Schlagwort:
Kramp-Karrenbauer, Annegret

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„Lockdown für das Militär!“

„Lockdown für das Militär!“

In seiner Rede auf verschiedenen Ostermärschen hat sich Reiner Braun gegen die aktuelle Meinungsmache gewandt: Mit der Behauptung, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung würden „Sicherheit“ bringen, werde für Militarisierung geworben. Die Kräfte des Friedens haben es demnach mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt. Wir geben die Rede hier wieder. Von Redaktion.

Reinhard Mey & Freunde: Nein, meine Söhne geb’ ich nicht

Reinhard Mey & Freunde: Nein, meine Söhne geb’ ich nicht

Auf das neue Arrangement dieses berühmten Liedes von Reinhard Mey hat Rolf Rüttermann, ein Leser der NachDenkSeiten, nach Lektüre des Artikels über die „Grundsatzrede“ der Bundesverteidigungsministerin aufmerksam gemacht. Reinhard Mey & Freunde haben diese nahegehende Warnung vor einem Krieg eindrucksvoll neu aufgelegt. Den erwähnten und zwei weitere Leserbriefe geben wir Ihnen unten zur Kenntnis. Glücklicherweise gibt es in unserem Land auch eine ganz andere Welt als jene der Frau Kramp-Karrenbauer, der Frau Merkel, des Herrn Röttgen und anderer ähnlich denkender Menschen. Leider beherrschen die Genannten das Geschehen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb die herzliche Bitte, „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“, den Artikel von 20. November oder einfach diesen Beitrag weiterzuleiten – an Ihre Kinder, Ihre Enkel, Ihre jungen Freunde … . Leider ist es so, dass wir den Widerstand gegen die militärisch geprägte Politik neu aufbauen müssen – angesichts der Grundeinstellung unserer Medien ein schwieriges Unterfangen. Aber was bleibt uns anderes übrig. Albrecht Müller

Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.

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Deutsch-Französische Feindschaft?

Eine der Haupt-Verantwortlichen für die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Paris ist, neben Bundeskanzlerin Merkel, bedauerlicherweise Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Nachdem der französische Präsident Macron in der Tradition seines Amtsvorgängers de Gaulle immer wieder auf eine europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen drängt, belehrt ihn Kramp-Karrenbauer: „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen.“

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Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

Der Online-Friedensratschlag am 6. Dezember findet nicht alleine wegen der Corona-Krise in unruhiger Zeit statt. Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zum Online-Treffen unter dem Motto “Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!”. Von Bernhard Trautvetter.

Über die gefährliche Heuchelei wichtiger US-Einflusspersonen und ihre wachsende Rolle in D.

Über die gefährliche Heuchelei wichtiger US-Einflusspersonen und ihre wachsende Rolle in D.

Oskar Lafontaine hat seinen Kommentar zum Angriff der Bundeskanzlerin auf Russland wegen des Anschlags auf Nawalny mit „Erbärmliche Heuchelei“ überschrieben. Siehe hier. Der Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin und ihrer Mitstreiter Kramp-Karrenbauer und Maas ist nicht nur erbärmlich. Er ist gefährlich. Dieser Vorstoß der Bundesregierung wird das Vertrauen zwischen Deutschland und Russland massiv beschädigen und zu einer gefährlichen Verhärtung in Russland beitragen. Es ist nämlich gar nicht ausgemacht, dass der Vorgang so ablief, wie er von Frau Merkel dargestellt wird. Es gibt andere Versionen. Es kann zum Beispiel genauso gut sein, dass westliche Geheimdienste ihre Hände im Spiel hatten. Es gibt so viele Ungereimtheiten an diesem Vorgang, dass es hoch fragwürdig ist, sich so festzulegen, wie die deutsche Bundeskanzlerin es getan hat. Albrecht Müller.

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Ein Buch, das eigentlich nicht erscheinen sollte

Der Westend-Verlag hat ein vor 66 Jahren erstmals aufgelegtes Buch neu herausgebracht: „Geißel der Menschheit. Kurze Geschichte der Nazi-Kriegsverbrechen“. Autor ist Lord Russel of Liverpool. Er hatte als Berater des britischen Oberkommandanten für alle Kriegsverbrecherprozesse einen tiefen Einblick in das Wesen und die Struktur der Naziherrschaft. Auf Basis von Augenzeugenberichten, Geheimdokumenten aus Wehrmachtsarchiven und Prozessprotokollen lieferte er einen erschütternden Bericht von der Grausamkeit der Nazi-Herrschaft ab. Interessierte Kreise versuchten seinerzeit sein Buch zu unterdrücken – weil es bei der Remilitarisierung Deutschlands störte. Ein politisches Interesse, das auch heute wieder massiv betrieben wird. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

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Mindestlohndebatte – ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Mindestlohndebatte – ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von Jens Berger.

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