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EU-Mitgliedschaft

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Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Reiner Braun, einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung, ist im Spätherbst letzten Jahres nach Moskau gereist, um sich vor Ort Eindrücke von der Lage und der Stimmung der Menschen zu machen. Seine Gesprächspartner waren vor allem Angehörige der linken russischen Friedensbewegung, die den Krieg kritisieren. Anders als rechte Oppositionelle wie Nawalny kommen diese Stimmen in deutschen Medien jedoch nicht zu Wort. Wir möchten Ihnen den Reisebericht von Reiner Braun nicht vorenthalten, da er viele interessante Gedanken enthält, auch wenn wir als Redaktion der NachDenkSeiten nicht alle seine Schlussfolgerung so teilen.

Es pressiert …

Es pressiert …

… sagt man in Bayern, wenn etwas schnell gehen soll, eilig, dringend ist. Im Leben und auch im Zusammenleben öffnet sich manchmal ganz von selbst ein Zeitfenster. In diesem geöffneten Zeitfenster ist dann etwas möglich, etwas machbar, aber eben nur für eine gewisse Zeit. Dann schließt sich das Zeitfenster wieder und man grämt sich einmal mehr wegen einer verpassten Gelegenheit. Von Michael Fitz.

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Ein weiterer Beleg für den traurigen Zustand der Tagesthemen/Tagesschau-Redaktion

Ein weiterer Beleg für den traurigen Zustand der Tagesthemen/Tagesschau-Redaktion

Die NachDenkSeiten haben davon berichtet – Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus – , dass die Tagesschau bewusst manipuliert, im konkreten Fall die Verantwortung für den tödlichen Beschuss eines Marktplatzes den Russen zuschreibt, obwohl er von ukrainischer Seite kam. – Am Abend des 17. Juni haben die Tagesthemen 13 Minuten lang eine Propagandasendung über das Angebot an die Ukraine, Beitragskandidat der EU zu werden, abgeliefert. Das war schon am 16. Juni, also einen Tag vorher, das Hauptthema der Sendung mit Berichten über den Besuch von Scholz, Macron und Draghi . 18 (!) Minuten lang. – Am 17. Juni kam die Moderatorin Miosga dann nach Ablauf der 13 Minuten Wiederholung des Themas vom Vortag zu einem aktuellen Vorgang – zum Petersburger Wirtschaftsforum mit einer Erklärung Putins über die Wirkung der Sanktionen und einer klaren Ansage, dass die USA die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Konflikte sind. Albrecht Müller.

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Scholz’ Unterwerfung in Kiew und die Gefahren eines ukrainischen EU-Beitritts

Scholz’ Unterwerfung in Kiew und die Gefahren eines ukrainischen EU-Beitritts

Der Auftritt von Olaf Scholz in der Ukraine sendet schlechte Signale: Zum einen hat sich der deutsche Kanzler mit der damit verbundenen Symbolik einmal mehr der transatlantischen Deutung des Ukrainekriegs unterworfen. Zum anderen ist der in Kiew von Scholz in den Raum gestellte EU-Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine ein sehr gefährlicher Schritt. Unabhängig von der heute erwarteten Entscheidung dazu ist bereits der Vorschlag höchst fragwürdig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung Sanktionen gegen Russland ablehnen

Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung  Sanktionen gegen Russland ablehnen

Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland. Albrecht Müller.

Die Wahrheit über die Ukraine

Die Wahrheit über die Ukraine

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen. Von Wolfgang Bittner.

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Lettland: Russische Botschaft beschwert sich über Putin-Karikatur vor dem Fenster – Eskalation statt “Appeasement”?

Lettland: Russische Botschaft beschwert sich über Putin-Karikatur vor dem Fenster – Eskalation statt “Appeasement”?

Passanten, die an der russischen Botschaft in Riga vorbeigehen, erblicken ein irritierendes, großformatiges Plakat, das an der gegenüberliegenden Häuserwand aufgehängt ist: Vor rotem Hintergrund ist Wladimir Putins Kopf zu sehen, der sich von der Stirn zum Gebiss in einen Totenschädel verwandelt. Mit dieser Aktion will ein lettischer Künstler gegen den russischen Krieg in der Ukraine demonstrieren. Die russische Botschaft sandte dem lettischen Außenministerium eine Protestnote. Anlässlich dieses Streits stellen sich grundsätzliche Fragen zu Protest und Diplomatie. Von Udo Bongartz.

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Serbien im geopolitischen Ringen zwischen EU und Russland: Was will aber Serbiens Präsident?

Serbien im geopolitischen Ringen zwischen EU und Russland: Was will aber Serbiens Präsident?

Die deutschen Parteistiftungen schlagen Alarm. „Russland spielt bravourös auf der Klaviatur der Soft power tools, um die Herzen der Serben für sich zu gewinnen“, so die aktuelle Fallstudie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung „Wie Moskaus Propaganda Serbien beeinflusst“. Um dieses Spiel zu konterkarieren, müsse man dieses „Spiel“ mitspielen. Dabei stellt sich die Lage für die Europäische Union und Deutschland – sie werden in der Studie praktisch gleichgesetzt – als eine äußerst ungerechte Angelegenheit dar. Die EU mache rund 66 Prozent der gesamten serbischen Exporte aus und Deutschland sei für Serbien der wichtigste Handelspartner. „Weit abgeschlagen folgt der russische Markt, der sich auf weniger als fünf Prozent der gesamten serbischen Exporte beläuft“. Auch bei ausländischen Direktinvestitionen liege die EU weit vor Russland. „Dennoch sind weite Teile der serbischen Bevölkerung davon überzeugt, dass Russland der engste und wichtigste Wirtschaftspartner des Landes ist“. Von Wladimir Sergijenko.

