. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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