Schlagwort:
Bürgerversicherung

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Betrifft: Rente. Da ist die AfD genauso von den Interessen der Finanzwirtschaft und Denkfehlern irregeleitet wie die Regierungskoalition

Es gibt auch bei den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern einige, die sich – übrigens wie viele Menschen damals am Ende der Weimarer Republik von der NSDAP – von der AfD eine soziale Verbesserung erhoffen. Das ist eine große Täuschung. Die Debatte um die Rente im Vorfeld und auf dem Augsburger Parteitag vom Wochenende zeigt, dass die AfD und ihre führenden Personen nicht minder verbohrt und von Interessen geleitet sind als jene, die die Gesetzliche Rente und das Umlagesystem seiner Wirkung beraubt haben und auch im neuen Koalitionsvertrag auf dem falschen Weg weitergehen. Dazu und kurz gefasst „Was zu tun wäre“ und ein Hinweis auf eine einschlägige Veranstaltung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in München. Albrecht Müller.

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Kaum Inhalte, dafür aber reichlich Posten – Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD-Spitze!

„Um Posten und Personalien wird erst ganz zum Schluss gesprochen, jetzt geht es um die Inhalte“ – es gibt wohl wirklich niemanden, der diesen Spruch noch glaubt. Uns liegen zwar noch keine verlässlichen Informationen zu den Inhalten vor, bei denen der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD von den Sondierungsergebnissen abweichen sollte; dafür melden die Agenturen jedoch übereinstimmend, dass die SPD sich gleich sechs Ressorts sichern konnte – darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit und Soziales. Wer sich bislang noch gefragt hat, warum die SPD bei den Sondierungen so wenig Inhalte durchgedrückt hat, findet die Lösung wohl in den heutigen Meldungen. Inhalte und Posten hat man offenbar nicht bekommen; also hat man sich für die Posten entschieden. Damit schaufelt die SPD-Spitze der einst so stolzen Partei ihr eigenes Grab. Von Jens Berger.

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Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen? Das soll das Thema dieses Beitrags sein.

Albrecht Müller

Am 4. Oktober 2017 hatte ich zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen gefragt: Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Großbritannien und Portugal. Oder: Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?. Jetzt sitzen die Berliner Politiker in einer anderen Konstellation zusammen und lassen in einer gemeinsamen Erklärung den SPD-Generalsekretär zu Beginn der Sondierungen am 7. Januar verkünden: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ Wenn man das nicht nur als Sprücheklopfen verstehen will, dann klingt es ziemlich erschreckend. Denn erstens befinden wir uns nicht in einer gänzlich neuen Zeit und zweitens würde möglicherweise eine wirklich neue Zeit (was immer das auch sein soll) wahrscheinlich die Besinnung auf neue und auf alte politische Regeln und Konzepte erfordern. Albrecht Müller.

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Das Grundeinkommen ist kein „No-Brainer“

Ich schätze ja sowohl Tilo Jung als auch Fefe ungemein. Umso mehr war ich dann doch verwundert, dass beide in einem ansonsten auch sehr interessanten Interview am Rande des letzten CCC in Leipzig das bedingungslose Grundeinkommen derart unkritisch betrachteten. Fefe rang sich sogar zu der Aussage durch, das Grundeinkommen sei doch eigentlich ein „No-Brainer“. Nun beschäftigen wir von den NachDenkSeiten uns ja schon länger kritisch mit dem Thema und wissen, dass dies keineswegs der Fall ist und auch prominente Ökonomen wie Heiner Flassbeck oder der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnen ein Grundeinkommen kategorisch ab. Thilo und Fefe sind ja auch keine Einzelfälle. Immer wieder trifft man auf jüngere, meist technikaffine Menschen, die ähnlich denken und das Grundeinkommen als alternativlos betrachten. Vielleicht ist es Zeit, die Debatte kritisch neu zu beleben? Denn ein „No-Brainer“ ist das Grundeinkommen ganz sicher nicht. Von Jens Berger

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Die Bürgerversicherung ist alternativlos, da das PKV-System keine Zukunft hat

Jens Berger

Die SPD denkt offenbar darüber nach, die Bürgerversicherung als „rote Linie“ für die kommenden Sondierungsgespräche mit der Union zu setzen. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass die Union dies so akzeptiert, ist dies doch ein wichtiger und richtiger Schritt. Das duale System der Krankenversicherung, bei dem die gesetzliche und die private Krankenversicherung nebeneinander existieren, ist nämlich nicht nur ineffizient, sondern beinhaltet eine tickende Zeitbombe. Das Modell der privaten Krankenversicherung ist schlichtweg nicht kompatibel mit einer andauernden Niedrigzinsphase. Eine Bürgerversicherung wäre daher auch der Rettungsanker für Millionen Privatversicherte, denen horrende Beitragssteigerungen drohen. Von Jens Berger.

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Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung. Von Klaus-Dieter Kolenda.

„Gesundheit und ein froher Mut sind besser als viel Geld und Gut“ sagt der Volksmund. Dass Beides aber doch irgendwie zusammengehört oder die gerechtere Verteilung des Letzteren zum Erhalt von Ersterem wesentlich beiträgt, ist das Thema von Klaus-Dieter Kolendas mitfühlendem „Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung“. In ihm spannt er den Bogen von den Ursachen für frühzeitiges Altern über die Rolle von Gesundheitsprävention zu Methoden, mit deren Hilfe Gesundheitsversorgung besser organisiert werden könnte. Ein wichtiger Beitrag zu einer aktuellen Debatte. Albrecht Müller.

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Es gibt nicht nur 14 Gründe, Angela Merkel abzuwählen. Es gibt viele mehr: mindestens 27 insgesamt.

Auf unseren Beitrag Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen. kamen eine Reihe von Leserbriefen. Unsere Leserinnen und Leser nennen noch andere gute Gründe für die Abwahl von Bundeskanzlerin Merkel. Wir ergänzen den gestrigen Beitrag, obwohl 14 Gründe eigentlich schon ganz schön schlagend sind. Aber unter den ergänzten Gründen sind interessante. Wir setzen die Nummerierung der Einfachheit halber fort. Albrecht Müller.

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