Grüne Politik ist nicht links. Der Begriff „linksgrün“ ist irreführend und schädlich. Mit der einst negativ aufgeladenen Vokabel können inzwischen Handlungen grüner Politiker getarnt werden, die man als „rechts“ bezeichnen muss – die Ignoranz sozialer Nöte, die Unterwürfigkeit gegenüber US-Interessen, die Waffenlieferungen und viele weitere Aspekte. Durch die Verknüpfung destruktiver grüner Politik mit dem Attribut „links“ werden zusätzlich die klassischen (tatsächlich) linken Inhalte in Verruf gebracht. Plötzlich auftauchende Modewörter sowie sprachliche Umdeutungen sollen in diesem „Wörterbuch der Phrasendrescher“ in unregelmäßigen Abständen thematisiert werden. Von Tobias Riegel.

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Der Begriff „linksgrün“ ist eine Tarnung, die zum einen den rechten Charakter grüner Politik verdeckt und ihre Durchsetzung dadurch erleichtert. Zum anderen bringt der Ausdruck klassische linke Politik in Verruf. Auch darum wird bei der Kritik an Auswüchsen pseudolinker Identitätspolitik teils übers Ziel hinausgeschossen: „Alles Linke“ wird dann verdammt – dem Missverständnis folgend, zweitrangige identitätspolitische Auswüchse seien der linke Wesenskern.

Andererseits wird ein Schimpfwort indirekt zum Kompliment: Ursprünglich (auch) ein Codewort konservativer Kreise im Kulturkampf (teilweise mit der Kombination „linksgrün versifft“), ist der Begriff „linksgrün“ heute für die Grünen überwiegend ein unverdientes Kompliment, das ihre destruktive Politik potenziell verniedlicht.

Zum Ursprung des Ausdrucks hat Michael Ebmeyer 2016 in einem Essay in der „Zeit” geschrieben, die Vokabel „linksgrün“ sei auch Ergebnis einer Vermarktung eines „neuen konservativen Cool“ beispielsweise durch die Journalisten Ulf Poschardt und Jan Fleischhauer:

„Beide zeigten zum Beispiel großes Vergnügen daran, halbernst gemeinte Provo-Parolen wie ‚linksgrün‘ oder ‚Staatsfeminismus‘ in die öffentliche Diskussion einzufüttern, um ebendort spielerisch die Überzeugung festzuklopfen, die Linke genieße bei uns ‚kulturelle Hegemonie‘, sie gebe längst gesellschaftlich und politisch den Ton an, und wer als eigensinniger Denker noch etwas auf sich halte, müsse sich gegen den ‚linken Mainstream‘ in Stellung bringen. Mit diesem anschwellenden Ideologenchor im Hintergrund ließ sich das intellektuelle Deutschland weitgehend widerstandslos durch die Jahre der ‚Hartz-Reformen‘ und der ‚Agenda 2010‘ scheuchen. Seither gilt hier sogar die Politik von Angela Merkel als links.“

Eine tatsächlich zu verzeichnende massive Zunahme von (pseudo-)linken Floskeln im öffentlichen Diskurs erschöpft sich meist in Ablenkungsdebatten zu Identitätspolitik, Gendersprache etc. Bei den „echten“ Themen (Wirtschaftspolitik, Soziales, Krieg und Frieden etc.) war die politisch-mediale Dominanz stets neoliberal und rechts im klassischen Sinn und ist es noch.

Ein Bezug des Begriffs „linksgrün“ sind auch links-grüne bzw. rot-grüne Regierungskoalitionen, allerdings wird auf den zentralen Bindestrich mittlerweile oft verzichtet. Im Gegensatz zu „linksgrün“ deutet die Beschreibung etwa einer „links-grünen Koalition“ die Trennung zwischen links und grün wenigstens orthografisch noch an. Viele Aspekte in diesem Text können neben den Grünen auch auf den pseudolinken Flügel der Linkspartei bezogen werden, der die Partei an den Rand der Bedeutungslosigkeit geführt hat und einen großen Teil zur Entwertung des Begriffs „links“ beigetragen hat.

„Linksgrün (versifft)“

Die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung brachte 2018 die Handreichung „Linksgrünversifft” heraus, die „praktische Tipps sowie viele Hinweise zum weiteren Lesen, zu Expertinnen, Trainings und Beratungsstellen“ enthalte. Margarete Stokowski schreibt 2019 im „Spiegel“:

„In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert – man könnte fast sagen, eingereichsbürgert -, dass Rechte von ihren politischen Gegnerinnen und Gegnern als ‚linksgrün versifft‘ oder ‚rotgrün versifft‘ sprechen.“

Der Duden findet „linksgrün“ nicht, die Webseite „Bedeutungonline“ leitet bei der Suche nach „linksgrün“ weiter zum Suchbegriff „linksgrün versifft“ und definiert den Begriff so: „‚Linksgrün versifft‘ wird unter anderem von politischen Konservativen und Rechten gebraucht, um politisch Linke zu diffamieren.“

Wenn „linksgrün” teils eine eher negative Aufladung hat, ist das Wort „linksliberal“ ein eher positives Pendant – das ist inhaltlich ebenso verzerrend, denn das mit diesem Begriff beschriebene „Milieu“ ist weder links noch ist es liberal. Der Zusatz „versifft“ taucht nur noch selten auf – geblieben sind die inhaltlichen Verwirrungen, die der umso häufiger genutzte Begriff „linksgrün“ anrichtet.

