Die Idee, die Ukraine könne den Krieg mit westlicher Unterstützung gewinnen und am Ende in den Grenzen von vor 2014 dastehen, sei eine gefährliche Illusion, von der man sich schnellstmöglich verabschieden sollte – was in deutschen Talkshows bestenfalls eine Außenseiterposition ist, machte am Wochenende als Editorial der New York Times von sich reden. Dabei hatte die New York Times noch im März das genaue Gegenteil verkündet. Ob dieses Umdenken ernst gemeint ist und auch Folgen auf die Politik der USA haben wird, ist natürlich ungewiss. Im November sind in den USA Wahlen und man hat anscheinend Angst davor, dass die Republikaner von den Folgen des Krieges profitieren. Von Jens Berger.

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Wieder einmal sind sich die Leitartikler der großen Medien erstaunlich einig. Von taz bis FAZ herrscht Konsens in der Ukraine-Frage. Putin ist der Alleinschuldige an der Eskalation und der Westen müsse nun gemeinsame Werte vorwärtsverteidigen und schwere Waffen liefern. Viereinhalb von fünf Talkshowexperten teilen diese Position. Da ist es fast schon erstaunlich, dass immerhin 45 Prozent der Bevölkerung diametral anderer Meinung sind. Weder die großen Zeitungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind heute repräsentativ für die gesellschaftliche Debatte. Anstatt den Diskurs abzubilden, wird die eigene Position propagiert. Die (Selbst-)Gleichschaltung der großen Medien hat ein erschreckendes Maß angenommen. Wer von Demokratie spricht, sollte daher beim Thema undemokratische Medien nicht schweigen. Von Jens Berger.

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Lisa Fitz liefert mit ihrem neuen Stück ein Brillantfeuerwerk an Tatsachen und Zusammenhängen, vorrangig zur US-Außenpolitik. Sie beleuchtet die politisch und medial vorherrschende Doppelmoral und Einseitigkeit im sogenannten “Wertewesten”. Die Fakten liegen auf dem Tisch, Lisa Fitz fügt sie zusammen und stellt die Zusammenhänge her. Das ist aufklärendes Kabarett! Als selbsterklärte Pazifistin stellt sie sich generell gegen alle Kriege und rechtfertigt ausdrücklich auch nicht den Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Bester Satz: “Die Irrwege einiger Weniger führen immer wieder Millionen Menschen ins Verderben.”

Man genießt den Frühling und das warme Wetter. Autos sind wie immer blank gewienert, Einkäufe aller Art getätigt , die Mütter werden ins Grüne ausgeführt und ins schicke Lokal zum Essen eingeladen. Die endlose Flut der täglichen Werbe- und Spam-Mails reißt nicht ab. Man sorgt sich um meine Potenz, meinen Harndrang oder ich werde trotz (oder vielleicht wegen?) derzeit abstürzender Kurse ultimativ aufgefordert, endlich in Krypto zu investieren und man wird nicht müde, mir die Vorzüge dieser Anlagemöglichkeit ungefragt und täglich unter die Nase zu reiben. Es ist der 8. Mai, traditionell Muttertag in Deutschland, flankiert von den allseits präsenten Angeboten der Werbe- und Konsumwirtschaft. Von Michael Fitz.

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Vorweg eine persönliche Bemerkung: Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, aufzuklären. Ich frage dies, weil in der Reaktion der meisten Medien auf die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers klar wurde: Man kann hierzulande geballt die Unwahrheit sagen und als Bundeskanzler die eigenen Mitbürger manipulieren, und wird dafür belobigt. Eigentlich hoffnungslos. Und dennoch, wir haben keine Alternative. Im konkreten Fall kann ich die Kurzanalyse der Manipulationen, die die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai prägen, mit der Vorstellung einer erweiterten Fassung meines Buches zu den Methoden der Manipulation, zu „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ verbinden. Die Ansprache des Bundeskanzlers finden Sie als Video hier und als verschriftete Fassung am Ende dieses Beitrags. Albrecht Müller.

