Schlagwort:
Wahlkampf

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„Und es öffneten sich die großen Alleen…“ – Gabriel Borics Wahl zum neuen Präsidenten Chiles

„Und es öffneten sich die großen Alleen…“ – Gabriel Borics Wahl zum neuen Präsidenten Chiles

Die Wahllokale öffneten um Punkt 8 Uhr morgens, doch die wenigsten von ihnen befanden sich in der Nähe der über Wochen hinweg per Radio, Fernsehen, sozialen Netzwerken und mit Lokaltreffen der beiden Präsidentschaftskandidaten mobilisierten WählerInnen in den Vorstädten und Außenbezirken der 7-Millionen-Metropole Santiago. Hunderttausende wahlbereite BürgerInnen strömten auf die nahezu perfekt funktionierende U-Bahn zu, deren letzte Stationen jedoch nur mit Zubringerbussen zu erreichen sind. In den Nobelvierteln von Santiago Oriente fuhren fast leere Busse mit gelangweilten Fahrern die Avenidas auf und ab. Doch siehe da, in armen Süden der Hauptstadt keine Spur von Bussen an den Haltestellen. Die Wartezeiten dehnten sich auf eineinhalb Stunden aus, die Menschen schwitzten ihre Ungeduld unter mehr als 30 Grad im Schatten aus. Eine Vor-Ort-Reportage von Frederico Füllgraf.

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Rechtsruck im Wahlkampf

Rechtsruck im Wahlkampf

Wahlkämpfe könnten der Aufklärung dienen, Wahlkämpfe könnten die Besinnung auf Defizite und miserable Verhältnisse im Land befördern, Wahlkämpfe könnten sogar dem Frieden zwischen den Völkern dienen. Überall, auch in den vielen Fernsehdebatten des Spitzenpersonals wie beispielsweise am 23. September um 20:15 Uhr bei ARD und ZDF, Fehlanzeige und das Gegenteil, obwohl die Verhältnisse teilweise himmelschreiend sind und einen Linksruck statt eines Rucks nach rechts verlangen würden. Albrecht Müller.

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Der laufende Wahlkampf hat der Militarisierung kräftig Vorschub geleistet

Der laufende Wahlkampf hat der Militarisierung kräftig Vorschub geleistet

Eigentlich hätte das Gegenteil eintreten müssen. Das Desaster von Afghanistan hatte nämlich gezeigt, wie sinnlos militärische Interventionen sind und wie falsch die Entwicklung der NATO hin zu einem Interventionsbündnis war und ist. Schon 1989 war mit dem Ende der Konfrontation klar geworden, dass die NATO überflüssig ist. Diesen Entwicklungen und Erfahrungen zum Trotz haben alle drei Kanzlerkandidaten jetzt im Wahlkampf Bekenntnisse zur NATO und zu militärischen Interventionen abgelegt. Das war zum einen das Ergebnis einer langfristig angelegten Veränderung von Grünen und SPD und zum anderen das Ergebnis einer Wahlkampftaktik der CDU/CSU, nämlich die Rote-Socken-Kampagne wieder aufleben zu lassen, also gegen die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung Sturm zu laufen. CDU und CSU haben von Scholz und Baerbock Bekenntnisse zur NATO, zu Militäreinsätzen und zur Aufrüstung verlangt. Beide sind diesem Verlangen nachgekommen. Albrecht Müller.

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Schon wieder “Rote Socken“ – zieht diese üble Agitation noch einmal?

Schon wieder “Rote Socken“ – zieht diese üble Agitation noch einmal?

