… meint Christoph Butterwegge in dem folgenden Interview. Auf Rheinisch kann man eine solche Wahrheit aussprechen, ohne bösartig zu sein. Aber eben wahr. Butterwegge begründet sehr wohl und mit Fakten aus der Sozialpolitik und dem miesen Umgang mit Kindern, dass und warum seine Bewertung des CDU/CSU-Kandidaten zutrifft. Hier das Interview. Albrecht Müller.
Politiker halten Sonntagsreden, doch die Kinderarmut ist eine Realität in Deutschland und die Ungleichheit, basierend auf den finanziellen Möglichkeiten, ist „Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit deutlichen Worten zeigt der Politikwissenschaftler auf, was es bedeutet, wenn arme und reiche Kinder in einer Gesellschaft existieren: „Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.“ Auf der anderen Seite, so führt Butterwegge aus, steht das, was man als „Kinderreichtum“ bezeichnen kann: „90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.“ Butterwegge hält zusammenfassend fest: „Wo eine Villa ist, da ist auch ein Weg.“ Von Marcus Klöckner.
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Ein schönes Wort: Schaufenster. Als Metapher eine ganze Gesellschaft widerzuspiegeln, ist es wohl eine Nummer zu groß, gut. Allein den Begriff „Berlin – Schaufenster einer Nation“ einmal herzunehmen, um sich via Rundgänge durch die Metropole und der Lektüre von Medien der Hauptstadt dieses „Fenster“ anzuschauen, um sich ein Bild zu machen, regt dennoch zum Nachdenken an. Berlin in diesen Wochen und Monaten gesellschaftlich negativ überbordender Energieflüsse anzusehen, hat für den Beobachter viel zum Nachdenken zutage gebracht. Über Berlin, das Land, die Menschen. Von Frank Blenz.
Nach Erscheinen der Beiträge zur Linkspartei und zur FDP folgt heute nun ein Beitrag zur SPD – zu ihrem „Zukunftsprogramm“, zur erkennbaren Wahlstrategie und den Wahlchancen. In dieser Einleitung will ich den Versuch machen, meinen Eindruck zusammenzufassen: Die Kapitel zur Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik enthalten Aussagen und Programmpunkte, die man als fortschrittlich und teilweise interessant bezeichnen könnte. Mit dem dann von Seite 54 bis 64 folgenden Teil über „Europa in der Welt“ einschließlich eines winzig kleinen Kapitels über die friedenspolitischen Vorstellungen wird eingerissen, was zuvor an Interesse und Zustimmung aufgebaut worden war. Ghostwriter dieses Teils scheint die Rüstungslobby gewesen zu sein. Albrecht Müller.
Antwort auf die beschönigende Kritik aus Gewerkschaftskreisen zur „Bilanz der Ära Merkel“. Am 12. und 15. Juli 2021 haben die NachDenkSeiten die arbeits- und rentenpolitische Bilanz der Ära Merkel veröffentlicht: „Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland“. Dazu bekam ich mehrfache Kritik aus Gewerkschaftskreisen: Meine Darstellung sei viel zu negativ. Die Rolle der neuen Investoren wie Blackstone und BlackRock sei übertrieben, außerdem habe Merkel nichts mit ihnen zu tun gehabt. Gegenüber der Agenda 2010 von Schröder/Fischer sei es in der Ära Merkel zu teilweisen „Verbesserungen“ gekommen, etwa beim Mindestlohn. Löhne seien gestiegen, die Zahl der unbezahlten Überstunden habe leicht abgenommen, die prekäre Beschäftigung steige nicht mehr, die Arbeitslosigkeit sei geringer – so wurde argumentiert, teilweise mit Hinweis auf die Statistik. Insgesamt habe die Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften zugenommen, die SPD habe ihren Kurs zumindest teilweise korrigiert.
Ich gehe im Folgenden auf diese Kritik ein und füge einige Fakten hinzu, die ich in die Bilanz nicht aufgenommen hatte. Die Auseinandersetzung hat, so glaube ich, zu klärender Zuspitzung geführt. (Zur Renten-Armut kamen übrigens keine Kommentare.) Von Werner Rügemer.
„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.
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Regierungen und Reiche profitieren von der Corona-Krise. Sie haben mehr Macht und Geld, predigen Moral, aber sie lösen die Krise nicht. Im Gegenteil: Corona stellt den sozialen Sprengsatz scharf, der die Spaltung der Gesellschaft durch Verschuldung, Ausgrenzung und Verteilungskonflikte um Impfstoff weiter vorantreibt. Hans-Christian Lange, Ex-Kanzleramtsberater und BMW-Manager, der 2016 mit SOCIAL PEACE die erste Band- und Leiharbeitergewerkschaft gründete und mit Sahra Wagenknecht die Protestbewegung AUFSTEHEN initiierte, sagt den Macht- und Geldeliten in seinem neuen Buch An ihren Taten sollt ihr sie erkennen den Kampf an. Er fordert ein „Bündnis der Betrogenen“, eine Bewegung von unten mit neuen Werten, neuen öko-sozialen Zielen und einem neuen Gemeinsinn. Ein Auszug.
Diffamierung als Auszeichnung: Die ostdeutsche „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie“, wie im Einheitsbericht der Bundesregierung negativ vermerkt, hat eine positive Seite: Jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren. Von Irmtraud Gutschke.
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Das ist der Untertitel des neuen Buches von Jens Berger. Gestern Abend beim Blick in Maybrit Illners Talkshow wurde klar, wie wichtig seine Zwischenbilanz ist. Da war nämlich – welch eine Erkenntnis! – die Rede davon, Menschen könnten auch an den Folgen der Corona-Politik sterben. Die NachDenkSeiten berichten darüber seit April 2020! Im Oktober 2020 fragten wir dann unsere Leserinnen und Leser nach ihren persönlichen Erfahrungen und wir dokumentierten ihre oft bedrückenden Berichte: „Die im Dunkeln sieht man nicht. Eine Dokumentation über Folgen der Corona-Politik“. Daraus wurde dann zum Jahresende 2020 ein Buch mit dem gleichen Titel. Jetzt hat Jens Berger mit „Schwarzbuch Corona“ die notwendige Zwischenbilanz gezogen. Sie finden in seinem Buch eine Reihe von wichtigen Daten und Erkenntnissen zu den Folgen der Corona-Politik. Albrecht Müller.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird. Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft. Von Jens Berger.
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