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  1. Wahlkampfthema Mindestlohnerhöhung: Laschets Mindestlohnschwindel
  2. Hartz IV und Ernährung: Strauchtomaten als Luxusgut
  3. “Peak Capitalism”: Wenn die Lieferketten versagen
  4. Bundeswehrreform auf den letzten Metern? Die Idee der Verteidigungsministerin ist ein Rohrkrepierer
  5. Russische Fahnen in Bamako
  6. Die Welt als Zelt
  7. „Enormer Druck“ für Beschäftigte: Verdi NRW und Streeck kritisieren Ende der Quarantäne-Entschädigung
  8. Impftempo zum Verzweifeln: Jetzt hilft nur noch eine Zermürbungstaktik
  9. Verschärfte 2G-Regeln – Genesen, gedisst? Wenn der Covid-Beweis fehlt
  10. Mühlhausen im Elsass: Impfpflicht für Personal zwingt französische Klinik in Notbetrieb
  11. Corona-Testende an Schulen: Jenaer Bürgermeister spricht von “kurzsichtiger Entscheidung”
  12. Die Inzidenz sinkt und keiner freut sich. Was ist nur los mit uns?
  13. Alexander Kekulé: „Ich rechne mit einer unsichtbaren Welle der Geimpften“
  14. „E-Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahlkampfthema Mindestlohnerhöhung: Laschets Mindestlohnschwindel
    Der Unionskanzlerkandidat pfuscht bei der Frage, warum er eine Erhöhung des Mindestlohns ablehnt. Dabei hätte der von Anfang an höher sein müssen.
    Wenn es um die von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte Anhebung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns geht, gibt Armin Laschet den obersten Verteidiger der Gewerkschaften. Die Tarifparteien machten „einen Vorschlag, wie der Mindestlohn sein soll“, verkündete der Unionskanzlerkandidat bei dem „Triell“ am vergangenen Sonntag. Da dürfe die Politik nicht dazwischenfunken. Dass Menschen besser bezahlt werden müssten, sehe er zwar auch so, aber er wünsche sich, „dass das mit den Gewerkschaften zusammen geht“.
    Was für eine verquere Begründung! Schließlich fordern doch die Gewerkschaften selbst eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Der Grund: Als die Große Koalition – auf Druck der Gewerkschaften – 2015 den Mindestlohn einführte, war die festgelegte Höhe von 8,50 Euro brutto eine rein politische Entscheidung. Und er war von Anfang an zu niedrig.
    Quelle: taz
  2. Hartz IV und Ernährung: Strauchtomaten als Luxusgut
    Der Sozialverband VDK warnt: Obst und Gemüse wird durch Preissteigerungen für Arme unerschwinglich. Fertigprodukte sind oft billiger.
    Als „Streckwoche“ bezeichnen manche Empfänger:innen von Grundsicherung die letzte Woche des Monats, dann, wenn das Geld nicht mehr reicht, um sich gesundes Essen zu kaufen. „In der letzten Woche vor Monatsende kommen mehr Leute als in der ersten Woche des Monats“, sagt Antje Trölsch, Geschäftsführerin der Berliner Tafel, „das merken wir ganz deutlich“.
    Die Ausgabestellen der Tafel bieten auf mehr als zwei Drittel der Fläche Obst und Gemüse an und sind ein zunehmend wichtiger Notbehelf für Ärmere. Denn in Supermärkten werden Obst und Gemüse für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung durch die jüngsten Preissteigerungen „zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, dem Tagesspiegel.
    Bentele bezog sich auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, laut dem sich die Preise für Nahrungsmittel im August im ­Jahresvergleich um 4,6 Prozent erhöht hatten. Für Gemüse mussten die ­Verbraucher:innen 9 Prozent mehr zahlen als vor einem Jahr. Salat war knapp 38 Prozent teurer. Bei Obst betrug der Preisanstieg 2,5 Prozent. Von Discountern wurden zeitweise für Strauchtomaten Kilopreise von 4 Euro verlangt. Zum Vergleich: Eine 750-Gramm-Tüte mit gefrorenen Pommes frites kostet beim Discounter 1,29 Euro.
    Quelle: taz
  3. “Peak Capitalism”: Wenn die Lieferketten versagen
    Schlittert der Kapitalismus gerade in seine nächste Krise? Seit Beginn der Corona-Pandemie versagen immer mehr Lieferketten, die Inflation bei Gas und Strom macht alles noch schlimmer.
    Haben Sie schon von der CO2-Knappheit in UK gehört? Wegen der Knappheit von Kohlendioxid drohen nach Ansicht der britischen Lebensmittelindustrie bald akute Versorgungsprobleme in Supermärkten und Gastronomie. Und wieso wurde das CO2 knapp? Weil die Preise für Erdgas stark gestiegen sind. Der wichtige Hersteller CF Industries legte deshalb vorerst zwei Fabriken in Großbritannien still – nun sucht die Regierung nach Abhilfe. Das Beispiel zeigt, wie anfällig die Lieferketten geworden sind – nicht nur in UK. Seit der Corona-Pandemie klagen auch viele Unternehmen in der EU über zunehmende Lieferschwierigkeiten und hohe Energiepreise.
    Der deutsche Blogger Fefe hat dazu einige beeindruckende Beispiele gesammelt. Probleme gibt es nicht nur bei Mikrochips, was zu Verzögerungen bei der Autoproduktion führt. Auch andere Teile und Branchen sind betroffen. Fefe nennt u.a. Kunststoffgranulat für Spritzguss, Metalle, Kunststoff, Verpackungen, Papier, Rohstoffe für die Chemieindustrie, Spannungsregler, Sensoren und Oszillatoren. Die Märkte seien regelrecht leer gefegt. Das ist natürlich ein Problem für die Industrie, das Wachstum hat sich schon spürbar abgeschwächt. Doch die EU hält weiter an ihren optimistischen Prognosen fest; sie vertraut auf den Corona-Aufbaufonds.
