Schlagwort:
Schwarze Null

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20 Jahre Währungsunion

Jörg Bibow

Ein Interview mit dem Ökonomen Jörg Bibow über die Gegenwart und Zukunft des Euro. Im Januar ist der Euro 20 Jahre alt geworden. Kurz zuvor im Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf einem Euro-Gipfel in Brüssel über die Vertiefung der Währungsunion verständigt. Ferner stehen im Mai Europawahlen an, bei denen EU-kritische Kräfte weiter an Boden gewinnen dürften. Die Eurokrise selbst ist keineswegs gelöst, auch wenn sie gerade etwas aus den Medien verschwunden ist. Der Euro wird also weiter für Gesprächsstoff sorgen. Thomas Trares hat für die NachDenkSeiten den Ökonomen Jörg Bibow[*] zu diesem Thema befragt, der zusammen mit Heiner Flassbeck im vergangenen Jahr das Buch „Das Euro-Desaster“ geschrieben hat.

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Wer den Zustand der ARD beschönigt, wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen

Wer den Zustand der ARD beschönigt, wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen

In diesen Tagen ist eine Anleitung bekannt geworden, ein sogenanntes Framing Manual, das dem Führungspersonal und Mitarbeitern der ARD helfen soll, den Ruhm dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und zu verbreiten. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Ich bin trotz vieler Enttäuschungen der Meinung, dass es sinnvoll ist, am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten. Aber ich halte den Zustand und die Performance, also die Leistung dieser Sendefamilie insgesamt für eine ziemliche Katastrophe. Auch im Vergleich zu früher. Es tut mir leid, dies feststellen zu müssen. Es tut mir vor allem leid für jene Kolleginnen und Kollegen bei der ARD und beim ZDF, die nach wie vor wunderschöne, unterhaltende und interessante, aufklärende Medienprodukte herstellen. Albrecht Müller.

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Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Heil‘ sche Respektrente bei Plasberg und anderen

Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Heil‘ sche Respektrente bei Plasberg und anderen

Bei „Hart aber fair“ am 11.2. wies Frank Plasberg zu recht auf die vielen angekündigten und nie umgesetzten vergleichbaren Produkte der Großen Koalition hin, die Zuschussrente (2011, von der Leyen), die Lebensleistungsrente (2012), die solidarische Lebensleistungsrente (2013) und die gesetzliche Solidarrente (2016). Es verwundert daher nicht, wenn sich in Umfragen 61 % der Bevölkerung für diese Art von Grundrente aussprechen. Auf die desaströsen Umfragewerte der SPD wirkt sich dieser Zuspruch postwendend mit 2 % Plus aus. Natürlich hat Heil in der Plasberg-Runde solche Beweggründe weit von sich gewiesen. Dafür wurde er nicht müde, den Begriff „fleißige und hart arbeitende Menschen“ in seine Wortmeldungen einzubauen. Albrecht Müller.

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Cum Cum, Cum Ex, Cum Fake – es ist an der Zeit, die Spielregeln grundsätzlich zu ändern

Jens Berger

Nach dem Betrug mit unrechtmäßigen Steuerrückerstattungen für im Kreis verliehene Aktienpakete ist die Kölner Staatsanwaltschaft nun auf eine Steuerbetrugsmasche gestoßen, vor der die US-Börsenaufsicht SEC schon seit Jahren warnt – offenbar haben Banken im Namen reicher Kunden auch Steuerrückerstattungen auf Dividenden für Aktien eingefordert, die sie nie besessen haben. Steuerbefreiungen und Steuerrückerstattungen sind zum Ziel krimineller Aktivitäten in unglaublichem Ausmaß geworden. Opfer ist der Steuerzahler, also wir. Um so unverständlicher ist, dass die Politik diese Form der Kriminalität nicht in der gebotenen Härte bekämpft und die scheunengroßen Schlupflöcher nicht antastet. Dabei wäre es gar nicht so schwer, diese Formen des Betrugs wirkungsvoll zu unterbinden. Man müsste aber auch wollen und dabei fundamental neue Wege gehen. Von Jens Berger.

