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„Bedauerlich…“ – Bundesregierung kritisiert Wiederaufnahme Kubas auf US-Terrorliste durch Trump

„Bedauerlich…“ – Bundesregierung kritisiert Wiederaufnahme Kubas auf US-Terrorliste durch Trump

Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Der plötzliche Tod des russischen Generals Igor Kirillow

Der plötzliche Tod des russischen Generals Igor Kirillow

Nachdem der Leiter der russischen Abwehr gegen atomare, biologische und chemische Waffen, General Igor Kirillow, der Regierung in Kiew zwei Jahre lang den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen und die USA wegen der angeblichen Einrichtung von Bio-Laboren zu militärischen Zwecken rund um die Ukraine beschuldigt hatte, wurde der 54 Jahre alte General am Dienstagmorgen vor seinem Haus im Süden von Moskau durch einen Sprengsatz getötet. Am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass ein Tatverdächtiger gefasst wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Leserbriefe zu „Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung“

In diesem Kommentar hinterfragt Tobias Riegel die Reaktionen anlässlich eines Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. Die Attacke sei scharf zu verurteilen. Viele Stimmen würden die Situation aber nun so darstellen, als sei die politische Gewalt eine alleinige Sache von Rechtsextremen, deren „Saat nun aufgehe“. Ein Verweis auf rechte Hetze gebe jedoch „keinen Freifahrtschein für ´eigene Hetze´, es entlastet nicht davon, dass etwa Politiker der Bundesregierung oder Journalisten großer Medien Vorbild sein müssen“ und dass die „Hasssprache von Oben“ einzustellen sei. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.