Der am 2. April mit großem Tamtam ausgerufene „Liberation Day“ ist mittlerweile Geschichte. Trumps Ankündigung für „reziproke Zölle“ gegen Gott und die Welt hielt ganze acht Tage, dann musste der wohl mächtigste Mann der Welt seine Zölle wieder zurücknehmen, da die noch mächtigeren Anleihenmärkte verrückt spielten und die Refinanzierbarkeit der US-Schulden zu kippen drohte. Was übrigbleibt, ist die Wiederauflage des Handelskriegs gegen China – Ausgang offen. Verständlich, dass nun Spekulationen und Erklärungsversuche ins Kraut schießen. Ging es Trump womöglich gar nicht um Zölle? Hat China ihn in der „ersten Schlacht“ des Handelskriegs besiegt? Steckt hinter dem erratischen Verhalten eine tiefere Strategie? Auf keine dieser Fragen gibt es überzeugende Antworten. Ein Deutungsversuch von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Ukraine-Krieg seit Februar 2022 und die Reaktion des globalen Westens darauf läuteten eine neue Ära ein, die den Freihandelskapitalismus in Frage stellt. Die größte Gefahr für Europa besteht nun darin, dass die EU-Führung, die sich einem Krieg verschrieben hat, welcher sich als falsch erweist, nicht bereit ist, ihre Ziele und Strategien anzupassen, selbst wenn sich die internationalen Rahmenbedingungen durch den Wechsel an der US-Führungsebene ändern. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag für eine sechsjährige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation [1] vereidigt, die mit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann. Sheinbaum kommt in das höchste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs: 59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der rechtsgerichteten Kandidatin Xóchitl Gálvez. Von Atilio Boron.

Als ich vor vielen Jahren noch als Drehbuchautorin für das deutsche Fernsehen arbeitete, lernte ich das Format „Scripted Reality“ kennen. Es bedeutet, dass bei einem eher dokumentarischen Format (wie bei Make-Over-Sendungen oder Renovierungs-Shows), wenn die Realität zu langweilig, zu wenig emotional, zu wenig strukturiert ist, dieser durch geschriebene Szenen und inszenierte Situationen „nachgeholfen“ wird. In den letzten Jahren habe ich beim Blick auf die Politik und die politische Kommunikation bemerkt, dass hier ähnliche „narrative“ Eingriffe vorgenommen werden – nicht, um für bessere Unterhaltung zu sorgen (obwohl manchmal aus strategischen Gründen auch), sondern als Machtinstrument, um unsere Wahrnehmung zu formen und in eine gewünschte Richtung zu leiten. Im folgenden Essay werde ich das genauer beleuchten. Von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste. Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman.

Der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) hat vor den Regierungskonsultationen mit Brasilien, die am 4. Dezember 2023 in Berlin stattfanden, seine neue „CEO Agenda” für die Zusammenarbeit mit der Region vorgelegt. Das Unternehmergremium, das zum Bundesverband der Deutschen Industrie gehört, drängt auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. Von German Foreign Policy.

Anfang 2024 sollen die Parlamente über das „modernisierte Rahmenabkommen” zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen. Bündnisse auf beiden Seiten kritisieren den Handelsteil des Abkommens scharf und lehnen diesen als „neokolonial und undemokratisch“ ab. Das Koordinationsbündnis „Via Vampesina“ kritisiert eine „asymmetrische und unterwürfige Beziehung”. Von Jan Marinko.

Als 1861 bis 1865 die USA im Sezessionskrieg versanken, versuchten Frankreich und Spanien, ihren Einfluss in Lateinamerika auszudehnen, scheiterten aber krachend. Bei einer Rede zur Lage der Nation proklamierte der US-Präsident James Monroe am 2. Dezember 1823, dass jeder Versuch einer europäischen Macht, den eigenen Einfluss in die westliche „Hemisphäre auszudehnen”, als Gefahr für den „Frieden und die Sicherheit” der USA angesehen würde.[1] Die Regierung in Washington würde sich dagegenstellen, dass europäische Mächte ihren Einfluss in Lateinamerika und der Karibik ausdehnten. Damit begründete der fünfte Präsident der Vereinigten Staaten die sogenannte Monroe-Doktrin, welche die US-Politik gegenüber Lateinamerika im 19. und 20. Jahrhundert entscheidend prägte. Von David X. Noack.

