Am 27. Oktober blicke die Welt gespannt auf die Wahlen in Israel, heißt es in zahlreichen deutschsprachigen Medien. In der arabischen Welt allerdings weiß man schon, wie es ausgehen wird. Egal wer die Wahlen gewinnen wird, für den palästinensischen Gazastreifen und das von Israel besetzte palästinensische Westjordanland, für Libanon und Syrien, für Jemen, Irak und Iran werden die israelischen Kriege „an sieben Fronten“ weitergehen. Von Karin Leukefeld.
Keiner der Kandidaten für den Posten des israelischen Ministerpräsidenten spricht über Frieden. Im Gegenteil, die Parteien übertrumpfen sich gegenseitig, wer am schnellsten die Hamas vernichtet und das Westjordanland besetzen wird. Alle scheinen sich einig, dass ein weiterer Krieg gegen Iran „unvermeidlich“ sei. Andere Stimmen sind nur von ehemaligen und kritischen Militärs und Geheimdienstoffizieren zu hören. Die aber spielen im Wahlkampf keine Rolle.
Wahlen im Krieg
Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel finden unter dem Eindruck des Krieges statt. Am 27. Oktober wird gewählt, 50.000 Israelis aus aller Welt werden zur Stimmabgabe in dem Land erwartet. Briefwahlen sind für sie nicht vorgesehen, diese sind nur für Angehörige des diplomatischen Korps erlaubt. Für Tausende israelische Besatzungssoldaten im palästinensischen Gazastreifen, in Syrien und im Libanon wurden 800 Wahlzentren eingerichtet, damit die Soldaten im Einsatz und an fernen Fronten ihre Stimme abgeben können.
Am Morgen des 23. Oktober kam es zu einem Feuergefecht zwischen palästinensischen bewaffneten Kräften und Angehörigen einer Reserveeinheit des israelischen Heimatfront-Kommandos, wie die israelische Internetplattform Walla berichtete. Der Kampf an einem militärischen Kontrollpunkt bei Farsh al-Hawa/Hebron habe etwa 20 Minuten gedauert. Dabei wurden offiziellen Angaben zufolge 6 israelische Soldaten verletzt, von denen zwei später starben. Zwei palästinensische Militante wurden getötet. Aus „Sicherheitsgründen“ habe die israelische Armee Hebron und umliegende Ortschaften abgesperrt. Das Militär durchsuchte demnach Häuser, der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich ordnete die Zerstörung von Häusern an. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat israelischen Berichten zufolge eine militärische Belagerung von Hebron und die Absperrung des gesamten Westjordanlandes angeordnet.
Der israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte, Israel müsse „die palästinensische Autonomiebehörde auflösen, entwaffnen und die Infrastruktur des Terrorismus vollständig zerstören“. Israel müsse „nicht auf den 7. Oktober im Westjordanland warten, es müsse handeln, bevor es zu spät“ sei.
Die palästinensischen Organisationen Hamas, Islamischer Jihad und die Volksfront für die Befreiung Palästinas begrüßten den „heldenhaften Angriff auf die israelische Besatzungsarmee“ und riefen ihre Kräfte im besetzten Westjordanland auf, gegen die Besatzungstruppen vorzugehen. Das sei eine „natürliche und legitime Antwort auf die anhaltenden Verbrechen und brutalen Angriffe gegen unser Volk, unser Land und unsere heiligen Stätten im Westjordanland und im besetzten Jerusalem und gegen die anhaltende Aggression gegen unser Volk in Gaza“, hieß es in einer Erklärung der Al-Quds-Brigaden (Hamas), die auszugsweise in der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar veröffentlicht wurde. Es sei „die einzige Sprache“, die „der Feind“ verstehe.
