Schlagwort:
Meinungsfreiheit

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Der „Extremismus der politischen Mitte“ – Über ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Phänomen

Der „Extremismus der politischen Mitte“ – Über ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Phänomen

Unter „Extremismus“ werden landläufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religiöse Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber könnte es sein, dass die größte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den „Rändern“, sondern von einer – nach wie vor harmlos daherkommenden, de facto aber radikalisierten – „politischen Mitte“ ausgeht? Von Leo Ensel.

Das BSW und die Kunst, Eigentore zu schießen

Das BSW und die Kunst, Eigentore zu schießen

Die sächsische BSW-Fraktion hat ausgerechnet Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert – einen Mann, dessen außenpolitische Positionen und besonders die zu Israel und Palästina denen des BSW diametral entgegenstehen. Die Entscheidung sorgt für Entsetzen bei vielen Unterstützern der Partei. Die Begründung, es ginge dabei um Meinungsfreiheit und offenen politischen Dialog, überzeugt nicht. Und das BSW riskiert damit ohne jede Not das Vertrauen seiner eigenen Wähler. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind

Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind

Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru zeigt in diesem Beitrag auf, wie Europas Sicherheitsapparat, der einst aufgebaut wurde, um ausländische Einmischung zu bekämpfen, sich nun gegen die eigene Bevölkerung richtet. Muslime und Kritiker Israels stehen dabei als Erste in der Schusslinie. Von Hüseyin Dogru.

Vortrag von Werner Rügemer: Armut, Krieg und Diktatur – Das politische Programm von BlackRock, Merz und Co.

Vortrag von Werner Rügemer: Armut, Krieg und Diktatur – Das politische Programm von BlackRock, Merz und Co.

Der Publizist Werner Rügemer hatte auf Einladung der örtlichen NachDenkSeiten-Gesprächskreise eine Vier-Tages-Tour in Bayern – in Würzburg, Nürnberg, Schweinfurt und in Diespeck bei Neustadt an der Aisch. Jeweils vor Ort waren weitere Organisationen beteiligt, so zum Beispiel der Freidenkerverband, Würzburg kann es besser und dieBasis. Das Thema war „Armut, Krieg und Diktatur – Das Programm von BlackRock, Merz & Co.“ Dabei ging es aber auch um die ganz andere „Zeitenwende“ hin zu europäischer Souveränität, mit souveränen Staaten, die über Sicherheit, Demokratie, Wohlstand miteinander verbunden sind und darum, wie neue Organisationsformen sich auch an der Basis schon entwickeln. An allen Orten kamen mehr Teilnehmer zusammen als erwartet, die Veranstaltungen dauerten mit intensiven Diskussionen länger als drei Stunden. Damit alle Leser der NachDenkSeiten in den Genuss dieses Vortrags kommen, freuen wir uns, Ihnen den Vortrag aus Nürnberg als Video zu präsentieren.

Kein städtischer Raum für Israelkritik? Popularklage gegen Bayerns neue Antisemitismus-Regelung

Kein städtischer Raum für Israelkritik? Popularklage gegen Bayerns neue Antisemitismus-Regelung

Die bayerischen Gemeinden sind seit Jahresbeginn erstmals berechtigt, eigene Räume für Veranstaltungen zu verweigern, „auf denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind“. Diese sehr folgenreiche Veränderung halten vier Kläger für verfassungswidrig und wollen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof erreichen, dass die Änderung für nichtig erklärt wird. Der Bayerische Landtag hatte die Ergänzung der bayerischen Gemeindeordnung am 10. Dezember 2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen beschlossen. Ein Bericht von Rolf-Henning Hintze.

Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“

Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen

Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ [1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. [2] Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen? Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Wahlkampf-Höhepunkt in Sachsen-Anhalt – mit Wirkung bundesweit

Wahlkampf-Höhepunkt in Sachsen-Anhalt – mit Wirkung bundesweit

Das Festival der Meinungsfreiheit stand unter keinem guten Stern. 60 Prozent Regenwahrscheinlichkeit, und das für ein ganztägiges Open-Air-Programm von 11 bis 19:30 Uhr – noch dazu zum Höhepunkt des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Programm fast durchgängig im Halbstundentakt. Was kann da Substanzielles geboten werden für einen politischen Ur-Kiesel der Siebzigerjahre, zudem – heute – aus dem fernen Schleswig-Holstein? Es kam erstens anders und zweitens als ich dachte. Ein Erfahrungsbericht von Udo Fröhlich.

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wagt es nicht mehr, frei ihre Meinung zu äußern.

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wagt es nicht mehr, frei ihre Meinung zu äußern.

Laut einer Allensbach-Umfrage gibt mehr als die Hälfte der Deutschen an, ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht mehr frei zu äußern. Für ein Land, in dem die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist, sind diese Zahlen niederschmetternd. Auf dem Festival der Meinungsfreiheit des BSW in Magdeburg bat Holger Groß für die NachDenkSeiten einige der Podiumsgäste für ein kurzes Statement vor die Kamera.

EU tritt Kunstfreiheit mit Füßen und streicht der Biennale aus politischen Gründen die Gelder

EU tritt Kunstfreiheit mit Füßen und streicht der Biennale aus politischen Gründen die Gelder

Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Zorn ist echt, die Alternative nicht: Wie eine angebliche „Mitte“ den Boden schafft, den die AfD bewirtschaftet

Der Zorn ist echt, die Alternative nicht: Wie eine angebliche „Mitte“ den Boden schafft, den die AfD bewirtschaftet

Millionen Menschen haben die AfD gewählt. Sie alle pauschal zu Rechtsextremen zu erklären, ist analytisch bequem, aber ist politisch falsch und löst Trotzreaktionen aus. Wer auf der anderen Seite Wählerentscheidungen als bloßen Hilferuf verharmlost, übersieht jedoch, dass Protest und Zustimmung zum Programm zusammenfallen können. Von Detlef Koch.

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Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer für möglich gehalten hätte, zur neuen Normalität geworden. Wo wird das hinführen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Leben in der betreuten Demokratie: Warum der Kampf für den Erhalt der Meinungsfreiheit keine Frage von Links oder Rechts ist

Leben in der betreuten Demokratie: Warum der Kampf für den Erhalt der Meinungsfreiheit keine Frage von Links oder Rechts ist

Der Fall des YouTubers Benjamin Berndt (ungeskriptet by Ben), den die Landesmedienanstalt wegen eines unkommentierten Satzes in seinem Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke abgemahnt hat, hat zu Recht Empörung ausgelöst. Sofort ging aber bei vielen die Rechts-Links-Schere auf: Auf der einen Seite unterstützen eher linke, grüne und sozialdemokratische Stimmen das Durchgreifen gegen „rechte Narrative“ und „Fake News“, auf der anderen Seite kritisieren konservative und einige alternative Medien den Zensurapparat des „linken“ Staates. Diese Sicht auf die Situation verstellt aus meiner Sicht den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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