Die Medien überschlagen sich mit Schlagzeilen zum politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit. Eine Medienschau zeigt auf, wie weit die gewünschte politische Agenda bereits in die Zentren der öffentlichen Wirklichkeitsproduktion gesickert ist. Die „Berichterstattung“ wird zum Abbild einer „Politik des Ernstfalls“, die fern der Realität mit Milliarden der Steuerzahler ihrem Aufrüstungsfetisch huldigt. Medien sekundieren. Von Marcus Klöckner.
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Schlagzeilen sind oft verräterisch. Sie bieten Einblicke in eine „Berichterstattung“, die im Einklang mit der vorherrschenden politischen Agenda steht, anstatt sie zu dekonstruieren. Zahlreiche Überschriften lassen erkennen: Fundamentalkritik an den realitätsverzerrenden und propagandistischen Prämissen der Politik zur angeblichen „Zeitenwende“ ist in Redaktionen dünn gesät. Hier nun eine Auswahl:
Neue Westfälische
Eine starke Verteidigung schützt vor Krieg und Erpressung
Die deutsche Gesellschaft muss keine Angst haben, sich aber der Bedrohungen bewusst sein. Deshalb braucht das Land eine starke, an Menschen und Material gut ausgestattete Bundeswehr. Auch wenn es uns nicht gefällt, meint unser Autor.
FAZ
Bereitschaft zur Bewaffnung: Wie kriegstüchtig sind wir?
Handelsblatt
Europas Infrastruktur ist nicht für den Ernstfall gerüstet
Brücken zu schwach, Tunnel zu eng: EU-Kommissar Tzitzikostas warnt vor Defiziten bei der militärischen Mobilität und mahnt zur Eile – aber die Finanzierung ist umstritten.
Badische Zeitung
Verteidigung
Kretschmann will Verteidigungsbereitschaft stärken: „Im Ernstfall müssen Truppen hier durch“
Ministerpräsident Kretschmann kündigt in einer Regierungserklärung massive Anstrengungen zur Verteidigungsbereitschaft an. Baden-Württemberg habe dazu 140 Aufgaben identifiziert.
FAZ
Krisenvorbereitung:
Im Ernstfall bestimmt der Staat, wer wo arbeitet
Süddeutsche Zeitung
Verteidigung
CDU fordert mehr Sichtbarkeit der Bundeswehr an Schulen
News4Teachers
Debatte um „Kriegstüchtigkeit“: CDU fordert mehr Sichtbarkeit der Bundeswehr an Schulen
HAMBURG. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, meint der Verteidigungsminister mit Blick auf russische Expansionsbestrebungen. Die Hamburger CDU will deshalb, dass sich Schüler und Bundeswehr näher kommen.
rbb24
Zivile Verteidigung
Berliner Krankenhäuser befassen sich mit dem Ernstfall
Die Welt
„Gesamtverteidigung“ – So soll Deutschlands Industrie kriegstüchtig werden
Rundblick Niedersachsen
Kriegstüchtig in Rekordzeit: Rheinmetall startet Testbetrieb in seiner größten Munitionsfabrik
In Unterlüß startet der Testbetrieb für Rheinmetalls größte Munitionsfabrik. Wirtschaftsminister Tonne spricht von notwendiger Aufrüstung – und hofft auf wirtschaftliche Impulse.
NDR
Verteidigung und Infrastruktur: So wollen SH und HH zusammenarbeiten
Schleswig-Holstein und Hamburg wollen beim Thema Verteidigung Szenarien durchdenken und sich für Bedrohungslagen rüsten – und die Infrastruktur fit machen.
NDR
Kriege, Krisen, Katastrophen: So ist MV für den Ernstfall gewappnet
Innenminister Dobrindt hat eine „Zeitenwende“ auch bei der zivilen Verteidigung ausgerufen. Was das bedeutet und wie gut Mecklenburg-Vorpommern darauf vorbereitet ist, darum geht es in der neuen Folge des NDR Podcasts „MV im Fokus“.
Taz
Die Krankenhäuser und der Ernstfall
Kliniken für die „veränderten Gefährdungslage“ wappnen
Der Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ des Senates wird den Berliner Kliniken vorgestellt. Doch wie so oft fehlt Geld zur Umsetzung.
Handelsblatt
Die Panzer sollen rollen – aber über welche Straßen und Brücken?
Mit der Entscheidung, schwere Panzer in die Ukraine zu liefern, treten neue Probleme der Bundeswehr zutage: Die Infrastruktur ist nicht bereit für große Truppenbewegungen.
SWR
„Zivile Verteidigung“ stärken
Innenminister sieht wachsende Bedrohung durch Russland: BW will sich auf Ernstfall vorbereiten
Die sicherheitspolitische Lage auf der Welt hat sich verändert – und zwar zu Ungunsten von Deutschland. BW will sich auf den Ernstfall vorbereiten. Doch das sorgt auch für Kritik.
Taz
Militärhistoriker über Kriegstüchtigkeit
„Wir brauchen als Republik einen demokratischen Krieger“
Die BRD ist wehrunfähig – und in Gefahr. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel fordert einen Wehrdienst und weiß: Frieden gibt’s nicht zum Nulltarif.
Phoenix
Abwehrbereit – Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?
Ernstfall 2029? Dann könnte Russland laut BND zu einem Angriff auf die NATO bereit sein. Und dann? Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger (Grüne) und der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), diskutieren bei Thomas G. Becker.
Tagesschau
Verlegung von schwerem Gerät
Wie die Bundeswehr für den Ernstfall übt
Deutschland könnte bei einem Angriff auf die NATO-Ostflanke zur Drehscheibe für Truppen und militärisches Gerät werden. Die Bundeswehr zeigt jetzt, wie sie sich auf den Fall der Fälle vorbereitet
Die Normalisierung des Ungeheuerlichen
Die Beispiele sind zahlreich, die Liste ließe sich leicht fortsetzen. Oft sind es gerade nachrichtliche Artikel, die eher nüchtern ein „Ereignis“ wiedergeben, die zum Sinnbild eines Journalismus werden, der der Politik Gewehr bei Fuß steht. Dort, wo Redaktionen nachrichtliche Ereignisse grundsätzlich kritisch hinterfragen müssten, geben sie einfach nur die Nachricht wieder und tragen so zu einer Normalisierung des Ungeheuerlichen bei. Die den Nachrichten zugrunde liegenden falschen Annahmen der Politik werden so durch die „Berichterstattung“ aufgewertet und als Realität den Mediennutzern verkauft.
Titelbild: Oleksii Synelnykov / Shutterstock
