Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – seit Monaten berichten deutsche, aber auch europäische Medien über Spionage- und Sabotageakte sowie sonstige aggressive Aktionen, die Russland zugeschrieben werden. Problematisch wird es allerdings, wirklich aggressive Absichten Russlands nachzuweisen. Etwa bei Drohnenflügen konnte nicht einmal eine russische Spur handfest belegt werden. Dennoch wird den Zuschauern und Zuhörern konsequent suggeriert, Russland habe vor, Europa anzugreifen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November mit Vehemenz erklärt, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung angesichts der enormen Zerstörungen im Gazastreifen und den massiven Finanzlücken für den dortigen Wiederaufbau ähnliche Überlegungen für das Vermögen der israelischen Zentralbank hat. Denn sowohl der Tötungs- als auch der Zerstörungsgrad in Bezug auf zivile Personen und Gebäude liegen in Gaza um ein Vielfaches über den Zahlen in der Ukraine. Von Florian Warweg.

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In der öffentlichen Debatte erscheint KI vor allem als ein Effizienzversprechen: weniger Kosten, mehr Automatisierung, „Standortvorteil“. Schaut man aber genauer hin, kippt das Bild: Unternehmen warnen in ihren Pflichtberichten vor KI als Risiko, Sicherheitsforscher sehen kritische Infrastruktur verwundbarer denn je. Wenn nur noch eine kleine Schicht von Experten und Beratern versteht, was auf den Servern läuft, dann entsteht eine neue Abhängigkeit: Wer die Modelle baut und betreibt, bestimmt de facto die Regeln. Von Günther Burbach.

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Immer weiter rückt das Militärische in den öffentlichen Raum. „Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Berliner Zeitung. Es geht um eine Übung der Bundeswehr mit Namen „Bollwerk Bärlin III“. Dabei sollen unter anderem „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbanen Raum“ geübt werden. Doch wozu? Auf der Webseite der Bundeswehr finden sich Antworten, die tief blicken lassen. Eine Bundeswehr wird sichtbar, die der politischen Manipulation nicht gewachsen ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Dorothee Bär will deutsche Frauen auf den Mond und Flugtaxis durch deutsche Lüfte schießen. Nichts davon wird klappen, aber das stört die Raumfahrtministerin nicht. Hauptsache, die Sprüche sitzen, samt Outfit und Frisur. Neuerdings gefällt ihr das Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht mehr, vor allem der Titel stört sie. Da müsse Knackigeres her, zum Beispiel „Stipendiensystem“. Alle mal weghören, empfiehlt Ralf Wurzbacher.

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Sie „blicken nach vorn“, sie sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“ – aber ohne die Palästinenser einzubeziehen. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das angebliche Engagement für die Menschen in Gaza zielt auch auf die Kontrolle und Plünderung der gesamten Region. Von Karin Leukefeld.

Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran: Nun sollen Munitionslager gebaut werden – und zwar auch gegen den Willen der Kommunen. „Lehnen Gemeinden ein solches Bauprojekt ab, soll sich das Verteidigungsministerium mit den Ländern künftig darüber hinwegsetzen können“, heißt es in einem Welt-Artikel. Mit anderen Worten: Von ganz oben lenkt die Politik die Gefahren bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Denn: Im Kriegsfall werden Munitionslager schnell zur Zielscheibe – und dann kann es auch die Bürger treffen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Das Buch „Dying by the Sword” von Monica Duffy Toft und Sidita Kushi ist sowohl ein wissenschaftliches Werk als auch eine schonungslose Anklage. Es widerlegt den hartnäckigen Mythos, dass die Vereinigten Staaten ein zögerlicher Krieger seien, der nur widerwillig in Konflikte anderer verwickelt werde. Stattdessen beweisen sie anhand ihres Military Intervention Project – der umfassendsten Datensammlung ihrer Art –, dass die USA der interventionistischste Staat der modernen Geschichte sind. Eine Rezension von Michael Holmes.

Wird das jetzt der große Wurf? An großen Worten ließ es der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) jedenfalls nicht fehlen, als er am Montag in Berlin seine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ nebst einer neuen Vorstandsvorsitzenden des bundeseigenen Mischkonzerns Deutsche Bahn AG präsentierte. Damit drücke man den Startknopf für einen Neuanfang, „strukturell und personell“. Man werde das Unternehmen auf sein Kerngeschäft konzentrieren, und das sei der Transport von Menschen und Gütern auf der Schiene. Von Rainer Balcerowiak.

