Javier Milei, der von der neoliberalen Rechten unter Führung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri unterstützt wird, hat die zweite Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er schlug den Kandidaten der Regierungspartei und derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa um mehr als elf Prozentpunkte und setzte damit ein großes Fragezeichen hinsichtlich der Zukunft Argentiniens und der Region. Milei wird sein Amt am 10. Dezember ohne Gouverneure oder parlamentarische Mehrheiten und mit breiten Sektoren gegen seine Politik und die seiner negationistischen Vizepräsidentin antreten. Es gibt sicher wichtige und komplexe Gründe, um zu erklären, wie eine Gesellschaft in die dunkle Zone der Selbstzerstörung geraten ist. Von Aram Aharonian.

Für die Schweizer Weltwoche habe ich einen Beitrag zur Situation der SPD geschrieben – verbunden mit Vorschlägen zu einer Verbesserung der Lage. In diesem Text, der als Ausgabe Nummer 40.23 der Weltwoche und versehen mit dem Obertitel „Von Willy Brandt lernen“ erschien – siehe hier – habe ich allerdings nicht den Eindruck erweckt, es sei möglich oder gar leicht für die SPD, zu alter Stärke zurückzukehren. Im Weltwoche-Text sind einige Wahlergebnisse der SPD im Zeitablauf genannt. Ich ergänze diese Zahlen heute zum Ersten noch um eine Grafik mit den SPD-Ergebnissen zwischen 1949 und heute und zum Zweiten noch um eine Übersicht der aktuellen Umfrageergebnisse. Albrecht Müller.

Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Stimmen eingebüßt, das ist die gute Nachricht. Die beunruhigende Nachricht ist, dass die treibende Partei des Militarismus und des Wirtschaftskrieges immer noch viel zu viele Wähler anlocken kann. Es wurde verpasst, ein eindeutiges Zeichen gegen Kriegsverlängerung, Sanktionspolitik, Sozialabbau und den Verzicht auf Diplomatie zu setzen. Eine große Partei stellen die politisch heimatlosen Nichtwähler. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die nun zur Schau getragene Überraschung über den Höhenflug der AfD ist heuchlerisch. Viele aktuelle Analysen sind erbärmlich. Das Parlament ist dominiert von einer ganz großen “Kriegskoalition”. Die, die jetzt „die Demokratie“ in Gefahr sehen, sind schuld an der Entwicklung, sie haben den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen: Sie haben der AfD die Rolle der politischen „Notbremse“ gegen eine grüne Schocktherapie geradezu aufgedrängt. Und was bedeutet das für die Gründung einer „Wagenknecht-Partei“? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der Stichwahl haben jetzt wieder die in der Bundesrepublik lebenden Immigranten mit türkischem Pass mit überwältigender Mehrheit für Erdogan gestimmt. Diesmal waren es im Bundesdurchschnitt 67,4 Prozent. Im ersten Wahlgang hatten in einigen Städten, zum Beispiel in Essen, 77 Prozent Erdogan gewählt. Dieser Wahlerfolg lässt sich nicht allein durch das Wirken der Moscheeverbände (Ditib und IGMG) und den Wahlkampf des AKP-Lobbyvereins UID (Union Internationaler Demokraten) erklären, so sehr das alles zusammen mit der Monopolisierung der türkischen Medien sicher dazu beigetragen hat. In der folgenden Analyse wird die politische Einstellung der (Im)migranten aus der Türkei auf ihre Migrationsgeschichte zurückgeführt. Von Georg Auernheimer.

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Niemand hatte eine so große Niederlage vorausgesagt. Nicht nur die Umfragen – die ein technisches Unentschieden vorhersagten – lagen völlig daneben, sondern auch die meisten Analysen und Vorhersagen der vielen Personen, mit denen wir in den Tagen vor den Wahlen in Asunción sprachen. Wieder einmal ist die Strategie gescheitert, auf Bündnisse mit konservativen Kräften zu setzen und gemäßigte, versöhnliche Positionen einzunehmen. Von Gerardo Szalkowicz.

Die gute Nachricht zuerst. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen ist anscheinend weitgehend reibungslos verlaufen. Anders als beim ersten Versuch am 26. September 2021 mangelte es in den rund 2.300 Wahllokalen weder an Stimmzetteln noch an Wahlkabinen und Wahlhelfern. Es kam weder zu zeitweiligen Schließungen der Wahllokale noch zu stundenlangen Wartezeiten und Stimmabgaben bis weit nach 20 Uhr. Das und noch einiges andere hatte dazu geführt, dass das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahlen im November 2022 komplett für ungültig erklärt und ihre Wiederholung angeordnet hatte. Von Rainer Balcerowiak.

