Droht ihm ein Scherbengericht? Ich habe die Wiederwahl Donald Trumps für das kleinere Übel gehalten, weil ich, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten, der Verlogenheit von Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden und ihrer Entourage überdrüssig war. Dass der Immobilienkaufmann auf unverschämte Weise korrupt ist, sich bereichert und seine Milliardärsfreunde bedient, war zu erwarten, aber die Clintons und Biden waren ebenfalls korrupt und bedienten ihre Freunde. Von Oskar Lafontaine.

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Nachdem am Mittwoch die Schwelle von einer Million Unterschriften europaweit für die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel erreicht wurde (siehe dazu hier), folgten in den letzten Tagen weitere Entwicklungen in dieser Sache, die Anlass zu der (vorsichtigen) Hoffnung geben, dass die EU sich endlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnt – wenn auch nur unter massivem Druck aus der Bevölkerung – und die israelische Regierung endlich effektiv wegen ihrer fortdauernden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon sanktioniert. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

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Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

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Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen, sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon. Von Karin Leukefeld.

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Gestern, am 16. März, jährte sich das Massaker von My Lai zum 58. Mal. Normalerweise wäre das ein guter Anlass, in Fernsehen und Kino die zerstörerische Wirkung des Krieges vor Augen zu führen. Zumal die bewaffneten Konflikte weltweit hochkochen. Doch Anti-Kriegsfilme sind selten geworden. Jedenfalls werden sie nicht in der Menge produziert, die angesichts heutiger Militarisierung angemessen wäre. Eine Ausnahme ist „A Single Day“, eine Dokumentation des Filmemachers Christoph Felder. Eine Filmrezension von Eugen Zentner.

Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der eigenen Bevölkerung zu wiederholen. Bündnis-(Vasallen-)Treue in allen Ehren, aber das ist langsam nur noch peinlich. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Am 28. Februar wurde eine Grundschule im Iran von Raketen getroffen. Was haben deutsche Mediennutzer über die getöteten Kinder, die Lehrer, die Schule, die Eltern erfahren? Diese Fragen führen in den Abgrund einer Medienlandschaft, die aus politischer Gefälligkeit ausblendet. Nicht journalistische Maßstäbe sind für die Berichterstattung handlungsleitend, sondern Politik. Da sterben zwischen 165 und 170 Kinder mutmaßlich durch Raketen eines Landes, mit dem Deutschland eng verbunden ist, und die Medien im Land blicken auf die Seite. Gibt es in den Redaktionen noch ein journalistisches Gewissen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Am Mittwoch hat ein Unterseeboot der US-Marine die iranische Fregatte IRIS Dena vor der Küste Sri Lankas torpediert und versenkt. Am gleichen Tag zeigte US-Kriegsminister Pete Hegseth auf einer Pressekonferenz ein Video des Angriffs und kommentierte dies nebenbei mit den Worten „quiet death“ – „Stiller Tod“. Wie kann es still sein, wenn ein Schiff explodiert und danach mindestens 87 iranische Seeleute sterben? Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

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Am 28. Februar wurde während der Angriffe der USA und Israels auf den Iran eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab getroffen – es gibt mindestens 165 tote Kinder und viele Verletzte. Als die Nachricht bekannt wurde, hieß es schnell: Propaganda. Nur. Die Nachricht stimmt. Doch die westliche „Wertegemeinschaft“ schweigt. Medien berichten zwar, allerdings sehr zurückhaltend, der Bundeskanzler sagt indes: „Wenn das iranische Regime so nicht mehr existiert, dann geht es der ganzen Welt ein bisschen besser.“ Immerhin: Die UN spricht von einem möglichen Kriegsverbrechen. Hunderte Kinder tot und schwer verletzt. Wofür? Warum? Aufgrund eines völkerrechtswidrigen Angriffs, der nie hätte erfolgen dürfen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn in diesen Tagen über den Ukrainekrieg berichtet wird, geht es meistens um die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit über eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom, in vielen Gebäuden sind dadurch die Heizungen außer Betrieb – und dies bei knackigen Minusgraden. Keine Frage – die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist schändlich und muss scharf verurteilt werden. Dies tun zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien. Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist. Gerade die NATO hat sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Von Jens Berger.

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Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Belarus ist eine Reise wert, weil sie in ein schönes Land mit vielen Seen und Wäldern, wunderschönen und interessanten Städten und freundlichen Menschen führt, aber auch die Augen öffnen kann für die unvorstellbaren Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während der Besatzungszeit 1941-1944. Von Klaus-Dieter Kolenda und Jan Gorski.

Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet. Von Annette Groth.