Der deutsche Autor Fabian Scheidler zeigt in seinem neuen Buch auf, wie die Staaten die Konfrontation schüren, um Maßnahmen des Ausnahmezustands und ausufernde Militärausgaben zu legitimieren. Ergebnis: eine massive Umschichtung von Ressourcen zugunsten der Eliten. Guillem Pujol sprach mit Scheidler über die strukturelle Krise des Kapitalismus, den Niedergang der westlichen Hegemonie und die Notwendigkeit, das Thema Frieden wieder zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Gerade als Berlin einmal kurz und zurückhaltend Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisierte, nahm Volkswagen Verhandlungen mit dem israelischen staatlichen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems über die Zukunft seines Werks in Osnabrück auf. Die Gespräche gingen dabei weit über einen gewöhnlichen Liefervertrag hinaus. Reuters berichtete später, dass Rafael eine Absichtserklärung unterzeichnet habe, das Werk zu erwerben und es für die Produktion im Zusammenhang mit dem Iron Dome zu nutzen. Die Sicherung der Zukunft des Werks ist aber nur ein Aspekt des Themas. Die Produktion in Osnabrück könnte Rafael nämlich eine deutsche Basis verschaffen, von der aus das Unternehmen europäische Rüstungsaufträge anstreben könnte. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Deutsche Bellizisten, Unternehmer, Politiker, Patrioten und Freunde der kriegsertüchtigenden Zeitenwende hierzulande werden bei derlei Nachrichten eifrig Beifall klatschen: Ein superreicher Tscheche kauft ein Werk in Sachsen, um dort brisante Produkte herzustellen: Sprengstoff und Munition. Die führenden Medien begleiten die Entwicklung wie immer mit Wohlwollen, fern von Bedenken und ohne Fragen zu stellen. Sie verkaufen das Projekt als eines mit Zukunft. Was sollte auch dagegensprechen? Arbeitsplätze würden geschaffen, massiv in den Standort nahe Bautzen investiert und das Ganze dann noch von einem der reichsten Tschechen auf den Weg gebracht. Dreifacher Jubel. Ein Hoch auf die deutsch-tschechische Freundschaft in Zeiten ungebremster Aufrüstung, in einer Phase des unsäglichen Umbaus der Zivilgesellschaft. Gegenfrage: Soll das wirklich unsere Zukunft sein? Damit nicht genug: Militaristische Tschechen erschaffen hier Waren mit Sprengkraft, und im eigenen Land an der Moldau werden durch die reaktionäre Politik die Daumenschrauben für männliche ukrainische Flüchtlinge angezogen. Die sollen gefälligst an die Front. Passt dann ja: Personal in den Krieg und dazu Patronen aus Bautzen, made in CZ. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um die „Goldgräberstimmung“ in der deutschen Rüstungsindustrie. Von Leo Ensel.

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Dass Deutschland, dass Europa mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst von Russland angegriffen wird, wird uns nahezu täglich durch Politik, Thinktanks, Medien und Bundeswehr erklärt. Irgendwann zwischen 2026 und 2030 sei es vermutlich so weit. Ist das wirklich so? Auf welche Quellen beziehen sich derartige Aussagen? Wird hier nicht vielmehr der Boden für eine sich selbst erfüllende Prophezeiung geebnet? Von Alexander Neu.

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Kriegsgeld. Kriegsgeld? Ja, Kriegsgeld. Neue Euro-Scheine lassen sich doch mit Panzern und Waffen versehen. Was soll das sein? Ein Scherz? Nein, nein. In Zeiten, in denen Deutschland kriegstüchtig werden soll und die Europäische Union den Feind in Russland sieht, ist alles möglich. Am Wochenende berichtete die FAZ über den Vorschlag aus Luxemburg, das Geld von etwa 350 Millionen Bürgern mit Kriegsgerät zu versehen. Zwar wurde der Vorschlag unter einem sich rasch formierenden Protest zurückgenommen, aber: Einmal mehr ist der Blick frei auf eine EU, die ihren Hang zum Militarismus längst nicht mehr verbergen will. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Trotz überschaubarer Zahlen reißt der Bürgerprotest gegen die Aufrüstungspolitik in Berlin nicht ab: Unter dem Banner von „Wir sind viele“ setzten Demonstranten am Wochenende ein weiteres Zeichen gegen die Eskalationsspirale. Éva Péli und Tilo Gräser waren für die NachDenkSeiten vor Ort, sprachen mit Teilnehmern über ihre Motive und lokale Rüstungsgefahren und dokumentierten die zentralen Reden von der Bühne. Ein Bericht von Éva Péli.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es unter anderem um unsere „Armee zum Anfassen“ für die „Generation Wehrdienst“. (Nicht für die „Generation Waschlappen“!) Von Leo Ensel.

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Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespräch mit Jens Berger, warum die 34 Maßnahmen des Reformpakets die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen – und wessen Interessen sie tatsächlich bedienen.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die – gar nicht mehr subtilen – Parolen, mit denen die jungen Männer (neuerdings auch Frauen) wieder in den Krieg gelockt werden sollen. Von Leo Ensel.

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David Matei hat ein Buch geschrieben. Es ist ein tragisches Buch geworden. Nicht, weil es den Titel „Deutschland ist es wert: Warum ich geschworen habe, für mein Land zu kämpfen“ trägt, sondern weil es Zeile für Zeile zeigt, was passiert, wenn ein Autor seine Grundhaltung auf Ignoranz und Unwissen stützt. Während im Hintergrund ein hochkomplexer geopolitischer Konflikt zwischen der NATO und Russland abläuft, lässt sich das schwierige Thema Landesverteidigung nicht mit einem Buch erfassen, das alles ausklammert, was nicht ins Weltbild passt. Unfreiwillig wird das Buch zum Abbild einer 160 Seiten umfassenden Gegenwartsdiagnose. Borniertheit und intellektuelle Laxheit fluten den Debattenraum, Überzeugungen verdrängen fundierte Argumente. Die Tragik des Buches ist zugleich eine Tragik dieser Zeit. Eine Rezension von Marcus Klöckner.

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„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“, lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort von der Kriegstüchtigkeit zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war das Signal für die Politik: Weitermachen! Und nun, während die Militarisierung im Gange ist, stellt der Deutschlandfunk eine Frage, die den journalistischen Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es nicht zuletzt um den legendären „Geist von Ankara“. Von Leo Ensel.

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Vom 7. bis 8. Juli fand der mittlerweile jährliche NATO-Gipfel statt. Der Ort des diesjährigen Treffens war die Türkei, ein für die „soliden“ NATO-Partner schwieriger Bündnispartner angesichts des von Präsident Erdogan verfolgten Primats der Setzung nationaler Interessen statt des Dienens der NATO-Führungsmacht USA. Insgesamt wurde der Gipfel mit Spannung betrachtet – sowohl mit Blick auf die auffälligen Verhaltensweisen des US-Präsidenten als solches, aber auch mit Blick auf den Krieg in Osteuropa. Von Alexander Neu.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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