… und sie wollen offenbar genau die Stimme zum Verstummen bringen, die sich nicht an den Mainstream anbiedern wird – und das wissen sie auch.“ – Das Interview finden Sie hier. Es enthält noch einige andere interessante Aussagen, unter anderem …
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Patrick Schnieder musste gehen, für ihn übernahm Steffen Bilger das Zepter im Bundesverkehrsressort. Aber was passte dem Kanzler nicht am „Arbeiter“ aus der Eifel? Dass er den Ausverkauf der Autobahnverwaltung nicht auf die Spitze treiben und nicht in Andi Scheuers Spuren wandeln wollte oder doch nur, dass er zu „schweigsam“ war? Die nähere Zukunft dürfte die Antwort liefern. Von Ralf Wurzbacher.
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Die europäischen NATO-Staaten schaden der Ukraine mit ihren Illusionen über Siege und Wunderwaffen und müssen ihre Politik endlich an einer realistischeren Einschätzung des Kriegsverlaufes orientieren. Als einzige reale Perspektive bleibt die Diplomatie. Nach fast fünf Jahren Krieg wäre es an der Zeit, dass die europäischen NATO-Staaten aktiv das Gespräch mit Russland suchen. Von Michael von der Schulenburg.
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Der Wahlkampf ist in Berlin jetzt auch offiziell eröffnet. Seit einer Woche dürfen die laut Parteiangaben insgesamt bis zu 300.000 Wahlplakate aufgehängt werden. 17 Parteien wurden zur Wahl des Abgeordnetenhauses zugelassen, davon einige aber nur in einzelnen Bezirken, weil sie für eine landesweite Kandidatur nicht genügend Unterstützungsunterschriften sammeln konnten. Es gibt ferner Parteien, die nur an einzelnen Wahlen zu den Bezirksvertretungen teilnehmen. Das politische Spektrum ist groß und reicht von der neofaschistischen NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ bis zur marxistisch-leninistisch orientierten DKP. Von Rainer Balcerowiak.
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Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar und seinen immer hilfloseren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen – die sich teilweise hart an der Grenze zur Falschaussage bewegten – seinen sofortigen Rücktritt von der erneuten Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September und vom CDU-Landesvorsitz verkünden. Als „lame duck“ wird er noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierender Bürgermeister amtieren. Von Rainer Balcerowiak.
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„Jede und jeder, die oder der seit Oktober 2023 in der israelischen Armee im Gazastreifen gedient hat, muss als Verdächtiger für die Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angesehen werden.” Chris Sidoti, einer der weltweit anerkanntesten Experten für internationales Menschenrechtsrecht und Mitglied der UN-Untersuchungskommission zu Palästina, UN-TV, 16. Juni 2026. Ein Artikel von Annette Groth.
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Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat rund 1,5 Millionen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus durch private Auftragnehmer verfolgen, überprüfen und fotografieren lassen. Damit ist eine neue Schwelle überschritten. Der Staat überwacht nicht mehr nur selbst. Er lagert die Suche nach Menschen an Firmen aus. Von Günther Burbach.
Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch.
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Während Russlands Truppen im Donbass zwar langsam, aber sicher voranschreiten, greift Kiew zunehmend Öl- und Gasanlagen sowie andere Industriebetriebe tief im Landesinneren der Russischen Föderation an. Kiews Verbündete in der G7 wollen die Ukraine bereits auf dem Siegesweg sehen. Indessen verweist Wladimir Putin auf eine Verbindung zwischen der Entwicklung in der Ukraine und den aktuellen Tendenzen im politischen Geschehen der Bundesrepublik. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Auf den größten ukrainischen Drohnenangriff auf Russland seit Beginn des Krieges reagierten die großen deutschen Medien mit kaum verhohlener Schadenfreude: „Drohnenhagel auf Russland“ (FAZ). „Moskau-Angriffe blamieren Putins Regime“ (Bild). Mitgefühl für die 17 verletzten Zivilisten und ein totes Mädchen sucht man in den deutschen Leitmedien vergeblich. Die Mehrheit der Russen nimmt die Drohnen-Attacken gelassen. Eine Analyse von Ulrich Heyden, Moskau.
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Jetzt ist es raus – zum zigsten Mal: Stuttgart 21 wird später fertig, mit fünf Jahren Verzug gegenüber dem letzten Schuss ins Blaue. Schuld ist ein digitaler Knäuel samt Kabelsalat. Was natürlich alles noch viel teurer macht. Inzwischen stehen 25 Milliarden Euro im Raum, mehr als fünfmal so viel wie anfangs behauptet. Allerdings hatten sich die Macher damals verrechnet, absichtlich, auch was den Baufortschritt betrifft. Damit der Souverän beim Volksentscheid sein Kreuzchen richtig setzt. Hat er gemacht, jetzt darf er blechen – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Von Ralf Wurzbacher.
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Eine Italienische Privatbahn will den Fernverkehr in Deutschland aufmischen. Der DB-Konzern sperrt ihm die Türe zu und beruft sich auf Europarecht. Jetzt warten die Widersacher auf einen Entscheid der Bundesnetzagentur. Die Behörde tendiert Richtung Marktöffnung. Das verspricht für die Schiene ein Hauen und Stechen – mit mehr Verlierern als Gewinnern. Von Ralf Wurzbacher.
Knall auf Fall wurde die Technische Universität in Berlin verrammelt, wegen baulicher Mängel. Bis auf Weiteres müssen alle draußen bleiben. Einsturzgefahr? Ach was! Vielmehr droht der Einfall von Profitinteressen. Der fast schon abgewählte Senat will eine Gesellschaft gründen, um Bau, Sanierung und Gebäudemanagement der Hochschulen zu zentralisieren. Die Blaupause dazu stammt von Neoliberalen, die den Staat zur Beute machen wollen. Eine „Katastrophe“ kommt da gerade recht. Von Ralf Wurzbacher.
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Nachdem wir in Teil 1 die historischen Wurzeln dieser Strategie – vom Yinon-Plan bis zur NATO-Osterweiterung – analysiert haben, stellt sich eine entscheidende Frage: Warum wurde die gezielte Zersplitterung zur bevorzugten Waffe der westlichen Alleinherrschaft? Die Antwort liegt in einer evolutionären Anpassung: Die Strategie der Zersplitterung ist die direkte Fortsetzung der kolonialen Logik unter veränderten Bedingungen. Im Folgenden untersuchen wir, wie sich diese Herrschaftsform zwangsläufig wandeln musste – weg von der direkten Besetzung hin zu einer „oberflächlichen Hegemonie“ (shallow hegemony), die darauf abzielt, Ziele systematisch zu verkleinern, um sie beherrschbar zu machen. Ein Essay von Nel Bonilla.
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Wie sich Tech-Konzerne durch Datenmacht und digitale Infrastruktur zu unseren Herren aufschwingen: Manche Akteure möchten Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Eine kommentierende Schlussbetrachtung von Detlef Koch.
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