Roderich Kiesewetter fordert erneut Angriffe auf Russland und meint, das „Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören“. Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, springt dem CDU-Politiker bei. Die Radikalisierung im Parlament nimmt ihren Lauf. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die aktuelle Diskussion um deutsche Soldaten in der Ukraine und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung junger Männer – nicht zuletzt das mediale Dauerstaccato in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ haben zumindest einen positiven Nebeneffekt: Junge Menschen werden nun durch den Staat gezwungen, sich mit dem Thema „Krieg und Frieden“ in allem gebotenen Ernst auseinanderzusetzen. Daraus könnten im optimalen Falle Impulse für eine wirklich neue und junge Friedensbewegung erwachsen. – Gedanken im Vorfeld der kommenden Friedensdemonstrationen. Von Leo Ensel.
Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr mit mehreren Hundert Soldaten vor dem Parlament – mit Panzer? Was Nordrhein-Westfalen sich dieser Tage geleistet hat, dokumentiert: In den Parlamenten sitzen Politiker, die dem Militarismus den Weg ebnen. Selbst dem WDR ist das zu viel und er fragt: „Was soll der Panzer beim Gelöbnis?“ Die Verherrlichung von Kriegsgerät vor jenen Orten, wo das Herz der Demokratie schlägt? Panzer statt Worte? Krieg statt Argumente? Das Zelebrieren des Militärischen auf Zurufen der Politik? Vor den Augen der Öffentlichkeit, von Kindern und Jugendlichen? Mit dem Panzer vor dem Parlament stellt die Politik ihren eigenen Offenbarungseid zur Schau – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im beschaulichen Städtchen Weiden in der Oberpfalz hat ein Seifenkistenrennen stattgefunden. Im Sinne des Zeitgeistes war auch die Bundeswehr mit einer eigenen Kiste vor Ort – samt Tarnanzug und kugelsicherer Weste. Die Bundeswehr auf Tuchfühlung mit Kindern und der Jugend? Die Lokalzeitung Der neue Tag erklärte nach Kritik durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihrer Leserschaft, dass der Auftritt der Bundeswehr aber nichts mit „Militarisierung“ zu tun habe. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert der Lehrer Helmut Bösl die Berichterstattung. Von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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„Deutschland muss nicht verteidigungsbereit, sondern kriegsbereit sein“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung einen Kommentar, der einen zeitdokumentarischen Charakter aufweist. Er steht für den Zerfall des Journalismus im Zusammenhang mit einer Presse, die immer tiefer in den Sumpf des Militarismus abrutscht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Neue Munitionsfabriken, Zwangs-Wehrdienst, Sozialkürzungen: Selbstherbeigeführte Krisen werden aktuell von Journalisten und Politikern zu höheren Gewalten erklärt, denen man sich zu ergeben habe. Diese Masche soll die Verantwortlichen für Militarisierung, Sozialabbau, Kriegsgefahr und Verteuerung entlasten – schließlich sei die Welt eben so, „wie sie ist“. Aber das stimmt nicht: Diese Verantwortlichen haben die Welt so gestaltet, wie sie nun ist – und man könnte diesen Zustand auch ändern! Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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In vielen Redaktionen sitzt der Stahlhelm stramm. Das Feindbild Russland ist ausgemacht, der russische Angriff auf die NATO wird regelrecht herbeiberichtet. Der Bayerische Rundfunk führt sogar einen Experten an, für den klar ist, dass ein russischer Angriff mit „100 Prozent Wahrscheinlichkeit“ kommt. Der exemplarische Blick in die Medien zeigt: Der Rausch der Propaganda hat sich im Journalismus ausgebreitet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck verlässt vorerst die Politik. Es gibt nicht viele Politiker, die in so kurzer Zeit so destruktiv gewirkt haben wie er – und das auf verschiedenen Gebieten: von der massiven Verteuerung des Alltags für zahllose Bürger über das Vorgehen gegen Kritiker bis zur brandgefährlichen Eskalation der Kriegsgefahr. Diese Leistung verdient einen „Nachruf“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran. In den letzten Tagen haben Medien zahlreiche Beiträge zum Operationsplan Deutschland veröffentlicht. Deutlich wird: Hinter den Kulissen tritt die Bundeswehr auf lokaler Ebene an politische Entscheider heran. Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden geführt. Ein Überblick. Von Marcus Klöckner.
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Raketen, Panzer, Waffen, Kampf, Krieg und jetzt: Zwang! Der Militarismus in den Medien breitet sich immer weiter aus. Nun stürmt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit einer Forderung nach vorne, die die zunehmende autoritär-militaristische Schließung des Mediensystems dokumentiert. „Debatte um Wehrpflicht: Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“. Überraschung: Der Beitrag kommt von einem Redakteur, der Unternehmenssprecher bei dem Waffenhersteller Heckler & Koch war. Die Forderung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie ist unmenschlich und barbarisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wir leben in irren Zeiten. Normal und wie selbstverständlich erscheint eine Pressemitteilung zum Besuchsprogramm eines Ministers. Hinter den sachlich daherkommenden Zeilen verbirgt sich aber der reine Wahnsinn gegenwärtiger Politik, unser Land nach und nach, sowohl dezent leise, gern auch laut und vehement, umfassend wie noch nie zu militarisieren. Die irren Zeiten manifestieren sich stärker und unverständlicher durch manche Stimmen aus dem Volk, der „Normalität“ etwas Gutes abzugewinnen, anzunehmen, dass die Militarisierung und Umrüstung von Industrie, Zulieferung, Gesellschaft Arbeitsplätze sichern und neue Jobs schaffen. Wie tragisch ist das in Wahrheit? Vor einigen Jahren wurde in Politik und Gesellschaft pazifistisch sinniert, wie Rüstungsfirmen in zivile umgewidmet werden könnten. Schnee von gestern, heute brauchen wir Panzer, die bringen was ein, nicht wahr? Von Frank Blenz.
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Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland – auch ohne Krieg – nicht mehr wiedererkennen. Von Leo Ensel.
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In einem Gespräch mit den NachDenkSeiten warnt der britische Politologe und Historiker Anatol Lieven vor einer „Hysterie“ gegenüber Russland und einer Fehlleitung der europäischen Militärstrategie. Er plädiert für eine Revolution in der Kriegsführung: weg von teuren Waffensystemen wie Panzern hin zu effektiven, kostengünstigeren Lösungen wie Drohnen und Minen. Lieven hinterfragt die ethischen Kosten des Ukraine-Kriegs, kritisiert das Fehlen von Diplomatie und betrachtet die Aufrüstung als potenziellen Irrweg zur Unabhängigkeit von den USA. Das Interview hat Éva Péli geführt.
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