    Quelle: Lost in Europe
  4. Bundeswehrreform auf den letzten Metern? Die Idee der Verteidigungsministerin ist ein Rohrkrepierer
    Dieser nicht durchdachte Vorstoß verstört selbst die eigene Fraktion.
    Auf den letzten Metern vorm Wahllokal will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch eine große Bundeswehr-Reform auf den Weg bringen? Was für eine schräge Idee.
    Ja, das Ziel ist klar, auch schon vor Monaten beschrieben: Die vielen (Führungs-)Stäbe sollen weniger, die ganze Struktur soll schlanker werden, damit sich die Armee effektiv auf Landes- und Bündnisverteidigung am Boden, in der Luft und im Weltall konzentrieren kann.
    Aber klar ist auch: Wenn’s konkret wird, wird es, sagen wir, bleihaltig. Beispielsweise soll die Streitkräftebasis aufgelöst werden – Service-Dienstleister von Heer, Luftwaffe, Marine und Sanität seit 20 Jahren, eine eigene Teilstreitkraft mit Kernkompetenzen wie Logistik, ABC-Abwehr, Feldjägern, dazu ziviler Ansprechpartner bei Katastrophenhilfe.
    Quelle: Tagesspiegel
  5. Russische Fahnen in Bamako
    Deutliche Einflussverluste des Westens in Mali überschatten die Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes im Sahel. Während es in Berlin mit Blick auf die Niederlage in Afghanistan heißt, die Intervention im Sahel dürfe nicht “der nächste 20-Jahre-Einsatz” werden, zieht die Übergangsregierung in Bamako für den Fall eines westlichen Teil- oder Komplettabzugs als “Plan B” die Anwerbung von Söldnern der russischen Firma Wagner in Betracht. Der Plan knüpft an den Ausbau der Militärkooperation zwischen Mali und Russland an, der mit einem im Juni 2019 unterzeichneten Abkommen eingeleitet worden ist. Wie berichtet wird, stößt eine mögliche engere Zusammenarbeit mit Moskau in der malischen Öffentlichkeit zunehmend auf Sympathie. Zugleich stärkt auch die Türkei ihre Stellung im Sahel; sie weitet ihren wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss aus und hat mit der Fortbildung malischer Offiziere begonnen. Damit ist Mali nach Syrien und Libyen das nächste Land, in dem die Mächte des Westens schwächer werden, während Russland und die Türkei erstarken.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. Die Welt als Zelt
    Die Außenpolitik der Regierung Merkel war zu ideenlos, um im Wahlkampf von Bedeutung zu sein. Ein Neustart ist dringend nötig […]
    Der Westen hat sich als Block und Bastion keinen Gefallen getan, als er nach 1990 der Versuchung erlag, eine Epochenwende schadlos überstehen zu wollen. Wie soeben Frankreich brüskiert und aus einem Rüstungsgeschäft mit Australien entfernt wird, damit den USA eine indopazifische Allianz gegen China in den Schoß fällt, spricht Bände. Partner wie Handlanger zu behandeln, ist ein todsicheres Mittel, sich ihrer zu entledigen. Wohl dem, der bei solcherart Crash im Beziehungsgefüge auf eine souveräne Außenpolitik zurückgreifen kann, die das diplomatische Handwerk schätzt und um Beinfreiheit bemüht ist.
    Deutschland fällt nicht darunter. Es beweint seinen Ikarus, statt nach bekömmlichen Höhenflügen Ausschau zu halten. Der internationale Ertrag des letzten Kabinetts Merkel ist mit Begriffen wie Stagnation und Status quo erschöpfend beschrieben und zu belanglos, um peinlich zu sein. Das Verhältnis zu Russland wirkt gestörter, als es 2017 bereits war. Der Ukraine-Konflikt ist zwar eingefroren, aber weit davon entfernt, gelöst zu sein. In der EU beschreibt innere Zerrissenheit einen Normalzustand, dem allein pandemiebedingter Pragmatismus Zügel anlegt. In Syrien hat sich der von mehreren Bundesregierungen betriebene und nach Kräften unterstützte „regime change“ vorerst erledigt. Für die Palästinenser ist der nicht zuletzt von Deutschland in Aussicht gestellte Staat irrealer denn je. Ziele wie Abrüstung und Rüstungskontrolle scheinen auf den Index geraten. Überlebenshilfe für das Nuklearabkommen mit dem Iran bleibt Stückwerk. Gegenüber den USA waltet eine illusionäre Vasallentreue, die so weit geht, mit einer deutschen Fregatte im Indopazifik China erschrecken zu wollen.
    Quelle: Lutz Herden in der Feitag
  7. „Enormer Druck“ für Beschäftigte: Verdi NRW und Streeck kritisieren Ende der Quarantäne-Entschädigung
    Die Gewerkschaft Verdi befürchtet Unruhe in den Betrieben und eine weitere Spaltung. Der Virologe Hendrik Streeck sagt, man müsse davon ausgehen, dass Menschen durch die neue Regelung eine Quarantäne oder sogar die eigene Corona-Infektion vor ihrem Arbeitgeber verheimlichen.
    Die Gewerkschaft Verdi hat kritisiert, dass ungeimpfte Arbeitnehmer in Corona-Quarantäne künftig keine Entschädigung mehr für Verdienstausfälle bekommen sollen. Es sei „ziemlich herb“, dass damit „enormer Druck“ auf die Beschäftigten ausgeübt werden solle, sagte NRW-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt am Donnerstag im „Morgenecho“ auf WDR 5. Es handele sich um eine „Existenzfrage“. Zu befürchten sei Unruhe in den Betrieben und eine weitere Spaltung.
    Quelle: RP Online

