Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin und Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im zweiten Teil geht es um die Stimmung im Wahlkampf zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten, die neue „Wende-Stimmung“ im Land, die Aussichten für eine Zukunft Sachsen-Anhalts und das heikle Thema Palästina/Israel. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im ersten Teil geht es um die Instrumentalisierung von Geschichte, wahre Demokratieförderung und das Verhältnis ihrer Partei zur AfD. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Der Wahlkampf ist in Berlin jetzt auch offiziell eröffnet. Seit einer Woche dürfen die laut Parteiangaben insgesamt bis zu 300.000 Wahlplakate aufgehängt werden. 17 Parteien wurden zur Wahl des Abgeordnetenhauses zugelassen, davon einige aber nur in einzelnen Bezirken, weil sie für eine landesweite Kandidatur nicht genügend Unterstützungsunterschriften sammeln konnten. Es gibt ferner Parteien, die nur an einzelnen Wahlen zu den Bezirksvertretungen teilnehmen. Das politische Spektrum ist groß und reicht von der neofaschistischen NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ bis zur marxistisch-leninistisch orientierten DKP. Von Rainer Balcerowiak.

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Strategische Ziele nicht erreicht, Weltwirtschaft aufgrund Sperrung der Straße von Hormus am Abgrund, Republikanern droht Niederlage bei den anstehenden Zwischenwahlen. Nun weigert sich der US-Kongress trotz knapper republikanischer Mehrheit auch noch, die von Trump geforderte Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar zu bewilligen. Die derzeitige Entwicklung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran erinnert an die klägliche US-Niederlage im Vietnamkrieg. Von Karsten Montag.

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Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.

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Eigentlich hatten politische Beobachter und auch die SPD selbst bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 annehmen können, dass die SPD als älteste Partei im deutschen Bundestag und als nahezu einzige Partei mit einer Tradition des Widerstands gegen die Nazis so gut abschneiden würde, um die Regierung im neuen Deutschland übernehmen zu können. Aber es reichte damals nicht. Das war vor allem die Folge der Gründung von CDU und CSU. Sie hatten, übrigens ausgestattet mit einem so genannten Arbeitnehmerflügel, nicht nur die Stimmen aus dem christlich geprägten Mittelstand und aus der Wirtschaft eingesammelt, sondern durchaus auch gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Typisch dafür war im späteren Verlauf der sympathische Norbert Blüm. Albrecht Müller.

Während Westeuropa in Folge der eigenen Sanktionspolitik ökonomisch erodiert, verfolgt Budapest einen Kurs, der in Brüssel als offene Provokation gilt: 92 Prozent des ungarischen Rohöls stammen weiterhin aus Russland. Dahinter steckt kein ideologisches Bekenntnis, sondern eine nüchterne Interessenpolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das Paradoxe daran: Trotz der engen Bindung an russische Pipelines übererfüllt Ungarn seine Klimaziele bereits Jahre vor der Frist. In unserem Exklusiv-Interview analysiert der ungarische Außenjournalist Gábor Stier die physischen Realitäten eines Binnenlandes, den strategischen Coup um die serbische NIS-Raffinerie, die aggressive Rolle Kiews im Kampf um die europäische Energie-Infrastruktur und die gefährliche Balance zwischen Geopolitik und Wahltaktik – und erklärt, warum die Angriffe aus Kiew der Regierungspartei Fidesz am Ende sogar nützen könnten. Mit dem Experten sprach Éva Péli kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 12. April.

Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen. Laut Insiderberichten dürfte die eigentliche Motivation jedoch eine ganz andere sein – die Forderung nach einem US-Truppenabzug ist der erste Schritt in der neuen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, will man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Von Jens Berger.

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81 Jahre, fast ein ganzes Jahrhundert, sind die USA inzwischen militärisch in Rheinland-Pfalz präsent. Aber diese unglaubliche Besatzung war auch bei dieser Landtagswahl kein Thema. Warum eigentlich nicht? Diese Frage ist schon deshalb berechtigt, weil beispielsweise der SPD offensichtlich ein Thema für diese Landtagswahl fehlte. Allein damit zu werben, die eigene Partei regiere jetzt dieses Land schon seit 35 Jahren, und wir seien „Gemeinsam für Rheinland-Pfalz“ und dies „Aus Liebe zum Land“, das kann nicht reichen, jedenfalls nicht dafür, ausreichend viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, um ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen. Albrecht Müller.

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Mamdanis Sieg bei den New Yorker Bürgermeisterwahlen ist ein Beweis dafür, dass die Oligarchen verwundbar sind, wenn Kandidaten für ein Amt auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. Die New Yorker haben ein kleines Stück Demokratie in Aktion gesehen. Als sie die Chance hatten, für jemanden zu stimmen, der ihre Bedürfnisse ernst nimmt, sagten sie „Ja“. Von Margaret Kimberley.

Am 24. Oktober wird in der Republik Irland eine neue Präsidentin direkt vom Volk gewählt. Es stehen noch zwei Kandidatinnen zu Wahl, nachdem der Dritte im Rennen seine Kandidatur vor zwei Wochen zurückzog. Heather Humphreys vertritt die von ihr so genannte Mitte, während Catherine Connolly sich als Advokatin der gesellschaftlich Benachteiligten und Vertreterin eines alternativen Wegs sieht. Ein Bericht aus Irland von Moritz Müller.

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Die Christdemokratische Partei Chiles (PDC) und Schwesterpartei der deutschen CDU hat auf ihrem Parteitag diese Woche mit großer Mehrheit (63 Prozent) beschlossen, Jeannette Jara, die kommunistische Kandidatin, für das Präsidentenamt zu unterstützen und auf einer gemeinsamen Abgeordnetenliste zu kandidieren. Jara hatte die Vorwahlen der amtierenden Mitte-Links-Regierungskoalition Ende Juni mit großem Abstand gewonnen und die Christdemokraten eingeladen, sich ihrer Kandidatur anzuschließen. Von Michael Roth.

Alexander King ist Gründungsmitglied des BSW und Landesvorsitzender der Partei in Berlin. Seit seinem Bruch mit der Linksfraktion sitzt er als fraktionsloser Einzelabgeordneter im Berliner Landesparlament. Im Interview mit Rainer Balcerowiak skizziert King die aktuelle Situation des BSW und die anstehenden Aufgaben.

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Aus Quito kommt die Chronik eines Wahlhangovers ohne Happy End. Das überraschende Ergebnis hat die Linke geschockt und einer Regierungspartei, die Donald Trump huldigt, die Wiederwahl beschert. Warum spricht die Opposition von Wahlbetrug? Und was erwartet ein von Gewalt gezeichnetes Ecuador nun? Eine Reportage von Marco Teruggi.

Über eine Million Menschen demonstrierten seit Jahresbeginn bereits „Gegen Rechts!“ und „setzten ein Zeichen“. Damit betreiben sie mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Geschäft wie die Parteien, die nur noch das Thema „Migration“ fokussieren: Sie machen die Kriegsgefahr in Europa und die kommende grandiose Aufrüstungswelle vergessen. Von Leo Ensel.

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