Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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„Die schaffen das Kindergeld ab“, empört sich in einer Familienrunde die Mutter eines zehnjährigen Jungen. Dafür solle die Kindergrundsicherung eingeführt werden, berichtet sie. Die würden aber nur jene Kinder bekommen, die als arm gelten. Aus Sicht der verärgerten Mutter werden damit Eltern benachteiligt, die täglich arbeiten gehen und selbst für ihre Kinder sorgen müssen. Was ist dran an diesen Befürchtungen? Von Tilo Gräser.

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Deutschlandfunks Sendung „Wirtschaft und Gesellschaft“ zu hören, bringt immer wieder bei all der Pein der heutigen Zeit Erhellendes zutage: In der letzten Woche erreichte den Hörer die gute Nachricht, dass die Reichen der Welt sich keine Sorgen um ihr Geld machen bräuchten. Und zum Weltkindertag, der am Dienstag begangen wurde, wurde auch Gutes vermeldet. Geht doch, die Welt ist doch besser, als man denkt, und es ist gut, unser Leben positiver zu sehen, oder nicht? Von Frank Blenz.

… meint Christoph Butterwegge in dem folgenden Interview. Auf Rheinisch kann man eine solche Wahrheit aussprechen, ohne bösartig zu sein. Aber eben wahr. Butterwegge begründet sehr wohl und mit Fakten aus der Sozialpolitik und dem miesen Umgang mit Kindern, dass und warum seine Bewertung des CDU/CSU-Kandidaten zutrifft. Hier das Interview. Albrecht Müller.

„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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Wie steht es um die Kinder in Zeiten der Corona-Krise? Wie handeln die Verantwortlichen in der Politik, wenn es um das Wohl und den Schutz der Kinder geht? In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview betont der Kindheitswissenschaftler Michael Klundt, dass Kinder und Jugendliche zu den am stärksten Betroffenen von Corona und den Maßnahmen geworden sind. „Die meisten politischen Verantwortlichen wissen das“, sagt Klundt, der am Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal arbeitet. Klundt kritisiert die Söder-Parole „Wir retten jedes Leben“, die „sich überhaupt nicht mit Folgen und Nebenwirkungen auseinandersetzt.“ Von Marcus Klöckner.

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Wenn von den globalen Folgen von Corona die Rede ist, fällt der Blick meist auf die reichen Nationen des globalen Nordens. Das ist fahrlässig. Die womöglich härtesten Folgen der Pandemie drohen nämlich nicht den reichen, sondern den armen Nationen des globalen Südens, allen voran Afrika. Gleichzeitig gehört ausgerechnet der afrikanische Kontinent zu den Landstrichen, in denen Covid-19 eine unbedeutende Randerscheinung ist. Auf dem gesamten Kontinent mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern starben bis dato nur halb so viele Menschen an oder mit Covid-19 wie in Großbritannien. Die dramatischen Folgen der Pandemie sind indirekte Folgen und strenggenommen gar keine Folgen der Krankheit, sondern Folgen der Maßnahmen. Die Krise ist hausgemacht und Lösungen nicht in Sicht. Das zeigt auch der heute stattfindende UN-Sondergipfel zur Corona-Krise. Dort wird es allen voran um eine „gerechte“ Verteilung der Impfstoffe gehen, aber nicht um die drängende Frage, wie Afrika sich von den massiven Folgen der Maßnahmen erholen soll. Von Jens Berger.

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Armut mag heute – abgesehen von Obdachlosen und Menschen, die im Abfall nach Pfandflaschen suchen – weniger sichtbar sein als in früheren Zeiten. Armut existiert aber nach wie vor und sie bedeutet für die Betroffenen Scham, Entbehrung, Unfreiheit, Krankheit und allzu oft einen frühen Tod. Der preisgekrönte australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat vor 45 Jahren einen Film über Armut in England gemacht, er hat mit Familien gesprochen, mit Kindern, sich erzählen lassen, wie es sich anfühlt, so ein Leben der Entbehrungen und ständigen Sorgen, ohne Hoffnung, ohne Perspektive. Der Film ist unbedingt sehenswert, leidenschaftlich erzählt und eine scharfe Anklage an die Regierung, die Armut durch die Art ihrer Prioritätensetzung fördert. Leider ist er auch heute noch aktuell, nicht nur in England. So sieht es Pilger im folgenden Artikel, den er den NachDenkSeiten freundlicherweise überlassen hat. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Kinderarmut – dieser Begriff taucht in den Medien immer mal wieder auf. Meistens berichten Journalisten darüber, wenn neue Studien darauf verweisen, wie real Armut unter Kindern in diesem reichen Land ist. Zahlen, Daten, Fakten: Darauf springen Medien an. Das ist verständlich. Doch die Berichterstattung ist zu oberflächlich, sie bleibt im Alibi-Modus, es fehlt am Nachdruck. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Als Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen ist, ist es für mich kaum zu fassen, dass es junge Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die wie in einer Parallelgesellschaft in erbärmlichen Bedingungen aufgewachsen sind und bis heute Tag für Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.“ Das sagt Irina Volf vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS). Im Interview mit den NachDenkSeiten geht sie auf die von ISS und Arbeiterwohlfahrt (AWO) durchgeführte Langzeitstudie „Wenn Kinderarmut erwachsen wird“ ein. In der hochinteressanten Studie wurden Kindern aus armen Familien seit 1999 in verschiedenen Stadien ihres Lebens wissenschaftlich beobachtet. Die Ergebnisse sind teils überraschend, teils alarmierend und erschütternd. Von Marcus Klöckner.

