Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die Situation in Gaza. Das Interview führte Maike Gosch.

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Die postkoloniale Welt formiert sich gegen Israels Straflosigkeit, gegen die Komplizenschaft und die Doppelmoral des Westens. Mehr als 30 Delegierte aus dem Globalen Süden kamen im Juli in Bogotá zusammen, um der israelischen Straflosigkeit entgegenzutreten. Länder wie Kolumbien und Südafrika bekräftigten Resolutionen, die Waffenlieferungen an Israel verbieten, und erneuerten ihre rechtlichen Schritte zur Beendigung des Völkermords. Während weiterhin Bomben auf das palästinensische Volk fallen und westliche Staats- und Regierungschefs alles tun, um die israelische Militäroperation zu schützen, formiert sich ein Block von Staaten, der mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Von Carlos Cruz M..

Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor. Von Norman Paech.

Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschränkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen über die Tötung von fünf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson unseres Landes ist, wie Angela Merkel es 2008 formulierte. Diese Formulierung wurde später noch verschärft und davon gesprochen, dass auch das Existenzrecht des Staates Israels Teil unserer Staatsräson sein soll. Ausgelegt wird das von den meisten Politikern seitdem als bedingungslose Unterstützung aller Entscheidungen der israelischen Regierung. In der Schwarz-Weiß-Logik, die durch das immer stärkere Aufheizen der Diskussion entsteht, scheint es inzwischen tatsächlich so, als müsse man sich – dieser Logik folgend – zwischen der Aufrechterhaltung des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Humanität auf der einen Seite und dieser Staatsräson auf der anderen Seite entscheiden. Aber ist das wirklich so? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Am Sonntag starben sechs Journalisten bei einem gezielten Angriff auf ein Journalistenzelt in Gaza-Stadt. Darunter der prominente Al-Jazeera-Korrespondent und Pulitzerpreisträger Anas al-Sharif. Gezielt Journalisten zu ermorden, ist ein schweres Kriegsverbrechen, die Kritik an Israels Kriegsführung fällt dementsprechend hart aus. Eine Ausnahme macht dabei einmal mehr die deutsche BILD-Zeitung, die ihren ermordeten Al-Jazeera-Kollegen kurzerhand zum „Terroristen“ erklärte und dabei die von Journalistenverbänden und der UNO kritisierte israelische Taktik, kritische Journalisten als „Terroristen“ für vogelfrei zu erklären, eins zu eins übernimmt. Die „Kollegen“ von der BILD sollten sich schämen, wenn sie noch einen kläglichen Rest von Berufsehre in sich tragen. Von Jens Berger.

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Die westlichen Staats- und Regierungschefs beschränken sich bei ihrer Anerkennung Palästinas auf Symbolpolitik, die nichts mit Souveränität zu tun hat. Sie ziehen keine Konsequenzen, während Gaza weiter zerstört wird. Von Soumaya Ghannoushi.

Deutschland genehmigt „bis auf Weiteres” keine neuen Waffenlieferungen nach Israel. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmittag. Begründet wird dieser Politikwechsel mit der geplanten israelischen „Offensive“ im Gazastreifen. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag den Plan Benjamin Netanjahus gebilligt, die Stadt Gaza-City zu besetzen und langfristig den gesamten Gazastreifen zu besetzen, um ihn dann später an „arabische Kräfte“ zu übergeben, wie Netanjahu in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender Fox News erklärte. Wobei unklar ist, welche „arabischen Kräfte“ das sein sollen, und vieles dafür spricht, dass Netanjahu plant, die Kontrolle über das gesamte Gebiet von Gaza zu übernehmen und auch zu behalten. Von Maike Gosch.

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Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Vertreter auf den ICC-Chefermittler bestätigen kann. Ebenso kam die Frage auf, welche Rolle dabei die damalige Außenministerin und baldige Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spielte. Von Florian Warweg.

Ein Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) sollte Respekt einflössen – aber das Gericht in Den Haag wird zunehmend zum Opfer und Spielball des massiven Drucks, den die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der westlichen Staaten, internationales Recht hochzuhalten und zu achten, und deren bedingungsloser Unterstützung der Kriegsverbrechen Israels auslöst. Die Methoden, die dabei angewendet werden, erinnern an Mafiafilme. Immer mehr Hinweise kommen ans Licht, dass es – über den politischen Druck und die Sanktionen hinaus – eine massive Einschüchterungskampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, insbesondere gegen dessen Chefankläger Karim Khan, aber auch andere Mitarbeiter wie den britischen Anwalt Andrew Cayley wegen ihrer Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrechen im Gazastreifen und dem Westjordanland gegeben hat. Von Maike Gosch.

