Die Wahlen in Israel haben die politische Blockade des Landes nicht aufgelöst. Der israelische Ökonom und Publizist Shir Hever analysiert, welche Rolle die „Brandmauern“ zwischen den Parteien dabei spielen, wie Netanjahu davon profitiert und warum die wichtigste dieser Brandmauern aus seiner Sicht nicht zwischen politischen Lagern verläuft, sondern die palästinensische Bevölkerung von politischer Macht ausschließt. Ein Kommentar von Shir Hever.
Die USA haben ein regionales Mehrheitswahlsystem nach dem „Winner takes all“-Prinzip, was dazu führt, dass auf Bundesebene faktisch nur zwei Parteien vertreten sind. In Deutschland dagegen, wo für den Einzug in den Bundestag die Fünf-Prozent-Hürde gilt, sind fünf Parteien vertreten. In Israel, wo die Hürde bei 3,25 Prozent liegt und die Zahl der Wahlberechtigten nur etwa ein Neuntel derjenigen in Deutschland beträgt, sind 11 Parteien in die Knesset eingezogen.
Nachdem die Stimmen ausgezählt waren, ergab sich folgendes Bild: Die 120 Sitze der Knesset verteilen sich auf die Parteien, von der kleinsten (Religiöser Zionismus mit sechs Sitzen) bis zur größten (Likud mit 27 Sitzen).
Die Ergebnisse überraschen nicht: Sie ähneln weitgehend dem Ausgang aller sechs Wahlen, die zwischen 2015 und 2022 in Israel stattfanden, die mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen endeten, bei dem es fast zu einem Unentschieden kam. Keine der elf Parteien hat eine Vorsitzende – nur Männer führen Israels militaristische Politik.
Ein kurzer Blick auf die Grafik zeigt, dass 101 der 120 Sitze in der Knesset von Parteien besetzt sind, die den anhaltenden Völkermord im Gazastreifen unterstützen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien sind geringfügig und drehen sich hauptsächlich darum, wer Netanjahu unterstützt und wer ihn ablehnt, obwohl selbst seine schärfsten Kritiker unter den zionistischen Parteien nicht davon sprechen, ihn an den IStGH auszuliefern.
Dennoch sagten die Umfragen etwas anderes voraus: einen Sieg der Oppositionsparteien.
Auch Israels vier größte Zeitungen gingen davon aus, dass Gadi Eisenkot (israelischer Politiker und ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte) die besten Chancen habe, eine Regierung zu bilden. Das Wunschdenken steckte sogar die deutschen Medien an: Das Magazin Stern salbte Eisenkot zum „Retter Israels“.
Im Jahr 2022 gab es allerdings eine Anomalie: Das rechte Lager konnte eine absolute Mehrheit erringen und mühelos eine Regierung bilden. Warum geschah das? Und warum ist die Blockade in der israelischen Politik so lähmend? Die Antwort lautet: die Brandmauern. Das ist für deutsche Leserinnen und Leser angesichts der deutschen Brandmauer gegen die AfD besonders relevant.
Netanjahu konnte 2022 die Mehrheit erreichen, indem er die Brandmauer gegen die kahanistische extreme Rechte aufhob – gegen die faschistische, rassistische Partei „Religiöser Zionismus“, die in einem Wahlbündnis mit gleichem Namen mit anderen Parteien bei den Wahlen 2022 14 Sitze erhielt und Netanjahus Mehrheit sicherte. Zu diesem Wahlbündnis gehörte auch die Partei Otzma Yehoudit, die aus der vom Rabbiner Meir Kahane gegründeten Kach-Partei hervorgegangen ist. Der Kach-Partei wurde 1988 die Kandidatur bei den Wahlen untersagt; 1994 wurde sie als Terrororganisation eingestuft.