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Es wird immer offensichtlicher, dass die ukrainische Führung und ihre europäischen Unterstützer keinen Kompromiss mit Russland anstreben. Immer noch auf eine Art Sieg oder zumindest auf ein als solches verkaufbares Ergebnis hoffend, ziehen sie es vor, den Krieg fortzusetzen. Diese Situation ist vorerst auch für Russland akzeptabel, da es zu Recht das Gefühl hat, besser dazustehen und diesen Krieg länger durchhalten zu können. Daher sind die Aussichten auf Frieden nicht sehr gut. Aber wie lange kann die Ukraine das aushalten? Wie könnten sich die Ereignisse entwickeln, wenn in naher Zukunft kein Frieden geschlossen wird? Was wird aus der Ukraine ohne ein Friedensabkommen? Mehrere Szenarien sind absehbar. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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In einem der wohlhabendsten Länder Europas ist Kinderarmut nach wie vor ein unterschätztes soziales Problem. Fast jedes fünfte Kind gilt hierzulande als armutsgefährdet – in Bremen sogar rund 41 Prozent – und Schätzungen zufolge haben über 130.000 Minderjährige keinen festen Wohnraum. Doch oft werden bei Kinderarmut nur finanzielle Aspekte diskutiert. Tatsächlich hat Armut in jungen Jahren tiefgreifende soziale Folgen: Sie bedeutet für betroffene Kinder eine massive Einschränkung ihrer Teilhabechancen und ein erhöhtes Risiko, im Alltag ausgegrenzt zu werden. Von Detlef Koch.

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Die Berliner S-Bahn rauscht von einer Krise in die nächste. Diesmal herrscht Chaos, weil die Infrastruktur marode und Jahrzehnte alt ist. Die Ausschreibung zweier Teilnetze mit dem angestrebten Zuschlag für einen DB-Konkurrenten sollte eigentlich alles besser machen, macht aber alles noch schlimmer, meint Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“. Im Interview mit den NachDenkSeiten geißelt er neoliberale Ideologen, gierige Manager und Politiker, die heute dies sagen und morgen das Gegenteil machen. Sein Rezept zur Rettung: Rekommunalisierung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Es sind Zahlen, die man zunächst gar nicht glauben mag. Vor einem Monat begann China mit dem Bau eines Wasserkraftwerks im tibetischen Hochland, dessen Leistung mehr als der Hälfte der gesamten deutschen Stromerzeugung entspricht. Bereits in fünf Jahren soll die Medog Hydropower Station fertiggestellt sein und 2033 ihren kommerziellen Betrieb aufnehmen. In Deutschland droht die Energiewende derweil am Trassenbau zu scheitern. Allein um den Strom des Medog-Wasserkraftwerks in das mehr als 2.500 Kilometer entfernte industriereiche Perlflussdelta zu transportieren, wird China Leitungen bauen müssen, die ungefähr die zehnfache Kapazität der hierzulande bis 2050 projektierten Hochspannungsübertragungsleitungen haben. Diese Zahlen sollten verdeutlichen, wo sich die wirtschaftliche Zukunft abspielt. Von Jens Berger.

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Bahn-Chef Richard Lutz muss gehen. Sein bis 2027 datierter Vertrag wird vorzeitig aufgelöst. Lutz soll den Konzern noch so lange führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Aber „die Suche nach einem neuen Bahnchef, einer neuen Bahnchefin hat mit diesem Augenblick begonnen”, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am vergangenen Donnerstag. Von Rainer Balcerowiak.

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Seit über zehn Jahren fährt der in Berlin geborene Fotograf Andreas Franke immer wieder nach Moskau. Die Stadt hat ihn völlig in ihren Bann gezogen, denn sie hat sich in den letzten 15 Jahren stark gewandelt. Überall entstehen neue Wohn- und Geschäftshäuser, Parks werden modernisiert. Seit 2011 wurden 255 Kilometer U-Bahnstrecken und 123 U- und S-Bahnstationen neu gebaut und modernisiert.[1] Franke schätzt die Stadt, weil sie nicht nur schön und imposant, sondern auch ordentlich und sauber ist. Die neue Moskauer Architektur und Infrastruktur will er den Deutschen jetzt mit einem Bildband vorstellen. Damit möchte er auch einen Punkt setzen gegen Unwissen und Russophobie. Franke hat bereits Verhandlungen mit deutschen Verlagen geführt. Parallel sucht er Sponsoren aus der Wirtschaft, um das Buch – falls er keinen Verlag findet – im Eigenverlag herauszubringen. Das Interview führte Ulrich Heyden.

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