Es geht dabei um nüchterne Feststellungen zur Bilanz von Angela Merkel. Die einzige Bitte an Sie, unsere Leserinnen und Leser: Bitte weitergeben und weitersagen – auch noch in den letzten Tagen vor der Wahl, damit die Nebelwand der Merkel-nahen Stimmungsmache beiseitegeschoben wird. Die Medienbewunderung für die jetzige Bundeskanzlerin ist nämlich sachlich nicht begründet. Jens Berger und Albrecht Müller.

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1. Vielen Menschen, sehr vielen Menschen geht es nicht gut.

   Merkel sagt wie alle in dieser Großen Koalition und sogar die Grünen und die FDP, die beide am jetzigen Zustand mitgewirkt haben: Es geht uns gut. Damit wird zugedeckt, dass viele Menschen am Rande stehen, in Bedrängnis sind: Junge Leute suchen händeringend sichere Arbeitsplätze, unbefristete Arbeitsplätze. Wo finden sie diese? Viele haben keine berufliche Perspektive. Alleinerziehende kommen mit ihrem Lohn nicht aus. Viele Menschen in Deutschland müssen zwei oder drei Jobs annehmen. Auch alte Menschen müssen über das Rentenalter hinaus weiterarbeiten. Die Armut wächst. Der Niedriglohnsektor ebenfalls.

   Das alles wird überdeckt, weil jene, denen es wirklich gut geht, das Sagen haben und die öffentliche und veröffentlichte Meinung bestimmen.

2. In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm gewachsen.

   Die Einkommen im oberen Bereich sind beachtlich gewachsen, die Einkommen im unteren Bereich sind in Merkels Regierungszeit real, also nach Beachtung der Preissteigerungen, weiter gesunken. Siehe hier.

   Die Vermögensverteilung in Deutschland wird immer ungerechter und undemokratischer. 10 % der Deutschen besitzen 60 % des Vermögens. Sogar der „Spiegel“ schreibt:

   „Deutschland ist gespalten – in Superreiche und den Rest

   In keinem Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Eine neue Untersuchung zeigt: Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens. In Spanien oder Frankreich ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt.“

3. Angela Merkel hat in Fortsetzung der Politik von Helmut Kohl und auch der Rot-grünen Regierung weiter öffentliches Vermögen verschleudert, sie nennen es Privatisierung.

   Tatsächlich sind wichtige Unternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Telekom und Deutsche Post nicht in privaten Händen, sondern in den Einflussbereich internationaler Investmentkonzerne geraten – zum Beispiel in die Hände von Blackrock und Blackstone. Jetzt werden auch Bildungseinrichtungen privatisiert und die Wasserversorgung und die Autobahnfinanzierung und die Autobahnverwaltung. Das alles geht nicht, ohne dass die normalen Bürgerrinnen und Bürger dafür bezahlen. Sie bezahlen Gebühren. Sie bezahlen mit einer schlechteren Versorgung.

   Es wird uns erzählt, die private Organisation auch von früher öffentlichen Leistungen funktioniere besser. Dass das nicht stimmt, wurde zuletzt am Beispiel der privat finanzierten A1 sichtbar.

   Was bei der Privatisierungseuphorie der Regierenden nicht beachtet wird: Unser Volk, wir alle haben zwar ein paar Schulden zurückgezahlt, aber dafür wertvolles Vermögen verscherbelt.

4. In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Infrastruktur weiter verlottert.

   Merkel und Schäuble haben sich für die schwarze Null feiern lassen, aber verschwiegen, was das für die Ausstattung mit öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Investitionen bedeutet – eine Verschlechterung nämlich.

5. Die Regierung Merkel hat prestigeträchtige Großprojekte wie zum Beispiel Stuttgart 21 gefördert und parallel dazu den Ausbau wichtiger Schienen-Verkehrs-Verbindungen verschlafen.

   Dass Deutschland zum Beispiel in diesen Wochen nicht mehr über eine intakte Schienenverbindung im Rheintal verfügt, ist ein skandalöses Trauerspiel. Es ist die Folge des zwanghaften Sparens im öffentlichen Bereich.

6. Angela Merkel hat bei der Energiewende durch ihr Hin und Her Fehlentscheidungen getroffen, die uns Milliarden gekostet haben.
7. Angela Merkel hat Europa mit ihrer Austeritätspolitik und der Verteidigung der wirklich unsinnigen deutschen Exportüberschüsse schweren Schaden zugefügt.

   Ihre Politik, die nur einigen Großkonzernen und Banken nutzt, hat dazu geführt, dass es vielen Volkswirtschaften Süd- und Osteuropas heute schlechter denn je geht. Vor allem die Jugend dieser Länder hat keine Perspektiven mehr. Ohne Rücksicht auf die gemeinsamen Interessen und Bedürfnisse der Europäer versucht die Kanzlerin, die Völker der Europäischen Union in einen schädlichen Wettbewerb zu drängen, bei dem am Ende alle verlieren werden. Am Ende könnte gar der Albtraum eines Auseinanderbrechenden Europas stehen.

