Schlagwort:
Wahlkampf

Schlagwort:
Wahlkampf

Appell zur Bewältigung der Krise in Ecuador

Appell zur Bewältigung der Krise in Ecuador

Das politische Klima in Ecuador ist heiß wie die Sommersonne. Das Verbrechen wütet im ganzen Land. Kriminelle Banden löschen alles aus, was ihnen in die Quere kommt, und das Drogengeschäft ist ein ständig umkämpftes Feld, das eine endlose Spur von Opfern hinterlässt. Die Logik der Kontrolle und der interne Krieg, der tagtäglich um die Ausdehnung von Territorien geführt wird, sind in Ecuador zu einem ständigen Thema in den nationalen Nachrichten und zu einem der zentralen Themen des politischen Diskurses im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen geworden. Von Rommel Aquieta Núñez.

Jenseits einer „Politik der Freude“

Jenseits einer „Politik der Freude“

Am 3. Oktober 2024 stritten sich im TV-Duell die Vizepräsidenten JD Vance und Tim Walz vor laufender Kamera darum, wer der bessere Präsident sei, Trump oder Harris. Die Gegensätze könnten nicht größer sein. Umso mehr fiel insgesamt in den USA, aber auch im Rest der Welt auf, wie sehr die beiden Vizekandidaten einen fairen, ja gelegentlich fast schon kameradschaftlichen Umgang miteinander pflegten. Von Nathalie Weidenfeld[*].

Honduras: Versuch eines Staatsstreichs

Honduras: Versuch eines Staatsstreichs

Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2022 ist die honduranische Präsidentin Xiomara Castro einer gewalttätigen und systematischen medialen und politischen Druckkampagne ausgesetzt, die sich sowohl gegen ihre Regierung und ihre Person als auch gegen ihre Partei Libertad y Refundación richtet. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die neue US-Botschafterin Laura Dogu. Von Giorgio Trucchi.

Was sagt der Kanzler zur fragwürdigen Wahlkampfspende von Campact für die Grünen in Brandenburg?

Was sagt der Kanzler zur fragwürdigen Wahlkampfspende von Campact für die Grünen in Brandenburg?

Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlich die Grünen von entsprechenden Wahlaufrufen und Spenden in Höhe von 186.000 Euro. Die NachDenkSeiten wollten wissen, wie der Kanzler es bewertet, dass das Grünen-geführte Familienministerium die Campact-Tochtergesellschaft HateAid mit über zwei Millionen Euro finanziert und Campact im Gegenzug den Wahlkampf der Partei unterstützt. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie bewertet Bundesregierung Spende und Wahlaufruf von Campact für die Grünen?

Wie bewertet Bundesregierung Spende und Wahlaufruf von Campact für die Grünen?

Die Kampagnenorganisation Campact hatte im Zuge der Landtagswahl in Thüringen zu einer Zweitstimmenabgabe für die Grünen aufgerufen und die Partei mit einer sechsstelligen Wahlkampf-Spende unterstützt. Gleichzeitig hat Campact über seine Tochtergesellschaft „HateAid“ im Verlauf der letzten Jahre mehr als zwei Millionen Euro von dem seit 2021 Grünen-geführten Familienministerium erhalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Ministerium und der Kanzler diesen Vorgang bewerten. Von Florian Warweg.

Trump vs. Harris – ein Trauerspiel

Trump vs. Harris – ein Trauerspiel

Amerikanische und deutsche Medien sind sich einig – Kamala Harris konnte die wahrscheinlich einzige TV-Debatte zwischen Donald Trump und ihr für sich entscheiden. Ob das die entscheidenden Wechselwähler in den sogenannten Swing-States auch so sehen, sei dahingestellt. Interessant waren bei der ansonsten ernüchternden Debatte vor allem die unterschiedlichen Positionen der beiden Kandidaten in der Ukraine-Frage. Hier konnte Trump überzeugen. Für die Tagesschau, die Tagesthemen und das Heute Journal war das erst gar kein Thema – der außen- und sicherheitspolitische Teil wurde von den deutschen „Nachrichtenschlachtschiffen“ geflissentlich ignoriert, dafür berichtete man über Taylor Swifts Harris-Empfehlung und die Hunde und Katzen aus Ohio. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Feuerwerk der Stimmungsmache in der ARD-Mediathek – Thema Wahlen im Osten