    dazu: Bei Quarantäne: Erhalten ungeimpfte Beamte weiterhin Besoldung?
    Ungeimpfte sollen ab spätestens 1. November meist keine staatliche Lohnfortzahlung bekommen, wenn sie als Kontaktperson oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen. Bei ungeimpften Beamten ist das Stand jetzt anders – es könnte Ungerechtigkeiten geben.
    Quelle: BR 24

  8. Impftempo zum Verzweifeln: Jetzt hilft nur noch eine Zermürbungstaktik
    Nach wie vor ist die Impfquote zu niedrig. Doch mit immer neuen Werbekampagnen oder Appellen wird es nicht gelingen, der Impfkampagne neuen Schwung zu geben. Dagegen ist Geld ein gutes Druckmittel, weshalb das Ende des Verdienstersatzes bei Quarantäne sinnvoll ist, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
    Quelle: RND

    dazu: Umfrage zur Lohnfortzahlung: Jeder zweite Ungeimpfte würde seinem Arbeitgeber verschweigen, wenn er in Quarantäne müsste
    Die Hoffnung, dass sich Ungeimpfte in Folge des erhöhten Drucks doch noch impfen lassen, scheint sich allerdings nicht zu erfüllen. Nur elf Prozent von ihnen erklärten, dass ein Ende der Lohnfortzahlungen sie zu einer Impfung bewegen könnte. Und 44 Prozent von ihnen ziehen demnach sogar in Erwägung, ihrem Arbeitgeber eine verordnete Quarantäne einfach zu verschweigen.
    Quelle: Business Insider

