Während Bundespolitiker in Berlin laut über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nachdenken, kämpfen einfache Bürger im Land um den Erhalt von sozialen Mindeststandards bis hin zum Erhalt von Leistungen wie der, welche zum Beispiel die Tafeln in der Bundesrepublik erbringen – und das ganz ohne ein Sondervermögen. Denn es kommt gerade ziemlich dicke, das Jahr 2023 nimmt Fahrt auf und der Bundeshaushalt unter der Regie von Finanzminister Christian Lindner ist beschlossen, Kürzungen im sozialen Bereich inklusive. Die Lage an der Basis, wie zum Beispiel beim Verein Arbeitsloseninitiative (ALI) im Vogtland, verbessert sich damit nicht. Zehn Tafel-Ausgabestellen betreibt der Verein, deutschlandweit gibt es über 960 Tafeln (Quelle: Tafel Deutschland). Nun wird wieder mal selbst auch bei den Menschen, die sich in diesen Einrichtungen für Hilfsbedürftige einsetzen und mitunter selbst hilfsbedürftig sind, gespart. Bei der Förderung. Ausgang offen. Von Frank Blenz.

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Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass der britische Kolonialismus zwischen 1880 und 1920 circa 165 Millionen Todesopfer in Indien gefordert hat und ein Vermögen im Wert von zig Billionen Dollar aus dem Land gestohlen hat. Das weltweite kapitalistische System basiert auf europäischen imperialen Völkermorden, die Adolf Hitler inspirierten und zum Faschismus führten, schreibt der US-Journalist Ben Norton.

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In Großbritannien gärt es schon lange: Den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, vom Sozialstaat ist nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten rechnen Experten der Bank of England mit einer langen konjunkturellen Talfahrt. „Briten am Limit – Millionen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen“ – titelt dieser Tage die „Welt“. „In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen Zentralbank vor ‚apokalyptischen‘ Lebensmittelpreisen gewarnt“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Von Hermann Zoller.

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Weihnachten steht vor der Tür. Sogleich fällt das Stichwort „Geschenke“. Wir Deutschen rennen los, welche zu kaufen. Vor allem zu kaufen, heißt das geläufige Klischee. Als wäre es so einfach. Mehr als ein Drittel der Bundesbürger hat für das Frohe Fest 2022 leider kein oder kaum Geld für Geschenke-Einkäufe für ihre Lieben, konstatieren Umfragen. Und die Not, der Zwang zu Verzicht hat Hochkonjuktur. Nur gut, dass wir ein Land der Dichter und vor allem der Denker sind. Die Ratgeber für das „Schenken trotz leerer Börse“ laufen genau wie die gut situierten Experten zum Thema „Energiesparen“ zu Hochform auf. Geschenkt. In harten Zeiten wie diesen kommt einem die Erinnerung an die eigene Kindheit in den Sinn und interessant fallen die Antworten auf die Nachfrage in der Verwandtschaft und Bekanntschaft aus, wie denn anno dazumal geschenkt wurde – bei knapper Kasse und dennoch großer Zuneigung an die Bescherten. Doch sich an das Schöne in der Not zu erinnern, sollte eine nostalgische Angelegenheit bleiben. Heute aus der Not nicht oder wenig oder wegen akuten Geldmangels improvisiert schenken zu müssen, ist keine Errungenschaft, auf die wir in unserem reichen Land stolz sein könnten. Von Frank Blenz.

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Ein Gespräch mit Reinaldo Iturriza über die jüngste wirtschaftliche Erholung, soziale Ungleichheit, die Politisierung der popularen Klassen in Venezuela sowie zunehmende verbale Angriffe der Maduro-Regierung gegen linke Kritiker. Iturriza, Jahrgang 1973, ist venezolanischer Soziologe und politischer Aktivist. Nach dem Tod von Hugo Chávez war er in der ersten Regierung von Nicolás Maduro zunächst 2013/14 Minister für Kommunen und dann bis 2016 Kulturminister. Er veröffentlichte mehrere Bücher über den Chavismus und schreibt in seinem Blog “Saber y Poder” (Wissen und Macht) über die politischen Entwicklungen in Venezuela. Das Interview führte Jan Kühn.

Die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmittel trifft Studierende besonders hart. Die Ampelregierung will ihnen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro beistehen und dies erst frühestens zum Jahreswechsel. Dabei lebten schon im Vorjahr vier von zehn Hochschülern in Armut, unter den alleine oder in WGs Wohnenden sogar über 75 Prozent. Für viele von ihnen könnte ein Studium demnächst unerschwinglich und der Absturz ins Ungewisse unvermeidbar sein. Das hätte eine enorme sozialpolitische Sprengkraft, zumal der Ausbildungsmarkt längst nicht alle auffangen würde. Rot-Grün-Gelb verschließt davor die Augen und verpulvert lieber Milliarden für die Aufrüstung Deutschlands. Von Ralf Wurzbacher.

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Vorbemerkung: Seit Wochen beschäftigt mich eine Kette von Fragen zum gleichen Thema, Fragen, die die Mehrheit meiner Mitmenschen nicht stellt, die politisch Verantwortlichen sowieso nicht. Was ist der Sinn von Sanktionen? Wie kommt ein Volk darauf, ein anderes zu sanktionieren, also diesem Leid zuzufügen bis hin zur vollständigen Knebelung? Wir machen das in der Regel nicht unter Verwandten, auch nicht unter Freunden und auch nicht unter Kollegen und Kolleginnen. Wieso läuft das Wort und das Konzept und die Regel, Sanktionen zu erteilen, in der Politik so glatt durch? Haben wir den Verstand oder zumindest jede Moral verloren? Weil diese Fragen mich umtrieben, war ich froh, als die folgende Mail von Monika Fath-Kelling eintraf. Endlich fragt da jemand. Albrecht Müller.

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Die Friedensgruppe „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ leistet seit Jahren in Syrien praktische Hilfe. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben die Gruppe und ihre Arbeit für ein Krankenhaus in Damaskus gelegentlich unterstützt. Bernd Duschner, Initiator dieser Gruppe, berichtet jetzt aus einem Gespräch mit der Leiterin dieses Krankenhauses. Albrecht Müller.

Während die Regierungspartei die Existenz eines Wirtschaftswunders suggeriert, macht die Mehrheit der Bevölkerung harte Zeiten durch. Wie schrieb doch einst Walter Benjamin? „Aber nie darf einer seinen Frieden mit Armut schließen, wenn sie wie ein riesiger Schatten über sein Volk und sein Haus fällt. Dann soll er seine Sinne wachhalten für jede Demütigung, die ihnen zuteil wird, und so lange sie in Zucht nehmen, bis sein Leiden nicht mehr die abschüssige Straße des Grams, sondern den aufsteigenden Pfad der Revolte gebahnt hat.“ Von Reinaldo Iturriza.

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Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht“, warnt die syrische Ordensfrau Annie Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. Und DIE LINKE? Deren parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will in Berlin „von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“ und von Halle-Neustadt aus die „feministische Revolution“ in Syrien voranbringen. Da kann man nur von Glück sprechen, das das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ sicher mehr Menschen erreichen dürfte, als die Schwurbler vom „diasporischen Revolutionskontinuum“ verwirren können. Von Rüdiger Göbel.

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Am 23. September vor 50 Jahren verhängte der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos qua Proklamation Nr. 1081 das Kriegsrecht über den südostasiatischen Inselstaat. Zwar wurde es offiziell am 13. Januar 1981 aufgehoben, doch Marcos behielt sich das Recht vor, auch weiterhin mit Erlassen und Notverordnungen zu regieren, bis sein Regime Ende Februar 1986 beendet und der Marcos-Clan samt handverlesener Entourage ins Exil nach Hawaii ausgeflogen wurde. Der folgende Beitrag entstammt der Feder des bekannten philippinisch-amerikanischen Intellektuellen Epifanio San Juan jr. (kurz: E. San Juan jr. * [1], der zuerst am 20. September auf dem indischen Online-Portal CounterCurrents publiziert wurde. Für die NachDenkSeiten besorgte Rainer Werning die vom Verfasser autorisierte Übersetzung vom amerikanischen Englisch ins Deutsche und er steuerte neben einer kurzen Einführung notwendige Anmerkungen zum besseren Textverständnis bei.

Liane Kilinc aus Wandlitz leitet den Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe. Seit 2015 – also seit es im Donbass Krieg gibt – unterstützt der Verein soziale Einrichtungen und Projekte in der „Volksrepublik Donezk“. Ende September besuchte Kilinc kinderreiche Familien in der Stadt Charzysk und ein Tierheim in Donezk. Beide Projekte werden von dem deutschen Verein unterstützt. Aus Donezk berichtet Ulrich Heyden.

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Vier Wochen im beengten Wohnmobil können die Perspektiven und die Ansprüche verändern. Von einer Reise nach Kreta und den Erfahrungen, die er unterwegs mit Einheimischen und mit eigenen Landsleuten gemacht hat, berichtet in diesem Text Michael Fitz.

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Unser aller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an diesem Sonntag, 11.09.2022, Mitbürger in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue in Berlin, eingeladen. Nicht irgendwelche Mitbürger, sondern besondere Schäfchen unter seiner Regentschaft sind dies: Steinmeier hat Obdachlose zu sich gebeten. „Er wolle mit Menschen ins Gespräch kommen, die aktuell kein eigenes Dach über dem Kopf haben oder in der Vergangenheit diese Erfahrung gemacht haben“, heißt es vonseiten des Bundespräsidialamtes in einer Mitteilung an die Medien. Das freut natürlich auch den eingeladenen guten alten Atze wie Bolle, der „aktuell“ tatsächlich kein Dach über seinem Haupt, also keine Wohnung, hat. Atze macht sich diesen Sonntag auf den Weg in den Park zum Schloss und erlebt mal einen schöneren Tag als sonst. Exklusiv und für die NachDenkSeiten berichtet Atze und lässt uns teilhaben. Auf Deutsch und teils auf Berlinerisch geschriebene Glosse von Frank Blenz.

Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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