Ob an der belarussisch-lettischen Grenze oder im spanischen Ceuta: Die Migrationskrise erhitzt erneut die politische Debatte an den Rändern der Europäischen Union. Doch wie blickt die andere Seite auf das Geschehen? Ein im deutschsprachigen Raum seltenes Interview mit dem belarussischen Vize-Außenminister Igor Sekreta liefert eine Innenansicht, die im Westen systematisch ausgeblendet wird. Der Spitzendiplomat kontert den Vorwurf einer „hybriden Aggression“, kritisiert die verfehlte westliche Interventionspolitik im Nahen Osten und fragt provokant: Warum sollte Belarus die EU-Außengrenzen schützen, während es selbst unter härtesten Sanktionen leidet? Ein erhellender, ungeschönter Blick auf die Wurzeln der Krise, die Folgen der Sanktionspolitik und eine dringende Mahnung vor einer unkontrollierten militärischen Eskalation in Europa. Mit Igor Sekreta sprach und das Gespräch aus dem Russischen übersetzte Éva Péli.

Sie gingen so schnell und unerwartet, wie sie kamen – rund 60.000 meist junge Marokkaner, die am Freitag die spanische Exklave Ceuta überrannten. Während vor allem rechte deutsche Medien bereits vollkommen irreal von einem „zweiten 2015“ schwadronierten, standen ihnen die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst in Sachen mangelnder Redlichkeit in nichts nach. Nicht Marokko, das diesen Ansturm mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar aktiv provoziert hat, sondern Spanien stand plötzlich im Fokus der Kritik. Das ist kein Zufall, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sich doch zum neuen „Lieblingsfeind“ der USA und Israels gemacht. Das Wochenende hat gezeigt: Mit Solidarität aus Europa darf er nicht rechnen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. Von Karin Leukefeld.

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Vom 7. bis 8. Juli fand der mittlerweile jährliche NATO-Gipfel statt. Der Ort des diesjährigen Treffens war die Türkei, ein für die „soliden“ NATO-Partner schwieriger Bündnispartner angesichts des von Präsident Erdogan verfolgten Primats der Setzung nationaler Interessen statt des Dienens der NATO-Führungsmacht USA. Insgesamt wurde der Gipfel mit Spannung betrachtet – sowohl mit Blick auf die auffälligen Verhaltensweisen des US-Präsidenten als solches, aber auch mit Blick auf den Krieg in Osteuropa. Von Alexander Neu.

Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union. Von Jens Berger.

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Weltpolitische Vorgänge mit persönlichen Geschichten vergleichen oder erklären zu wollen, geht gar nicht. Zu komplex ist das Ringen um Vorherrschaft im Weltmaßstab, als dass man es auf individuelle Erfahrungen herunterbrechen könnte. Ich probier’s trotzdem. Es ist einfach zu verlockend. Von Hannes Hofbauer.

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Wie können wir der Gefahr entgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem großen europäischen Krieg ausweitet? „Frieden – Wie geht das?“ In diesem Buch sind Klaus von Dohnanyi und Erich Vad über diese schwierige Frage im Gespräch. Auf Grundlage einer nüchternen Einschätzung der Lage und im Verständnis von Geopolitik und Macht plädieren sie für politische Klugheit gemäß der Verpflichtung des Grundgesetzes, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Von Irmtraud Gutschke.

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Die EU ist zu einem Monster geworden. Die Staatengemeinschaft will den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer beenden. Die brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine ignoriert die EU mit Nachdruck – kein Wort zu den furchtbaren Gewaltvideos, die zeigen, wie Rekrutierer auf offener Straße vorgehen, wenn sich potenziell Wehrpflichtige weigern, mitzugehen. Wer Menschen gegen ihren Willen zwingt, andere zu töten oder sich der Gefahr auszusetzen, selbst getötet zu werden, handelt barbarisch. Die EU verschließt die Augen vor dieser Barbarei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wie kommen wir zum Frieden in einer Zeit eskalierender Konflikte? Diese Podiumsdiskussion zum Thema „Europas Souveränität und seine Beziehung zu USA, Russland und den aufstrebenden Nationen“ fand am 18. Juni 2026 im Babylon in Berlin statt. Anlass war die Buchpremiere von „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Texte zum Frieden“. Organisiert wurde sie vom Kulturkreis Pankow.

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Die Top-Vertreter der G7-Staaten feiern den Gipfel im französischen Évian-les-Bains als einen großen Erfolg: Es sei ihnen gelungen, US-Präsident Trump im Ukraine-Konflikt endlich auf ihre Seite zu bekommen, hieß es. Als „Gegenleistung“ sollen die Europäer Trump „aus dem Schlamassel helfen, das er im Iran angerichtet hat“. Außerdem sollte der Gipfel der restlichen Welt zeigen, dass das G7-Format noch etwas tauge. Doch noch bevor das Treffen mit einem pompösen Empfang im Schloss von Versailles gekrönt wurde, waren selbst aus deutschen „Leitmedien“ skeptische Stimmen zu vernehmen: „Trump wäre nicht Trump, wenn schon morgen einiges anders sein könnte.“ Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Am 10. Juni 2026 sprach der Rechtsanwalt Alexander Gorski im Berliner GEW-Haus (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin und der Jungen GEW Berlin zum Thema: „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“. Gorski gibt in seinem Vortrag Einblicke in den Fall Doğru aus anwaltlicher Sicht und thematisiert die autoritären Entwicklungen in Deutschland und das Migrationsrecht als Repressionsinstrument. Hierzu berichtet er auch vom Fall des Deutsch-Palästinensers Abdallah A., der aufgrund von Social-Media-Posts ausgebürgert wurde und stellt dies in einen historischen Kontext in Deutschland. Die Frage im Titel nach einer autoritären Wende in Deutschland beantwortet er dabei deutlich mit „Ja“.

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Die Frage, wer nach dem Ende des Ukraine-Krieges mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen kann, ist längst kein Tabu mehr. Während die Diskussion über eine Vermittlerrolle Angela Merkels in vielen Medien als bloße Randerscheinung abgetan wird, offenbart sie in Wahrheit eine zentrale Schwachstelle westlicher Diplomatie. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below verdeutlicht: Wir erleben derzeit die Suche nach einer diplomatischen Architektur, für die das Personal fehlt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

In unserem Rechtsstaat kann sich seit Mai 2025 eine spendierte Tasse Kaffee für einen Journalisten zur sanktionsrechtlichen Frage entwickeln und zu einer Grundrechtsdebatte erweitern. In diesem Fall geht es nicht um Kritik an einem Journalisten, es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es geht um die Frage, wie viel Macht ein demokratischer Staat über das alltägliche Leben eines Menschen ausüben darf, ohne dass zuvor ein Gericht eine Schuld festgestellt und ein Urteil gefällt hat. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

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