Feuerwerk der Stimmungsmache in der ARD-Mediathek – Thema Wahlen im Osten

Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie die der ARD zu durchstöbern, bringt mitunter einen interessanten Erkenntnisgewinn. So lassen sich unter der Überschrift „Wahlen im Osten“ zahlreiche Filme und Dokumentationen abrufen. Die Aufmacher dieser Rubrik und die darauffolgende Auswahl samt deren optischer Präsentation, die Wortwahl der Überschriften der Filmbeiträge und mutmaßlich die inhaltliche Ausrichtung und deren Wirkungsabsicht sind gelinde gesagt provokativ. Sie wirken von unterschwellig bis aggressiv so wie eine Art Vorführen und Anprangern Ostdeutschlands. Seht her, die da drüben im Spannungsfeld … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft

Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft

Bei der Abschlusswahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen am 30. August in Dresden hatte der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der AfD und dem BSW vorgeworfen, korrupt und von Moskau bezahlt zu sein. Im Wortlaut erklärte er unter anderem: „Sich für seine Meinung (zur Ukraine) bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, ist widerlich. Wir wissen, dass die AfD und BSW genau so bezahlt werden.” Die NachDenkSeiten wollten auf der BSW-Pressekonferenz am 2. September von Sahra Wagenknecht wissen, wie diese die Darstellung von Habeck bewertet und ob die Partei plane, rechtliche Schritte einzuleiten. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei

Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei

Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

SPD: Gegen die Armen Stimmung machen – aus Hartz IV nichts gelernt

SPD: Gegen die Armen Stimmung machen – aus Hartz IV nichts gelernt

Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt. Seine aktuellen Äußerungen treiben den Keil zwischen die Ärmsten und die Armen. Das ist erbärmlich, aber auch aus politisch-taktischer Sicht dumm. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen vor der SPD. Dass Woidke sich dennoch nicht zurückhält, lässt tief blicken. Die Methode, über einen Angriff auf die Armen Politik zu machen, scheint in der SPD offensichtlich längst tief verwurzelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Obacht, liebe Wähler! Die AfD will Oma die Schlagersendung wegnehmen!

Obacht, liebe Wähler! Die AfD will Oma die Schlagersendung wegnehmen!

Immer wenn man denkt, dümmer geht nicht mehr, kommen von irgendwo die Grünen her. Nun hat sich die geborene Thüringerin Katrin Göring-Eckardt via X in den heißen Wahlkampf eingemischt und dabei die Latte im nach unten offenen Niveaulimbo auf eine neue Weltrekordtiefe gelegt. Die AfD wolle – so die Bundestagsvizin – der lieben Oma ihre Schlagersendung wegnehmen und das BSW störe sich nicht an diesem diabolischen Plan! Nie wieder Florian Silbereisen? Schockschwerenot! Doch der Wähler kann dies ja noch verhindern – „Wähle am besten die Grünen, damit Deine Oma und die Schlagerwelt safe sind!“ Moment mal … ich hasse Schlager. Was Höcke und Co. nicht geschafft haben, schafft Katrin Göring-Eckardt – ein Argument zu liefern, die AfD zu wählen. Da bin ich nun aber wirklich froh, dass ich kein Sachse und Thüringer bin! Sonst würde ich an der Wahlentscheidung förmlich zerbrechen. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 3

US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 3

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den letzten Teil der dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer. Zum Nachlesen verlinken wir hier noch einmal den ersten Teil und auch den zweiten Teil.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 2

US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 2

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den zweiten Teil der dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer. Den ersten Teil finden Sie hier auf den NachDenkSeiten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 1

US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 1

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den ersten Teil einer dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Venezuela vor den Wahlen: Was die Mainstream-Medien über María Corina Machado verschweigen

Venezuela vor den Wahlen: Was die Mainstream-Medien über María Corina Machado verschweigen

Sie ist nicht das Geschenk des Himmels für die Opposition, als das sie von den Medien dargestellt wird. Bei all dem Hype um María Corina Machado als angeblich einzige wirkliche Hoffnung für Venezuela, 25 Jahre autokratischer Herrschaft zu überwinden, verlieren die Mainstream-Medien mehrere Schlüsselfaktoren im Zusammenhang mit den für den 28. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen aus den Augen. Von Steve Ellner.