Eine von den USA und den EU-Staaten durchgeführte Untersuchung ist diese Woche zum Schluss gekommen, dass entgegen vorheriger Verdächtigungen Russland nicht für die in jüngster Zeit angeblich „gehäuft“ aufgetretenen Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee verantwortlich ist. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius von „Sabotage“ gesprochen und ausgeschlossen, dass dies versehentlich geschehen sein könnte. Ähnlich hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert und vor einer „russischen Schattenflotte“ gewarnt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Faktengrundlage die nun widerlegten Anschuldigungen beider Minister erfolgt waren. Die „Antwort“ vom AA-Sprecher hatte immerhin hohen Unterhaltungswert. Von Florian Warweg.

Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Geht es Ihnen nicht auch so in diesen unsäglichen Zeiten des andauernden Vertrauensverlusts gegenüber Politikern, Entscheidungsträgern, Medien, Experten usw., dass Sie denken, dass es immer noch ein bisschen schlimmer geht? Gerade erlebte ich dieses Gefühl durch eine besondere Art von Schizophrenie politischer Schwafelei in diversen Neujahresreden, deren Inhalt sofort von der Realität einkassiert wurde. Im Freistaat Sachsen säuselte der alte und neue Landesvater seinem Volk etwas von Zusammenhalt zu. In Berlin legte der Bundeskanzler ähnlich nach. Ja, 2025, alles werde gut. Daheim in der sächsischen Heimat machen sie (die Politiker) jedoch soziale Treffpunkte zu, kündigen Mitarbeiter, stellen Theater infrage. Die Großkopferten zucken nach der Festrede zum Neujahr mit den Schultern und reden falsches Zeug: Tja, liebe Mitbürger, Sie wissen ja, das liebe Geld. Doch wenn wir zusammenhalten … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Selbst wenn Gaza jetzt in deutschen Medien so gut wie keine Rolle mehr spielt … Der israelische Historiker Lee Mordechai hat die Abgründe dieser Hölle in einer ausführlichen Dokumentation bis inkl. Ende 2024 zusammengestellt. Dieses Grauen ist nicht zu ertragen. Aber es ist notwendig, dies zu dokumentieren. Siehe hier. Zu Ihrer Information unter Teil A. die Zusammenfassung des Textes, übersetzt von Susanne Hofmann, und unter Teil B. eine Dokumentation von Haaretz. Albrecht Müller.

Bei dem 19. Europatreffen der Kubasolidarität, das am vergangenen Wochenende in Paris stattgefunden hat, wurde über die Stärkung, Erneuerung und Bündelung der Solidaritätsaktivitäten beraten und neue Ideen besprochen. Mit 305 Delegierten aus 28 Ländern war es das größte dieses traditionsreichen Kontinentaltreffens. Die Delegierten kamen aus 108 Freundschaftsverbänden, Parteien, Parlamenten sowie aus Sozial-, Jugend-, Feministinnen- und Friedensorganisationen. Aus Deutschland nahmen über 20 Aktivisten aus acht Organisationen teil. Von Edgar Göll.

Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus für das Deutschlandticket. Markus Söder stellt unerfüllbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit „reduziertem Angebot“. Wenn es demnächst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von Ralf Wurzbacher.

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Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen. Von Karsten Montag.

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Am 19. Oktober erschien dieser Artikel „Russische Sabotage in Europa. Erleben unheimlich viele Nadelstiche” auf der Seite der Tagesschau. Hier ist er verlinkt. Der Autor, ein sogenannter „Experte“ für hybride Kriegsführung, behauptet, Russland greife permanent mit hybriden Mitteln den Westen an. Dies geschehe, um die „Destabilisierung des Westens“ dann militärisch abschließen zu können. Ich war gespannt auf die Belege, fand aber keine. Wir geben im Folgenden den Text komplett wieder. Bitte klären Sie in Ihrem Umfeld auch anhand dieses Beispiels über die üblen Machenschaften der Tagesschau-Redaktion auf. Diese Aufklärung ist wichtig. Denn das weitverbreitete Renommee der Tagesschau ist durch Fakten nicht gedeckt. Albrecht Müller.

Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag für eine sechsjährige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation [1] vereidigt, die mit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann. Sheinbaum kommt in das höchste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs: 59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der rechtsgerichteten Kandidatin Xóchitl Gálvez. Von Atilio Boron.

Was soll schon am heutigen Tag noch positiv an die DDR erinnern, die 1990 – zweifellos ganz wunschgemäß – vier Tage später nicht auch noch ihren 41. Jahrestag feiern durfte? An wenigen Kalendertagen in einem Jahr häufen sich erstaunlicherweise ganz verschiedene historische Ereignisse. Von Felix Duček.

Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon – bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind – als legitime Selbstverteidigung bewertet. Von Florian Warweg.

Betriebswirtschaft paradox. Der DB-Konzern hat mit der Logistiktochter Schenker bloß noch einen echten Gewinnbringer. Und ausgerechnet der wird an die Konkurrenz in Dänemark verkauft. Das lässt sich nur verstehen im Lichte einer allgemeinen Kaputtstrategie, die das Staatsunternehmen endgültig reif für die Übernahme durch die Privaten macht. Die Verantwortlichen sagen das nicht und sprechen lieber von „Konzentration aufs Kerngeschäft“. Geschenkt. Von Ralf Wurzbacher.

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In Dresden fällt eine Brücke ins Wasser. Einfach so und ohne Ankündigung. Von wegen: Jahrzehntelange Verwahrlosung in Hoheit eines entkernten Staates sind das bröselnde Fundament, auf dem künftig noch allerhand mehr in die Brüche gehen wird. Die Lehre daraus muss lauten: Vermögensteuer jetzt! Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Bundesverkehrsminister Wissing verlangt „Besserung“ bei der DB und hat in seiner Amtszeit alles noch schlimmer gemacht. Er will „Sanierung“ und meint doch bloß die Zerschlagung des integrierten Konzerns mit Zielrichtung Privatisierung. Die Bürger sollten sich nicht täuschen lassen. Nur sie können den Laden retten. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

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Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen. Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf. Von Jens Berger.

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