  9. Verschärfte 2G-Regeln – Genesen, gedisst? Wenn der Covid-Beweis fehlt
    Bund und Länder schrauben an den 2-Regeln. Dabei rutscht ihnen eine Gruppe vom Schirm: Wer Corona hatte, das aber nicht nachweisen kann, bleibt draußen. Wenige sind das nicht.
    “Impfen ist eine persönliche, freie Entscheidung. Und das soll auch so bleiben.” Immer wieder hat das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) so oder so ähnlich gesagt, zum Beispiel am 8. September. Trotzdem wächst der Druck auf Ungeimpfte. Am Mittwoch beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, ob die Lohnfortzahlung im Quarantänefall entfallen soll, einige Länder weiten ihre 2G-Regeln aus.
    Ob damit, wie erhofft, die Corona-Impfquote steigt, ist kein Automatismus. Denn mit pauschalen Regeln werden auch Menschen eingeschränkt, die man vielleicht gar nicht einschränken muss: Wer infiziert war, das aber nicht nachweisen kann, bleibt weiter außen vor. Einzelfälle sind das nicht.
    Quelle: ZDF
  10. Mühlhausen im Elsass: Impfpflicht für Personal zwingt französische Klinik in Notbetrieb
    Seit einer Woche gibt es in Frankreich eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. In einer Klinik im Elsass hatte dies nun drastische Auswirkungen.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  11. Corona-Testende an Schulen: Jenaer Bürgermeister spricht von “kurzsichtiger Entscheidung”
    An den Thüringer Schulen wurde nach Start des neuen Schuljahres zwei Wochen lang getestet. Ab Dienstag gibt es keine Testangebote mehr. Bildungsminister Helmut Holter hatte das unter anderem mit den erheblichen Kosten für die Massentests begründet. Stattdessen sollten Kinder und Jugendliche bei Symptomen von Haus- und Kinderärzten getestet werden. (…)
    Das Thüringer Bildungsministerium wies die Kritik zum Corona-Testende an Jenas Schulen zurück. Für einen Sonderweg, wie ihn die Stadt Jena geplant habe, gebe es nur wenig Spielraum, sagte ein Sprecher des Ministeriums MDR THÜRINGEN. Die Landesregierung sei für das gesamte Land zuständig und bemühe sich um einheitliche Standards, so der Sprecher
    Außerdem seien Jenaer Schulkinder grundsätzlich nicht gefährdeter als Schulkinder anderer Regionen. Darüber hinaus sei es nicht gerechtfertigt, wenn das Land für Sonderkonzepte beim Infektionsschutz Sondergelder bereitstelle, wenn es auch vom Bund keine Mittel dafür gebe. Das Ministerium verwies zudem darauf, dass es nicht grundsätzlich an Geld fehle. Es liege vielmehr an der landesweiten Gleichbehandlung, die das Land beachten müsse. Dennoch werde es am Dienstag Gespräche mit der Stadt Jena geben, so der Sprecher.
    Quelle: mdr

    Anmerkung Christian Reimann: Und was Thüringen kann, schaffen die anderen Bundesländer nicht? Erinnert sei an die Entscheidung des Familiengerichts Weimar. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Gericht in Weimar verbietet Schulen Maskenzwang und Testpflicht.

