Bei dem Gipfeltreffen in Anchorage gab es im Gegensatz zur Behauptung des deutschen Mainstreams keine Verlierer, aber einen klaren Sieger: die Vernunft. Trump hat das Ziel aufgegeben, einen Waffenstillstand erreichen zu wollen. Stattdessen strebt er jetzt gemeinsam mit Russland an, den Konflikt durch den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa zu lösen. Als größte Widersacher dieser Lösung entpuppen sich die Westeuropäer. Sie halten an ihren Zielen und damit an den Kriegsursachen fest. Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar.

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Im September 2025 wählt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den außenpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das nächste Ziel der Brüsseler Bürokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragwürdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rumänien wird nun versucht, über diesen Staat die Wahl im Nachbarland zu beeinflussen. Von Armin Langer.

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In Moldau zeigt sich wie in einem Brennglas der eingeschlagene politische Weg der EU. Präsidentin Maia Sandu regiert zunehmend autoritär. Die Opposition ist verboten, die Polizei reagiert auf Proteste gegen ihren EU-freundlichen Kurs mit dem Einsatz von Gewalt. Die EU mischt sich inzwischen ganz offen ein und unterstützt Sandu, wobei die EU die wachsende Repression durch Schweigen billigt. Ausdehnung und Festigung des Brüsseler Einflusses stehen über den Interessen der Bürger Moldaus. Von Demokratie keine Spur. Von Gert-Ewen Ungar.

Trotz massiver russischer Einflussnahme haben sich die Wähler in der Republik Moldau für Europa, für Freiheit und Demokratie entschieden. Sie haben daher bei der Stichwahl am vergangenen Wochenende die EU-freundliche Kandidatin Maia Sandu unterstützt. Mit 54,64 Prozent wurde Sandu im Amt der Präsidentin bestätigt. Das zumindest ist die Geschichte, die westliche Medien erzählen. Sie ist eingebettet in die Erzählung über eine EU, die als Leuchtturm der Demokratie und der westlichen Werte ihr Licht der Freiheit leuchten lässt und sich gegen die Feinde der Demokratie stellt, gegen die Autokraten, die danach trachten, die Menschen zu unterdrücken und sie ihrer ureigensten Rechte zu berauben. Von Gert Ewen Ungar.

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Den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober sind eine Reihe scharfer Stellungnahmen im In- und Ausland sowie EU-Erklärungen vorausgegangen. Die Wahlen gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die seit 2012 an der Macht ist. An ihrem Wahlsieg waren weder Washington noch Brüssel interessiert, wie sie das vor und nach den Wahlen eindeutig signalisierten. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben dem globalen Westen einen moralischen Vorwand geliefert, um Länder, die aus historischen Gründen und verfassungsmäßig neutral sind, in das Sanktionsregime, in Waffenlieferungen an die Ukraine, in das Einfrieren russischer Guthaben, in die Finanzierung des Krieges, in die Teilnahme an der Kriegspsychose zu zwingen, die man täglich eskalieren lässt. Daraus gibt es für die Beteiligten kein Entrinnen. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die amtierende Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, hat in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit verpasst und muss nun in die Stichwahl. Das Referendum, bei dem es darum ging, einen EU-Beitritt als Ziel des Staates in der Verfassung zu verankern, brachte nur ein hauchdünnes „Ja“-Ergebnis. Dabei stimmten 27 der insgesamt 36 Regionen dagegen, das positive Ergebnis wurde nicht zuletzt durch Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer erzielt. Das enttäuschende Ergebnis führte Sandu auf die Einmischung antidemokratischer Kräfte aus dem Ausland zurück. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen. Diese Entscheidung wird in vielerlei Hinsicht die Zukunft Europas beeinflussen. Doch aus Expertensicht ist die EU zu einer Erweiterung nicht bereit und die Ukraine nicht fähig, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Was könnte die EU stattdessen jetzt tun? Von Éva Péli.

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Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.

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Die Süddeutsche Zeitung meldet: „Wahlen in Bulgarien und Moldau. Prorussische Kandidaten gewinnen Wahlen in Bulgarien und der Republik Moldau“. Sich darüber zu wundern, ist grotesk. Die Europäische Union hat die Erwartungen auch nicht andeutungsweise befriedigt. Im Gegenteil. In den dortigen Ländern hat man erkannt, dass die Europäische Union sich als Störfaktor des friedlichen Miteinander zwischen West und Ost instrumentalisieren lässt. Und noch etwas Anderes: die Vertreter der Europäischen Union und Politiker der westlichen Länder haben wirtschaftliche Erwartungen geweckt, die auch nicht andeutungsweise befriedigt worden sind. Im Gegenteil. Unter der Führung Deutschlands hat die Europäische Union die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschärft. Albrecht Müller.

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