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Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa große Empörung hervorgerufen und für einen Großteil der deutschen Öffentlichkeit dürfte außer Frage stehen, dass die Alleinschuld für den Krieg bei Russland liegt. Dass auch Europa und vor allem Deutschland einen nicht unbedeutenden Teil zur jahrelangen Eskalation beigetragen haben, wird selten erwähnt. Dabei ist das Versagen Deutschlands, seine nationalen Interessen durchzusetzen, von wesentlicher Bedeutung. Denn die wegweisenden Antworten für die zukünftige Vermeidung innereuropäischer Konflikte liegen gerade in diesem Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik in der Ukraine. Von Walther Bücklers.

Eine der lautstärksten Stimmen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter. „Ausgerechnet der Toni“, sagen nun viele; galt Hofreiter doch bisweilen sogar als ein – wenn auch kleiner – Hoffnungsschimmer auf Rückbesinnung der Grünen auf ihre friedlicheren Wurzeln. Auch Michael Fitz hat kein Verständnis für Tonis neue Liebe für den Krieg und hat dem Grünen-Politiker einen Offenen Brief geschrieben.

Die Welt marschiert von Tag zu Tag mehr in Richtung eines Dritten Weltkriegs mit apokalyptischen Folgen und Deutschlands Dichter und Denker schweigen. Und wenn doch einmal ein paar Hoffnungsschimmer aufglimmen, werden sie von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt. Spätestens seit Corona gilt jeder Abweichler als Spinner und ist vogelfrei. Es herrscht der Diskurstotalitarismus. Man kann nur an den Mut derjenigen appellieren, die ihren Verstand noch nicht weggezwitschert haben. Empört Euch! Es geht um viel! Von Jens Berger.

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Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht über die Wurzeln des Ukraine-Krieges und seine wachsenden Gefahren. Manch einen plagt die Sorge, dass in der kollektiven Hysterie des Westens mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen, und mit der absurden Idee, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg liegt. Dieser Auffassung scheint auch Jacques Baud zu sein, der hier von Aaron Maté interviewt wird. Zwar lesen sich seine Einlassungen streckenweise wie eine Putin-Apologie, doch eine sehr kenntnis- und detailreiche, die den Versuch einer Charakterisierung aller Akteure rund um den 24. Februar 2022 unternimmt, und auch vor einer Deutung des „Rätsels Putin“ nicht zurückschreckt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion. Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft. Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne. Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt. Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut: Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. Wir bringen ein Kapitel aus dem Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020. Der Krieg in der Ukraine spielt darin natürlich noch keine Rolle, wird aber in einigem erklärbar. Quellenangaben wurden weggelassen.

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Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

„Mach´s klar“ heißt der Titel einer Publikation, welche bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württenberg erscheint, die neueste Ausgabe trägt den Titel: „Krieg in der Ukraine – Putins Angriff auf den Frieden“. Das Titelbild, eine Karikatur, lässt ahnen, wohin die Bildungsreise der lernenden Jugendlichen hingehen könnte. Bei aller Sorgfalt – während der Lektüre wird nicht erkennbar, dass mit derlei Material für eine Schulstunde junge Lernende zu kritischen, aufmerksamen, fragenden Erwachsenen geformt werden könnten. Vielmehr reiht sich der Inhalt und die ideologische Ausrichtung des Heftes in das Framing vieler Medienprodukte ein, dass „wir“, der Westen, die Guten und Russland das Böse sei. Klar, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und der Feind ist für die Welt der Russe. Von Frank Blenz.

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Während die Medien hierzulande den Eindruck erwecken, die Welt stehe mehrheitlich gegen Russland, zeigt ein Blick auf den afrikanischen Kontinent: Von einer Einheitsfront kann nicht die Rede sein. Der UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs stimmte nur die Hälfte der afrikanischen Länder zu, ein knappes Drittel enthielt sich, Eritrea stellte sich hinter Russland. Der Präsident der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, kritisierte die NATO – hätte sie die russischen Warnungen vor einer weiteren Expansion gen Osten ernstgenommen, hätte der Krieg verhindert werden können. Der Bericht der französischen Politikwissenschaftlerin Alessia Miloradovich wurde übersetzt von Susanne Hofmann.

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In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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Wie sieht es im Donbass heute aus? Was hat sich in dem von Kiew nicht kontrollierten Teil der Region seit dem Einmarsch der russischen Truppen verändert? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, nahm Ulrich Heyden am 26./27. März für die NachDenkSeiten an einer Reise ausländischer Journalisten durch die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teil. Hier ist der erste Teil seines Berichts. Von Ulrich Heyden aus Donezk/Wolnowacha.

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