Schlagwort:
Kriegsverbrechen

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Anhörung zu Auslieferung von Assange an USA verlegt

Wikileaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Wendung in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange und auch Chelsea Manning. Von Moritz Müller

Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange.

Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gestern 17 neue Anklagepunkte gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erhoben, so dass es jetzt insgesamt 18 Punkte sind, für die ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Er soll nun zusätzlich nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden. Außerdem veröffentlichen wir hier einen Beitrag von Caitlin Johnstone, der uns von Free21.org zur Verfügung gestellt wurde und der sich mit falschen Behauptungen im Fall Assange auseinandersetzt. Und wir geben Hilfestellung, wie sich jeder Einzelne für Chelsea Manning, Julian Assange und Presse- und Redefreiheit einsetzen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Inszenierung eines „Vergewaltigers“ – Pamela Anderson zum Fall Assange

Die Inszenierung eines „Vergewaltigers“ – Pamela Anderson zum Fall Assange

Heute möchte ich mich als Frau zu Wort melden. Als Frau, die Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch überlebt hat. Als Frau, die weiß, wie grausam Männer sein können und wie tief die Wunden in der Seele einer Frau sind. Bis heute erinnere ich mich an den unerträglichen Schmerz. Bis heute spüre ich die Qualen. Bis heute verfolgen ihre Gesichter meinen Schlaf – ein Schicksal, das unzählige Frauen weltweit teilen. Nein, ich würde nie einen Vergewaltiger verteidigen, es kann nie eine Entschuldigung für dieses Verbrechen geben und auch keine Straffreiheit für die Vergewaltiger. Wir schulden es uns selbst, unseren Schwestern und den Mädchen, uns zu äußern und gegen die Selbstzufriedenheit anzukämpfen. Aber in unserem Bestreben, das Richtige zu tun, sollten wir nie die Gefahr von Fehlern und die Auswirkungen von falschen Anschuldigungen vergessen. Von Pamela Anderson, frei aus dem Englischen von Marco Wenzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Aufruf von Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire

Nach der Verhaftung von Julian Assange schrieb die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire den folgenden Appell an die britische Regierung. Freundlicherweise erlaubte sie uns diesen zu übersetzen und sie freut sich, dass die NachDenkSeiten ihre Worte nun weiterverbreiten. Übersetzt und eingeleitet von Moritz Müller.

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und dessen Herausgeber Patrick Henningsen erlaubte uns freundlicherweise die Veröffentlichung des von Josefa Zimmermann ins Deutsche übersetzten Textes. In diesem Artikel wird noch einmal deutlich aufgezeigt, wie die Regierungen von Schweden, Großbritannien, Ecuador und der USA zusammenarbeite(te)n, um Julian Assange zu diskreditieren und mundtot zu machen, um von ihren eigenen Verbrechen oder denen ihrer Verbündeten bzw. Lehensherren abzulenken und dass auch ein Großteil der Medien dabei mitmacht. Einleitung von Moritz Müller.

Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. Von Jakob Reimann.

Chelsea Manning und Julian Assange weiterhin in Gefängnissen der „westlichen Wertegemeinschaft“

Chelsea Manning und Julian Assange weiterhin in Gefängnissen der „westlichen Wertegemeinschaft“

Die Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich seit gut sechs Wochen in Beugehaft (davon 28 Tage in Isolationshaft) in den USA und Julian Assange, der ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren mittels Wikileaks und mehrerer großer Zeitungen veröffentlicht hat, muss sich in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis gegen seine drohende Auslieferung an die USA wehren. Die Zeitungen, bei denen es sich u.a. um den SPIEGEL, den englischen Guardian und die New York Times handelt, halten sich im Falle von Manning und Assange auffällig zurück oder veröffentlichen Klatsch-Artikel über Assanges angebliches Benehmen in der Botschaft von Ecuador, bei dem sich das Lesen nur dahingehend lohnen könnte, um erneut zu erkennen, dass der Guardian als ein unabhängiges Medium ausgedient hat. Ein Bericht von Moritz Müller. Unser Bild zeigt zwei besorgte Mitbürger in Brüssel.

Heiko Goes To Hollywood: Die Show-Politik des deutschen Außenministers

Heiko Goes To Hollywood: Die Show-Politik des deutschen Außenministers

Die aktuelle Initiative von Heiko Maas zum Schutz von Frauen in Kriegsgebieten ist rundum zu begrüßen. Gleichzeitig erscheint der Vorstoß heuchlerisch: Durch sein Wirken als Minister trägt Maas mutmaßlich zur Entstehung von Kriegsgebieten bei. Einen zusätzlichen Makel erhält die Initiative durch die „glamouröse“ Inszenierung. Von Tobias Riegel.

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Wie das kritische Lager aufgebrochen wird. Sogar schon von Kabarettisten. Interessant. Aufschlussreich.

Wie das kritische Lager aufgebrochen wird. Sogar schon von Kabarettisten. Interessant. Aufschlussreich.

Ein Tipp für aufmerksame Beobachter des Zeitgeschehens und der Meinungsbildung: Die Herrschenden und die Meinungsführer haben die Hauptmedien und die Multiplikatoren in der Tasche – mit wenigen Ausnahmen. Aber die verbliebenen kritischen Medien und Personen stören und behindern die totale Manipulation. Deshalb muss man auch bei diesen ansetzen, so offensichtlich die Strategie. Ich beobachte diesen Prozess seit einiger Zeit und will dies an drei Komplexen und ihren Botschaften erläutern: 1. Assange – er hat auch Dreck am Stecken. 2. Auch die Russen, vor allem Putin, sind schuld an der neuen Konfrontation in Europa. 3. Unbegrenzte Migration. Wer Zweifel am Sinn äußert, wird zum Querfrontler abgestempelt. Albrecht Müller.

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Dutzende von Notre-Dames sind auch mit militärischer Unterstützung Frankreichs in Schutt und Asche gelegt worden

Dutzende von Notre-Dames sind auch mit militärischer Unterstützung Frankreichs in Schutt und Asche gelegt worden

Dass die berühmte Kirche in Paris einem Brand zum Opfer gefallen ist, ist schrecklich. Genauso schrecklich ist aber die Zerstörung von Kulturgütern (mindestens) ähnlich bedeutender Art im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen und an vielen anderen Orten der Welt. Sie wurden Opfer der westlichen Kriege, an denen Frankreich wie die USA, Großbritannien und andere Nationen beteiligt sind. Die Trauer über den Großbrand von Notre Dame und die Wiederaufbaubekenntnisse und Spendenfreudigkeit wären glaubwürdiger, wenn der Westen die Zerstörung in anderen Teilen der Welt endlich bedauern würde und vor allem aufhören würde, weiter zu zerstören und Millionen von Menschen das Zuhause zu rauben. Wolf Wetzel hat sich in einem hier folgenden Beitrag mit der Rolle Frankreichs bei der Zerstörung im Jemen beschäftigt. Albrecht Müller.