Itamar Ben-Gvir (Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit) und Bezalel Smotrich (Vorsitzender der Partei Religiöser Zionismus) fühlten sich durch ihren Erfolg ermutigt und beschlossen, bei der Wahl 2026 getrennt anzutreten; sie erhielten 7 bzw. 6 Sitze. Ben-Gvirs Partei heißt weiterhin „Otzma Yehudit“, was „Jüdische Stärke“ bedeutet – ein unverhohlener Aufruf zur jüdischen Vorherrschaft, der dem Slogan weißer Rassisten „White Power“ entspricht. Smotrich nahm im Windschatten des Falls der Brandmauer Moshe Feiglin in seine Partei auf. Feiglin sagte 2024:
„Wir sind keine Gäste in unserem Land. Dies ist unser Land, ganz und gar. Wie Hitler sagte: ‚Ich kann nicht leben, wenn ein einziger Jude übrig ist.‘ Wir können hier nicht leben, wenn ein einziger ‚Islamo-Nazi‘ in Gaza übrigbleibt.“
Die AfD, der in Deutschland eine Brandmauer gegenübersteht, deutet die Entscheidung, sie auszuschließen, nicht als Folge ihrer politischen Überzeugungen und Handlungen, sondern als eine Entscheidung, die auf ihrer Identität beruht. Jedes AfD-Mitglied könnte, wenn es wollte, beschließen, die Menschenwürde und das Grundgesetz zu achten, und sich in einer der anderen Parteien Deutschlands engagieren. Versteht man den Ausschluss dagegen als identitätsbasiert, ist das etwas anderes. Die AfD nimmt eine Opferrolle ein, als würde sie wegen Dingen ausgegrenzt, auf die sie keinen Einfluss hat. Die Anhänger der AfD können kaum aufhören, weiße, christlich erzogene deutsche Muttersprachler zu sein. Sie können nicht ändern, wer ihre Großeltern waren und was diese in der Nazizeit getan haben.
Diese Strategie macht die AfD und jede extrem rechte Bewegung auf der Welt mächtiger. In Kanada und den USA argumentierte der Psychologe Jordan Peterson: Wenn Minderheiten für ihre Rechte kämpfen können, warum sollten Weiße nicht für ihre Rechte kämpfen? Diese Logik, wonach das Recht, von Unterdrückung befreit zu werden, genau dasselbe sei wie das Recht, andere zu unterdrücken, hat Trump zum Präsidenten der USA gemacht.
In Israel ist diese Logik tief in der Gesellschaft verankert, und das seit der Gründung des Staates. In einer Kolonialgesellschaft ist der Akt des Kolonisierens sowohl eine politische Handlung, die eine bestimmte politische Position anzeigt, als auch eine Identität. Der Kolonisator wird sowohl durch sein Handeln definiert als auch durch seine Identität als jemand, der aus Europa stammt, nun aber in Palästina lebt. Mizrachim (Juden, die aus mehrheitlich muslimischen Ländern stammen) wurden im Kolonisierungsprojekt aufgrund ihrer Identität bestimmte Rollen zugewiesen, was zugleich ein Akt rassistischer Diskriminierung durch die aschkenasischen (europäisch-jüdischen) Eliten war.
Die verschiedenen Strömungen der israelischen Politik, aus denen politische Parteien hervorgegangen sind, werden allesamt viel stärker durch ihre Identität definiert als durch ihre politischen Überzeugungen. Obwohl einige Parteien (wie der Likud oder Yashar) behaupten, eine bestimmte politische Agenda zu verfolgen, nutzen diese Parteien in der Praxis die Identität als Quelle der Legitimation. Der Likud veröffentlicht kein Programm. Die Wähler sollen der Führung vertrauen, und in mehreren Interviews sagten Wähler: „Ich wähle Likud, weil es in unserer Familie Tradition ist, Likud zu wählen; wir sind seit 1977 Likud-Wähler.“ Bei Yashar ist es nicht anders. Obwohl die Partei neu ist (sie ist nie zuvor angetreten), gewann sie an Stärke, indem sie auf die Identität der Generäle setzte, die sie anführen – allen voran Eisenkot selbst, der im Gaza-Krieg seinen Sohn und seinen Neffen verloren hat –, und auf den Hass seiner Wähler gegen Likud-Wähler, der ebenfalls auf Identität beruht.