Machtkampf um „den Balkan“

Machtkampf um „den Balkan“

Nordmazedonien und Albanien wurden kürzlich die EU-Beitrittsgespräche verwehrt – auch die Unterordnung unter EU-Wünsche bis zur Selbstverleugnung hat nicht ausgereicht. Die Entscheidung ist Ausdruck eines „inner-imperialistischen“ Machtkampfs zwischen Frankreich und Deutschland. Von Željko Taraṥ.

Leserbriefe zu den Brexit-Beiträgen der letzten Woche

Die Beiträge: “Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.“, “Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die ärmeren Schichten in GB sollen davon profitieren? Der Glaube muss auch hier wohl Berge versetzen.” und “Corbyn gegen ungeregelten No Deal Brexit, für eine Zollunion und für Sicherung der Arbeitnehmerrechte ‘nie hinter EU-Niveau’” von Winfried Wolf und Albrecht Müller sind, genau wie die äußerst zahlreichen Reaktionen der Leser hierauf, ein Beispiel dafür, wie extrem verschieden man das Thema Brexit sehen kann. Dies ist vielleicht auch der Grund, warum bei den maßgeblichen Personen und Institutionen (noch) kein tragfähiger Kompromiss in Sicht ist. Nachfolgend eine Auswahl der Zuschriften, die recht lang, aber dennoch spannend geworden ist. Bitte beachten Sie auch die Anmerkungen von AM und WW. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn

Bis zum Lissabon-Vertrag vom Dezember 2007 gab es die Möglichkeit des Austritts nicht. Damals wurde der § 50 beschlossen, dessen Wortlaut im Anhang wiedergegeben ist. Die jetzige Situation, die unendliche Geschichte der Verhandlungen wie auch die erkennbare Aussichtslosigkeit einer vernünftigen Lösung, zeigt: Jene, die diesen Paragrafen formuliert und beschlossen haben, haben rundum versagt. So kann man Recht nicht setzen. Diese Feststellung wird vermutlich viele Leserinnen und Leser wundern. Albrecht Müller.

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Erdogans Wiederwahl – kein Grund für deutsche Selbstgerechtigkeit

Gäbe es hierzulande Umfragen, welcher internationale Staatschef besonders unbeliebt ist, hätte Recep Erdoğan wohl den Spitzenplatz sicher. Egal ob rechts, links, liberal oder konservativ – die Deutschen mögen Erdoğan nicht. Und dies aus gutem Grund. Befremdlich wirkt jedoch die deutsche Überheblichkeit, die immer wieder in den Kommentaren zur Wahl Erdoğans mitschwingt. Erdoğan zu kritisieren, ist richtig, aber auch wohlfeil. Interessanter wäre es doch, einmal herauszufinden, warum die liberalen westlichen Werte in Gesellschaften wie der Türkei immer weniger Anhänger finden. Von Jens Berger.

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Zum Duell Merkel vs. Schulz: Wer das nicht gesehen hat, hat nichts versäumt.

Albrecht Müller

Merkel und Schulz trafen gestern Abend aufeinander, befragt von zwei Journalistinnen von ARD und ZDF und zwei Journalisten von RTL und SAT1 Prosieben. Vorweg gleich die schockierende Nachricht für die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“: Schulz bestätigte das Gerücht, er werde auch nach einer Niederlage Vorsitzender der SPD bleiben. Es geht also weiter wie 2009. Damals ließ sich der Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD mit 23 % an das untere Ende ihrer Geschichte gebracht hatte, feiern und bekam dann auch den zweitwichtigsten Job, den Fraktionsvorsitz. Es ging aber selbstverständlich gestern Abend über 90 Minuten lang nicht nur um die SPD. Es ging thematisch um mehr. Dazu einige Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Tun Sie etwas gegen den Durchmarsch von Frau Merkel. Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist zwar fantastisch, aber ihre Bilanz ist schlecht.

Letzthin erzählte mir eine frühere Sekretärin vom Parteivorstand der SPD, auch in ihren Kreisen würde die Parole verbreitet, Angela Merkel sei ja prima, aber leider in der falschen Partei. In einem anderen Zusammenhang hatte ich auf dieses Gerede schon aufmerksam gemacht. Offensichtlich reicht diese bewusst angelegte Manipulation bis weit hinein in das sich als fortschrittlich empfindende Deutschland. Klaus Stuttmann widerspricht den Merkel-Feiern und hat für den Teil Europapolitik eine herrliche Animation aufbereitet. Sie zeigt die zerstörerische Wirkung der deutschen Bundeskanzlerin in der Europapolitik. Albrecht Müller.

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„Diktator Erdogan“ – so nun haben wir uns genug aufgeregt

Wer am Osterwochenende die deutschen Medien verfolgt hat, musste glatt den Eindruck gewinnen, Recep Erdogan hätte in der Türkei die Demokratie abgeschafft und sich zum Alleinherrscher erklärt. Dabei nutzten die Medien die volle Klaviatur der Meinungsmache: Inhalte wurden verkürzt dargestellt, ein Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Befürworter der Verfassungsreform wurden als konservative Hinterwäldler dargestellt, die Männer mit Schnurrbart, die Frauen mit Kopftuch, meist mit vergleichsweise schlechten Deutschkenntnissen. Die Gegner wurden indes als aufgeklärt und westlich geprägt dargestellt. Klar, mit wem sich die meisten Zuschauer identifiziert haben. Doch so einfach verhält es sich mit der Demokratie nicht. Es ist halt bigott, im Namen der Demokratie ein demokratisches Votum abzulehnen, nur weil man selbst anderer Meinung ist. Interessanter wäre es doch, einmal die Frage zu stellen, warum die meisten Türken dem Lockruf des Westens nicht mehr folgen wollen. Von Jens Berger.

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