Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Spitzenpolitiker sind eine besondere Spezies, weil sie oft anderes sagen als das, was sie wirklich im Schilde führen – oder es gar verschweigen. Beispiel Markus Söder von der CSU: Der wortgewandte Ministerpräsident von Bayern prescht vor, wo es wehtut, wie gerade wieder beim ewigen Klagen über hohe Sozialkosten (ohne die Ursachen in Angriff zu nehmen). Söder haut drauf und verwendet einen Trick: Die Politik würde ja, wenn sie könnte, aber … Das verhasste Bürgergeld koste zu viel, deshalb fehlten dann die Mittel für die Senkung der Stromsteuer (außer für Konzerne). Schweigen herrscht indes beim CSU-Politiker zu wirklich sinnlosen „Kosten“. Lieber reist Söder nach Brüssel zu NATO-Chef Mark Rutte und zu Frau von der Leyen, um für den Freistaat zu werben – gilt Bayern doch als starker Standort der deutschen Rüstungsindustrie, die sehr viel Geld (für sich selbst und die Aktionäre) einbringt und uns (!) sogar noch mehr kostet als zum Beispiel das Bürgergeld … Von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Jens Berger weist in diesem Kommentar auf die „doppelten Standards in ihrer skurrilsten Form“ im Umgang mit dem Völkerrecht bei einem Vergleich der Kriege Russland/Ukraine und Israel/Iran hin. Das Völkerrecht kenne keine Ausnahmen und Sonderregelungen, sondern sei bei dem Gewaltverbot sehr eindeutig. Wer den russischen Völkerrechtsbruch anprangere, dürfe zum israelischen Völkerrechtsbruch nicht schweigen. Zumindest nach Auffassung der deutschen Regierung und der EU seien vor dem Völkerrecht nicht alle gleich. Solange man jedoch das „Völkerrecht rein instrumental, interessengeleitet und selektiv“ heranziehe, habe es keine Bedeutung mehr. Daher die Forderung: „Aber dann schweigt doch bitte, bitte endlich zum Völkerrecht“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe hierzu. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Limburg, Kiel, Hamburg, Nürnberg, Berlin und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)