Was ist der Unterschied zwischen Yashar und B’Yachad? Yashar bedeutet auf Hebräisch „gerade“ oder „ehrlich“. „B’Yachad“ bedeutet „zusammen“. Vertreten die beiden Parteien unterschiedliche Programme? Kaum. Doch Umfragen haben gezeigt, dass es sie viele Stimmen kosten würde, wenn sie zu einer größeren Partei fusionieren würden. Zehntausende Israelis weigern sich, eine Partei zu wählen, auf deren Liste Personen der einen oder der anderen Partei stehen, und so sehen wir, dass sich die Brandmauern nicht nur gegen die extreme Rechte richten, sondern auch gegen andere Gruppen.
Die bekannteste selbst auferlegte Beschränkung, also Brandmauer, betrifft die ultraorthodoxen Juden, die in ihren beiden Parteien vertreten sind: Shas (überwiegend Mizrachim) und UTJ (englische Abkürzung für „United Torah Judaism“, „Vereinigtes Tora-Judentum“, überwiegend aschkenasisch). Die meisten Ultraorthodoxen sind vom Militärdienst befreit, während für andere jüdische Israelis die Wehrpflicht gilt. Der Groll jüdischer Zionisten gegen die Ultraorthodoxen nährte einen Hass, der die Ultraorthodoxen als Parasiten darstellte, als faul, gierig und weibisch – allesamt antisemitische Stereotype, die in Europa geächtet wären, in Israel aber alltäglich sind. Sowohl Shas als auch UTJ erklärten, sie würden wegen seiner hasserfüllten Äußerungen gegen die Ultraorthodoxen keiner Koalition mit Jair Lapid beitreten. Lapid ist derzeit auf der 2. Platz der Partei B’Yachad.
Ebenso erklärten bestimmte zionistische Parteien, sie würden niemals einer Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien beitreten. Zum Beispiel ist Yisrael Beiteinu („Israel, unser Zuhause“) unter Avigdor Lieberman ebenso weit rechts wie der Likud, womöglich sogar noch weiter, weigerte sich aber, der vorherigen Koalition (2022-2026) beizutreten, weil dort die Ultraorthodoxen vertreten waren. Das ist eine weitere Brandmauer, die die Koalitionsbildung zusätzlich erschwert.
Woran erkennen wir, welche Brandmauer höher und für die israelische Politik zentraler ist als eine andere? An der Sprache. Der Diskurs über die Unterschiede zwischen den zionistischen Parteien wird hitzig geführt, bleibt aber innerhalb der Grenzen dessen, was im israelischen politischen Diskurs sagbar ist. Eine noch höhere und mächtigere Brandmauer ist eine, die fast nie erwähnt wird, weil sie so tief im israelischen Diskurs verankert ist, dass man sie als selbstverständlich hinnimmt: die Tatsache, dass die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels nicht wirklich als vollwertige Staatsangehörige gelten. Im Nationalstaatsgesetz von 2018 wird palästinensischen Bürgern das Recht auf nationale Selbstbestimmung verwehrt. Sie sind auf individuelle Rechte beschränkt.
Israelische Zeitungen berichteten über drei Blöcke (wie die Grafik oben zeigt) und fassten dabei die Gemeinsame Liste und Ra’am, zwei nichtzionistische arabische Parteien, in einem eigenen Block zusammen. Indem sie den Block aus vier Parteien als „Oppositionsparteien“ bezeichneten, unterschlugen sie, dass auch die beiden arabischen Parteien Oppositionsparteien sind. Da es sich jedoch um arabische Parteien handelt, werden sie von den israelischen Mainstream-Medien nicht als echte Opposition anerkannt, denn die Rolle der Opposition besteht darin, um die Bildung einer Regierungskoalition zu kämpfen – was für diejenigen fast undenkbar ist, die Israel als „jüdischen Staat“ sehen und damit meinen: einen Apartheidstaat.