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Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu.

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Chemnitz ist überall

Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name „Chemnitz“ zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls „Nein“, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten „Mitte der Gesellschaft“ den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten. Von Lutz Hausstein[*].

Notwendiger Nachtrag „Wir entschuldigen uns! Wir haben‘s kapiert! Wir sind lernfähig!“.

Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat sich gestern spät am Abend zum Thema geäußert. Sie meint, dass die Bundeskanzlerin Fehler eingeräumt habe, sei ein Zeichen von Führungsstärke. Die Indoktrination geht also weiter. Aus Fehlern und Versäumnissen werden Tugenden gemacht. So geht aber verantwortungsvolle Politik nicht. Ich möchte im Anschluss an meinen Beitrag von heute früh an ein paar weiteren Beispielen erläutern und begründen, warum die in der sogenannten Verantwortung stehenden Menschen die Pflicht haben, rechtzeitig abzuwägen, Informationen vor einer Entscheidung zu beschaffen und erst in Kenntnis der möglichen Informationen zu entscheiden. Albrecht Müller

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10 Jahre nach Lehman – ein Streifzug durch die Finanzwelt mit Helge Peukert

Helge Peukert

Am 15. September jährt sich die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bereits zum zehnten Mal. Es kam zur „Kernschmelze“ im Finanzsystem, Rettungsschirme wurden aufgespannt, milliardenschwere Konjunkturprogramme beschlossen, Banken waren plötzlich „too big to fail“ und wurden reihenweise für „systemrelevant“ erklärt. Thomas Trares sprach für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] darüber, ob eine solche Krise auch heute noch möglich wäre und was die Politik eigentlich getan hat, um dies zu verhindern. Aus diesen Fragen wurde ein umfassender Streifzug durch die Finanzwelt, der vor allem für Leser, die am Thema interessiert sind, sehr spannend sein dürfte. Aufgrund des doch etwas längeren Umfangs empfehlen wir Ihnen jedoch, ein wenig Zeit mitzubringen und das Interview vielleicht auch für das Wochenende zurückzulegen.

„Unsere Schwimmbäder sterben“ – was zu beweisen war: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf öffentliche Schwimmbäder und andere öffentliche Leistungen angewiesen. Nur sie leiden nicht darunter, wenn die Schulen schlecht ausgestattet und die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland immer weiter ausgedünnt wird. Jedes zehnte Bad sei seit 2000 geschlossen worden, jedes zweite müsse saniert werden, schreibt die FAS. Das ist immerhin eine alarmierende Botschaft. Aber wie es dazu gekommen ist, schreibt die FAS nicht. Wie könnte sie auch: Man kann nicht heute die schwarze Null und die Schuldenbremse und die Austeritätspolitik des Herrn Schäuble feiern und morgen das Sterben der Schwimmbäder beklagen. Also lässt man die Ursachenforschung weg. Albrecht Müller.

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Der Heilige Geist hat unsere Medien an Pfingsten nicht erreicht. Sie gaben sich einer Orgie von Manipulationen hin. In den Urteilen über Italien zum Beispiel.

Sie kennen keine Distanz zum Geschehen, um dann die verschiedenen Vorgänge einmal gelassen und nüchtern und sachlich einzuordnen. So könnte man angesichts der Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Italien und angesichts der Erfolglosigkeit der von Berlin und Brüssel empfohlenen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den ärmeren Ländern Europas ja auch mal auf die Idee kommen, abzuwarten, was sich in Rom tut. Und man könnte die Vorgänge in Venezuela ja auch mal ohne die gängigen Vorurteile beschreiben. Einmal nur darauf verzichten, die gängigen Etiketten anzukleben. Oder böse ausgedrückt: Immer der gleiche Schaum auf den Lippen, das ist unappetitlich. Albrecht Müller