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Am Dienstag veröffentlichte Amy Goodmans unabhängiger US-Nachrichtensender Democracy Now! ein Video-Interview mit Anthony Aguilar, einem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter der ‚Gaza Humanitarian Foundation‘ (GHF), die von den USA und Israel unterstützt wird. Aguilar behauptete gegenüber Democracy Now!, er habe US-Söldner und israelische Streitkräfte bei Kriegsverbrechen beobachtet, als diese wahllos auf unbewaffnete, hungernde Palästinenser schossen, die auf Hilfe warteten. Übersetzung aus dem Englischen von Christian Goldbrunner.

Am 30. Juli 2025 protestierten in Bonn rund 100 Menschen gegen den Krieg in Gaza. Sie waren dem Aufruf von Palästinagruppen[*] aus Köln und Bonn gefolgt. Sie versammelten sich am Platz der Vereinten Nationen, am Gelände der Vereinten Nationen in Bonn. Viele Demonstranten trugen rote Kleidung, um zu signalisieren, dass die „rote Linie“ längst überschritten sei. Das war zuvor schon bei Massenprotesten in London, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten zu sehen. Die Demonstranten hatten Töpfe und Trommeln mitgebracht, um ihren Forderungen laut Nachdruck zu verleihen. Von Karin Leukefeld.

Die Sezessionskriege im damaligen Jugoslawien offenbarten angesichts moderner Massenmedien, wozu Menschen in Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel Kriegen, fähig sind. Über Nacht wurden aus Nachbarn, Bekannten und Freunden Mörder, Vergewaltiger und Folterer. Der Bürgerkrieg übertrifft in seiner Grausamkeit häufig den klassischen zwischenstaatlichen Krieg: Aufständische gegen Regierungstruppen. Bewaffnete Gruppierungen kämpfen gegeneinander um Bodenschätze, Territorien etc. Mittendrin die Zivilbevölkerung: Frauen, Kinder, Greise und Männer, die nicht töten oder getötet werden wollen. Doch nicht alle zivilen Opfer von Bürgerkriegen werden gleich bewertet. Wer kennt in Deutschland zum Beispiel die Kriegsverbrechen, die im Jahr 1992 in den in der Gemeinde Srebrenica liegenden bosnisch-serbischen Dörfern begangen wurden? Von Alexander Neu.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat kürzlich eindringliche Worte zur neuen Rolle Deutschlands als Speerspitze gegen Russland gewählt. Hier werden einige Zitate vorgestellt – nicht, um die offizielle russische Sicht naiv zu übernehmen, sondern um der Kriegspropaganda hierzulande auch andere Stimmen gegenüberzustellen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein beispielloses Urteil eines Brüsseler Gerichts ordnete nicht nur an, dass die flämische Regierung eine bestimmte, für Israel bestimmte Lieferung von militärischer Ausrüstung stoppen muss, sondern verbot auch jede weitere Lieferung von Waffen in dieses Land. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der in vielen anderen Ländern angewendet werden könnte. Von Marc Vandepitte.

Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk erscheint kritischen Hörern entgegen seines Auftrags (Rundfunkstaatsvertrag) wie ein Regierungssender, ein Verbreitungsmedium genehmer Nachrichten, Meinungen und „Einordnungen“: „Da geht es lang, liebe Mitbürger“, tönen DLF-Wortmeldungen oft. Da wütet in Gaza eine gemachte Katastrophe, die zum Monstrum der Unmenschlichkeit für die Ewigkeit auswuchert. Dennoch kommen zahlreiche Berichte und Nachrichten des DLF (und vieler anderer Medien) bislang im kühlen Stil daher, als braucht es Sachlichkeit und regierungsfreundliche Kunst, Böses zu relativieren, um sich so wegzuducken. Nun hörte ich einen Kommentar, der mich aufhorchen ließ, weil der kritisierte, dass „Gaza“ möglich gemacht (!) wurde durch Rhetorik, Wegsehen, Doppelmoral und Schweigen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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