Laschet is ene fiese Möpp…
Laschet is ene fiese Möpp…

Laschet is ene fiese Möpp…

Ein Artikel von: Redaktion

… meint Christoph Butterwegge in dem folgenden Interview. Auf Rheinisch kann man eine solche Wahrheit aussprechen, ohne bösartig zu sein. Aber eben wahr. Butterwegge begründet sehr wohl und mit Fakten aus der Sozialpolitik und dem miesen Umgang mit Kindern, dass und warum seine Bewertung des CDU/CSU-Kandidaten zutrifft. Hier das Interview. Albrecht Müller.

Armutsforscher Butterwegge: „Entsetzt und erzürnt“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war „Schröders treuer Gefolgsmann“, Armin Laschet (CDU) „tut grundsätzlich nichts für die Armen“ und „die Grünen haben Hartz IV nicht endgültig hinter sich gelassen“. Im NachDenkSeiten-Interview wirft der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge einen kritischen Blick auf die möglichen Koalitionsparteien vor der Wahl und verrät, dass er trotz aller Kritik einen Zweckoptimismus behält.
Von Marcus Klöckner.

Herr Butterwegge, am Sonntag ist die Bundestagswahl. Wie ist der Ausblick aus Sicht eines Armuts- und Reichtumsforschers?

Da ich Zweckoptimist bin, erwarte ich von der neuen Bundesregierung, dass sie den Langzeitskandal der Kinderarmut beendet und gegen die wachsende Altersarmut mehr unternimmt als CDU/CSU und SPD mit der Grundrente, die höchstens im Einzelfall allergrößte Not lindert. Es könnte auch erstmals seit Jahrzehnten eine stärkere Steuerbelastung für Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche geben.

Aller Voraussicht nach wird es zu einer Koalition kommen, die entweder von der CDU oder der SPD geführt wird. Was bedeutet das für die armen Menschen in unserem Land?

Zu einer Kurskorrektur in der Sozialpolitik, die Armut verringern kann, wie in der Steuerpolitik, die Reichtum begrenzen und wenigstens für etwas mehr Gleichheit sorgen kann, wird es nur in einer Koalition der SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN kommen. Mit der FDP zu koalieren heißt, die sozioökonomische Ungleichheit zu zementieren. Statt der LINKEN ein Bekenntnis zur NATO abzuverlangen, sollte die SPD Christian Lindner ein Bekenntnis zur Vermögensteuer abverlangen. Die steht nämlich im Unterschied zu dem Militärbündnis, das in Afghanistan gerade die größte Blamage seiner 70-jährigen Geschichte erlebt hat, im Grundgesetz. Dass es sich bei Olaf Scholz um reine Heuchelei handelt und er die LINKE mit dem Verweis auf ihre Forderung nach einem kollektiven Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands nur ausgrenzen will, sieht man daran, dass die Grünen bei der Bundestagswahl 1998 ebenfalls die Auflösung der NATO gefordert haben, ohne dass dies Gerhard Schröder daran gehindert hätte, mit ihnen zusammen eine Regierung zu bilden.

Was denken Sie, wenn Sie sich vorstellen, Olaf Scholz könnte Kanzler werden?

Er hat damals als Schröders treuer Gefolgsmann mitgeholfen, Hartz IV – übrigens gegen erhebliche innerparteiliche Widerstände – durchzusetzen, und sich auch nie glaubwürdig von diesem rigiden Arbeitsmarkt- und Armutsregime distanziert. Wenn die LINKE nicht mitregiert, könnten SPD, Grüne und FDP in einer neuerlichen Wirtschafts- und Finanzkrise versucht sein, bei sich verschärfenden Verteilungskämpfen den Armen mehr „Eigenverantwortung“ abzuverlangen und den Sozialstaat „auf den Prüfstand zu stellen“, wie sich Friedrich Merz – das Fossil in Armin Laschets „Zukunftsteam“ – ausdrücken würde.

Was sehen Sie an ihm noch kritisch?

