Wem ist das ZDF heute journal verpflichtet? Dem Journalismus? Oder der Bundeswehr und der Regierung? Gewiss, die Frage ist rein rhetorischer Natur. Was die Macher des Nachrichtenflaggschiffs sich leisten, ist seit langem zu sehen. Regierungspropaganda, wo herrschaftskritischer Journalismus gefragt wäre – das ist, immer wieder, das Programm. Gestern Abend dann ein Beitrag, der direkt von der Regierung oder aus der Pressestelle der Bundeswehr stammen können. Offene Parteinahme im Nachrichtenjournalismus eines öffentlich-rechtlichen Senders: Journalismus – das war einmal. Zuschauer bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Journalismus. Sie erhalten aber ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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„Truppenbesuch: Merz und Klingbeil beim Heer“ – so lautet die Überschrift zu einem ARD-Beitrag. Was der Bundeskanzler der Republik und der Vizekanzler dort machen, bleibt unklar – selbst wenn die ARD erklärt und erklärt. Die Landstreitkräfte haben, so heißt es, in Munster gezeigt, „wie sie altbekannte Waffensysteme mit Drohnen und KI-Aufklärung kombinieren“. Man möchte sagen: Ist ja schön und gut. Nur: Nichts daran ist schön und gut. Und warum die Führungsspitze der Republik sich Kriegsgerät vor den Augen von Medienvertretern zeigen lassen muss, das verstehe, wer will. Sinn ergibt das nicht. Zumindest nicht, wenn man noch bei Sinnen ist. Eine launige Betrachtung von Marcus Klöckner.

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Es ist wieder so weit. Wenigstens am 1. Mai erringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Maß an Aufmerksamkeit, welches ihm ansonsten längst abhanden gekommen ist. Schließlich ist der 1. Mai als „Tag der Arbeit” ein gesetzlicher Feiertag, an dem traditionell auch die öffentlich-rechtlichen Medien umfangreich über die zahlreichen Kundgebungen der Gewerkschaften berichten werden und Vertreter des DGB und seiner Mitgliedsverbände ausführlich zu Wort kommen lassen. Von Rainer Balcerowiak.

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„Zeitenwende“ – der Ausspruch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz wurde 2022 zum Wort des Jahres gekürt. Was vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Beschreibung einer geopolitischen Zäsur verstanden werden konnte, enthüllte sich vielen erst nach und nach in seinem eigentlichen Sinn: die deutsche Gesellschaft auf einen Krieg vorzubereiten, den die Bevölkerung nicht wollen kann. Ingar Solty führt in seinem Buch „Innere Zeitenwende“ vor Augen, was dieses Programm für Deutschland bedeutet. Von Irmtraud Gutschke.

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Das Projekt Kriegstüchtigkeit spüren auch die Schüler in Deutschland: Alleine in den ersten Monaten des Jahres 2026 hat sich die Zahl der Bundeswehrvertreter, die Schulen besuchen, seit 2021 verdoppelt. Das hat die Linkspartei durch eine Anfrage an die Bundesregierung hervorgebracht. Über 2.000 Mal haben Bundeswehrangehörige Schulen besucht. Ein wichtiges Detail gilt es zu berücksichtigen: Im Wesentlichen kommen die Offiziere der Bundeswehr nur auf Einladung der Schulen – und im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Bundesländern, wie etwa in Hessen und Bayern. Zwei Dinge werden klar. Erstens: Der Griff der Bundeswehr nach den Schülern ist längst Realität. Zweitens: Die Schulen trifft schwere Schuld. Lehrer bereiten mit den Weg zum Zugriff der Bundeswehr auf die Gehirne der ihnen Anvertrauten. Das ist eine Schande und unverantwortlich. Aber auch: Wo bleibt die Gegenwehr der Eltern? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute reisen wir in den Iran. (Und nächste Woche in die Ukraine.) Von Leo Ensel.

