Schlagwort:
Kramp-Karrenbauer, Annegret

Schlagwort:
Kramp-Karrenbauer, Annegret

Der laufende Wahlkampf hat der Militarisierung kräftig Vorschub geleistet

Der laufende Wahlkampf hat der Militarisierung kräftig Vorschub geleistet

Eigentlich hätte das Gegenteil eintreten müssen. Das Desaster von Afghanistan hatte nämlich gezeigt, wie sinnlos militärische Interventionen sind und wie falsch die Entwicklung der NATO hin zu einem Interventionsbündnis war und ist. Schon 1989 war mit dem Ende der Konfrontation klar geworden, dass die NATO überflüssig ist. Diesen Entwicklungen und Erfahrungen zum Trotz haben alle drei Kanzlerkandidaten jetzt im Wahlkampf Bekenntnisse zur NATO und zu militärischen Interventionen abgelegt. Das war zum einen das Ergebnis einer langfristig angelegten Veränderung von Grünen und SPD und zum anderen das Ergebnis einer Wahlkampftaktik der CDU/CSU, nämlich die Rote-Socken-Kampagne wieder aufleben zu lassen, also gegen die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung Sturm zu laufen. CDU und CSU haben von Scholz und Baerbock Bekenntnisse zur NATO, zu Militäreinsätzen und zur Aufrüstung verlangt. Beide sind diesem Verlangen nachgekommen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Rücktritte würden am besten passen, meint selbst das Handelsblatt

Rücktritte würden am besten passen, meint selbst das Handelsblatt

Gestern haben wir das Versagen von drei Bundesministern und der Bundeskanzlerin beschrieben. Siehe hier Versager auf der ganzen Linie – das ist unsere Regierung beim Problem Afghanistan. Heute meint selbst das Handelsblatt, das der Bundesregierung nun wirklich nicht fernsteht, der Rücktritt der Verantwortlichen wäre angemessen. (Siehe unten.) Das meine ich auch. Alle vier, Maas, Kramp-Karrenbauer, Seehofer und vor allem auch Merkel sollten ihren Hut nehmen. Sie sind durch Versagen, durch Fehleinschätzung oder auch nur wegen Des-Interesse verantwortlich für den Tod von Menschen, für eine am Schoß der USA hängende falsche Politik sowieso. Wenn man so eindeutig für das Leid vieler Menschen verantwortlich ist, dann sollte man zurücktreten. Wann denn sonst? Albrecht Müller.

Versager auf der ganzen Linie – das ist unsere Regierung beim Problem Afghanistan

Versager auf der ganzen Linie – das ist unsere Regierung beim Problem Afghanistan

Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annähernd gerecht geworden. Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. – Vorbemerkung Albrecht Müller: In diesem Beitrag zeigen die Autoren am aktuellen Geschehen um die Entsendung der Fregatte „Bayern“, wie abstrus die deutsche Außen- und Militärpolitik ist. Und sie zeigen weiter, wie Tagesschau und andere Medien der gleichen Art rundum versagen. Sie sind unfähig und unwillig, das Geschehen kritisch zu begleiten.

Afghanistan. 20 Jahre Krieg. „Für die Katz“ und weit über 100.000 Opfer

Afghanistan. 20 Jahre Krieg. „Für die Katz“ und weit über 100.000 Opfer

Der Kriegseinsatz ist abgebrochen worden, von den USA und dann auch von Deutschland. Es wurden Milliarden verpulvert. 12,5 Milliarden waren es allein von deutscher Seite bis April 2021. Ca. 2 Billionen, also 2000 Milliarden US-Dollar – das sind die Kosten der USA. 59 deutsche Soldaten sind umgekommen, 2.442 US-Soldaten, geschätzte 50.000 Taliban-Kämpfer, 111.000 Zivilisten allein seit 2009. Die genannten Zahlen sind Anhaltspunkte. Eine gute Übersicht, auch über Fehlentscheidungen, bot die Deutsche Welle am 30.6.2021 in diesem Artikel. Die Alliierten einschließlich der NATO haben sich ins Zeug gelegt und jetzt erobern die Taliban eine Stadt und eine Region nach der anderen. Um die Afghanen, die für die deutschen Militärs gearbeitet haben und die deshalb jetzt bedroht sind, kümmert man sich halbherzig. Das gesamte Unternehmen ist ein Beleg dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich zur Disposition gestellt werden müssen. Wo ist diese grundsätzliche Diskussion in den deutschen Medien? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Schon klar, AKK! Jetzt markiert die Bundeswehr auch noch den Weltraumsheriff.

Schon klar, AKK! Jetzt markiert die Bundeswehr auch noch den Weltraumsheriff.

