Schlagwort:
Kriegsverbrechen

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Es gibt noch gute Nachrichten

Es gibt noch gute Nachrichten

Die staatlich finanzierte „Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg“, die Unterrichtsmaterialien für Schulen bereitstellt, hat nach einer Presseanfrage der NachDenkSeiten die Änderung eines Dokuments zum Konflikt im Iran angekündigt. Darin sind wesentliche Informationen zu US-amerikanischen Interventionen und zugehörigen völkerrechtlichen Einschätzungen sowie iranische Informationen zu Opfern von Protesten weggelassen worden. Nun will die Servicestelle nachbessern. Von Karsten Montag.

Völkermord ist falsch, wenn die Richtigen ihn begehen

Völkermord ist falsch, wenn die Richtigen ihn begehen

Zwei Jesidinnen, Überlebende eines Genozids, als Kinder vom IS versklavt und misshandelt, verklagten die Täter, ein in Deutschland lebendes Ehepaar. Das Urteil war längst überfällig. Während München die IS-Angehörigen schuldig sprach, müssen IDF-Soldaten in dieser sowie in anderen deutschen Städten keine rechtlichen Konsequenzen für ihre Kriegsverbrechen befürchten. Von Hassan Al Khalaf.

Geleaktes Video belegt: Israel hat in Gaza die Hannibal-Direktive ausgerufen

Geleaktes Video belegt: Israel hat in Gaza die Hannibal-Direktive ausgerufen

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen israelischer Medien gaben bereits 2024 Hinweise darauf, dass auch während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Da echte Beweise fehlten, verebbten diese Vorwürfe jedoch schon bald. Das könnte sich nun durch ein geleaktes Video, das im Februar 2026 vom israelischen Channel 12 ausgestrahlt, aber zunächst nicht weiter beachtet wurde, ändern. Von Jens Berger.

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EU-Beitritt: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Polen kann Hoffnung machen

EU-Beitritt: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Polen kann Hoffnung machen

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien schon längst nicht mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Wir kommen frei nach wenigen Tagen, aber Palästinenser wissen … das ist ihre Existenz“

„Wir kommen frei nach wenigen Tagen, aber Palästinenser wissen … das ist ihre Existenz“

Die Global Sumud Flotilla vereint die verschiedensten Menschen mit dem Ziel, Gaza zu erreichen. So auch die Menschenrechtsaktivistin Zohar Regev. Die gebürtige Israeli ist langjähriges Mitglied der Bewegung und versucht seit über einem Jahrzehnt, die Hungerblockade Gazas zu durchbrechen. Die Anfänge der Global Sumud Flotilla hat sie miterlebt und wirkt inzwischen bei der Planung mit. Sie hatte Kontakt zu Überlebenden, die an Bord der ersten Flotilla waren, auf der zehn Aktivisten infolge von Gewalteinwirkung des IDF getötet und über 50 weitere Aktivisten verletzt wurden. Dieser tragische Vorfall schaffte es nicht, die Bewegung im Keim zu ersticken, sondern brachte sie erst in Fahrt. Mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf sprach die Aktivistin über die erste Flotilla, über die Gewalt, deren Zeugin sie in israelischer Haft wurde, über die ungleiche Behandlung der Palästinenser, die sie als Kind in Israel miterlebte, und wieso sie trotz alldem ihre israelische Staatsbürgerschaft behält. Das Interview führte Hassan Al Khalaf.

1.000 Tage Völkermord in Gaza – UN-Bericht: Kinder werden gezielt getötet

1.000 Tage Völkermord in Gaza – UN-Bericht: Kinder werden gezielt getötet

„Jede und jeder, die oder der seit Oktober 2023 in der israelischen Armee im Gazastreifen gedient hat, muss als Verdächtiger für die Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angesehen werden.” Chris Sidoti, einer der weltweit anerkanntesten Experten für internationales Menschenrechtsrecht und Mitglied der UN-Untersuchungskommission zu Palästina, UN-TV, 16. Juni 2026. Ein Artikel von Annette Groth.

