Schlagwort:
Rüstungsausgaben

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Spiel mit dem Weltkrieg: NATO-Stellvertreterangriff auf die Brücke von Kertsch

Spiel mit dem Weltkrieg: NATO-Stellvertreterangriff auf die Brücke von Kertsch

Die Zerstörung der Brücke von Kertsch kurz vor dem Präsidententreffen Russlands, Chinas und der USA ist mehr als ein militärischer Erfolg Kiews. Sie markiert eine weitere Eskalationsstufe in einem Krieg, den die NATO längst zu ihrem eigenen gemacht hat – und dessen Preis bereits jetzt vor allem Deutschland zahlt. Von Sevim Dağdelen.

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Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!

Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!

Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030. Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.[1] Seit der zweiten Septemberwoche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant. Von Heiko Holtgrave.

Kanonen statt Butter – die Torheit der Wirtschaftsweisen

Kanonen statt Butter – die Torheit der Wirtschaftsweisen

Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen Rüstungswahnsinn nicht leisten kann? Von Jens Berger.

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Der doppelte Denkfehler beim Thema „Rüstungsausgaben“

Der doppelte Denkfehler beim Thema „Rüstungsausgaben“

Wer Rüstungsausgaben unter dem Gesichtspunkt kritisiert, dass das Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, irgendwo anders eingespart werden muss, erntet in der öffentlichen Debatte schnell Kritik. Einen solchen Zusammenhang gäbe es nicht. Und ja, in der Theorie haben die Verteidiger von Rüstungsausgaben in diesem Punkt auch durchaus recht. Doch alle Theorie ist grau. In der Praxis liegt hier sogar ein doppelter Denkfehler vor. Wer immer mehr Geld in die Rüstung pumpt, sorgt sogar dafür, dass unser Wohlstand sinkt. Von Jens Berger.

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Frankreich, Staatsschulden und der Elefant im Raum

Frankreich, Staatsschulden und der Elefant im Raum

Mainstream-Ökonomen warnen in Mainstream-Medien mal wieder vor einer „Staatsschuldenkrise“ in Frankreich. Man kennt diese Warnungen aus den 2010ern. Es ist, als hätte man eine Zeitreise unternommen. Wie Heiner Flassbeck es bereits in einem Interview auf den NachDenkSeiten erklärt hat, sind die Warnungen makroökonomisch ziemlich unsinnig. Spannend ist die Debatte dennoch, da der steigende Schuldendienst nicht nur in Frankreich in direkter Konkurrenz zu den Rüstungs- und Kriegskosten steht und sich schon bald die Frage stellen wird, ob man sich die gigantischen Rüstungskosten überhaupt noch leisten kann und will. Von Jens Berger.

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Vier Jahre Giorgia Meloni – die wirtschaftspolitische Bilanz einer „Postfaschistin“

Vier Jahre Giorgia Meloni – die wirtschaftspolitische Bilanz einer „Postfaschistin“

Für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt es derzeit mehrere Jubiläen zu feiern. Seit 4. September steht sie der am längsten amtierenden Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg vor, am 25. September waren es auf den Tag genau vier Jahre, dass ihre Partei Fratelli d´Italia die Parlamentswahlen gewann, und am 22. Oktober jährt sich auch der Tag ihres Amtsantritts bereits zum vierten Mal. In der Presse wurde Meloni damals als nationalistisch, antieuropäisch, migrantenfeindlich, populistisch oder auch als postfaschistisch bezeichnet. „Wie gefährlich ist Giorgia Meloni für die Wirtschaft?“, fragte die Süddeutsche Zeitung und prophezeite „aufregende Zeiten“. [1] Doch gekommen ist alles ganz anders. Von Thomas Trares.

DGB-Aktion gegen Sozialabbau blendet die Militarisierung weitgehend aus

DGB-Aktion gegen Sozialabbau blendet die Militarisierung weitgehend aus

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zutreffende Kritik an sozialen Kürzungen formuliert – aber der Zusammenhang mit der militaristischen „Zeitenwende“ wird von der DGB-Spitze noch immer weitgehend ignoriert. Von Bernhard Trautvetter.

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Pistorius hat recht: „Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus“

Pistorius hat recht: „Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus“

Aber wer hat uns denn in dieses Fadenkreuz einer Atommacht manövriert? Und wer sorgt dafür, dass wir da schleunigst wieder rauskommen? Bei der Warnung vor möglichen russischen Reaktionen auf die einseitig feindliche deutsche Russlandpolitik treffen sich Anhänger und Kritiker der Ukraine-„Hilfe“. Aber sie ziehen gegensätzliche Lehren daraus: Die Bundesregierung nutzt und eskaliert diese selbst hergestellte Gefahr, anstatt sie bannen zu wollen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Genial! Donald, Fritz und der 5.000-Euro-Coup

Genial! Donald, Fritz und der 5.000-Euro-Coup

Als guter Transatlantiker hat man bereits mit der Muttermilch aufgesogen, dass von Amerika lernen, Siegen lernen heißt. Und gerade wenn es um niedrige Beliebtheitswerte und das Problem anstehender Wahlen geht, kann man vom obersten Amerikaner, Donald Trump, ja wirklich was lernen. Der verkündete nun die glorreiche Idee, jedem erwachsenen US-Bürger ganze 5.000 US-Dollar zu schenken, wenn, ja wenn, seine Republikaner bei Midterm-Elections gewinnen. Das ist genial; so genial, dass der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten, unser Friedrich Merz, sich davon eine Scheibe abschneiden könnte. Wir hätten da auch schon eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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Haushalt 2027: Mit Volldampf in die Katastrophe

Haushalt 2027: Mit Volldampf in die Katastrophe

Während die Industrie und das Bildungssystem erodieren, treibt der Haushaltsentwurf 2027 Rekordschulden, Rüstung und Eskalation mit Russland voran, auf Kosten von Sozialstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Von Sevim Dagdelen.

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Island hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt

Island hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt

War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Eine Einschätzung von Thomas Fazi zum Ausgang des Referendums in Island zur EU.

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NATO 3.0 – Deutschland im transatlantischen Käfig (Teil 2)

NATO 3.0 – Deutschland im transatlantischen Käfig (Teil 2)

Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem zweiten Teil geht es um die transatlantische rüstungsindustrielle Revolution, die europäische Integration der Waffensysteme, die Rolle des Finanzsystems und die Kannibalisierung des zivilen Staates für die Rüstungsindustrie. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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