So kam beispielsweise 2020 eine Studie (als Folge der falschen neuen Definition von „links“) zu dem absurden Ergebnis, die deutschen Journalisten seien mehrheitlich „zu links“ und würden auch dementsprechend berichten. Diesen von falschen Realitäten ausgehenden (unzutreffenden) „Vorwurf“, zu „links“ zu sein, wollte der Deutschlandfunk dann wiederum nicht auf sich sitzen lassen. Man weiß also oft gar nicht mehr, um was es eigentlich geht, wenn von „links“ die Rede ist.

Die „taz“ – Paradebeispiel der pseudolinken Praxis, sich als „links“ zu bezeichnen, aber grüne Verarmungspolitik und Waffenlieferungen zu verteidigen – hat das ehemalige Schimpfwort schon positiv eingehegt und fordert aktuell im Zusammenhang mit der Graichen-Affäre: „Bildet linksgrüne Banden!“ Und bei Amazon gibt es T-Shirts mit dem Bekenntnis: „Ich bin linksgrün versifft“.

Zur zusätzlichen Verwirrung: Viele Bürger, die sich als eher konservativ/„rechts“ einordnen, vertreten etwa bei der Russlandfrage momentan vernünftigere (ich würde sagen: linkere) Standpunkte als viele „Linksliberale“, die dem Sog der Militaristen folgen. Manche rechte Kritik an der grünen Politik empfinde ich andererseits als sehr unbefriedigend und sie bleibt teilweise beim (zweitrangigen) Kulturkampf stehen. Beim Russenhass und bei der Unterwerfung unter US-Interessen, aber auch bei der sozialen Kälte finden ja auch zahlreiche Rechte eine gemeinsame inhaltliche Basis mit grünen Kriegstreibern. Andererseits zerbrechen an diesen Fragen wiederum vorübergehende Einigkeiten, die sich während der Corona-Kampagne zwischen eigentlich gegnerischen politischen Lagern gebildet hatten.

Die „neurechten“ Pseudolinken

Über das Phänomen der „neurechten“ Pseudolinken und die Umdeutung und Entwertung des Begriffes „links“ wurde – etwa von Sahra Wagenknecht und anderen – schon viel geschrieben. Auch die NachDenkSeiten haben sich dem Thema in zahlreichen Artikeln gewidmet (Links unter dem Artikel). Mit der Vokabel „linksgrün“, die Unvereinbares anscheinend verbindet, kann die Entwertung des Wortes „links“ als weitgehend abgeschlossen bezeichnet werden.

Da die „andere Seite“ mit dem Mittel der Wiederholung arbeitet, sollte immer aufs Neue festgestellt werden, dass die Politik der Grünen nicht als links zu bezeichnen ist: Die soziale Frage und die Aufgabe der gerechten Verteilung werden weitgehend ignoriert, eine Missachtung der ökonomischen Realitäten vieler Bürger ist zu beobachten. Eine gesellschaftliche Verarmung als Folge der eigenen Politik wurde sogar dreist angekündigt. Dieses Gerechtigkeits-Vakuum wird mit pseudolinker Identitätspolitik gefüllt, die als Ablenkung durch Erregung dient. Der von der Bundesregierung vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland ist in seinen Auswirkungen auf Soziales, Umwelt, Wirtschaft, Klima und Frieden stramm rechts. Eine Unterwerfung gegenüber den USA und Golfmonarchien sowie Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen sind nicht links. Eine Unterstützung der Corona-Kampagne war in keinerlei Hinsicht links. Und auch Klimapolitik ist ja nicht per se links.

All das macht die Wortkombination „linksgrün“ zu einer permanent wiederholten Falschbehauptung.

Weitere Einträge für das Wörterbuch der Phrasendrescher

Wir haben kürzlich ein „Wörterbuch der Phrasendrescher“ gestartet. Falls unsere Leser noch Vorschläge haben: Kriterien für Einträge könnten unter anderem die plötzliche Einführung und die dann massive Nutzung eines Begriffes sein, der vorher nicht in dieser Weise etabliert war. Interessant sind auch lange eingeführte Begriffe, die nun mit einer neuen Bedeutung aufgeladen werden sollen („rechts“/„links“). Möglich sind politische Kampfbegriffe wie „verschwörungsideologisch“, aber auch Ausdrücke wie „toxisch“ oder „divers“.

Titelbild: © SPIEGEL / Das Bild war Cover des SPIEGEL 18/2022