Trotz historisch hoher Steuereinnahmen und jahrzehntelanger Wirtschaftsstabilität verharrt die Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau – und die Reichtumskonzentration wächst. Warum scheint die Bundesrepublik strukturell unfähig oder unwillig zu sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Eine Spurensuche zwischen statistischen Verzerrungen, strukturell eingebetteten politischen Interessen und dem schleichenden Bedeutungsverlust von Gleichheit als politisches Leitprinzip in der Demokratie. Von Detlef Koch.

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In politischen Debatten über innere Sicherheit in Deutschland dominiert die Vorstellung, mehr staatliche Überwachung schaffe automatisch mehr Sicherheit. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner oder biometrische Gesichtserkennung werden als probate Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung präsentiert – unabhängig davon, ob ihre Wirksamkeit tatsächlich belegt ist. Selten wird gefragt, ob Überwachung ihre selbstgesetzten Ziele überhaupt erreicht. Noch seltener wird der Blick auf die psychologischen Nebenwirkungen gelenkt – oder auf jene Ursachen gesellschaftlicher Unsicherheit, die tiefer liegen: soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und der Verlust sozialer Teilhabe. Von Detlef Koch.

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Gibt es in Deutschland eine „Moralelite“? Und wenn ja: Wer soll das sein, und was zeichnet sie aus? Hans-Dieter Rieveler hat sich in einem aktuellen Buch mit dem Selbstverständnis des „linksliberalen“ Milieus auseinandergesetzt. Dort sieht er eine „Moralelite“ verwurzelt. Rieveler spricht von Akteuren, „die sich auf ihre überlegene Moral mächtig etwas einbilden und keine Gelegenheit auslassen, vermeintliche Missetäter abzukanzeln, um selbst in umso hellerem Licht zu erstrahlen.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt der Soziologe, dieses Verhalten resultiere in einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft. Von Marcus Klöckner.

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Während sich Israel nach außen als westlich-demokratische Bastion präsentiert, verfestigt sich im Inneren ein autoritärer Block, der offen das Ende der säkularen Staatsordnung anstrebt. Gleichzeitig hält die politische Klasse Deutschlands nahezu unbeirrt an einem idealisierten Bild Israels fest. Dieses Idealbild erscheint nicht nur ritualisiert, sondern auch bewusst entkoppelt von der Realität israelischer Innenpolitik. Von Detlef Koch.

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In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Im ersten Teil wurde die Auswirkung der Neuausrichtung der US-Außenpolitik auf die politische Agenda europäischer Staaten näher beleuchtet. In diesem zweiten Teil wird näher auf die Hintergründe und die Folgen der US-Wirtschaftspolitik eingegangen. Zudem stellt sich aufgrund ähnlicher gesellschaftlicher Herausforderungen in den USA und Europa die Frage, inwieweit die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten eine Blaupause für zukünftige Wahlausgänge in Europa ist. Von Karsten Montag.

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Zwei Journalisten der Zeitung Haïti Liberté warnen in einem Aufruf vor kriegerischen Plänen der haitianischen Übergangsregierung und rufen zum Widerstand auf. Von Berthony Dupont und Henriot Dorcent.

„Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ betitelt Ole Nymoen, bekannt vom Podcast „Wohlstand für Alle“, sein neues Buch beim Rowohlt-Verlag, nachdem er zuvor mit Wolfgang M. Schmitt bereits ein Buch zu „Influencern“ sowie ein Kinderbuch („Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut“) veröffentlicht hat. Der junge Autor bezieht damit Position in einer Debatte, die angesichts der Militarisierung – Stichworte: Aufrüstung, Herstellung von Kriegstüchtigkeit bei der Bevölkerung, eventuelle Wiedereinführung der Wehrpflicht – in Deutschland dringend notwendig erscheint. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Nymoen, was er an der Außenpolitik von Nationalstaaten und ihren Kriegen kritisiert und warum einige pazifistische Positionen zu kurz greifen. Das Interview führte Renate Dillmann.

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Fernsehen bildet, dieser Spruch kam mir bei der ARD-Dokumentation „Das falsche Versprechen von Aufstieg…“ in den Sinn. Das in Zeiten, in welchen unser Land unter einer dunklen Wolke schwerer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen verharrt und Worte wie „Es geht den Bach hinunter“ Konjunktur haben. Die eindrucksvolle Dokumentation rechnet mit unserer Ellenbogengesellschaft, mit der Heuchelei, dass jeder was werden könnte, ab und damit, dass verschwiegen wird, dass es mehrere „aber“ gibt, die diese „versprochenen“ Aufstiege verhindern. Im Film des MDR wird das offengelegt. Eine Besprechung von Frank Blenz.