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Der Sieg Lula da Silvas war hart errungen. Doch die größten Herausforderungen warten noch auf ihn. Der Linkspolitiker Inácio Lula da Silva (77) hatte mit rund 51 Prozent die Wahl zur Präsidentschaft im Oktober wie erwartet für sich entschieden. Doch der bisherige Amtsinhaber Jair Bolsonaro (67) konnte 49 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Es war der knappste Wahlsieg seit Ende der Militärdiktatur 1988. Gemessen an den Herausforderungen, die auf die linksgerichtete Regierung innerhalb der eigenen Koalition, im von der politischen Rechten beherrschten Kongress, im Militär sowie in den Finanzmärkten und im Agrar- und Bergbausektor warten, war der Wahlsieg womöglich noch das Leichteste. Von Mario Schenk.

Luiz Inácio Lula da Silva (77), Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT – Arbeiterpartei) hat die Stichwahl in Brasilien mit 50,90 Prozent für sich entschieden. Mit 1,8 Prozent Vorsprung auf den unterlegenen Jair Bolsonaro (67) mit 49,10 Prozent ist es der knappste Sieg aller Wahlen seit Ende der Militärdiktatur 1988. Laut Wahlbehörde liegt die Differenz bei 2.139.645 Stimmen. Lula da Silva sprach vom „schönsten aller Siege“, da man Autoritarismus und Faschismus im Land besiegt habe. Bolsonaro hingegen hat das Ergebnis bislang nicht kommentiert. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brasiliens, dass ein amtierender Präsident nicht wiedergewählt wurde. Von Mario Schenk.

Die Hegemonie der Ultrarechten ist nach den Wahlen in Brasilien gefestigt. Das Phänomen und die Mobilisierungskraft des Bolsonarismus wurde von Lula und seinen Anhängern unterschätzt. Das wird die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen, wenn Lula denn überhaupt seine dritte Amtszeit erreicht. Von Gerardo Szalkowicz.

Anfang des Jahres konnte man lesen, dass Gregor Gysi für einige Tage die Rolle des Erzählers im Musical „Rocky Horror Show“ übernehmen würde. Um eine Horror-Show zu erleben, musste man als der LINKEN zugeneigter Bürger in den vergangenen Jahren aber gewiss nicht das frivole Grusel-Musical von Richard O’Brien besuchen – da reichte es, wenn man die Geschehnisse der Partei verfolgte: Das Festhalten an gescheiterten Strategien, der öffentliche Streit und die um sich greifende politische Anpassung gaben kein gutes Bild ab. An diesem Wochenende nun findet in Erfurt der Bundesparteitag der LINKEN statt, der vermutlich wegweisende Entscheidungen darüber treffen wird, ob diese Partei eine Zukunft haben wird oder nicht. In diesem ersten Teil wird skizziert, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Frage, was vom anstehenden Parteitag zu erwarten ist. Von Robert Schiffmann.

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Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das Bündnis von Präsident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das Bündnis NUPES schaffte es trotz großer Stimmengewinne „nur“, eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Wie geht es weiter? Frank Blenz für die NachDenkSeiten fragte bei dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala nach.

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Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen senden ein schlimmes Signal: Die Bürger, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, haben mehrheitlich die Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt. Zwar stand eine echte Opposition gar nicht zur Wahl, aber man hätte dennoch ein anderes Zeichen setzen können als diesen anscheinend starken Beifall für eine gefährliche und leichtfertige Politik. Das Ergebnis der NRW-Wahl dokumentiert erneut die Macht der Propaganda. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Wahllokale öffneten um Punkt 8 Uhr morgens, doch die wenigsten von ihnen befanden sich in der Nähe der über Wochen hinweg per Radio, Fernsehen, sozialen Netzwerken und mit Lokaltreffen der beiden Präsidentschaftskandidaten mobilisierten WählerInnen in den Vorstädten und Außenbezirken der 7-Millionen-Metropole Santiago. Hunderttausende wahlbereite BürgerInnen strömten auf die nahezu perfekt funktionierende U-Bahn zu, deren letzte Stationen jedoch nur mit Zubringerbussen zu erreichen sind. In den Nobelvierteln von Santiago Oriente fuhren fast leere Busse mit gelangweilten Fahrern die Avenidas auf und ab. Doch siehe da, in armen Süden der Hauptstadt keine Spur von Bussen an den Haltestellen. Die Wartezeiten dehnten sich auf eineinhalb Stunden aus, die Menschen schwitzten ihre Ungeduld unter mehr als 30 Grad im Schatten aus. Eine Vor-Ort-Reportage von Frederico Füllgraf.

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Meinen vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile beendete ich mit einer Allegorie aus der Geschichte der Mythen. Mit der Bildsprache sollten die deutschen LeserInnen das Gemisch von Spannung und Ohnmacht erfassen, das sich seit Wochen im fernen Andenland ausbreitet. Im Schlussabsatz schrieb ich, Chile „taumelt […] zwischen der beunruhigenden Frage des Pilgers und der chiffrierten Antwort der schweigenden Sphinx: Sind die Betroffenen und langjährigen Opfer des Systems selbst bereit, ein demokratisches und sozial gerechteres Regierungsprogramm anzunehmen, oder werden sie dem leichten, aber faulen Ruf nach ´Ordnung´ folgen?”. Von Frederico Füllgraf.

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