In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben die Christdemokraten und ihre Anführer vor den Kommunisten und den Soffjets gewarnt, in der Bundestagswahl von 1972 haben sie, unterstützt vom Großen Geld, vor den Sozialisten um Brandt gewarnt, in den darauffolgenden Jahren haben sie „Freiheit statt Sozialismus“ auf ihre Plakate geschrieben, bei der Volkskammerwahl 1990 haben sie vor der Zusammenarbeit von PDSPDSEDSPDPDS gewarnt, 1994 erfanden sie dann das Symbol „rote Socken“ zu Diffamierung der linken politischen Kräfte und jetzt kommen die herrschenden Christsozialen und Christdemokraten wieder auf die „roten Socken“ zurück und der CSU-Antreiber Söder warnt öffentlich vor einem Linksruck. Ein Wahlkampf mit Phantomen. Albrecht Müller.

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Der Hessenlöwe auf Tour

Der Hessenlöwe auf Tour

Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin

Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin

Viele ihrer Äußerungen und Schachzüge kann man nur verstehen, wenn man dies in Rechnung stellt. Das gilt auch für ihre Corona-Politik und Merkels Äußerungen dazu. So kann man zum Beispiel auch ihre letzte Pressekonferenz von gestern besser verstehen, wenn man die wahlpolitischen Hintergründe beachtet. Dazu ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller.

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In Merkels Wahlkampfstrategie spielt Corona eine zentrale Rolle … in Kombination mit dem neu gewonnenen „linken“ Image

In Merkels Wahlkampfstrategie spielt Corona eine zentrale Rolle … in Kombination mit dem neu gewonnenen „linken“ Image

In Gesprächen mit verschiedenen Bekannten, die bisher als Kritiker der Politik von Bundeskanzlerin Merkel und sogar als Multiplikatoren dieser Kritik in Erscheinung getreten waren, musste ich mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass Merkels scharfe Corona-Politik auf Verständnis stößt. Offenbar wirkt die geplante Strategie, Angst zu erzeugen – wie ein Morgenstern, die Totschlagwaffe des Mittelalters. Damit konnten Frau Merkel und ihre Mitstreiter verbergen und überlagern, dass 15 Jahre Bundeskanzlerin Merkel ein in vieler Hinsicht desolates Land hinterlassen hat. In „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ habe ich unter der Überschrift „Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut – Rückschritt“ in 19 Kapiteln beschrieben, wie diese Rückschritte das Leben der Mehrheit der Menschen beeinträchtigen. Dank der erzeugten Angst und des unentwegten Eindrucks von Corona-Politikaktivität wird diese schlechte Bilanz total überlagert. Corona ist für die Wahlkampfstrategen der Union wie ein Geschenk des Himmels. Albrecht Müller

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Können Wahlen in kapitalistischen Demokratien psychologisch frei sein?

Können Wahlen in kapitalistischen Demokratien psychologisch frei sein?

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie in ihrem neuen Buch „Tamtam und Tabu“ ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge. Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert. Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie. Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie. Ein Auszug aus Rainer Mausfelds Text.

Den christlichen Kirchen sollte man es heutzutage nicht durchgehen lassen, auf der vermeintlich sicheren Seite wieder „Kanonen segnen zu können“.

Den christlichen Kirchen sollte man es heutzutage nicht durchgehen lassen, auf der vermeintlich sicheren Seite wieder „Kanonen segnen zu können“.

Dies ist ein Text von Willy Wimmer zur Nominierung von Joe Biden und zum Vergleich mit dem Präsidenten Trump. Wie immer formuliert der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium sehr deutlich. Er fühlt sich konsequent der Erhaltung des Friedens verpflichtet. Seine freundliche Einschätzung des jetzigen Präsidenten der USA teile ich nicht. Aber das tut jetzt nichts zur Sache. Albrecht Müller

Die Medien und das falsche Bild von einem „guten Amerika“

Die Medien und das falsche Bild von einem „guten Amerika“

Die einhellige Diffamierung von US-Präsident Donald Trump sowie die unhaltbare Darstellung der US-Demokraten als das „gute Amerika“ sind selektiv und verzerrend. Aus beiden Aspekten folgen große Irreführung und Orientierungslosigkeit bezüglich der USA. Von Tobias Riegel.

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