Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen – hätte sie nur geschwiegen! In ihrer Grundsatzrede offenbart sie den Kitt für eine EU, die bald nur noch aus Feindbilddenken, Aufrüstung und kollektivem Realitätsverlust zusammengehalten wird. Jene EU, die aus den Trümmern eines zerstörten Europas entstand und dem Krieg abgeschworen hatte, zerschellt gerade wie ein Schiff an einer Klippe. Die Mittel für die Rüstungsindustrie, die von der Leyen beschönigend als „Verteidigungsinvestitionen“ bezeichnet, sollen bis 2028 sogar noch die von den USA im vergangenen Jahr getätigte Summe „übertreffen“. Wir sehen eine EU, die längst im Rausch der Kriegstreiberei taumelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auf der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag auch Sevim Dagdelen gesprochen. Wir dokumentieren hier ihre Rede.

Jens van Scherpenberg, ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (Forschungsgruppe Amerika), hat mit seinem Buch „Großmachtsucht“ eine Analyse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt, die behauptet, „Deutschland rüstet für die Führung Europas“. Seinen Ausführungen zufolge ist die neue Politik vehementer Aufrüstung in Deutschland und der EU nicht als Reaktion auf Putin und seinen angeblich kurz bevorstehenden Angriff auf EU-Europa zu verstehen, sondern hat andere Gründe. Renate Dillmann hat mit ihm gesprochen.

Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft und eine Totalblockade gegenüber Kuba auferlegt hat, die binnen Wochen zum wirtschaftlichen Kollaps der Insel führen wird, beraten am Wochenende über 60 Staats- und Regierungschefs, wie es mit dem Westen und der internationalen Ordnung weitergehen soll. Von Sevim Dagdelen.

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Die Regierenden jubeln in diesen bösen Zeiten ohne Unterlass. Ihnen wird ja auch schier freie Hand gelassen, unser Land gnadenlos unfriedlich umzubauen. Sie missbrauchen die Macht, angeblich demokratisch erworben: Die Zivilgesellschaft wandeln sie nach und nach in eine gnadenlos militarisierte um, in der bei der Rüstung und der Wehrhaftigkeit kein Euro zu viel ist und das sich daraus ergebene Defizit mit Streichungen im Zivilen ausgeglichen wird. Pech für das normale Leben, radikal erfolgt der Abbau. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen die fatale Entwicklung – siehe Kunst und Kultur, ein Beispiel aus München, wo Kürzungspläne feige ausgeheckt werden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Der Berliner Dirk Zöllner wird nach wie vor eher dem ostdeutschen Publikum ein Begriff sein. Der Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfroher, Hungriger, Zweifelnder, Nachdenkender ist nach wie vor mit seiner Band „Die Zöllner”, im Duo mit seinem ewigen Freund und Kollegen, dem Pianisten und Sänger André Gensicke, und mit weiteren Projekten vor allem in Ostdeutschland unterwegs. Trotz eines engen Zeitplans hat sich Dirk Zöllner, einer der Erstunterzeichner des Berliner Appells, dennoch die Zeit genommen, um wieder einmal in ein intensives, persönliches Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten einzutauchen.

Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einer Zeit, in der die Militärausgaben die exorbitante Summe von 2,72 Billionen Dollar* erreicht haben, fehlt es Hunderten Millionen Kindern weiterhin an grundlegenden Gütern wie Bildung, sauberes Wasser und angemessener Wohnraum, so der jüngste UNICEF-Bericht. Von Sergio Ferrari.

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Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter.

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„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang befindlichen Gesellschaftssystems. Während in Deutschland und der EU manche Spitzenpolitiker der Mitteparteien offenbar Probleme mit der vermeintlichen Komplexität dieser Terrorpolitik der USA haben, ist die rechtliche Bewertung jedem unvoreingenommen Menschen klar. Doch was sind die Folgen für das ebenfalls von den USA ins Visier genommene Kuba? Von Edgar Göll.

Heute Nacht kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Militärausgaben der USA im nächsten Jahr um 50 Prozent auf schwindelerregende 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Dass dieser Schritt irgendetwas mit der Verteidigungsfähigkeit der USA zu tun haben könnte, ist auszuschließen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Alles deutet darauf hin, dass Trump die USA in eine neue Ära des militärischen Imperialismus führen wird. In Europa scheint man dies aber immer noch nicht so recht verstanden zu haben und denkt immer noch, man sei Partner der USA. Dies ist jedoch ein fataler Denkfehler. Von Jens Berger.

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Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurden 2022 explizit Rüstungsausgaben als Schulden ins Grundgesetz festgeschrieben. Selbstverständlich wurden dazu die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht gefragt. Indirekte (parlamentarische) Demokratien sind halt nur „Zuschauerdemokratien“ (Bernard Manin). Die SPD war hier in der Geschichte schon immer dabei, wenn es um Aufrüstung und Krieg ging. Und auch die heutige Führungsspitze der Grünen hat ihren Gründungsursprung vergessen. Die Präambel des Grundgesetzes ist den heutigen Parlamentariern offensichtlich ebenfalls nicht mehr geläufig. Von Heinz-J. Bontrup.

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Die inneren Abläufe im „Betriebssystem Bundestag“ kennen nur wenige Bürger. Marco Bülow, fast zwanzig Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, erzählt im Interview mit Holger Groß von seinen Erfahrungen als junger Abgeordneter mit legaler Korruption, Lobbyismus und den Einflüssen mächtiger Einzelpersonen und Unternehmen auf den Gesetzgebungsprozess. Er beschreibt die Umkehr der Gewaltenteilung im Parlament: Regierungen, die in der Praxis Gesetze vorformulieren und unter Zeitdruck und Partei- und Fraktionszwang durchpeitschten lassen, anstatt diese durch das Parlament auszuarbeiten und vorschlagen zu lassen. Die Folgen sind bekannt: Politikverdrossenheit und Menschen, die sich von Parteien nicht repräsentiert fühlen.

Dass es in Deutschland ein massives Armutsproblem gibt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Jahr für Jahr erscheinen entsprechende Studien von Bundes- und Landesregierungen, Sozialverbänden und anderen Institutionen. Im laufenden Jahr wird die Armutsquote weitgehend übereinstimmend auf 15,5 Prozent der Bevölkerung taxiert, das entspricht mehr als 13 Millionen Menschen. Grundlage dieser Einstufung ist eine EU-weite und für die einzelnen Länder spezifizierte Erhebung der verfügbaren Haushaltseinkünfte (EU-SILC). Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Errechnet wird also ein gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, das das Einkommen von Personen unter Berücksichtigung von Haushaltsgröße und -zusammensetzung vergleichbar macht. Von Rainer Balcerowiak.