Netanjahu konzentrierte seinen gesamten Wahlkampf auf einen einzigen Punkt: Er sagte, „Eisenkot wird mit den Arabern eine Koalition bilden“ – ein Vorwurf, der für jeden, der meint, dass in einer Demokratie Bürger am politischen Prozess teilnehmen dürfen, unverfänglich klingen mag. Im israelischen Kontext klingt Netanjahus Warnung wie die Anschuldigung, Eisenkot werde einen Tabubruch begehen. Als die Wahlergebnisse veröffentlicht wurden, erklärte Netanjahu: „Der rechte Block hat in der zionistischen Öffentlichkeit eine klare Mehrheit.“ Tatsächlich ist Netanjahus Mehrheit solide, wenn man 21 Prozent der Bürger ignoriert. Eine Brandmauer gegen eine ganze Minderheit ist keine Brandmauer mehr, sondern eine Ethnokratie.
Es gibt mehrere Szenarien dafür, was nun geschehen kann. Nach israelischem Recht entscheidet der Präsident Izchak Herzog, wer als Erster die Chance erhält, eine Koalition zu bilden. Netanjahu könnte einige Oppositionspolitiker (vielleicht sogar von der arabischen Ra’am-Partei) auf seine Seite ziehen und doch noch eine Mehrheitskoalition bilden. Eisenkot könnte sein Wahlversprechen brechen und eine Koalition oder Minderheitsregierung mit der Gemeinsamen Liste bilden, doch damit würde er sich selbst delegitimieren und seine politische Karriere zerstören, was Netanjahu die Möglichkeit gäbe, die Koalition zu destabilisieren und die Macht zu übernehmen, so wie er es bereits 2022 getan hatte, indem er Mitglieder von Bennetts Partei zum Parteiwechsel überredete, vorgezogene Wahlen erzwang und diese gewann.
Die beiden könnten sich sogar auf eine Art Einheitsregierung oder Rotation einigen, was in der Praxis die Fortsetzung von Netanjahus Herrschaft bedeuten würde. Sollte keine dieser Optionen gelingen, gibt es eine weitere Wahl, und Netanjahu bleibt in der Zwischenzeit geschäftsführender Ministerpräsident mit außerordentlichen Befugnissen. Er könnte zwar immer noch Kriege anzetteln, aber er kann nicht abgesetzt werden.
All diese Optionen deuten darauf hin, dass Netanjahu enorme Macht behält. Die Zeitung Haaretz begann, das Undenkbare zu erwägen, und forderte Eisenkot auf, sein Versprechen zu brechen und eine Koalition mit der Gemeinsamen Liste zu bilden. Obwohl diese Empfehlung wohl kaum ernstgenommen wird, erinnert sie uns daran, dass es noch eine weitere Brandmauer gibt, die bisher nicht erwähnt wurde. 3,3 Millionen Palästinenser im Westjordanland und 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen unterstehen israelischer Herrschaft, müssen Steuern an Israel zahlen und die israelische Währung verwenden, sind entrechtet. Sie haben in Israels Apartheidsystem überhaupt keine Vertretung. Eines Tages werden sie ihre Freiheit und ihre Rechte haben.
Das Beispiel Israels zeigt, dass der Ausschluss bestimmter Parteien nach dem Prinzip der „Brandmauer“ die Gefahr birgt, die Debatte vom Inhalt auf die Identität zu verlagern, was die Macht der extremen Rechten stärken kann. In Israel hat dies zu einer politischen Pattsituation geführt, die Netanjahu geschickt ausnutzt, um länger an der Macht zu bleiben als jeder andere Staatschef in der Geschichte Israels. Eines Tages werden diese Mauern fallen. Wenn die Palästinenser, die in dem von Israel kontrollierten Gebiet die Mehrheit bilden, das gleiche Stimmrecht haben, wird die Mehrheitskoalition auch die Meinungen der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln. Wenn dieser Tag kommt, wird es keinen jüdischen Staat in der heutigen Form mehr geben, aber es wird Demokratie geben.
Titelbild: Felix Lipov / Shutterstock