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Kein Grund zum Feiern: USA & Philippinen oder „Wohlwollende Assimilierung“ unter Uncle Sams Zuchtrute

Kein Grund zum Feiern: USA & Philippinen oder „Wohlwollende Assimilierung“ unter Uncle Sams Zuchtrute

Vor genau 250 Jahren, am 4. Juli 1776, verabschiedete der Zweite Kontinentalkongress die von Thomas Jefferson verfasste Erklärung und vollzog damit die Unabhängigkeit der USA von Britannien, was seitdem als Independence Day gefeiert wird. Just am selben Tag vor 80 Jahren, am 4. Juli 1946, gewährten die USA ihrer einstigen und einzigen Kolonie in Asien (1898-1946), den Philippinen, eine Unabhängigkeit mit beschränkter Haftung. Die eigene Unabhängigkeitserklärung im hehren Geiste der Aufklärung und revolutionärer Prinzipien – „Alle Menschen haben ein inhärentes Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück (Life, Liberty, and the pursuit of Happiness)“ und „Eine Regierung leitet ihre Macht nur aus der Zustimmung der Regierten ab“ – blieb den Filipinos verwehrt. Auf sie blickte Uncle Sam stets herab; sie blieben bestenfalls „kleine braune Brüder“ („little brown brothers“). Ein Begriff, den William Howard Taft, der erste zivile US-Generalgouverneur in den Philippinen und 27. Präsident der Vereinigten Staaten (1909-13), geprägt hatte. Eine wenig schmeichelhafte, unzeremonielle Rückschau unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Der Krieg am Persischen Golf – eine iranische Perspektive (1)

Der Krieg am Persischen Golf – eine iranische Perspektive (1)

Ein Interview mit dem iranischen Analysten Dr. Sajjad Safaei über die Eskalation, die verschiedenen Interessen der Akteure und das neue Abkommen mit den USA – eine andere Perspektive auf die Ereignisse als die westlicher Experten und im Westen lebender iranischer Dissidenten. Dr. Sajjad Safaei ist multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst mit Sitz in Deutschland. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Außenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Außenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit erschienen unter anderem in Foreign Policy, Responsible Statecraft, Al Jazeera, DAWN und The National Interest. Das Gespräch führte Alexander Neu.

Wo wächst das Rettende? – Lösungsansätze für den Ukrainekrieg und die Konflikte im Nahen Osten

Wo wächst das Rettende? – Lösungsansätze für den Ukrainekrieg und die Konflikte im Nahen Osten

Wie kommen wir zum Frieden in einer Zeit eskalierender Konflikte? Diese Podiumsdiskussion zum Thema „Europas Souveränität und seine Beziehung zu USA, Russland und den aufstrebenden Nationen“ fand am 18. Juni 2026 im Babylon in Berlin statt. Anlass war die Buchpremiere von „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Texte zum Frieden“. Organisiert wurde sie vom Kulturkreis Pankow.

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Vernichtungskrieg (II): „Jeden totschießen, der nur schief schaut“ – Vor 85 Jahren überfiel Hitler-Deutschland die Sowjetunion

Vernichtungskrieg (II): „Jeden totschießen, der nur schief schaut“ – Vor 85 Jahren überfiel Hitler-Deutschland die Sowjetunion

85 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion nimmt die Orwell‘sche Sprachverdrehung hierzulande mittlerweile atemberaubende Züge an. Nach dem „Vernichtungskrieg“, den der „zweite Hitler“ im Kreml seit über vier Jahren angeblich gegen die Ukraine führt, wird nun auch noch ungeniert eine „bedingungslose Kapitulation Russlands“, eine „Stunde Null“ mit anschließendem Kriegsverbrecherprozess eingefordert. Höchste Zeit, die Maßstäbe wieder richtigzustellen: Ein veritabler Vernichtungskrieg war Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion, der von Anfang an als solcher geplant war. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel.

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Vernichtungskrieg (I): „Der russische Magen ist dehnbar“ – Vor 85 Jahren überfiel Hitlers Wehrmacht die Sowjetunion

Vernichtungskrieg (I): „Der russische Magen ist dehnbar“ – Vor 85 Jahren überfiel Hitlers Wehrmacht die Sowjetunion

85 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion nimmt die Orwell‘sche Sprachverdrehung hierzulande mittlerweile atemberaubende Züge an. Nach dem „Vernichtungskrieg“, den der „zweite Hitler“ im Kreml seit über vier Jahren angeblich gegen die Ukraine führt, wird nun auch noch größenwahnsinnig eine „bedingungslose Kapitulation Russlands“, eine „Stunde Null“ mit anschließendem Kriegsverbrecherprozess eingefordert. Höchste Zeit, die Maßstäbe wieder richtigzustellen: Ein veritabler Vernichtungskrieg war Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion, der von Anfang an als solcher geplant war. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel.

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Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt. Von Annette Groth.

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„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 2)

Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.

„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 1)

Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.