Grünes Licht für CETA-Pakt, den Baerbock, Hofreiter und Co. mal ganz schlimm fanden

Grünes Licht für CETA-Pakt, den Baerbock, Hofreiter und Co. mal ganz schlimm fanden

Grünes Licht für CETA-Pakt, den Baerbock, Hofreiter und Co. mal ganz schlimm fanden

Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Am Donnerstag hat der Bundestag mit Zustimmung von SPD, FDP, Union und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht für das hochumstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Vor Jahren hatten Spitzenvertreter der sogenannten Öko- und Friedenspartei noch in erster Reihe gegen das neoliberale Projekt demonstriert. In der Regierung war jetzt plötzlich ganz schnell Schluss mit Renitenz, auch wegen angeblicher „Verbesserungen“ beim Thema Investitionsschutz. Ob das stimmt oder nicht, steht auf einem anderen – noch unveröffentlichten – Blatt und tut auch nichts zu Sache, solange man die Wähler so einfach vergessen kann und die auch immer schön vergesslich bleiben. Ein Trauerspiel von Ralf Wurzbacher.

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Es gab Zeiten, da mochten die Bündnis-Grünen monströse Projekte wie den Bau von Brücken, Tunneln oder Autobahnen den Interessen der Mopsfledermaus opfern. Zum Beispiel ist da diese klotzige Hochmoselquerung bei Bernkastel-Kues in der Eifel, die seit jetzt drei Jahren eine bis dahin einzigartige Kulturlandschaft mit nacktem Beton auf 160 Meter Höhe und 1,7 Kilometer Länge verschandelt. Jahrelang hatte die sogenannte Ökopartei gegen das drohende Schandmal gewettert, die Vernichtung von Flora und Fauna gebrandmarkt und die Fahne der Weinbauern hochgehalten, die dort auf einmaligen Steillagen delikate Tropfen generierten. Und dann waren da eben noch dieses putzige Flattertierchen und der emsige Specht, die dort nisteten und für die es zu kämpfen galt, und manch ein verrohter Zeitgenosse hat sich damals gefragt: Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Nun gut, die Verhältnisse wurden irgendwann geradegerückt. Als die Grünen 2011 an der Seite der SPD in die rheinland-pfälzische Landesregierung einstiegen, war der ganzer Ärger wie weggeflattert und für den Weiterbau der Brücke im Koalitionsvertrag flugs grünes Licht gegeben. Wollte man die Fertigstellung vor dem Urnengang noch um jeden Preis stoppen, war jetzt „einfach nichts mehr zu machen“, verklickerten die Parteispitzen ihrer Basis und dem doofen Stimmvieh im Lande. Der Ausstieg wäre schließlich „extrem teuer und kompliziert“ geworden und auf „horrende Strafzahlungen“ hinausgelaufen. Alles egal, das ganze Theater hatte seinen Zweck erfüllt, die Futtertröge der Macht waren ergattert und die kleine Kröte im Hals mit einem satten Schluck Moselriesling runtergespült.

Klimakiller, Hasardeure, Armutsproduzenten

Heute, über ein Jahrzehnt später, spielen die (Un-)Verhältnismäßigkeiten in einer anderen Dimension. Im Grünen-Programm stehen immer noch so Sachen wie „Klimakatastrophe verhindern“, „Atomkraft, nein danke“, oder „friedliche Weltordnung schaffen“. In der realen Welt aber killen die grünen Macher das Klima munter und brutaler denn je: mit Frackinggas für Deutschland, dem Bau von LNG-Terminals – Herrje, die armen Fische! – und Kohlecomeback. Daneben sorgen sie für laufzeitverlängerte AKWs und rücken den ganzen Globus mit einer seit dem zweiten Weltkrieg für die BRD beispiellos aggressiven Außenpolitik, mit Militarisierung, Aufrüstung und Propagandageheul einem nuklearen Inferno näher, das nicht nur die erhabene Friedenstaube – posieren die Grünen überhaupt noch mit der? – sondern die ganze Menschheit auslöschen würde. Und kommt es doch nicht so schlimm, hätte man wenigstens Millionen Menschen im Land um Geld, Wärme und täglich Brot gebracht, den Klein- und Mittelstand ruiniert und die halbe deutsche Industrie ins Ausland vergrault. Gut so: Sollen Daimler, VW und Bayer doch anderswo die Luft verpesten.

Zuviel Sarkasmus? Mitnichten. Es braucht mehr davon und die Grünen liefern im Wochentakt neue Vorlagen. Am Donnerstag rauschte das CETA-Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der europäischen Union und Kanada durch den Deutschen Bundestag – nach 40-minütiger Debatte. Selbstredend stimmte die Grünen-Fraktion nahezu geschlossen dafür, drei waren dagegen, 15 verhindert, darunter Außenministerin Annalena Baerbock. Und selbstredend sind es dereinst die Grünen gewesen, die jahrelang gegen den neoliberalen Pakt gerungen hatten. 2016 waren an einem Tag in ganz Deutschland 200.000 Menschen gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen und zeigten massenhaft Flagge für eine der in jüngerer BRD-Geschichte größten und erfolgreichsten sozialen Bewegungen.

