Die ZDF-Doku „Inside CDU“ hat für Schlagzeilen gesorgt. Wie üblich arbeiten sich sowohl „das Netz“ als auch die traditionellen Medien jedoch an Lappalien wie dem Strandkorb ab, den der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sich auf den geräumigen Balkon seines noch geräumigeren Büros im Bundeskanzleramt hat stellen lassen. Kinderkrams. Viel interessanter ist, was die in der Tat unfreiwillig sehenswerte Produktion ohne Kommentar zwischen den Bildern zeigt – eine siechende ehemalige Volkspartei mit Vergreisungserscheinungen. Dafür ist Amthor als Greis im Körper eines als Greis verkleideten Kindes vielleicht sogar das passende Bild. Von Jens Berger.

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Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Wahlen statt. Gewählt wird die Duma, das russische Unterhaus. Die Kandidaten für die 450 Sitze in der Duma werden zur Hälfte über Parteilisten und zur anderen Hälfte über Direktkandidaten gewählt. Zur Wahl stehen zehn Parteien. Außerdem gewählt werden die Gouverneure in acht russischen Regionen und in 39 russischen Regionen die Kommunalparlamente. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

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In der vergangenen Woche berichteten wir bereits über die neuesten Enthüllungen in Israel zum 7. Oktober 2023 und die Frage, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die israelische Regierung und der Sicherheitsapparat im Vorfeld über einen bevorstehenden größeren Angriff der Hamas wussten oder hätten wissen können. Unser israelischer Gastautor Shir Hever kommt bei der Bewertung der Rechercheergebnisse zu einem anderen Ergebnis. Er hält die zahlreichen Warnungen vor dem Angriff zwar für real, sieht darin jedoch keinen Beleg für ein bewusstes Geschehenlassen – und sieht in der aktuellen Berichterstattung von Haaretz den Versuch, Netanjahus Wiederwahl zu verhindern.

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Den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August hat die Bundesregierung zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland gemacht. Dabei sind die „Beweise“ dafür, dass hinter dem Vorfall russische Geheimdienste stehen würden, nach Ansicht vieler Beobachter äußerst vage. Der Verdacht liegt nahe, dass die Unionspolitiker diesen Skandal ausgerechnet jetzt angesichts der dramatischen Lage der CDU im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland brauchten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Das Festival der Meinungsfreiheit stand unter keinem guten Stern. 60 Prozent Regenwahrscheinlichkeit, und das für ein ganztägiges Open-Air-Programm von 11 bis 19:30 Uhr – noch dazu zum Höhepunkt des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Programm fast durchgängig im Halbstundentakt. Was kann da Substanzielles geboten werden für einen politischen Ur-Kiesel der Siebzigerjahre, zudem – heute – aus dem fernen Schleswig-Holstein? Es kam erstens anders und zweitens als ich dachte. Ein Erfahrungsbericht von Udo Fröhlich.

Wir haben es mit einer „systematischen Eskalationsspirale“ zu tun. Das sagt Manaf Hassan vom Berliner Landesvorstand des BSW und Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg für das Abgeordnetenhaus im Interview mit den NachDenkSeiten. Hassan geht davon aus, dass die angekündigte Schließung des Russischen Hauses, das Abreißen von Brücken zwischen Russland und Deutschland, die Verlängerung des Konflikts, aber auch das Schüren von „Hass gegen alles Russische“ als Vorbereitungen für einen größeren Krieg dienen. „Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland müsse bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung“, sagt Hassan. Ein Interview von Artur Leier.

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Wo bunte Bänder durchgeschnitten werden, ist Politprominenz nicht weit. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten. In Berlin wird der Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums hinter dem Ostbahnhof gleich zwei Mal feierlich eröffnet, am 2. und 4. September Es ist zu erwarten, dass mit Eigenlob nicht gegeizt wird: „Seht her, was wir geschafft haben! Schon wieder ein neues Gymnasium!“ Tatsächlich ist der Schulneubau Teil eines Großvorhabens, das Unverstand mit Fehlplanung verbindet und zu Verzögerung und nahezu maßloser Geldverschwendung führt. Das organisierte Versagen toppt mühelos die Kostensteigerungen und Verzögerungen des Berliner Pannenflughafens BER. Wie es zu dieser Katastrophe kam, berichtet Carl Waßmuth.