Auch wenn die Prognosen für die SPD günstig ausfallen, bleibe ich bei meiner Überzeugung, dass ein fortschrittliches Projekt für die sozial-ökologische Transformation des Finanzmarktkapitalismus und die Aussicht auf eine progressive Mitte-Links-Regierung viel mehr Anhänger mobilisiert hätte. Schließlich hat die Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne durch CDU, CSU und FDP nicht einmal mehr Kinder erschreckt.

Bleiben wir noch bei der SPD. Eine SPD-geführte Regierung würde für die Armen was bedeuten?

Hubertus Heil, der seine Sache als Sozialminister der Großen Koalition recht gut gemacht hat, hätte in einer solchen Regierung mehr Beinfreiheit, was Armen und Arbeitslosen sicherlich zugutekäme. Aber die FDP wird auf die Bremse treten und kaum Verbesserungen etwa in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung zulassen. Diese Form eines inklusiven Sozialstaates haben aber SPD, Grüne und LINKE im Programm, wenngleich in unterschiedlichen Modellvarianten.

Wie sieht es mit den Kindern aus armen Verhältnissen aus?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE setzen allesamt auf eine Kindergrundsicherung. Das könnte neben der Bürgerversicherung ein zweiter Grundpfeiler für eine soziale Klimawende sein. Denn mit Hartz IV war soziale Eiseskälte verbunden, die politisches Tauwetter nötig macht. Alle drei Parteien wollen die kindbezogenen Leistungen – Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Sozialgeld, die Angebote des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Unterhaltsvorschuss – zu einer Leistung zusammenfassen, die höher wäre als das, was Kinder im Hartz-IV-Bezug erhalten. Am großzügigsten ist die LINKE mit 328 Euro für jedes Kind und erheblich mehr für Kinder mit einkommensschwachen Eltern. Außerdem verfolgen alle drei Parteien richtigerweise eine armutspolitische Doppelstrategie: Neben mehr Geld soll es einen Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur geben. Das heißt mehr Ganztagsangebote, eine bessere Qualität der Einrichtungen, mehr Personal und Beitragsfreiheit.

Nun zur Union. Im Sofortprogramm von CDU und CSU lautet die Überschrift des ersten Punktes: „Mehr Geld für Eltern und Kinder“. Klingt gut, oder?

Ja, allerdings sind nur die materiell ohnehin bessergestellten Familien gemeint, was mich entsetzt und erzürnt: Wie kann man das C vorn im Parteinamen haben und sich ein christliches Mäntelchen umhängen, aber reine Klientelpolitik für Spitzenverdiener und Hochvermögende machen, ohne rot zu werden? Keine einzige der sieben Maßnahmen, die CDU und CSU ergreifen wollen, würde die Lage einer Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug verbessern – und davon gibt es immerhin eine halbe Million! Die Anzahl der betroffenen Kinder, die auch kein besseres Leben hätten, wenn die Union ihr Sofortprogramm verwirklicht, ist noch höher.

Können Sie das näher begründen?

Erstens soll das Ehegattensplitting erhalten bleiben, das vor allem Spitzenverdiener – meistenteils Männer – und die Hausfrauenehe begünstigt, armen Familien aber nichts bringt. Zweitens soll der Grundfreibetrag der Kinder auf den von Erwachsenen angehoben werden. Da beide schon gleich sind, ist offenbar der steuerliche Kinderfreibetrag der Eltern gemeint. Dieser beträgt 5.460 Euro, der offenbar auf 9.744 Euro angehoben werden soll, vielleicht unter Einbezug des Freibetrages für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.640 Euro.