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Er hat es getan – der 91-jährige Herr Wohler hat sich bei dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zum Dienst in der Reserve gemeldet. Qualifikation: Noch echte Fronterfahrung – und wie es in Berlin aussieht, wenn alles um einen herum brennt, weiß er auch. Der Brief an Henning Otte erreichte die NachDenkSeiten als Leserzuschrift. Mit einer gehörigen Prise Humor hat unser Leser Wohler auf die Ankündigung, die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 anzuheben, reagiert. Mit seinen Zeilen und seiner vorgeblichen Bewerbung als Reservist verknüpft er den Schrecken des Krieges mit dem politischen Wahnsinn dieser Zeit mit beißender Ironie und Sarkasmus. Unsere Redaktion schätzt die Reaktionen unserer Leser sehr. Die regelmäßige Veröffentlichung von Leserzuschriften zeigt: Eine Vielzahl von Gedanken, Ansichten und Wissenswertem kommt immer wieder von unserer Leserschaft – auch wenn wir selbstverständlich nicht immer alle Ansichten teilen. Diesen Brief wollen wir an dieser Stelle hervorheben und veröffentlichen ihn alleinstehend. Möge die Botschaft eines 91-Jährigen Gehör finden. Vielen Dank! Von Redaktion.

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Jeju-do, knapp 100 Kilometer südlich vom südkoreanischen Festland gelegen, ist die Trauminsel vieler Touristen und Jungvermählter aus dem In- wie Ausland – vor allem aus Japan und China. Das subtropische Eiland ist reich an Sandstränden, Palmen, Mandarinenhainen, Golfplätzen, Meeresfrüchten und erstklassigen Hotels. Einige Flecken der Insel hat die UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt. Vom Liebreiz Jejus konnten sich vor einem Vierteljahrhundert selbst bundesdeutsche Kicker überzeugen. Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2002 spielten die Mannen um Oliver Kahn u.a. in Seogwipo, der zweitgrößten Stadt der Insel. Doch seit 2010 ist es vorbei mit der Idylle; eine fortschreitende Militarisierung macht den Inselbewohnern zu schaffen. Ein Rückblick unseres Ostasienexperten Rainer Werning.

Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Die Regierung hat jetzt erstmals eine Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel, die größte Armee Europas aufzubauen. Der eigentliche Inhalt bleibt geheim, aber der Öffentlichkeit wurden die üblichen Phrasen präsentiert. Viele Medien monieren anhand dieser Phrasen jetzt nicht etwa den neuen und zerstörerischen Militarismus, sondern dass er nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen sie dann (wie bei Corona) „kritischen Journalismus“. Die offizielle „Bedrohungslüge“ wird gar nicht mehr hinterfragt. Ein mediales Armutszeugnis. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, heißt es in der FAZ kommentierend zu dem politischen Vorstoß, wonach die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre angehoben werden soll. Die NachDenkSeiten hatten das Thema am Dienstag aufgegriffen und kritisiert, dass Medien nachrichtlich berichten, aber eine kritische Einordnung fehlt. Die FAZ kommentiert nun – fern von Kritik, letztlich im Sinne des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit und verschleiernd noch dazu. Nicht „Auch Senioren sind wehrtauglich“, wie die Überschrift lautet, sollte es heißten, sondern: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstüchtige Senioren. Darauf läuft es am langen Ende hinaus. Wer heute noch als 70-Jähriger bei der Bundeswehr im Büro arbeiten kann, von dem wird, wenn es hart auf hart kommt, auch verlangt, ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Übersetzt heißt „konsequente Idee“: Auch Alte an die Front! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Kriegstüchtig heißt: Es betrifft alle – die einen früher, die anderen später. Das verdeutlicht ein weiteres Mal eine aktuelle Nachricht. Der Chef des Reservistenverbandes will die Altersgrenze für Reservisten anheben. „Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“, so Bastian Ernst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der 39-jährige CDU-Politiker, der bei den Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence tätig war, sagte: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden.“ Medien quer durch die Republik greifen das Interview auf – wieder einmal bleibt eine kritische Einordnung aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

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„Öffentlichkeit wandelt sich offenbar nicht nur, sondern sie zerfällt“, heißt es in einem Gastbeitrag, den die NachDenkSeiten an dieser Stelle veröffentlichen. Das Schlaglicht richtet sich auf die an Ostern bekannt gewordene Regelung im Wehrdienstgesetz, nach der sich Männer im Alter zwischen 17 bis 45 vor einer längeren Abwesenheit aus dem Land eine Genehmigung erteilen lassen müssen. „Wenn derartig öffentlich-relevante Rechts-Änderungen (…) kaum bekannt sind und erst recht nicht diskutiert werden, dann funktioniert diese Öffentlichkeit nicht (mehr) im Sinne einer informierten, idealerweise ‚aufgeklärten‘ Gesellschaft“, schreibt Christiane Voges.