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Schlagwort Archiv: Schwarze Null

Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, PR, Strategien der Meinungsmache

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Chemnitz ist überall

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Innen- und Gesellschaftspolitik, Rechte Gefahr, Soziale Gerechtigkeit

Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name „Chemnitz“ zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls „Nein“, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten „Mitte der Gesellschaft“ den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten. Von Lutz Hausstein[*].
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Notwendiger Nachtrag „Wir entschuldigen uns! Wir haben‘s kapiert! Wir sind lernfähig!“.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Strategien der Meinungsmache

Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat sich gestern spät am Abend zum Thema geäußert. Sie meint, dass die Bundeskanzlerin Fehler eingeräumt habe, sei ein Zeichen von Führungsstärke. Die Indoktrination geht also weiter. Aus Fehlern und Versäumnissen werden Tugenden gemacht. So geht aber verantwortungsvolle Politik nicht. Ich möchte im Anschluss an meinen Beitrag von heute früh an ein paar weiteren Beispielen erläutern und begründen, warum die in der sogenannten Verantwortung stehenden Menschen die Pflicht haben, rechtzeitig abzuwägen, Informationen vor einer Entscheidung zu beschaffen und erst in Kenntnis der möglichen Informationen zu entscheiden. Albrecht Müller

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10 Jahre nach Lehman – ein Streifzug durch die Finanzwelt mit Helge Peukert

Veröffentlicht in: Aktuelles, Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Finanzpolitik, Gedenktage/Jahrestage, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption
Helge Peukert

Am 15. September jährt sich die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bereits zum zehnten Mal. Es kam zur „Kernschmelze“ im Finanzsystem, Rettungsschirme wurden aufgespannt, milliardenschwere Konjunkturprogramme beschlossen, Banken waren plötzlich „too big to fail“ und wurden reihenweise für „systemrelevant“ erklärt. Thomas Trares sprach für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] darüber, ob eine solche Krise auch heute noch möglich wäre und was die Politik eigentlich getan hat, um dies zu verhindern. Aus diesen Fragen wurde ein umfassender Streifzug durch die Finanzwelt, der vor allem für Leser, die am Thema interessiert sind, sehr spannend sein dürfte. Aufgrund des doch etwas längeren Umfangs empfehlen wir Ihnen jedoch, ein wenig Zeit mitzubringen und das Interview vielleicht auch für das Wochenende zurückzulegen.
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„Unsere Schwimmbäder sterben“ – was zu beweisen war: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Finanzen und Währung, Schulden - Sparen, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf öffentliche Schwimmbäder und andere öffentliche Leistungen angewiesen. Nur sie leiden nicht darunter, wenn die Schulen schlecht ausgestattet und die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland immer weiter ausgedünnt wird. Jedes zehnte Bad sei seit 2000 geschlossen worden, jedes zweite müsse saniert werden, schreibt die FAS. Das ist immerhin eine alarmierende Botschaft. Aber wie es dazu gekommen ist, schreibt die FAS nicht. Wie könnte sie auch: Man kann nicht heute die schwarze Null und die Schuldenbremse und die Austeritätspolitik des Herrn Schäuble feiern und morgen das Sterben der Schwimmbäder beklagen. Also lässt man die Ursachenforschung weg. Albrecht Müller.

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Der Heilige Geist hat unsere Medien an Pfingsten nicht erreicht. Sie gaben sich einer Orgie von Manipulationen hin. In den Urteilen über Italien zum Beispiel.

Veröffentlicht in: Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Sie kennen keine Distanz zum Geschehen, um dann die verschiedenen Vorgänge einmal gelassen und nüchtern und sachlich einzuordnen. So könnte man angesichts der Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Italien und angesichts der Erfolglosigkeit der von Berlin und Brüssel empfohlenen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den ärmeren Ländern Europas ja auch mal auf die Idee kommen, abzuwarten, was sich in Rom tut. Und man könnte die Vorgänge in Venezuela ja auch mal ohne die gängigen Vorurteile beschreiben. Einmal nur darauf verzichten, die gängigen Etiketten anzukleben. Oder böse ausgedrückt: Immer der gleiche Schaum auf den Lippen, das ist unappetitlich. Albrecht Müller
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„Das Euro-Desaster“– Heiner Flassbeck und Jörg Bibow rechnen in ihrem neuen Buch mit dem deutschen Merkantilismus ab – eine Rezension

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Euro und Eurokrise, Rezensionen, Wettbewerbsfähigkeit

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt, dass es die hohen deutschen Exportüberschüsse deswegen gibt, weil die Deutschen so gute Produkte bauen. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass eine Politik der „schwarzen Null“ richtig ist, „weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben“. Und über alledem schwebt eine Kanzlerin, die seit zwölf Jahren auf jegliche wirtschaftspolitische Fragen nichts anderes zu sagen weiß als „Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit!“ Und wenn Sie nun wissen möchten, wie und wo dies alles enden wird, dann sei Ihnen das neue Buch der Ökonomen Heiner Flassbeck und Jörg Bibow empfohlen, das Anfang März im Westend Verlag erschienen ist. „Das Euro-Desaster – Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt“, heißt es. Eine Rezension von Thomas Trares [*]
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