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Die USA sind seit Langem im Wesentlichen eine Plutokratie, im wahrsten Sinne des klassischen griechischen Konzepts von Xenophon. Eine Regierung von, für und durch die reichste Klasse. Aber noch nie war sie chemisch reiner als mit der Regierung, die am 20. Januar in Washington ihr Amt antrat. Die neue US-Regierung ist die mit dem größten akkumulierten Reichtum in der Geschichte der USA. Mindestens 13 Milliardäre sind im Kabinett. Von Randy Alonso Falcón.

Eine Beobachtung: Das Wort „Obdachlosigkeit“ kommt in den Wahlprogrammen der derzeit aussichtsreicheren Parteien, die sich zur Bundestagswahl 2025 stellen, mit Ausnahme der Grünen und der Linkspartei, nicht vor. So wie weitere ungeschminkte Begriffe, die auf das Leben der vielen anderen Bürger, das Wahlvolk, zutreffen, nicht formuliert oder allenfalls schwammig umschrieben werden. Dafür liegen die Prioritäten woanders. Es bleibt dunkel in Deutschland. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten eine Übersicht der Wahlprogramme der sechs „großen“ Parteien. Dazu erreichten uns einige kritische Leserzuschriften, die nicht den Artikel, sondern den Umstand, dass die Linkspartei in der Übersicht fehlte, kritisierten. Diese Kritik ist sicher nicht unberechtigt und wir haben bereits reagiert und die Positionen der Linkspartei ergänzt. Ich habe mir das Wahlprogramm der Linkspartei anlässlich dieses Vorgangs genauer angeschaut und war zerrissen – einerseits stimme ich sehr vielen Punkten zu und es enthält einige wirklich gute Forderungen; andererseits gibt es wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren Umsetzung ein derart großer Widerspruch besteht. Aber kann man das der Partei anlasten? Von Jens Berger.

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Analysten bewerten die erste Hälfte der Amtszeit von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und geben Prognosen für die nahe Zukunft ab. Der Jahreswechsel markierte den Beginn der zweiten Hälfte der dritten Regierung von Lula. Diese wurde 2022 von einer breiten Front an Parteien gewählt, die den Bolsonarismus bei den Wahlen besiegten und, wie jetzt bekannt ist, einen koordinierten Putschversuch hochrangiger Militärs überlebten. Von Leonardo Fernandez.

Vincent Bevins hat als Journalist für die Los Angeles Times aus Brasilien und für die Washington Post aus Indonesien berichtet. In seinem bemerkenswerten Buch „Die Jakarta-Methode“ entlarvt er die vom Westen unterstützten antikommunistischen Gräueltaten in 23 Ländern während des Kalten Krieges, wobei er besonders den Völkermord in Indonesien, bei dem zwischen 1965 und 1966 fast eine Million Menschen ums Leben kamen, und den Militärputsch in Brasilien von 1964 beleuchtet. Im Interview spricht er über die Relevanz seines Buches für aktuelle Themen wie die globale Ungleichheit und den Völkermord im Gazastreifen. Zudem diskutiert er sein neuestes Buch „If We Burn“, das die globale Welle von Protestbewegungen in den 2010er-Jahren untersucht. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Kanzler Olaf Scholz und der argentinische Präsident Javier Milei haben sich unzufrieden mit der Abschlusserklärung der G-20 gezeigt. Scholz kritisierte vor allem die Art und Weise, wie dort die Lage in Gaza und der Krieg in der Ukraine beschrieben wurden. Milei schloß sich dieser Kritik an und sprach sich zudem gegen die in der Erklärung formulierte Verpflichtung aus, soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Nur der Markt und der private Handel seien in der Lage, Wohlstand und Fortschritt zu schaffen, so der selbst ernannte „Anarcho-Kapitalist“. Von Hans Weber.

Wohlhabende leben unbeschwert, Arme werden ärmer und die Mitte hat Angst vorm sozialen Abstieg. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung liefert die Zustandsbeschreibung einer materiell und mental auseinanderdriftenden Gesellschaft. Wer noch genug zum Leben hat, ist mit dem System halbwegs d‘accord, während sich Zukurzgekommene vermehrt von der Demokratie abwenden und nach unten treten. Den Mächtigen spielt das in die Karten, und die Regierenden spielen mit – solange man sie lässt. Von Ralf Wurzbacher.

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