8. In der Kanzler-Zeit Angela Merkels ist die Artenvielfalt in Deutschland dramatisch gesunken.

   Das liegt nicht in der Natur der Sache. Das hat politische Gründe:

   • eine ökologisch vernünftige Verkehrspolitik muss man bei dieser Regierung mit der Lupe suchen und findet sie dennoch nicht. Unser Land wird von LKWs und PKWs überflutet. Der Schienenverkehr ist zum Stiefkind geworden,
   • die Regierung Merkel lässt in der Agrarpolitik alles laufen, auch die Chemisierung, die wesentlich verantwortlich ist für den Verlust der Artenvielfalt bei Insekten und damit auch bei Vögeln und anderen Tieren.

   Das kann einem egal sein, wenn man keinerlei Verantwortung für die Natur und keinerlei Verantwortung für die nächste und übernächste Generation spürt. Aber bei Bundestagswahlen sollte es uns Bürgerinnen und Bürger nicht egal sein. Jetzt, beim Wahlzettel sind Sanktionen fällig.

9. Die Regierung Merkel hat offensichtlich keine Idee davon, wie das Wirtschaften und der Verkehr in unserem Land und in Europa und in der Welt gestaltet sein sollte, damit der Globus nicht an die Mauer gefahren wird.

   Nachdenkliche und kreative Menschen denken seit längerem darüber nach, wie zum Beispiel Verkehr vermieden werden könnte. Sie denken über die Regionalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten nach. Damit sind nicht extrem kleinräumige Wirtschaftseinheiten gemeint. Aber eines ist sicher: wir müssten unbedingt dem Verkehr in der Welt und in Europa die Kosten anlasten, die er verursacht. Von der Regierung Merkel kamen bisher keinerlei Initiativen in diese Richtung: keine Steuer auf den Sprit des Flugverkehrs, keine volle Kostenentlastung beim Lkw- und Pkw-Verkehr und auch nicht bei den Containerschiffen. Stattdessen lautes Rufen nach Freihandel, was ja immer auch impliziert, dass es als lukrativ und sinnvoll erscheint, die Personen und die Güter möglichst billig hin und her zu transportieren.

10. Die Regierung Merkel dachte und denkt bei der Steuerpolitik immer nur an die obere Schicht von Einkommensbeziehern und Vermögen.

    Angela Merkel hat zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück die Mehrwertsteuer um 3 %! erhöht. Heute wäre eine Mehrwertsteuersenkung sinnvoll, um die unteren Einkommensschichten und die Mitte ein bisschen zu entlasten.

    Vermögensteuer und Erbschaftssteuer müssten so verändert werden, dass die oberen Einkommen und Vermögen ihren Teil zum Gemeinwesen beitragen.

11. Angela Merkels „Wir schaffen das“ hat ihr sicher zwar viele Sympathien im linksliberalen bürgerlichen Spektrum eingebracht. Sie hat es jedoch unterlassen, diesem ohnehin fragwürdigen Bekenntnis Taten folgen zu lassen.

    Im Alleingang und damit ohne Konsultationen mit den europäischen Nachbarn hat Merkel eine ohnehin schon chaotische Situation nur noch weiter entgleiten lassen und damit schlussendlich vor allem AfD und Co. gestärkt. Obgleich man sich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise über alle politischen Grenzen hinweg einig war, dass nun vor allem die Fluchtursachen angegangen werden müssen, hat die Kanzlerin in diesem Punkt nichts unternommen. Dies betrifft sowohl die Wirtschafts- und Handelspolitik als auch die Militär- und Außenpolitik.

12. Die friedenspolitische Bilanz Merkels ist bedrückend. Angela Merkel ist die Kanzlerin der USA, auch wenn dies nach außen manchmal anders erscheint.

    Anstatt sich in der Tradition ihrer Amtsvorgänger um ein gutes Verhältnis zu Russland zu bemühen, tritt die Kanzlerin innerhalb der Europäischen Union als treibende Kraft hinter den Russland-Sanktionen auf. Sie betreibt lieber am Gängelband der USA Spannungspolitik, anstatt sich für eine Entspannungspolitik stark zu machen und einen neuen Kalten Krieg zu verhindern.

    In der Regierungszeit Angela Merkels hat Deutschland seine Beteiligung an Militäreinsätzen außerhalb des NATO-Bereichs ausgeweitet.

13. Deutschland und Europa rüsten auf, statt abzurüsten, was aus ökonomischen, sozialen und aus friedenspolitischen Gründen dringend notwendig wäre.

    Offensichtlich ist Angela Merkel mit der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eng verbunden. Diese Ministerin darf offensichtlich tun, was sie will. Sie darf mehr Rüstung und mehr Präsenz der Bundeswehr an der Grenze zu Russland versprechen, sie fördert den Auslandseinsatz der Bundeswehr.

14. Angela Merkel spricht gern von Wertegemeinschaft. Tatsächlich blüht in der Republik dieser Bundeskanzlerin der Egoismus.

    Angela Merkels Deutschland ist eine Ellenbogengesellschaft. Nahezu alles ist kommerzialisiert. Die von Helmut Kohl einmal versprochene „geistig moralische Erneuerung“ ist unter Angela Merkel dem Gegenteil gewichen.

    Deutsche steigen über am Boden liegende alte Menschen, ohne sich um sie zu kümmern. Dieser Vorgang hat eine symbolische Bedeutung für die Kanzlerschaft Angela Merkels.

    Das gilt auch für das Straßenbild: Dicke SUVs prägen den Eindruck. Prestige und Protz statt Werten. Das ist die Entsprechung des Selbstlobs der Bundeskanzlerin über den Exportweltmeister Deutschland.

    Das Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie.