Europa muss wieder eigenständig denken, wenn es sich behaupten will. Von Oskar Lafontaine.

Der aktuelle Übergang von einer Welt der westlichen Vorherrschaft hin zu einer multipolaren Ordnung ist von Spannungen, Konflikten und Kriegen geprägt. Was ist der Zusammenhang zwischen den aktuellen Konflikten, von Iran über Venezuela bis zur Ukraine? Und hat Trumps scheinbar erratische Außenpolitik Methode, oder ist sogar das Chaos die Methode? Ein Vortrag von Thomas Fazi.

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Vor genau vier Jahrzehnten, Ende Februar 1986, stürzte mit Ferdinand Edralin Marcos einer der am längsten amtierenden Staatschefs (1965-86) in Südostasien. In den beiden Dekaden seiner Herrschaft verfolgte das Regime in Manila einen politischen und wirtschaftlichen Kurs, der den Archipel – vergleichbar seinen Anrainern Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea – aus Unterentwicklung und Rückständigkeit herausführen sollte. Interne Machtverhältnisse und gezielte Interventionen der vormaligen Kolonialmacht USA waren verantwortlich dafür, dass die Marcos-Familie samt engster Vertrauter am 25. Februar 1986 von der US-Luftwaffe ins Exil auf Hawaii ausgeflogen wurde. Doch seit Sommer 2022 amtiert mit Ferdinand Marcos Junior – kurz „Bongbong“ oder „BBM“ genannt – der älteste Sohn des Diktators als Präsident im Malacañang-Palast zu Manila. Eine historische Rückschau unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

US-Präsident Trump hat es wieder getan – ein Land militärisch überfallen und das auch noch, während zwischen den USA und dem Iran die diplomatischen Verhandlungen liefen. Nachdem er im Januar Venezuela angegriffen, den Präsidenten des Landes, Nicolas Maduro, entführte und Venezuela nun schrittweise zur US-Kolonie umbaut, überfiel er nun den Iran binnen eines Jahres ein zweites Mal. Die Taktzahl militärischer Überfälle auf souveräne Staaten erhöht sich selbst für US-Verhältnisse rasant. Was sind Trumps Ziele und wie reagieren seine europäischen Bündnispartner? Von Alexander Neu.

Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs erreicht die Propaganda um die Vorgeschichte des Kriegs neue Höhepunkte. Zuverlässig ist auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vertreten, wenn es darum geht, historische Fakten „zurechtzurücken“. In einem aktuellen Beitrag behauptet er (wie viele andere), der Angriff des „Terrorstaats“ Russland auf die Ukraine habe schon 2014 begonnen. Doch 2014 war es ein nicht gewählter Übergangspräsident in Kiew, der jene „Anti-Terror-Operation“ gegen die Bürger im Donbass entfesselt hat, die als Startpunkt für den Krieg gilt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Die israelische Regierung hat am 15. Februar einen neuen Siedlungsplan genehmigt, der den Bau von 2.780 Wohneinheiten im Norden des besetzten Jerusalem in den kommenden Jahren vorsieht. Damit soll die Zuständigkeit der von der Besatzungsmacht geführten Stadtverwaltung Jerusalems bis weit ins Westjordanland ausgedehnt werden. Von Ayham al-Sahli.

Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU. Von Edgar Göll.

Jens van Scherpenberg

, ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (Forschungsgruppe Amerika), hat mit seinem Buch „Großmachtsucht“ eine Analyse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt, die behauptet, „Deutschland rüstet für die Führung Europas“. Seinen Ausführungen zufolge ist die neue Politik vehementer Aufrüstung in Deutschland und der EU nicht als Reaktion auf Putin und seinen angeblich kurz bevorstehenden Angriff auf EU-Europa zu verstehen, sondern hat andere Gründe. Renate Dillmann hat mit ihm gesprochen.

Eine geopolitische Lesart gewinnt aktuell an Boden: Angesichts steigender Risiken und iranischer Warnungen schrecke die Trump-Administration vor einer Konfrontation mit Teheran zurück. Ein teilweiser Abzug von Flugzeugträgern, Gespräche in Muscat (Oman) und eine weichere US-Rhetorik werden als Zeichen der Zurückhaltung, einer Kurskorrektur, ja sogar eines neuen Realismus in Washington gedeutet. Diese Lesart ist gefährlich kurzsichtig. Sie missversteht die strategische Logik, die das atlantische System derzeit beherrscht. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Ist Donald Trumps „America First“-Kurs ein Rückzug in den Isolationismus oder der Beginn einer aggressiven neuen Globalisierungswelle? Der Publizist, Philosoph und langjährige Gastautor der NachDenkSeiten Werner Rügemer analysiert im Gespräch mit Éva Péli, wie die USA unter dem Einfluss einer neuen Oligarchen-Generation weltweit nach Territorien und Ressourcen greifen. Er zeichnet das Bild eines „Raubtierkapitalismus“, der keine moralischen Masken mehr braucht und Europa zunehmend in eine gefährliche Abhängigkeit drängt.

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In ihrem Buch „Covert Regime Change“ (Verdeckte Regimewechsel) rekonstruiert die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Lindsey A. O’Rourke die verborgene Architektur der Macht der USA und zeigt, wie westliche Demokratien wiederholt ausländische politische Systeme zerstört haben. Eine Buchbesprechung von Michael Holmes.

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Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

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Wenn in diesen Tagen über den Ukrainekrieg berichtet wird, geht es meistens um die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit über eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom, in vielen Gebäuden sind dadurch die Heizungen außer Betrieb – und dies bei knackigen Minusgraden. Keine Frage – die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist schändlich und muss scharf verurteilt werden. Dies tun zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien. Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist. Gerade die NATO hat sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Von Jens Berger.

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Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.

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