Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptet in einem Interview, der Sieg der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg sei ein falsches „Narrativ“ und erzeugt damit einen diplomatischen Eklat mit China. Auf EU-Ebene fordert sie „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“, beispielsweise bei den Sanktionspaketen, aber auch bei „vielen anderen“ Themen. Vetorecht sei „keine echte Demokratie“. Im „Kampf um Narrative“ sollten „Führer“ das Volk „erziehen“. Von Karsten Montag.

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Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entpuppen sich zusehends als ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Aufgrund fehlender militärischer Kapazitäten scheint es weniger um tatsächliche Unterstützung als vielmehr um eine gezielte Provokation zu gehen. Indem Europa die Entsendung von Truppen in den Raum stellt, soll eine russische Ablehnung provoziert werden, die wiederum eine härtere Linie von Donald Trump gegenüber Moskau erzwingen soll. Auch Kiew ist sich der geringen Substanz dieser Zusagen bewusst. Es macht das europäische Spiel mit, spielt aber gleichzeitig auch sein eigenes. Von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Im ersten Teil analysierte und korrigierte er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im diesem zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und legt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung vor. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.

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In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. In diesem ersten Teil analysiert und korrigiert er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und entwickelt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.

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Deutschland verhindert weiterhin jegliche von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel und steht damit zunehmend allein. Die Begründung von Außenminister Johann Wadephul für seine Weigerung ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Bürger über Motive und Strategien der Bundesregierung in dieser Frage in die Irre geführt werden. Man fragt sich, ob es Naivität unseres politischen Personals ist oder Perfidität. Darüber hinaus enthüllt die Beschäftigung mit dem „Horizon Europe“-Programm, um das es hier geht, ein Ausmaß an finanzieller Unterstützung Israels durch die EU, das viele überraschen dürfte. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsbürger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Geschäftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenstände. Jetzt wurde allerdings zwei der betroffenen Journalisten, Thomas Röper und Alina Lipp, auch das Treuhandkonto, auf welchem Geld für genau diesen Rechtsweg gesammelt wurde, gesperrt. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund sicherstellen will, dass einem deutschen Staatsbürger das Grundrecht auf Rechtsbeistand nicht verwehrt wird. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung der EU-Kommission bei einem der Journalisten eine falsche Information zu dessen Staatsbürgerschaft zukommen ließ. Von Florian Warweg.

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Empörenden Klartext zum Vasallen-Status von „Verbündeten“ gegenüber den USA hat kürzlich US-Finanzminister Scott Bessent gesprochen: Als Folge von Einigungen wie dem EU-Deal mit den USA könnten ausländische Werte laut Bessent bald indirekt wie ein US-„Staatsfonds“ und nach Ermessen des US-Präsidenten behandelt werden. Die ausbleibende Reaktion auf diese brutale „Offenheit“ unterstreicht die unterwürfige Haltung „unserer Politiker“. Diese Haltung muss sich ändern, der EU-Deal muss dringend neu verhandelt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bei dem Gipfeltreffen in Anchorage gab es im Gegensatz zur Behauptung des deutschen Mainstreams keine Verlierer, aber einen klaren Sieger: die Vernunft. Trump hat das Ziel aufgegeben, einen Waffenstillstand erreichen zu wollen. Stattdessen strebt er jetzt gemeinsam mit Russland an, den Konflikt durch den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa zu lösen. Als größte Widersacher dieser Lösung entpuppen sich die Westeuropäer. Sie halten an ihren Zielen und damit an den Kriegsursachen fest. Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar.

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In einem Gespräch mit den NachDenkSeiten warnt der britische Politologe und Historiker Anatol Lieven vor einer „Hysterie“ gegenüber Russland und einer Fehlleitung der europäischen Militärstrategie. Er plädiert für eine Revolution in der Kriegsführung: weg von teuren Waffensystemen wie Panzern hin zu effektiven, kostengünstigeren Lösungen wie Drohnen und Minen. Lieven hinterfragt die ethischen Kosten des Ukraine-Kriegs, kritisiert das Fehlen von Diplomatie und betrachtet die Aufrüstung als potenziellen Irrweg zur Unabhängigkeit von den USA. Das Interview hat Éva Péli geführt.

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Umbruchzeiten in der Weltpolitik sind außerordentliche Zeiten. Die bestehende Ordnung erodiert oder kollabiert, eine neue Ordnung erscheint am Horizont und bildet sich langsam heraus. Die Übergangsphase, das Interregnum, ist häufig sehr konfliktreich, mitunter kriegerisch: Die untergehende Macht will ihren absoluten oder auch nur relativen Niedergang nicht akzeptieren, die neuen Mächte im Werden hingegen fordern Mitsprache oder sogar Dominanz. Ob die Konflikte diplomatisch oder mit Blut und Eisen gelöst werden, ist immer offen gewesen. Von Alexander Neu.

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Die Europäische Union ist einen „Deal“ mit den USA eingegangen, den sie selbst als „Schadensbegrenzung“ bewertet und nur als Vorkehrungsmaßnahme gegen einen großen Handelskrieg mit ihrem größten Partner und Verbündeten sieht. Bundeskanzler Friedrich Merz gibt offen zu, dass die deutsche Wirtschaft dadurch „erheblichen Schaden nehmen“ würde. Da werden sich viele in Deutschland und in Europa fragen, warum man die Beziehungen mit den USA noch als „Partnerschaft“ bezeichnet. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Der britische Politikwissenschaftler Anatol Lieven analysiert in einem Interview die aktuelle US-Nahostpolitik und globale Sicherheitsherausforderungen. Er übt scharfe Kritik an Trumps reaktiver Politik und dem Einfluss der Israel-Lobby. Darüber hinaus thematisiert Lieven, dass die regelbasierte Weltordnung erodiert, die BRICS-Staaten an Bedeutung gewinnen und westliche Eliten existenzielle Bedrohungen wie den Klimawandel zu wenig beachten. Das Interview mit Anatol Lieven führte Éva Péli.

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Am 28. Juli hatten Kanzler Friedrich Merz und dessen Vizesprecher Sebastian Hille den sogenannten „Zoll-Deal“ mit den USA begrüßt und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein „großes Dankeschön“ für ihren Einsatz ausgesprochen. Aus dem Rest der EU-Länder und auch der deutschen Industrie gab es jedoch in Folge massive Kritik am Deal und der Rolle von Merz’ Parteifreundin von der Leyen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Merz bei seiner positiven Bewertung bleibt und wie die Bundesregierung den Niedergang der EU-Verhandlungsmacht gegenüber den USA erklärt, gerade im Vergleich zu Ländern wie China oder auch Brasilien. Von Florian Warweg.

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Im September 2025 wählt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den außenpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das nächste Ziel der Brüsseler Bürokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragwürdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rumänien wird nun versucht, über diesen Staat die Wahl im Nachbarland zu beeinflussen. Von Armin Langer.

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