Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem abzulehnenden „Deal“ zwischen EU und USA noch zustimmen. Wenn dort verantwortungsvolle Politiker sitzen würden, könnte die geplante Selbstdemontage der EU also noch abgewendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Wie selbstzerstörerisch der angestrebte „Deal“ der EU mit den USA und die kurz zuvor verhängten EU-Sanktionen gegen Nord-Stream, Russland und andere Staaten wirken, wurde bereits gestern im Artikel „EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung” beschrieben.

Es gibt noch Möglichkeiten, diese Selbstsabotage abzuwenden: Das EU-Parlament muss ihr wie auch die Mitgliedsstaaten zustimmen, wie die „Tagesschau“ berichtet. Der EU-Abgeordnete des BSW, Fabio De Masi, schreibt dazu:

„Die spannende Frage wird sein ob von der Leyen versuchen wird das Europäische Parlament zu entmachten (was ich ihr zutraue) und ob das EP sich dies gefallen lässt (was ich ihm leider ebenfalls zutraue) a) die EU-Kommission könnte möglicherweise gewillt sein unterhalb der Schwelle eines Handelsabkommens die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Form einer einseitigen Durchführungsverordnung zu umgehen (…).“

Die laute Kritik der Heuchler

Inzwischen ist laute Kritik an der Zoll-Einigung laut geworden – zum Teil auch in „etablierten“ Medien, wie etwa dieser Artikel zitiert. Diese Kritik vonseiten der zitierten Mainstream-Medien ist aber überwiegend als Heuchelei einzuordnen: Wer den Wirtschafts- und Propagandakrieg gegen Russland mit vorangetrieben hat, wie zahlreiche Journalisten großer deutscher Medien, der trägt eine große Mitverantwortung (unter anderem) an dem jetzigen angeblichen „Zwang“, Unsummen für Rüstung und Fracking-Gas ausgeben zu „müssen“ – Unsummen, die laut dem Deal nun auch in die USA fließen werden.

Und wer – wie zahlreiche deutsche Journalisten – nicht nur für eine EU-Konfrontation gegenüber Russland, sondern auch noch gegenüber China getrommelt hat, der trägt eine starke Mitverantwortung daran, dass der strategische Spielraum der EU gegenüber den USA massiv und ohne Not eingeschränkt ist. Für die in der EU bestimmenden transatlantischen Kräfte ist diese selber angerichtete Verengung der strategischen Möglichkeiten kein Nachteil, denn der Verlust geo- und wirtschaftspolitischer Alternativen „zwingt“ die EU-Staaten umso mehr zu Disziplin bzw. Unterwerfung gegenüber den USA. Fabio De Masi schreibt dazu:

„Die EU hat versucht ohne ein Ass im Ärmel und nach Jahren fehlgeleiteter Wirtschafts- und Energiepolitik einen Drei-Fronten-Wirtschaftskrieg (USA, Russland und China) zu führen.“

Ein „Kolonialvertrag“

Wie am Anfang dieses Artikels beschrieben wird: EU-Parlament und Nationalstaaten könnten den „Deal“ noch verhindern. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) schreibt dazu:

„Nichts an diesem ‚Deal‘ ist auch nur akzeptabel – er wird die EU ökonomisch niederwerfen, geopolitisch vernichten und innerlich zerreißen. Wenn die europäische Wirtschaft, die europäischen Bürger, die europäischen Regierungen Frau von der Leyen diesen Kolonialvertrag durchgehen lassen, dann haben sie genau die Kommissionspräsidentin, die sie verdienen.“

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock