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Schlagwort Archiv: Infrastruktur

Deutschland, deine Bahnchefs

Veröffentlicht in: Privatisierung öffentlicher Leistungen, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Mit einem Beitrag über Heinz Dürr beginnt heute eine vierteilige Serie unseres Autors Winfried Wolf. Schon dieser erste Beitrag lässt darauf schließen, dass es spannend wird. Es wird spannend, aber nicht vergnüglich. Mit Dürr wurde von Bundeskanzler Kohl nämlich eine Person zum Bahnchef gemacht, die nicht die Interessen der Deutschen Bahn und im weiteren Sinn eines vernünftigen Verkehrssystems vertrat. Albrecht Müller.
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Alleine den Schulen fehlen 118 Milliarden Euro und wir debattieren über Steuersenkungen?

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", Aktuelles, Audio-Podcast, Bundesagentur für Arbeit, Finanzpolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuern und Abgaben
Jens Berger

Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.

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Die Erde brennt. Die Bahn pennt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Klimawandel, Schadstoffe, Stuttgart 21, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik

Der Verkehrsexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf äußert sich im folgenden Essay zum Zustand der Deutschen Bahn. Aktueller Anlass ist die aktuelle Klimasituation. Der Artikel enthält eine Reihe von interessanten Informationen zur Situation bei der Bahn. Wegen des engen Zusammenhangs der erkennbar falschen Bahn-Politik von Bundesregierung und Bahnvorstand mit dem Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 fügen wir diesem Text in einem Nachtrag den Hinweis auf den APPELL „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ an. Albrecht Müller.

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Brücke in Genua: Privatisierung tötet – doch die Medien warnen vor „Schuldzuweisung“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Markt und Staat, Medienkritik, Privatisierung, Verkehrspolitik

Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von Tobias Riegel.

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Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster. Von Werner Rügemer.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Markt und Staat, Private Public Partnership, Verkehrspolitik
Werner Rügemer

Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich. Werner Rügemer beschreibt den gemeingefährlichen Zustand am Fall Toll Collect und den bisherigen Privatisierungen von Autobahnen. Hier folgt sein Beitrag, nächste Woche dann ein weiterer Artikel zum Thema Privatisierung von mir. Albrecht Müller.

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Handy-Verbot an Frankreichs Schulen: Deutschland sollte nachziehen!

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bildungspolitik, Innen- und Gesellschaftspolitik

Bald geht die Schule wieder los – und damit die alte Debatte um die Nutzung privater Handys in deutschen Schulen. Frankreich hat kürzlich mit einem neuen Gesetz die Nutzung von Mobiltelefonen in allen Schulen von der ersten bis zur zehnten Klasse grundsätzlich verboten. In Deutschland fordern dagegen manche neoliberale Bildungspolitiker, private Handys sogar im Unterricht als „Recherchewerkzeug“ einzusetzen. Alle sozialen und pädagogischen Argumente sprechen aber dafür: Die deutschen Schulen sollten dem konsequenten französischen Beispiel folgen und die Handys verbannen! Von Tobias Riegel.

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„Unsere Schwimmbäder sterben“ – was zu beweisen war: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Finanzen und Währung, Schulden - Sparen, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf öffentliche Schwimmbäder und andere öffentliche Leistungen angewiesen. Nur sie leiden nicht darunter, wenn die Schulen schlecht ausgestattet und die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland immer weiter ausgedünnt wird. Jedes zehnte Bad sei seit 2000 geschlossen worden, jedes zweite müsse saniert werden, schreibt die FAS. Das ist immerhin eine alarmierende Botschaft. Aber wie es dazu gekommen ist, schreibt die FAS nicht. Wie könnte sie auch: Man kann nicht heute die schwarze Null und die Schuldenbremse und die Austeritätspolitik des Herrn Schäuble feiern und morgen das Sterben der Schwimmbäder beklagen. Also lässt man die Ursachenforschung weg. Albrecht Müller.

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