Im September 2025 wählt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den außenpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das nächste Ziel der Brüsseler Bürokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragwürdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rumänien wird nun versucht, über diesen Staat die Wahl im Nachbarland zu beeinflussen. Von Armin Langer.
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Was geschah bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien?
Zur Erinnerung: Die rumänische Präsidentschaftswahl fand am 24. November 2024 statt, wurde jedoch am 6. Dezember 2024 vom Verfassungsgericht Rumäniens annulliert. Grundlage dieser Entscheidung waren Vorwürfe russischer Wahleinmischung zur Unterstützung des EU-kritischen Wahlsiegers Calin Georgescu. Die Wahlkommission verbot Georgescu daraufhin sogar die erneute Kandidatur und bei der Wahlwiederholung am 18. Mai gewann der Pro-EU-Kandidat Nicusor Dan mit 53,6 Prozent.
Das Gericht bezog sich in seinem Urteil intransparent und vage auf Geheimdienstinformationen, wonach Russland die Wahl über eine TikTok-Kampagne manipuliert haben soll. Diese Informationen wurden am 4. Dezember 2024 durch den amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis freigegeben. Iohannis gehört zur deutschen Minderheit Rumäniens und hat beste Beziehungen nach Berlin und Brüssel. Um seine politische Positionierung zu verstehen, reicht ein Blick auf seine Auszeichnungen. Darunter 2014 das Bundesverdienstkreuz und vor allem 2021 der Karlspreis für „bedeutende Verdienste um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz“, was in diesem Zusammenhang eine gewisse Ironie hat.
Kleiner Exkurs: Beim Karlspreis handelt es sich um Selbstbeweihräucherung der EU- und vor allem BRD-Elite. Zu den Preisträgern gehörten 1999 Tony Blair – für die Bombardierung Jugoslawiens, 2002 „Der Euro“, 2008 Angela Merkel, 2015 Martin Schulz und 2018 Emmanuel Macron. 2023 erhielt der ukrainische Präsident den Preis mit der Begründung: „Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj … auch Europa und die europäischen Werte.“ In diesem Jahr wurde die allseits beliebte Ursula von der Leyen ausgezeichnet, für „die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal.“
Einmischung von EU und BRD in Rumänien?
Frau von der Leyen positionierte sich, als oberste Vertreterin der EU, gegen den Willen der rumänischen Wähler und äußerte im Dezember 2024: „Die Integrität demokratischer Wahlen ist nicht verhandelbar. Die Mitgliedstaaten müssen entschlossene Maßnahmen gegen ausländische Einmischung ergreifen, um den Wählerwillen zu schützen. Die EU ist bereit, Rumänien bei der Sicherung seiner demokratischen Prozesse zu unterstützen.“ (Quelle: Europäische Kommission)
Auch die feministische Völkerrechtlerin Annalena Baerbock bewies wieder diplomatisches Fingerspitzengefühl und verkündete als amtierende deutsche Außenministerin: „Wir würdigen den entschlossenen Einsatz der rumänischen Institutionen zum Schutz der Demokratie vor böswilligen Akteuren. Die EU muss geschlossen gegen Desinformationskampagnen auftreten, die unsere gemeinsamen Werte untergraben.“ (Quelle: Auswärtiges Amt)
So ähnlich und weitestgehend einseitig äußerten sich auch die großen Medien von Deutsche Welle bis Euronews.
Handfeste Beweise für die Behauptung einer Wahlmanipulation zum Vorteil des Kandidaten Georgescu wurden bis heute nicht geliefert und eine transparente Veröffentlichung der angeblichen Geheimdienstinformationen hat nicht stattgefunden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die wahre Wahlmanipulation mit Unterstützung der EU stattgefunden hat, um einen EU-kritischen Präsidenten zu verhindern.
Der rumänische Einfluss auf Moldawien
Die Vorgänge in Rumänien sind aber nicht auf dieses Land beschränkt. Der Einfluss der EU in Rumänien wird genutzt, um auch darüber auf das Nachbarland Moldawien einzuwirken. So wird die Praxis der vereinfachten Vergabe rumänischer Pässe in Moldawien weiter fortgesetzt und sogar ausgeweitet. Der Wert dieses Passes liegt natürlich darin, dass er den Zugang zur EU ermöglicht, aber viele dieser Vorgänge sind illegal und basieren auf Korruption.
Es hat sich in Moldawien deshalb ein Markt für rumänische EU-Pässe gebildet, dessen Angebot bei weitem nicht nur Bürger Moldawiens nutzen, sondern jeder, der den Kaufpreis zahlen kann und damit dann direkt nach Westeuropa weiterreist. Diese Politik der Einflussnahme auf das Nachbarland hat somit Folgen für die gesamte EU. Sie fördert die illegale Migration, vor allem in wohlhabende Mitgliedsstaaten wie Italien und Deutschland, und wird damit zum Problem für die Bürger dieser Länder. Ob dies in Brüssel aber als Problem gesehen wird oder als weiterer Vorteil, ist eine andere Frage. In jedem Fall ist dieses Problem groß genug, dass einige Regierungen eine solche Vergabe von EU-Pässen überprüfen und stoppen wollen.
Das Problem der liberalen Korruption in Moldawien
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass ein großer Teil der liberalen politischen Elite Moldawiens bereits rumänische Pässe besitzt. Vermögen und Familie werden teilweise auch sicher im Westen aufbewahrt. Im Gegenteil: Ein EU-Beitritt ist für diese Personen sogar nachteilig, denn dann wäre Moldawien gezwungen, EU-Gesetze und Maßnahmen gegen die massive Korruption im Land umzusetzen. Von dieser Korruption profitieren sie aber direkt und sehen Moldawien als Ort, wo Geld verdient werden kann, welches dann ins Ausland gebracht wird. So lautet jedenfalls der Vorwurf linker politischer Kräfte im Land in Richtung kosmopolitischer liberaler Kreise.
Seit dem Amtsantritt der liberalen Präsidentin Maia Sandu 2020 sei kaum etwas passiert und im Gegenteil werde der Kampf gegen die Korruption vor allem als Instrument gegen politische Gegner genutzt. Sogar der Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau, Ion Ceban, welcher sich ebenso wie Sandu und ihre Partei aktiv für einen EU-Beitritt Moldawiens einsetzt, äußerte deutliche Kritik. Er sprach im Mai 2025 öffentlich über die angebliche Veruntreuung von über 2 Millionen USD der amerikanischen Organisation USAID durch die amtierende Präsidentin Sandu.
Auch deshalb gehen viele Experten davon aus, dass die liberalen Kräfte in Moldawien den knappen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 zur Parlamentswahl im September 2025 nicht wiederholen können und ein Erfolg der Opposition fast sicher ist.
Aktuelle Wahlumfragen bestätigen dies. Das moldawische Meinungsforschungsunternehmen IMAS hat bei einer aktuellen Umfrage im Juli folgende Resultate erhalten: Nur 30 Prozent der Wähler wollen für die Regierungspartei PAS stimmen und 48 Prozent äußerten sich explizit gegen eine Stimmabgabe für diese Partei. Die linke Wahlkoalition mit Sozialisten und Kommunisten liegt als Favorit bei fast 35 Prozent.
Titelbild: Shutterstock / Dan Morar
