Interne Kriegspropaganda, Austerität und Repression. Ecuador befindet sich in einer schweren politischen Krise, deren Ursprung in Regierungsmaßnahmen mit ausgeprägtem Autoritarismus liegt, die das Leben der Land- und Stadtbevölkerung beeinträchtigen. Angesichts verfassungswidrig geltender Gesetze und anderer Zwangsmaßnahmen riefen der Einheitsverband der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT), das Volksbündnis (Frente Popular), die Nationale Vereinigung von Dozenten (Unión Nacional de Educadores, UNE) und viele andere Organisationen zu Protestaktionen in den Straßen von 22 der 24 Provinzen des Landes auf. Ihnen schlossen sich die indigene Bewegung und die linken Parteien an. Von Edgar Isch López.

Wüsste man es nicht besser, man könnte es für eine künstlerische Performance halten, mit der die Verlogenheit in der Debatte um Cancel Culture und Meinungsfreiheit ad absurdum geführt werden soll. Die Protagonisten sind ein rabaukiger Ex-BILD-Chef, ein erzkonservativer Kulturstaatsminister und ein TV-Satiriker mit „linksliberalen“ Überzeugungen. Alle drei – so verschieden sie politisch zu verorten sind – gerieren sich gerne als Kreuzritter der Meinungsfreiheit. Das gilt jedoch nur für ihre Meinung, wie der aktuelle Fall der Ausladung des Rappers Chefket von einer Berliner Kulturveranstaltung zeigt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Ende August wurde die irische Person Kitty O’Brien auf einer Pro-Palästina-Demo von der Berliner Polizei so schwer verletzt, dass diese mit gebrochener Nase und gebrochenem Oberarmknochen für eine Woche ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die irische Botschafterin Maeve Collins hat gegenüber den deutschen Behörden ihre „Besorgnis“ über den Vorfall geäußert. Während sich in deutschen Medien nur wenige Berichte über den Vorfall finden, schlägt er hier in Irland größere Wellen und auch unsere Lokalzeitung, der Southern Star, berichtet zum zweiten Mal, letzte Woche mit dem Titel, „Assaulted protester Kitty vows to return to demos“ („Beim Demonstrieren angegriffene Person Kitty schwört, zu den Demos zurückzukehren“). Aus Irland von Moritz Müller.

In den USA wurde TV-Star Jimmy Kimmel auf Anweisung von Donald Trump gefeuert, weil er sich einen Scherz über Trumps Reaktion auf den Tod des Polit-Aktivisten Charlie Kirk erlaubte. Eine nicht gerade schmeichelhafte Charakteristik des Toten durch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali löste in Deutschland einen gewaltigen Shitstorm aus. Und die Suspendierung der Moderatorin der Sendung „Klar“, Julia Ruhs, durch das NDR-Management sorgte für einen Skandal, in den sich auch politische „Schwergewichte“ der Bundesrepublik eingemischt haben, um sich als vermeintliche Verfechter der Meinungsfreiheit zu präsentieren. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, gehört zu den schärfsten Kritikern der westlichen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Seine Bücher – von „NATO-Geheimarmeen in Europa“ über „Illegale Kriege“ bis zuletzt „Imperium USA“ – zeichnen ein faktenreiches Panorama militärischer Interventionen, geheimer Operationen und Machtpolitik. Ganser argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten seit 1991 mehr illegale Kriege geführt haben als jede andere Großmacht und dabei Millionen Opfer verursachten. Im Interview spricht er über die Rolle des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine, über die Sprengung von Nord Stream, über den Genozid in Gaza und die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs – und erklärt, warum er trotz allem an die Möglichkeit von Weltfrieden glaubt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