In den ersten Jahren ihres Bestehens hat die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), motiviert durch einen unaufschiebbaren Impuls für den Frieden, einen Großteil ihrer Zeit darauf verwendet, die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Friedenszone[1] mit Inhalt zu füllen. Dies ist eine ihrer Gründungssäulen und bewahrt sie als solche vor der Versuchung, den Sirenengesängen zu erliegen, die sie von verschiedenen kriegführenden Organisationen zu hören bekommt. Diesem Umstand ist es unter anderem zu verdanken, dass es in der Region keinen offenen bewaffneten Konflikt gibt; die Region möchte, dass dies so bleibt und setzt sich für eine weltweite Friedensförderung ein. Doch das stößt unter anderem auf den Widerstand der EU und deren neoliberaler Agenda. Von Irene León.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Michael A. aus B. – mehr sag’ ich nicht. Ich verteidige meine Berufsehre und kann leider nicht behaupten, ich spräche für meinen ganzen Stand. Ich bin Journalist, d.h.: Ich liebe alle Menschen und bin ihnen gut. Den im Sumpf politisch unkorrigierter Inhalte versinkenden Mitbürgern winde ich Rettungsringe gecheckter Fakten und helfe sie ihnen wohlwollend über – wie ein leichtes Joch, um sie aus dem Treibsand unbetreuten Denkens heim in den Westen zu führen. Eine Satire von Michael Andrick.

Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitfälle für die Konzerne. Mit dem Geld, um das es dabei geht, könnte die extreme Armut in 16 Ländern der Region behoben werden. Von Sergio Ferrari.

Der Sieg Lula da Silvas war hart errungen. Doch die größten Herausforderungen warten noch auf ihn. Der Linkspolitiker Inácio Lula da Silva (77) hatte mit rund 51 Prozent die Wahl zur Präsidentschaft im Oktober wie erwartet für sich entschieden. Doch der bisherige Amtsinhaber Jair Bolsonaro (67) konnte 49 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Es war der knappste Wahlsieg seit Ende der Militärdiktatur 1988. Gemessen an den Herausforderungen, die auf die linksgerichtete Regierung innerhalb der eigenen Koalition, im von der politischen Rechten beherrschten Kongress, im Militär sowie in den Finanzmärkten und im Agrar- und Bergbausektor warten, war der Wahlsieg womöglich noch das Leichteste. Von Mario Schenk.

Am Donnerstag hat der Bundestag mit Zustimmung von SPD, FDP, Union und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht für das hochumstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Vor Jahren hatten Spitzenvertreter der sogenannten Öko- und Friedenspartei noch in erster Reihe gegen das neoliberale Projekt demonstriert. In der Regierung war jetzt plötzlich ganz schnell Schluss mit Renitenz, auch wegen angeblicher „Verbesserungen“ beim Thema Investitionsschutz. Ob das stimmt oder nicht, steht auf einem anderen – noch unveröffentlichten – Blatt und tut auch nichts zu Sache, solange man die Wähler so einfach vergessen kann und die auch immer schön vergesslich bleiben. Ein Trauerspiel von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Westen ignoriert die Bedürfnisse Mittel- und Osteuropas. Heute erscheint der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Constantin Heidegger. Wieso schaffen es in Asien Schwellenländer, zu Wohlstand zu kommen, nicht aber in Lateinamerika? Weshalb ist Afrika mit Ausnahme der Staaten, die ihre Rohstoffvorkommen ausbeuten, kaum in der Lage, stabile und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen? Ist Freihandel einer nachhaltigen Entwicklung zu- oder abträglich? Der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ stellt zentrale Fragen und gibt unkonventionelle Antworten, unabhängig, faktenorientiert und mit anschaulichen Infografiken zu allen wichtigen Wirtschaftsthemen. In der Ausgabe 2022/23 widmen sich die Autoren schwerpunktmäßig den Problemen der Länder in Mittel- und Osteuropa und den Hintergründen des Konflikts in der Ukraine. Aus diesem Sonderteil bringen wir heute zum Erscheinen einen Auszug.