Zukunft bleibt unsicher
Die israelische Armee war bereits am vergangenen Montag (19.10.) in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Oberkommandierende der Streitkräfte Generalleutnant Eyal Zamir hatte einen Urlaubsstopp vor den Wahlen angeordnet, hochrangige Offiziere erhielten den Befehl, in den Kommandozentralen zu bleiben. Die Truppen im Westjordanland waren verstärkt worden. Nicht, um die Gewalt von Siedlern entgegenzutreten, sondern eher, um diese zu schützen, wie es in Medienberichten kommentiert wurde. Ministerpräsident Netanyahu warnte „die Feinde Israels“ davor das Land „auf die Probe zu stellen“. Zamir erklärte, es sei die Aufgabe der Armee, dafür zu sorgen, dass die demokratischen Wahlen pünktlich und sicher durchgeführt werden könnten. „Die Armee“ sei „in höchster Alarmbereitschaft“ und werde „an allen Fronten ein Höchstmaß an Wachsamkeit und Einsatzbereitschaft“ aufrechterhalten.
Israel befindet sich derzeit im Krieg an sieben Fronten, die Frage ist, ob die Parlamentswahlen am 27. Oktober einen Regierungswechsel herbeiführen werden. Oder wird Benjamin Netanyahu als oberster Kriegsherr erneut als Regierungschef bestätigt werden? Welche Pläne hat die Opposition in Sachen „Krieg und Frieden“? Gibt es noch eine Opposition in Israel und welche Rolle werden die arabischen Israelis und ihre Parteien spielen können? Was haben die von Israel bedrängten Nachbarländer, was hat die Region von den Wahlen zu erwarten?
Keine Vision für Frieden
Der Wahlkampf hat gezeigt, dass weder Frieden noch eine „Zwei-Staaten-Lösung“ mit den Palästinensern bei den israelischen Parteien vorgesehen sind. Vielmehr versuchen sich die Likud-Partei von Netanyahu und seine Widersacher in Kriegsplänen „für die Sicherheit Israels“ zu übertrumpfen.
Gadi Eisenkot, ehemaliger Oberkommandierender der israelischen Streitkräfte, wird in einem KI-generierten Video des Netanyahu-Wahlkampf-Teams reitend auf einem Trojanischen Pferd dargestellt. Im Inneren des Pferdes ist ein Politiker der Linken zu sehen und Mansour Abbas, der mit einer arabisch-israelischen Liste antritt. Für Netanyahu ist Mansour Abbas ein „Staatsfeind“. Auf Plakaten der rechtsnationalen zionistischen Likud-Partei heißt es „Entweder die Rechte oder Palästina“. Mit anderen Worten, Israel werde es nicht mehr geben, wenn man nicht Netanyahu und die Rechten wählt, so der Kommentar eines Journalisten.
Mansour war bei den Parlamentswahlen 2021/22 zum „Königsmacher“ geworden, als er mit seiner arabisch-islamischen Ra’am Partei den Politikern Yair Lapid und Naftali Bennet zur Bildung einer Regierung gegen die Likud-Partei von Netanyahu verholfen hatte. Inzwischen hat er sich vom islamischen Schura-Rat seiner Partei getrennt und präsentiert auf Platz 2 seiner Liste den ehemaligen israelischen stellvertretenden Polizeiminister Yoav Segalovitz. Eine Annäherung zwischen Arabern und Juden sei für die Rechte gefährlich, so ein Mansour. Man könne die Netanyahu-Regierung erneut mit einer „Regierung des Wandels“ ablösen. Palästinensische und arabische Israelis machen 21 Prozent der israelischen Bevölkerung aus und könnten ein wichtiger Faktor bei den Wahlen sein. Allerdings ist die Wahlbeteiligung unter den arabischen und palästinensischen Wählern meist gering.
Die bevorstehenden Wahlen sind die ersten Wahlen, die die Netanyahu-Regierung nach dem 7. Oktober 2023 angesetzt hat. Umfragen zeigen, dass auch die oppositionellen Parteien nicht wirklich eine andere Politik anbieten. Ein Bündnis um Eisenkot, Naftali Bennet und Yair Lapid hatte Ende September 2026 eine Zusammenarbeit gegen Netanyahu vereinbart. Anwesend waren auch Die Demokraten, eine Mitte-Links Partei unter Führung von Yair Golan, als auch Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Unser Haus Israel, „Israel Beitenu“ nahmen an dem Treffen teil. Arabische Oppositionsparteien waren nicht vertreten.