In Reaktion und sicher auch unter Ausnutzung der aufgebrachten innenpolitischen Stimmung nach dem Mord an dem beliebten und umstrittenen Aktivisten Charlie Kirk wird gerade in den USA massiv die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorangetrieben. Und das, nachdem besonders die Republikaner – wir erinnern uns an J. D. Vances Rede in München im Februar – so massiv die Einschränkung des öffentlichen Diskurses in Deutschland, Großbritannien und Europa und natürlich auch in den USA unter den Demokraten kritisiert hatten. Warum wird dieser Widerspruch nicht erkannt? Und ist Hass eine Meinung? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die öffentliche Ermordung des jungen rechtskonservativen US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk lässt weiterhin die Wellen der Empörung hoch schlagen. Auch in Deutschland, wo Kirk weiten Teilen der Bevölkerung vor seinem Tod eher unbekannt war, löst das schreckliche Ereignis harte Debatten und starke Gefühle aus. So erhielt die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wegen ihrer Moderation zur Ermordung von Kirk offenbar zahlreiche Hassnachrichten und Todesdrohungen und erklärte daraufhin eine „Onlinepause“ (siehe hierzu einen Kommentar von Tobias Riegel). Washington-Korrespondent Elmar Theveßen (ebenfalls ZDF) muss jetzt vielleicht sogar um sein Visum fürchten, nachdem er mit falschen Aussagen über Charlie Kirk den ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell erzürnt hat. Obwohl der mutmaßliche Täter, der 22-jährige Tyler Robinson, inzwischen festgenommen wurde und inzwischen auch eine detaillierte Anklageschrift veröffentlicht wurde, lassen die Spekulationen über die Hintergründe und die Bedeutung der Tat nicht nach. Einen interessanten Aspekt zu Charlie Kirk und seiner Beziehung zu Israel hat kürzlich das US-amerikanische unabhängige Magazin The Grayzone hinzugefügt. Von Maike Gosch.

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Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali macht (schon wieder) eine „Online-Pause“, weil sie einen harten Shit-Storm zu ihren Äußerungen über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk geerntet hat. Die sprachliche Verrohung, die Beleidigungen und Drohungen in Online-Kommentaren sind total abzulehnen. Aber das alles kommt nicht aus dem Nichts. Auch Hayali, als prominente Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“, hat ihren Anteil daran. Diese gegenseitige Enthemmung muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die europäischen Unterstützer der Ukraine versuchen mit Begriffen wie „Friedensordnung“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“, ihren eigenen Bevölkerungen einzureden, es ginge ihnen um eine baldige friedliche Lösung des Konflikts mit Russland. Das tatsächliche Frontgeschehen der letzten zweieinhalb Jahre offenbart jedoch die offensichtlich wahren Absichten hinter den „Friedensbemühungen“. Die Formulierungen der Befürworter einer Eskalation des Krieges in der Ukraine erinnern vermehrt an Orwell‘sches Neusprech. Von Karsten Montag.

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Ich habe Angst. Nicht vorm Zahnarzt. Nicht vor der Steuerprüfung. Sondern vor Deutschland. Vor dem, was daraus geworden ist. Deutschland im Wahn! Im Wahn! … „Alle Macht geht vom Volke aus“… Ja, ich weiß: Das ist übelste Verschwörungstheorie. Von Lisa Fitz.

Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung am 30. August in Köln – und was sie bedeutet
„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauß – die Feinde der Freiheit. Ein Artikel von Renate Dillmann.

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Der Antifaschistin und Palästina-Aktivistin mit jüdischen Wurzeln Anna M. wurde der Zugang zur Gedenkstätte Buchenwald verwehrt, da sie eine Kufiya trug. M. hat gegen diesen Schritt Klage eingereicht und im Eilverfahren zunächst verloren. Von Alexander Kiknadze.

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Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anhänger vermissen, sondern auch diverse Medienanwälte. An der schlechten Kinderstube des grünen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfestellung. Eine Rückschau von Markus Kompa.

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Wie Deutsche der Welt und den Juden erklären, was Antisemitismus ist, oder: Warum Hannah Arendt den nach ihr benannten Preis heute nie bekommen würde. Im November 2018 veröffentlicht der Blog Ruhrbarone ein Schwarz-Weiß-Foto, es ist eine Totale von einem düsteren Ort unter dräuenden Wolken. Ausgeweidete Erde bis zum Horizont. Grabesdunkel, menschenleer. Über dieses Bild läuft in Großbuchstaben ein Befehl: „TRANSFORM GAZA TO GARZWEILER“. Das sei für ihn, so kommentiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „explizite Vernichtungsfantasie“. Jetzt, sieben Jahre später, wo Gaza tatsächlich zur apokalyptischen Ruinenlandschaft geworden ist, sieht es aus, als wäre die notdürftig als Satire verkleidete Aufforderung zum Völkermord in die Tat umgesetzt worden. Von Rupert Koppold.

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Wie kommt es, dass wir in unseren Wertvorstellungen so nah beieinander, aber in unseren Be-Wertungen vieler Themenbereiche so weit auseinander liegen? Wir müssen bestimmte Themen auslassen, damit wir uns nicht zerstreiten, obwohl doch Streit, Diskussion und Auseinandersetzung so fruchtbar und anregend sein könnten. Ein sehr persönliches Essay von Thomas Winz.