Alle mal weinen: Als richtete die deutsche Truppe nicht schon heute mehr als genug Chaos und Leid in aller Welt und den eigenen Reihen an, will sie ihr Einsatzgebiet nun auch noch in den Orbit ausdehnen. Ein hierfür neu geschaffenes Kommando soll Satelliten beschützen, umherschwirrenden Schrott beobachten und cyberkriminelle Bösewichte auskundschaften. Wie immer steht auf den Missionen Frieden, Freiheit und Wohlstand drauf und wie immer ist dabei nur der Westen gemeint. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt das alles „Defensivoperationen“, die sich absehbar gegen die üblichen Verdächtigen Russland und China richten werden. Ob unsere Pannenstreitmacht das wohl gewuppt kriegt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan – 20 Jahre lang. Für die Katz.

Wir sind dorthin gezogen, weil die USA es 2001, unter dem Eindruck der eingestürzten Wolkenkratzer, so wollten. Wir ziehen weg, als die USA gehen. Wir haben den Einsatz beschönigt. Siehe die Propagandaparole, unsere Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt – so Peter Struck (SPD). Und siehe den Hinweis darauf, dass wir den Frauen und Mädchen helfen, zum Beispiel in die Schule gehen zu können. Es gab viele Tote und Verletzte, unter den deutschen Soldaten 59 Tote und sehr viel mehr unter der Zivilbevölkerung. Der Einsatz hat mindestens 12 Milliarden Euro gekostet. Die Taliban breiten sich wieder aus. Was soll eigentlich der Erfolg dieser militärischen Aktion sein? Es passt ins Bild, dass die deutsche Verteidigungsministerin nicht zum Empfang der zurückkehrenden Soldaten erschienen ist und stattdessen in den USA weilt. Albrecht Müller.

Der Bundestag und die Kriegsgefahr in der Ost-Ukraine

Der Bundestag und die Kriegsgefahr in der Ost-Ukraine

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu hat die Manöver an der russisch-ukrainischen Grenze am 22. April zwar für beendet erklärt, doch unter russischen Spitzenbeamten und Politologen mehren sich die Stimmen, die Kiew mit einer schnellen und harten Maßnahme drohen, sollte die ukrainische Armee die Volksrepubliken Donezk und Lugansk angreifen. Ebenfalls am 22. April gab es im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Wachsende Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine“ . Die Redner von SPD, CDU/CSU, FDP und Die Grünen waren sich einig: In scharfen Worten verurteilte man „die Eskalation von Seiten Russlands“ in der Ost-Ukraine und forderte „Solidarität mit der Ukraine“. Vertreter von Die LINKE und AfD machten bei dieser Einseitigkeit nicht mit und setzten eigene Akzente. Von Ulrich Heyden, Moskau.

„Lockdown für das Militär!“

„Lockdown für das Militär!“

In seiner Rede auf verschiedenen Ostermärschen hat sich Reiner Braun gegen die aktuelle Meinungsmache gewandt: Mit der Behauptung, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung würden „Sicherheit“ bringen, werde für Militarisierung geworben. Die Kräfte des Friedens haben es demnach mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt. Wir geben die Rede hier wieder. Von Redaktion.

Reinhard Mey & Freunde: Nein, meine Söhne geb’ ich nicht

Reinhard Mey & Freunde: Nein, meine Söhne geb’ ich nicht

Auf das neue Arrangement dieses berühmten Liedes von Reinhard Mey hat Rolf Rüttermann, ein Leser der NachDenkSeiten, nach Lektüre des Artikels über die „Grundsatzrede“ der Bundesverteidigungsministerin aufmerksam gemacht. Reinhard Mey & Freunde haben diese nahegehende Warnung vor einem Krieg eindrucksvoll neu aufgelegt. Den erwähnten und zwei weitere Leserbriefe geben wir Ihnen unten zur Kenntnis. Glücklicherweise gibt es in unserem Land auch eine ganz andere Welt als jene der Frau Kramp-Karrenbauer, der Frau Merkel, des Herrn Röttgen und anderer ähnlich denkender Menschen. Leider beherrschen die Genannten das Geschehen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb die herzliche Bitte, „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“, den Artikel von 20. November oder einfach diesen Beitrag weiterzuleiten – an Ihre Kinder, Ihre Enkel, Ihre jungen Freunde … . Leider ist es so, dass wir den Widerstand gegen die militärisch geprägte Politik neu aufbauen müssen – angesichts der Grundeinstellung unserer Medien ein schwieriges Unterfangen. Aber was bleibt uns anderes übrig. Albrecht Müller