„Wir holen den Krieg mit Russland nach Europa“ – das sagte Brigadegeneral a.D. Erich Vad bei Markus Lanz. Der ehemalige militärpolitische Berater von Angela Merkel bezog sich dabei auf aktuelle Vorstöße aus der Politik, die Ukraine in die EU zu holen. Friedrich Merz hatte gerade für die Ukraine einen EU-Sonderstatus gefordert – inklusive einer Beistandsklausel. Bei Lichte betrachtet heißt das, Deutschland der Kriegsgefahr auszusetzen. Roderich Kiesewetter wollte den Krieg nach Moskau tragen. Will Merz den Krieg nach Deutschland tragen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die Umsetzung des Zolldeals mit den USA setzt die europäische Wirtschaft selbst aufs Spiel. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Steinbruch für US-Oligarchen hat Europa jedenfalls keine Zukunft. Von Sevim Dağdelen.

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Als am 9. Mai in Moskau der 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen das faschistische Hitler-Regime und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (in Südostasien ging er bis August 1945 weiter) gefeiert wurde, wurde nicht nur auf die Rede des russischen Präsidenten geachtet, sondern auch auf die abgespeckte Militärparade. In hiesigen Medien mutmaßte man, die militärische Hardpower Russlands sei am Limit und daher könne Moskau sich eine umfassende Parade gar nicht leisten, da das Material und Personal an der Front gebraucht würde. Eine alternative These war, der Kreml fürchte ukrainische Drohnenangriffe auf den Roten Platz und wolle daher die Parade so klein wie möglich halten. Beide Mutmaßungen haben denselben Kern: Russland verliere die Initiative in der Ukraine. Ein Grund zur Freude oder ein Grund zur Furcht? Von Alexander Neu.

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Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan sieht sein Land spätestens in zwanzig Jahren in der EU. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in diese Richtung wurde Anfang Mai gemacht. Da fand der erste EU-Armenien-Gipfel in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt. Rationale Gründe für die Annäherung an die EU gibt es keine. Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch kann Armenien nur verlieren. Die EU ist bereit, in Armenien ein ukrainisches Szenario zu entwerfen. Für die Armenier sind das keine guten Nachrichten. Von Gert-Ewen Ungar.

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In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Diese kluge Aussage wird dem chinesischen Militärstrategen Sun Tzu aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. zugeschrieben. Sie besagt in einfachen Worten: Führe nur die Kriege, die du auch gewinnen kannst. Obschon manche Weisheiten Tausende Jahre alt, theoretisch plausibel und empirisch bewiesen sind, gibt es doch immer wieder „Experten“ in Politik, Medien und Think Tanks, die auf dem Rücken ihrer Völker das Gegenteil beweisen wollen – sei es durch schlichte Fehleinschätzungen der Lagebilder und der eigenen und gegnerischen Fähigkeiten, sei es durch eine ideologisch determinierte Hybris oder sei es durch „es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Von Alexander Neu.

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Jacques Baud, Hüseyin Doğru, Thomas Röper, Alina Lipp – vier Beispiele von über 1.900 Personen, die von der EU politisch verfolgt und sanktioniert werden. Sanktionierung bedeutet nichts anderes als Bestrafung. Aber was sind EU-Sanktionen gegen die eigenen Staatsbürger? Eine willkürliche Bestrafung ohne Anhörung der Betroffenen, ohne Rechtsvertretung der Betroffenen, ohne Gericht, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Der Wiener Historiker Dr. Hannes Hofbauer sprach auf Einladung der jeweiligen NachDenkSeiten-Gesprächskreise am 9.4. in Hamburg, am 10.4. in Wahlstedt, am 11.4. in Lübeck und am 13.4. in Kiel. Hier dokumentiert ist Hofbauers Vortrag in Wahlstedt.

Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen.

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Russlands Botschafter Sergej Netschajew diskutierte am 17. April 2026 im ausverkauften Berliner „Theater Ost“ in einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Verständigung zwischen Ost und West: Mehr Diplomatie wagen“ gemeinsam mit Gabriele Krone-Schmalz und Petra Erler. Tilo Gräser moderierte die Veranstaltung. Der Botschafter erinnerte an die engen und positiven Verbindungen zwischen Deutschland und Russland vor der „Zeitenwende“ und rief die Zuhörer dazu auf, optimistisch zu bleiben.

Die EU-Staaten wiegen sich in trügerischer Sicherheit. In Brüssel herrscht der Glaube vor, das Hinauszögern des Ukraine-Krieges schütze vor Moskau – tatsächlich wächst die Gefahr eines Flächenbrandes auf dem gesamten Kontinent mit jedem Tag der Fortsetzung. Zeitgleich bereitet Donald Trump hinter den Kulissen die sicherheitspolitische Demontage vor: US-Abzug aus Deutschland, die NATO als reines Geschäftsmodell und ein mögliches Separatabkommen mit Russland über die Köpfe der EU-Partner hinweg. Die westlichen Hauptstädte steuern mit Ansage in eine strategische Falle, die das Ende des friedlichen Zusammenlebens in Europa bedeuten könnte. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) eine E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem von ihnen vorformulierten Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt, da die Sanktionen nach Einschätzung der Initiatoren der Aktion Menschenrechte verletzten und sogar eine Form von Folter darstellen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Bekanntermaßen schnürt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen, die der Unterstützung der Ukraine dienen sollen. Diese betrafen zunächst hauptsächlich Waren, Dienstleistungen und Organisationen, aber inzwischen werden immer häufiger auch Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die daraus resultierenden Folgen möchte ich am Beispiel des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru erläutern. Zu diesem Zweck zitiere ich nachfolgend eine (bislang unbeantwortet gebliebene) E-Mail, die ich einem in Berlin ansässigen Mitarbeiter von ver.di geschrieben habe. Magda von Garrel.

Russlands Botschafter Sergej Netschajew im Exklusivinterview zum 100. Geburtstag von Walentin Falin – (Teil 1)
In einer Ära diplomatischer Funkstille und massiver Aufrüstung stellt sich die Frage nach der künftigen Ordnung Europas dringender denn je. Zum 100. Geburtstag des legendären Diplomaten Walentin Falin – von 1971 bis 1978 Botschafter der UdSSR in Bonn – zieht sein Nachfolger Sergej Netschajew im Exklusivgespräch eine klare Bilanz. Das Interview führte Éva Péli. Netschajew mahnt eine Rückkehr zur Realpolitik an: „Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist.“ Lesen Sie im ersten Teil, warum Moskau heute auf völkerrechtlich harten Garantien beharrt und welches Erbe Falin der Diplomatie hinterlassen hat.

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

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