Dröge Behauptungen

Ihrer Wucht war es zu verdanken, dass die Inkraftsetzung der schon 2009 ausgeheckten und 2014 ausverhandelten Vereinbarung immer wieder verschoben werden musste und mehrmals vor dem endgültigen Scheitern stand. Die Proteste waren außerdem der entscheidende Bremsklotz für die noch größer angelegte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP) zwischen der EU und den USA, die ebenfalls längst eingetütet sein sollte – hätte da nicht diese leidige Zivilgesellschaft dazwischengefunkt. Anton Hofreiter als Bundesvorsitzender der Grünen und seine spätere Nachfolgerin Baerbock fühlten sich dieser vor sechs Jahren noch sowas von zugehörig und teilten in vorderster Front aus gegen Ausbeuter, giftige Broiler, sinistre Kungelrunden und Sondergerichte für Konzerninteressen.

Und jetzt? Alles doch nur halb so wild, weil man ja „Verbesserungen“ durchgesetzt habe. In ihrer Rede vorm Parlament rühmte sich Fraktionschefin Katharina Dröge für kosmetische Korrekturen am Abkommen, die an dessen Stoßrichtung und Folgenschwere nach allen schlechten Erfahrungen nichts ändern werden. In einer „Interpretationserklärung“ wollen die Grünen garantiert sehen, dass Konzerne, die juristisch gegen staatliche Regulierungen vorgehen, welche ihre Profite schmälern, nur mehr entschädigt werden, wenn es sich um „direkte Enteignung“ oder „Diskriminierung“ (schwammiger geht es kaum) handle. In diesem Fall sollten dann auch nicht wie ursprünglich geplant im Geheimen tagende Schiedsgerichte mit eigens berufenen Richtern entscheiden, sondern ordentliche Gerichte. „Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien damit Geschichte“, behauptete Dröge.

„Umgekippt wie eine Topfpflanze im Wind“

Ob besagte Deklaration das hergibt, ist völlig unklar, weil – wer hätte es geahnt – darüber nichts Genaues bekannt ist und das Papier zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beschlussfassung gar nicht vorlag. SPD, FDP, Union und Grüne hoben ihr Däumchen quasi ins Blaue hinein für ein zur Besänftigung der Volksseele im Greenwash-Gang behandeltes Vertragswerk. Für Christian Leye von der Linksfraktion ist das Ganze dann auch „nichts weiter als eine Mogelpackung“, wie er im Plenum äußerte. Mehrere Rechtsgutachten bestätigten die Auffassung seiner Partei, wonach sich CETA ohne Neuverhandlung nicht entschärfen lasse. Der Pakt schaffe „Konzernsonderrechte, die den staatlichen Gestaltungsspielraum stark einschränken können“ und weiter: „Die Grünen sind umgekippt wie eine Topfpflanze im Wind“ und „Sie veräppeln ihre Basis“.

Kontra gab es bereits davor von ATTAC Deutschland, den NaturFreunden Deutschlands und dem Umweltinstitut München. Zivilgesellschaftlichen Organisationen seien im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt worden, auch zur Expertenanhörung wären sie im Gegensatz zu Industrievertretern nicht eingeladen gewesen, monierten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Während CETA den Handel mit fossilen Energien schütze, seien für Nachhaltigkeitsziele wie die Pariser Klimaziele oder die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) keine sanktionsbewehrten Durchsetzungsmechanismen vorhanden, beklagte Uwe Hiksch von den NaturFreunden. Hanni Gramann von ATTAC bemerkte: „Eine Regierung, die globalen Konzernen Sonderklagerechte gegen staatliche Regulierungen einräumt und schon mit einer Neuauflage von TTIP liebäugelt, macht keinen zeitgemäßen Neuanfang“. Und weiter: „Es gibt keine guten Gründe dafür, außer Dienstbarkeit gegenüber Konzerninteressen.“

115 Gesinnungstäter

Das trifft es auf den Punkt, aber das reicht der Grünen-Avantgarde eben auch, solange das Mandate, Posten und den Schein von Einfluss beschert. Und fürs schöne Gesamtbild gibt es dann ja immerhin noch ein paar, wenn auch ganz wenige Widerspenstige. Deborah Düring war eine der dreisten Drei, die dem Komplott die Zustimmung verweigerten. Sie sagte im Anschluss, ihr sei es „wichtig, dass Freihandelsabkommen Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz vor Konzerninteressen stellen“. Für CETA sehe sie dafür keine Garantie. Womit man wieder bei den Verhältnissen wäre: 118 Grüne im Bundestag, davon 115 Gesinnungstäter, die man fälschlich Umfaller schimpft, und drei, denen ihre Überzeugung noch etwas wert ist oder zu sein scheint.

Aber vielleicht kommt alles ganz anders. Seit 2017 ist CETA lediglich vorläufig in Kraft. Seine Anwendung gilt nur für diejenigen Bereiche, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen. Finale Gültigkeit hat das Abkommen mit seinen Sondergerichten und allen anderen Zumutungen erst, sobald es von den Parlamenten sämtlicher EU-Mitglieder ratifiziert wurde. In elf Staaten, darunter Belgien, Irland, Italien, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden, Polen und Ungarn muss man darauf mithin noch lange warten. Wenn es so weit ist, könnten die grünen Ökopaxe nicht mehr auf der Regierungsbank kleben. Dann schlägt auch wieder die Stunde der Mopsfledermaus – Wetten dass..!

Titelbild: anandoart/shutterstock.com

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