Das ist ein Beitrag von Willy Wimmer – mit interessanten Anmerkungen zu gravierenden Veränderungen. Seine Bewertung der Bonner Republik fällt aus meiner Sicht etwas zu positiv aus. Aber diese Differenz ist unerheblich, gemessen an Wimmers notwendiger Kritik der neuen Entwicklung. Wir sind auf eine schiefe Bahn geraten. Albrecht Müller
Eine Woche nach dem Zusammenbruch des landesweiten Stromversorgungssystems kehrt Venezuela langsam zur “Normalität” zurück. Mit dem Ausfall des Mobilfunk- und Festnetztelefons sowie des U-Bahn-Verkehrs in Caracas, der Lahmlegung des Bankensystems, des Fernmelde- und Transportwesens, der Krankenhäuser, Wasserversorgung und der dramatischen Beeinträchtigung der Routine der Bevölkerung stürzte der Zusammenbruch die Bundesstaaten Táchira (Westen), Monagas (Süden), Miranda, Carabobo, Aragua, Vargas und Lara (Norden), Barinas (Nordwesten) und Sucre (Nordosten) sowie die Hauptstadt Caracas in den vollständigen Blackout. Von Frederico Füllgraf.
Weil das Nachtreten einiger prominenter Vertreter der SPD zugleich ein Signal dafür ist, dass dort jegliche strategische Einsicht fehlt und deshalb die Chance für eine politische Wende weg von der Führung durch die CDU/CSU immer mehr schwindet, muss noch einmal auf die Reaktion zum Rückzug von Sahra Wagenknecht eingegangen werden. Mit Wagenknecht an der Spitze eines rotrotgrünen Bündnisses hätte es wenigstens eine kleine Chance gegeben, potentielle Nachfolger von Angela Merkel zu schlagen. Jetzt sieht es düster aus. Und jene, die das Mobbing betrieben haben, verstehen das nicht einmal. Albrecht Müller.
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Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel.
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Am 24. März 1999 begann der Krieg gegen Rest-Jugoslawien, der sogenannte Kosovokrieg. Er hatte große Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Bis dahin hatten wir die Bundeswehr zur Verteidigung. Seit dem 24. März 1999 haben wir die Bundeswehr vor allem zur militärischen Intervention in anderen Ländern. Das ist ein gravierender Einschnitt. Heute möchte ich den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten einen subjektiven Eindruck von dem geben, was sich mir zwischen der Bundestagswahl im September 1998 und dem Kriegseintritt bot und warum man damals ohne irgendwelche speziellen Informationen oder gar Geheimdienstinformationen wissen konnte, was gespielt wird. Albrecht Müller.
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Heute vor 20 Jahren ist Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Die Meinung der Medien und auch eines beachtlichen Teils der Öffentlichkeit zu diesem Vorgang ist ein wirklich eindrucksvolles Beispiel für die Möglichkeit, die öffentliche Meinung und vor allem die Meinung der Medien zu prägen – unabhängig von dem, was wirklich war und welches die Hintergründe für den Rückzug waren. Albrecht Müller.
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Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere. Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten. Ein Interview von Marcus Klöckner.
Diese Frage stellt Willy Wimmer in einem Text, den er so überschrieben hat: „Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage.“ Wir publizieren diesen Text gerne. Einzige Anmerkung: Trump sehen wir kritischer, als Willy Wimmer dies tut. Auch die Erfahrungen mit dem Umgang der USA mit Venezuela sprechen für äußerste Skepsis. Aber das ist nicht das Thema dieses berechtigten Zwischenrufs von Willy Wimmer. Albrecht Müller.
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Auch wenn es malade, weil so abgegriffen, klingt: Die Bilder vom vergangenen 23. Februar in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta sagen mehr als tausend Worte. Sie machten auch den Leichtgläubigen an die medial ausgeschlachtete Kampagne einer „humanitären Hilfsaktion“ deutlich, dass die rechtsextremen Regime-Change-Strategen in der Regierung Donald Trump die „Schlacht von Cúcuta“ als Apotheose eines Staatsstreichs gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeklüngelt hatten. Von Frederico Füllgraf.
In diesen Tagen ist eine Anleitung bekannt geworden, ein sogenanntes Framing Manual, das dem Führungspersonal und Mitarbeitern der ARD helfen soll, den Ruhm dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und zu verbreiten. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Ich bin trotz vieler Enttäuschungen der Meinung, dass es sinnvoll ist, am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten. Aber ich halte den Zustand und die Performance, also die Leistung dieser Sendefamilie insgesamt für eine ziemliche Katastrophe. Auch im Vergleich zu früher. Es tut mir leid, dies feststellen zu müssen. Es tut mir vor allem leid für jene Kolleginnen und Kollegen bei der ARD und beim ZDF, die nach wie vor wunderschöne, unterhaltende und interessante, aufklärende Medienprodukte herstellen. Albrecht Müller.
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