Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sogenannte „Fünf-Prozent-Ziel“ aus. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung? Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Diese Politik ist verantwortungslos. 225 Milliarden Euro jährlich für Aufrüstung und noch mehr Aufrüstung? Rund 50 Prozent vom Bundeshaushalt für das Hochrüsten gegen einen herbeiimaginierten Feind? Die deutsche Politik will es möglich machen. Bei einem NATO-Treffen der Außenminister äußerte sich Johann Wadephul ganz im Sinne des Militärbündnisses. Die deutsche Regierung folge der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, wonach fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung ausgegeben werden sollten. So äußerte sich Wadephul laut Medienberichten.

Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet. Deutschland müsse sich auf einen Krieg vorbereiten, damit es nicht zu einem Krieg komme – so lautet der Tenor, mit dem die Politik versucht, den Bürgern die Aufrüstung schmackhaft zu machen. Das ist: Endstation Orwell.

Eine verantwortungsbewusste Politik, die sich an der Realität ausrichtet, würde nach allen Regeln und mit allen Mitteln der Diplomatie versuchen, wieder ein anständiges Verhältnis zu Russland herzustellen. Das wäre billiger und in Anbetracht der großen Gefahren, die aus einer Politik der Aufrüstung für Land und Bürger entstehen, auch dringend geboten. Stattdessen hat Unvernunft die Vernunft ersetzt, stattdessen herrscht Feindbilddenken vor, wo der Freundschaftsgedanke im Vordergrund stehen sollte. Diese Politik beschreitet einen zerstörerischen Weg. Dringend an anderer Stelle benötigtes Geld – Stichwort Armutsbekämpfung (!) – will die Politik in Panzer, Waffen und Raketen investieren. Viel offensichtlicher kann ein politischer Offenbarungseid nicht ausfallen. Schon jetzt gibt Deutschland für seine Verteidigung um die zwei Prozent aus. Die Zahlen, von Politik und Medien beschönigenderweise als „Zielvorgaben“ benannt, unterliegen einer irrationalen Willkür.

Heute zwei Prozent, morgen fünf Prozent und übermorgen? Sieben oder acht oder gleich zehn oder fünfzehn Prozent? Schließlich: Wenn heute der „russische Feind“ schon so „bedrohlich“ ist, wird er, wenn die NATO immer weiter aufrüstet, nicht tatenlos bleiben und auch aufrüsten. Also müsste Russland dann ja noch „bedrohlicher“ werden? Oh ja! Die Abwärtsspirale der Aufrüstung wird gut geschmiert.

Wadephul sagte weiter, eigentlich sollten 3,5 Prozent auch reichen – sofern 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in die militärisch nutzbare Infrastruktur investiert würden. Sprich: Brücken stabil machen, damit Panzer darüberrollen können. Das ist zum einen: ein Taschenspielertrick. Unterm Strich kommen auch so fünf Prozent raus. Und zum anderen ist es politisch zutiefst beschämend, denn über deutsche Brücken sollten besser keine Panzer mehr rollen.

Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Die Katastrophe ist vorprogrammiert.

Titelbild: gopixa / shutterstock.com