  12. Die Inzidenz sinkt und keiner freut sich. Was ist nur los mit uns?
    Seit vielen Tagen sinken die Inzidenz-Werte, doch so richtig kommt keine Freude auf. Wieder wird nur gewarnt und am Negativ-Modus festgehalten.
    Stellen wir uns mal vor, ein Problem schwindet. Niemand weiß so richtig, warum, aber es nimmt ab. Was wäre die normale Reaktion? Freude, natürlich. Jedenfalls, wenn das Problem eine echte Belastung ist. So wie bei der Pandemie. Die ganze Welt ist seit eineinhalb Jahren im Corona-Dauerstress. Nun sinken bei uns seit zehn Tagen die Infektionszahlen. Die vierte Welle ebbt ab. Was nun kommt, weiß niemand, aber: Sie ebbt ab. Immerhin. Und was ist die Reaktion?
    Keine Freude. Sondern Schlagzeilen wie diese von einem Tag, an dem sich die Inzidenz einmal um eine Winzigkeit erhöht hat – von 70,5 auf 71. Da stand dann: „Der Abwärtstrend bei den Infektionszahlen scheint vorerst gestoppt.“
    Da schwingt echte Erleichterung mit, dass Corona noch nicht vorbei ist, dass es doch weitergeht. Manche Leute scheinen geradezu süchtig nach dem Negativen zu sein.
    Quelle: Berliner Zeitung
  13. Alexander Kekulé: „Ich rechne mit einer unsichtbaren Welle der Geimpften“
    Geimpfte könnten im Herbst also das Infektionsgeschehen beschleunigen?
    Geimpfte verhalten sich in der Regel risikobereiter, sie haben mehr Kontakte, gehen häufiger auf Konzerte und Partys. Sie werden nicht getestet und kommen auch nicht in Quarantäne. Stecken sie sich an, haben sie oft keine oder nur sehr milde Symptome, erkennen ihre Infektion also nicht oder zu spät. Deshalb rechne ich mit einer unsichtbaren Welle der Geimpften. Es ist zu befürchten, dass von dort aus Infektionen auf die derzeit 3,4 Millionen Ungeimpften ab 60 überschwappen. Um in den sicher grünen Bereich zu kommen, bräuchten wir hier eine Impfquote von 90 Prozent. Die Impflücken bei Menschen mit hohem Risiko für schwere Verläufe und älteren Erwachsenen sind aktuell das größte Problem.
    Quelle: RND

    Anmerkung unseres Lesers H.U.: Kekulé stellt m.E. nachvollziehbar dar, warum und für wen Covid-19 in seiner 4. Welle bzw. dem Winterhalbjahr noch einmal gefährlich werden kann. Zugleich wird deutlich, dass der Impfzwang durch die Hintertür nichts zum Schutz derer beitragen wird, die wirklich gefährdet sind.

  14. „E-Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert
    Parallel zu einer Aktionswoche von Klimaaktivist:innen in Berlin hat der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) die Kampagne „e-fuels for future“ gestartet. Damit will er synthetische Kraftstoffe als Teil der Lösung für den Klimaschutz präsentieren. Zur Auftaktaktion wurden für ein Fotoshooting „Demonstrant:innen“ bei einem Jobportal gebucht, wie LobbyControl vorliegende Unterlagen zeigen. Die Mineralölindustrie will sich damit als Teil der Klimabewegung inszenieren. (…)
    Auch die Autoindustrie selbst setzt inzwischen ganz überwiegend auf Elektroautos. E-fuels, Brennstoffzelle usw. wurden in Projekten aber über Jahre mit großen Summen staatlich gefördert und haben sich am Ende nicht durchgesetzt. Dass die Mineralölindustrie jetzt in ihrer Kampagne „Technologieoffenheit“ einfordert, ist daher nicht ehrlich. So wie es aussieht, haben e-fuels in PKWs den Technologiewettbewerb schlicht verloren.
    Den Begriff der „Technologieoffenheit“ verwendet auch die Gaslobby gerne. Auch sie setzt voll auf den Wasserstoff als Zukunftstechnologie und fordert beispielsweise, diesen auch zum Heizen zu verwenden. Da passt es übrigens, dass auch die Mineralölkampagne „E-Fuels for Future“ nicht nur auf PKWs, sondern auch auf das Heizen abzielt: Ölheizungen sollen mit E-Fuels klimaneutral betrieben werden. Derzeit ist allerdings vorgesehen, dass Ölheizungen ab 2026 gar nicht mehr eingebaut werden.
    Quelle: LobbyControl

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