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Warum haben viele Medien ein Problem damit, auch Meldungen von nichtwestlichen Agenturen zu veröffentlichen? Woran lässt sich festmachen, dass es in der Tagesschau ein Objektivitätsproblem gibt? Was hat das ARD-Nachrichtenflaggschiff mit Feindbildern und Propaganda zu tun? Maren Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus bekannt, liefern in ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau eine wichtige Lehrstunde in Medienkritik ab. Im ersten Teil eines zweiteiligen Interviews mit den NachDenkSeiten zeigen Bräutigam und Klinkhammer auf, warum sie an der Tagesschau kaum ein gutes Haar lassen. Von Marcus Klöckner.

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„Soziale Ungleichheit eindämmen und fokussierte Bekämpfung der Einkommensarmut von Familien ist nicht die Priorität dieser Bundesregierung“, sagt Andreas Aust, Referent beim Paritätischen Gesamtverband, im Interview mit den NachDenkSeiten. Hintergrund ist eine aktuelle Studie vom Paritätischen, wonach in Deutschland jedes fünfte Kind oder Jugendlicher in Armut lebt. Ein Interview mit dem Autor der Studie über Kinderarmut, die Auswirkungen für die Betroffenen und die Möglichkeiten, den Armutsverhältnissen entgegenzuwirken. Von Marcus Klöckner.

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Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland weiter auseinander – und die Leidtragenden dieser Ungerechtigkeit sind vor allem die Kinder. Dieser bekannte Befund wurde nun nochmals durch eine Studie belegt. Dahinter verbergen sich zwei Skandale: zum einen der nun erneut bewiesene Verrat an den Kindern. Zum anderen die ausbleibenden politischen Reaktionen auf diese Tatsache. Von Tobias Riegel.

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Das Untersuchungsergebnis ist eindeutig: Zwischen 2014 und 2017 ist Zuwanderung in Deutschland zum großen Teil in jene Stadtviertel erfolgt, wo arme Menschen leben. Das hat Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausgefunden. Und dieses Ergebnis – auch wenn vorhersehbar – hat Sprengkraft, denn: Die in manchen Vierteln ohnehin bereits vorhandene soziale Spaltung nimmt noch weiter zu. „In einigen Städten“, sagt der Soziologe, „sehen wir sogar Armutsquoten bei Kindern von über 70 Prozent.“ Und Helbig weiter: „Insgesamt sind die Entwicklungsbedingungen in Gebieten, wo sich viele Arme ballen, schlechter.“ Obwohl hier ein brandgefährlicher sozialer Konflikt droht, haben Medien die Studie, wie Helbig berichtet, bisher nahezu komplett ignoriert. Von Marcus Klöckner.

Offener Brief von Frederico Füllgraf an Außenminister Heiko Maas – aus Anlass der Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Sehr geehrter Herr Außenminister!

Es schreibt Ihnen ein brasilianischer Journalist mit deutschem Emigrationshintergrund, eine Perspektive, die mir eine Beurteilung der Brasilien-Politik des Auswärtigen Amtes (AA) erlaubt. Anlässe für diesen Brief sind Ihre jüngsten Besuche von Anfang Mai in Brasilien, Kolumbien und Mexiko und die von Ihnen für Ende Mai angekündigte Konferenz mit Regierungen von 30 Staaten Lateinamerikas und der Karibik, die von deutschen Medien als “große Lateinamerika-Offensive”, aber auch als “Wiederentdeckung Lateinamerikas” durch das AA vorausgesagt wird.