Wie die Likud-Partei von Netanyahu lehnt auch dieses Anti-Netanjahu-Lager „Frieden mit den Palästinensern“ oder etwa die Gründung eines palästinensischen Staates ab. Gadi Eisenkot, einst Oberkommandierender der israelischen Streitkräfte und aktuell der bedeutendste Herausforderer von Benjamin Netanyahu hat versprochen, die Herrschaft der palästinensischen Hamas im Gazastreifen binnen 18 Monaten zu beenden, sollte er Ministerpräsident werden. Die israelische Besatzungsarmee kontrolliert mittlerweile mehr als 60 Prozent des Gaza-Streifens, der in weiten Teilen von Israel während des zwei Jahre dauernden Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser zerstört wurde.
Angesichts der aktuellen Ereignisse ist nicht damit zu rechnen, dass eine neue israelische Regierung, egal aus welchem Lager, die Siedler-Gewalt im besetzten Westjordanland beenden wird. Die Rechtsextremen um Ben-Gvir und Smotrich rufen seit langem zu einer Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes auf. Dort und in Ost-Jerusalem leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler.
Große Einigkeit zwischen der Likud-Partei von Netanyahu und seinen Herausforderern gibt es hinsichtlich von Krieg und Besatzung gegen Libanon und gegen Iran. Die israelischen Truppen bombardieren täglich im Süden des Libanon und setzen ihre „Politik der verbrannten Erde“ mit der kompletten Zerstörung südlibanesischer Dörfer und Agrarland fort. Aus den syrischen Golan-Höhen wird ebenfalls ein Vorrücken israelischer Besatzungstruppen berichtet, die bereits zahlreiche Dörfer besetzt und Militärbasen errichtet hat. Der Süden Syriens steht weitgehend unter israelischer Kontrolle, die israelische Armee hat die unangefochtene Lufthoheit über Syrien, dessen Militär von Israel nach dem Machtwechsel Ende 2024 weitgehend vernichtet wurde.
Fortschrittliche, linke Kräfte an den Rand gedrängt
Die verbliebenen fortschrittlichen und linken Kräfte, haben sich in einem Zusammenschluss von Parteien zu einer „Fortschrittlichen, demokratischen Front für Frieden und Gleichheit“, Hadasch, zusammengeschlossen. Die einzelnen Parteien, darunter auch die KP Israel, Maki, vertreten verschiedene Positionen, treten aber gemeinsam als Wahlbündnis an. Bisher konnte die Hadasch zumeist 3 oder 4 Sitze in der Knesset erreichen. Die Abgeordneten sind von den dominierenden rechten und national-zionistischen Parteien zunehmend extremen Anfeindungen ausgesetzt.
„Linke“ im herkömmlichen Sinne gebe es in Israel nicht, so die Hadasch-Abgeordnete Aida Tuman-Suleyman in einem Gespräch mit einem ARD-Journalisten. „In Israel ist jeder ein Linker, der gegen die Netanyahu-Regierung“ ist. Die Politikerin gehört der Knesset seit 12 Jahre an, wird aber nicht erneut kandidieren. Die letzten 4 Jahre seien „der Horror“ gewesen, so Tuman-Suleyman in dem Gespräch. “Diese rassistischen, faschistischen Minister und Abgeordneten greifen dich an, sobald du etwas sagst. Sie schreien uns an, nennen uns Terror-Unterstützer, wir würden das Töten von Kindern, natürlich jüdisch-israelischen Kindern unterstützen. Diese Parteien hätten die Medien und die Menschen beeinflussen können, ihr Leben sei „ständig bedroht“ worden.
Alle jüdisch-israelischen Parteien hätten heute eine „zionistische Agenda“, so Assad David, ein Mitarbeiter des links-liberalen Van-Leer Instituts, einem Think Tank in Jerusalem im Gespräch mit der ARD. Zionistische Regierungen und Parteien bezeichneten Israel stets als „jüdisch und demokratisch“. Jüdisch stehe immer über dem demokratischen Charakter und das sei sicherlich nicht demokratisch, so der Gesprächspartner. Die eigentlich linken Parteien, die es in Israel noch gäbe, seien arabische und palästinensisch-israelische Parteien. Nur sie sprächen über die Besatzung, die ethnische Säuberung gegen die Palästinenser im Westjordanland und den Genozid in Gaza, so der Mitarbeiter des Van-Leer Instituts. Niemand sonst.
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