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Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin und Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im zweiten Teil geht es um die Stimmung im Wahlkampf zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten, die neue „Wende-Stimmung“ im Land, die Aussichten für eine Zukunft Sachsen-Anhalts und das heikle Thema Palästina/Israel. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im ersten Teil geht es um die Instrumentalisierung von Geschichte, wahre Demokratieförderung und das Verhältnis ihrer Partei zur AfD. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Der Wahlkampf ist in Berlin jetzt auch offiziell eröffnet. Seit einer Woche dürfen die laut Parteiangaben insgesamt bis zu 300.000 Wahlplakate aufgehängt werden. 17 Parteien wurden zur Wahl des Abgeordnetenhauses zugelassen, davon einige aber nur in einzelnen Bezirken, weil sie für eine landesweite Kandidatur nicht genügend Unterstützungsunterschriften sammeln konnten. Es gibt ferner Parteien, die nur an einzelnen Wahlen zu den Bezirksvertretungen teilnehmen. Das politische Spektrum ist groß und reicht von der neofaschistischen NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ bis zur marxistisch-leninistisch orientierten DKP. Von Rainer Balcerowiak.

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Strategische Ziele nicht erreicht, Weltwirtschaft aufgrund Sperrung der Straße von Hormus am Abgrund, Republikanern droht Niederlage bei den anstehenden Zwischenwahlen. Nun weigert sich der US-Kongress trotz knapper republikanischer Mehrheit auch noch, die von Trump geforderte Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar zu bewilligen. Die derzeitige Entwicklung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran erinnert an die klägliche US-Niederlage im Vietnamkrieg. Von Karsten Montag.

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Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.

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Eigentlich hatten politische Beobachter und auch die SPD selbst bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 annehmen können, dass die SPD als älteste Partei im deutschen Bundestag und als nahezu einzige Partei mit einer Tradition des Widerstands gegen die Nazis so gut abschneiden würde, um die Regierung im neuen Deutschland übernehmen zu können. Aber es reichte damals nicht. Das war vor allem die Folge der Gründung von CDU und CSU. Sie hatten, übrigens ausgestattet mit einem so genannten Arbeitnehmerflügel, nicht nur die Stimmen aus dem christlich geprägten Mittelstand und aus der Wirtschaft eingesammelt, sondern durchaus auch gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Typisch dafür war im späteren Verlauf der sympathische Norbert Blüm. Albrecht Müller.

Während Westeuropa in Folge der eigenen Sanktionspolitik ökonomisch erodiert, verfolgt Budapest einen Kurs, der in Brüssel als offene Provokation gilt: 92 Prozent des ungarischen Rohöls stammen weiterhin aus Russland. Dahinter steckt kein ideologisches Bekenntnis, sondern eine nüchterne Interessenpolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das Paradoxe daran: Trotz der engen Bindung an russische Pipelines übererfüllt Ungarn seine Klimaziele bereits Jahre vor der Frist. In unserem Exklusiv-Interview analysiert der ungarische Außenjournalist Gábor Stier die physischen Realitäten eines Binnenlandes, den strategischen Coup um die serbische NIS-Raffinerie, die aggressive Rolle Kiews im Kampf um die europäische Energie-Infrastruktur und die gefährliche Balance zwischen Geopolitik und Wahltaktik – und erklärt, warum die Angriffe aus Kiew der Regierungspartei Fidesz am Ende sogar nützen könnten. Mit dem Experten sprach Éva Péli kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 12. April.

Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen. Laut Insiderberichten dürfte die eigentliche Motivation jedoch eine ganz andere sein – die Forderung nach einem US-Truppenabzug ist der erste Schritt in der neuen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, will man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Von Jens Berger.

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