Das wäre also der Einstieg in ein Familiensplitting …

… das Spitzenverdienern mit mehreren Kindern eine jährliche Steuerersparnis von mehreren zehntausend Euro bringen könnte, ohne dass Geringverdiener viel davon hätten. Drittens soll das Kindergeld erhöht werden, was Hartz-IV-Abhängigen nichts nützt, weil ihnen der zusätzliche Zahlbetrag voll auf die Transferleistung angerechnet, das heißt vom Jobcenter sofort wieder abgezogen würde. Viertens soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende noch einmal auf 5.000 Euro erhöht werden, wovon nur Elternteile etwas hätten, die Einkommensteuer zahlen. Und je höher ihr Steuersatz ist, umso mehr würden sie davon profitieren. Fünftens sollen Familien bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Elternteil und 100.000 Euro pro Kind erhalten, wenn sie zum ersten Mal selbstgenutzten Wohnraum kaufen. Sechstens soll das Wohngeld erhöht werden, welches Familien im Hartz-IV-Bezug gar nicht beantragen können, weil das Jobcenter die Miet- und Heizkosten übernimmt, sofern es die Wohnung für angemessen hält. Und siebtens wollen CDU und CSU die Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 6.000 (statt bisher 4.000) Euro steuerlich abzugsfähig machen. Davon würden gutbetuchte Eltern am meisten profitieren, die (besonders in privaten Einrichtungen) sehr hohe Kita-Gebühren zahlen müssen, während arme Eltern davon per Gesetz befreit sind.

Also auch hier wieder: eine Mogelpackung?

Ja, schlimmer als das. Es handelt sich bei diesem „Familienpaket“ hauptsächlich um Steuergeschenke für Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche. Hiermit werden die Armen nicht bloß hinter die Fichte geführt, sondern regelrecht verhöhnt. Oder kennen Sie eine arme Familie mit zwei Kindern, die sich ein Haus oder eine Wohnung für 700.000 Euro kauft?

Wie denken Sie über Armin Laschet als zukünftigen Kanzler im Hinblick auf die Armen im Land?

Armin Laschet tut grundsätzlich nichts für die Armen. Die von ihm geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich einerseits bei der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst rechtswidrig zum Büttel eines raffgierigen Energiekonzerns gemacht und andererseits die Mittel für Sozialtickets ebenso zusammengestrichen wie jene für die Beratung von Arbeitslosen. Laschet gibt zwar den fröhlichen Rheinländer, ist aber ene fiese Möpp, wie man in der Region sagt, wo er lebt.

Und wie sieht es bei den Grünen aus? Es wird ja gerne mal vergessen, dass die Grünen Hartz IV maßgeblich mitgetragen haben.

Das stimmt, gilt aber noch mehr für CDU, CSU und FDP, die das Gesetzespaket mit ihrem Einfluss im Vermittlungsausschuss noch verschärft haben. Die Grünen haben Hartz IV zwar nicht endgültig hinter sich gelassen, aber schon sehr früh das Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt. Damit würden zumindest die Kinder aus dem Hartz-IV-System herausgeholt. Dies könnte der Einstieg in einen Um- und Ausbau des Sozialstaates sein, der bisher erwerbs-, ehe- und erwachsenenorientiert ist. Lässt man die Eltern allerdings drin, bleibt die ganze Familie armutsgefährdet. Wird die Wohnung wegen erheblicher Mietrückstände zwangsgeräumt, werden auch die Kinder wohnungslos. Wird den Eltern der Strom oder das Gas abgestellt, sind die Kinder sogar noch stärker als die Erwachsenen betroffen. Denn sie müssen im Dunkeln ihre Hausaufgaben machen und werden im Bildungsbereich extrem benachteiligt.

Bitte noch ein Wort zur Linkspartei und ihre Politik in Sachen Armut.

Das ist die einzige Partei, die Hartz IV von Beginn an abgelehnt und sich auch nie damit angefreundet hat. Sie hat auch erkannt, dass man den Niedriglohnsektor nur mit einem mehr als 12 Euro brutto pro Stunde betragenden Mindestlohn wesentlich verkleinern und sowohl die Erwerbs- wie auch die Familien- und die Altersarmut zurückdrängen kann.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Zusammen mit seiner Frau Carolin Butterwegge hat er im August dieses Jahres das Buch „Kinder der Ungleichheit“ veröffentlicht.

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