Video-Gespräch vom 22. Oktober 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.

• Willy Wimmer
  ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
• Albrecht Müller
  Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

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Wie gelingt es Regierungen demokratischer Staaten, Kriege zu führen, die von den Bevölkerungen abgelehnt werden? Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte „Brutkastenlüge“ steht exemplarisch dafür, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der Bürger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition. Von Reinhard Straumann.

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„Der Russe war’s“: Diese Floskel bezieht sich nicht nur vorschnell auf dubiose Giftmorde mit schwacher Indizienlage. Die Behauptung wird auch dort angebracht, wo die Fakten eindeutig dagegen sprechen – etwa bei der Frage, wer die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat. Aktuelles Beispiel unter vielen: Friedrich Merz. Von Tobias Riegel.

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Von Siegesmund von Ilsemann. In den Hinweisen des Tages hatten wir auf einen Spiegel-Beitrag von Sascha Lobo hingewiesen. Siehe hier. Der Autor erwies sich als das, was er schon lange ist: ein atlantischer Einflussagent, ohne Substanz, aber vom Spiegel seit Jahren aufgebaut. Jetzt erreichte uns ein Text des früheren Spiegel-Redakteurs Siegesmund von Ilsemann – ein wohltuendes Gegenstück zum Pamphlet von Lobo. Albrecht Müller.

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Aus der Mitte der Friedensbewegung kommt eine Erklärung mit 10 konkreten Forderungen. Nachvollziehbar und hilfreich. Auch als PDF verfügbar. Albrecht Müller.

Menschenrechts- und Friedenspolitik müssen zusammen gedacht werden – das sagt Stefan Herbst, ehemals Menschenrechtsreferent der Missionszentrale der Franziskaner und Mitglied im Koordinierungskreis des Forum Menschenrechte. Herbst hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten Gedanken über die außen- und friedenspolitische Linie der Grünen gemacht und nimmt dabei den „Fall Nawalny“ als aktuelles Beispiel für eine lange Entwicklung, die den Grundwerten der Grünen eigentlich komplett zuwiderläuft.

Als Antwort und Ergänzung zum gestrigen Beitrag Aktion „Einflussagenten erkennen und benennen“ schickt Wolfgang Bittner einen ausgesprochen einschlägigen Auszug aus einem seiner interessanten Bücher. Weil das Thema augenfällig aktuell ist, geben wir Ihnen diesen Text zur Kenntnis. Wolfgang Bittner hält die NachDenkSeiten-Aktion zu den Einflussagenten übrigens für ausgesprochen wichtig. Albrecht Müller.

Ein Gespräch über den Zustand unserer Republik, über die Rückschritte in den letzten 40 Jahren, über die wachsende Ungleichheit und die Spaltung unserer Gesellschaft, über Aufrüstung statt der versprochenen Abrüstung, über die notwendigen Veränderungen – über das neue Buch von Albrecht Müller. Das Gespräch dauert 43 Minuten. Wenn Sie nur 5 Minuten und 10 Sekunden Ihrer wertvollen Zeit opfern, dann gewinnen Sie schon einen guten Einblick. Vielleicht haben Sie dann Lust auf mehr. Dann wäre es schön, Sie würden in Ihrem Umfeld auf dieses Gespräch aufmerksam machen. – Das Video hat jetzt noch einen Mangel: Fragen und Gesprächsgegenstand werden als Text, also verschriftet eingeblendet. Sie sind also in einem Audio nicht zu hören. Das wird korrigiert. Wenn dies geschehen ist, werden wir noch einmal auf dieses Gespräch aufmerksam machen und verlinken. Vorweg schon viel Vergnügen!

Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei hatten sich damit gegen die von Gysi und Bartsch unterstützte Abkehr der Linkspartei vom antimilitaristischen Kurs gewandt. Ein Leser der NachDenkSeiten, Peter Dodel, hat sich – sozusagen repräsentativ – kritisch zur Erklärung geäußert. Siehe im Anhang. Sein Kernsatz: „Eine grün/rote/dunkelrote Regierung wäre doch sicher das kleinere Übel gegenüber einem schwarzen Bundeskanzler, auch wenn dann die Linken einige ihrer Grundprinzipien aufgeben oder abschwächen müssten.“ Diese Aussage gründet auf einer Fehleinschätzung. Denn mit der Hinwendung zur Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gewinnt die Linkspartei vielleicht die erträumte Koalitionsfähigkeit. Sie und das mögliche rot-rot-grüne Bündnis verlieren gleichzeitig aber die Mehrheitsfähigkeit. Albrecht Müller.

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Es folgt hier eine Erklärung zum Antikriegstag von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei mit Erstunterzeichnern und einer Liste weiterer Unterstützer dieses Vorstoßes. Die Initiative folgt auf eine erkennbare Spaltung der Linkspartei in einer zentralen Angelegenheit: zur Frage, ob – in den Worten des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann – der Frieden der Ernstfall ist oder ob auch die Linken, angeblich um der Koalitionsfähigkeit willen, Auslandseinsätze von Bundeswehr und NATO sowie Rüstungsexporte mittragen. Die Erklärung und das Motiv für diesen Vorstoß sind schon deshalb wichtig, weil dann, wenn auch die Linkspartei die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln mitmacht, die Friedenspolitik im Deutschen Bundestag keine politische Vertretung mehr hat. – Die Erklärung als PDF finden Sie hier. Albrecht Müller.