Schlagwort:
Siedlungspolitik

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Ein Stadtratsbeschluss soll in München tabu sein

Rolf-Henning Hintze

Vorbei sind die Zeiten, in denen man sich in München mit israelischer Besatzungspolitik befassen konnte, jedenfalls in städtischen Räumen. Das war das Ziel eines Stadtratsbeschlusses vom vergangenen Dezember, den SPD und CSU gemeinsam herbeigeführt haben. Aber nicht nur das: Selbst für ein Streitgespräch über eben diesen Stadtratsbeschluss wurde unlängst ein städtischer Saal verweigert. Der Initiator der Veranstaltung klagt nun beim Verwaltungsgericht. Von Rolf-Henning Hintze[*].

Moral, Religion und Völkerrecht im Nahen Osten. Von Dr. Gerhard Fulda.

Dieser Text des ehemaligen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland entspricht im Kern einem Vortrag, den Gerhard Fulda[*] am 26. Mai 2018 in Heidelberg im Rahmen einer Tagung des BIB, des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V., gehalten hat. Albrecht Müller.

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Chile – Die palästinensische Diaspora am Fuß der Anden

Als Präsident Donald Trump am vergangenen 6. Dezember mit üblichem medialen Tamtam die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bekanntgab, zerrissen nicht nur in Gaza und im Westjordanland Worte des Zorns und Steine die dicke Luft, es brannten israelische Flaggen auch vor der US-Botschaft an den Ufern des Mapocho-Stroms im fernen Santiago de Chile. Eine Reportage von Frederico Füllgraf.

Die palästinensische Bewegung „Boykott-Desinvestment-Sanctions“ (BDS) ist nach den Worten von Staatspräsident Reuven Rivlin eine „strategische Bedrohung“ für Israel.

Es gibt Wahrheiten, ausgesprochen von hochrangigen israelischen Politikern, die in der Dauerdebatte über die „Sicherheit Israels“ schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. So stellte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am 28.Mai 2015 klipp und klar fest: „Es gibt keine existentielle Bedrohung auf militärischem Gebiet…“. Von Heiko Flottau.

Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”

Abed Schokry, 48, studierte in Darmstadt Maschinenbau und promovierte in Berlin. Seit 2007 lebt er wieder in Gaza Stadt. Er ist Vater von vier Kindern und arbeitet als Professor für Qualitätsmanagement und Arbeitsschutz. Er berichtet seinen deutschen Bekannten und Freunden regelmäßig über die Situation im Gazastreifen. So auch hier wieder. Christian Kercher und Thilo Haase haben den Brief an uns weitergeleitet. Danke vielmals. Albrecht Müller.

Die einzige Demokratie im Nahen Osten schafft sich ab

Abraham Melzer

Die Pioniere des Zionismus träumten davon, den Juden einen eigenen Staat zu errichten, und das ist ihnen auch gelungen. Das andere Ziel des Zionismus war es, eine neue, demokratische, freie und gerechte Gesellschaft aufzubauen, die den moralischen und ethischen Werten des Judentums entsprechen und in der Gerechtigkeit im Sinne der biblischen Propheten herrschen sollte. Von diesem Ziel ist Israel heute weiter entfernt denn je, zeigt Abraham Melzer in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“, aus dem auch dieser Text stammt.

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50 Jahre Sechstagekrieg – Gespräche mit israelischen Soldaten

Nach dem Sechstagekrieg von 1967 initiierten Avraham Shapira und Amos Oz eines der einflussreichsten israelischen Bücher: „Gespräche mit israelischen Soldaten“. Im Vorwort zur Neuausgabe schreibt Amos Oz, das Buch sei entstanden, als sich das Land in einer Art Siegesrausch befand und die Euphorie keine Grenzen kannte. Aber niemand sprach vom menschlichen Leid und schon gar nicht vom besiegten Feind. Das Buch zeigt diese andere Seite des Krieges und ist gerade in der heutigen Zeit, in der sich die Lage wieder einmal zuspitzt, die israelische Regierung von Hardlinern geführt wird und Donald Trump Frieden mit Waffen schaffen möchte, ein wichtiges Dokument. Von Abraham Melzer[*].

Der erste „Gewinner“ des Regierungswechsels in den USA: Israels Rechtsaußen

„Israel, bleib stark. Der 20. Januar rückt immer näher“ … diese Durchhalteparole setzte niemand anderes als Donald Trump höchstpersönlich am 28. Dezember ab. Fünf Tage zuvor hatten die USA zum ersten Mal seit 1980 völlig überraschend im UN-Sicherheitsrat kein Veto zu einer Resolution eingelegt, die Israels Siedlungspolitik kritisiert und für illegal erklärt. Nun droht die 180°-Wende. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen überhaupt war es, den als zionistischen Hardliner bekannten Anwalt David M. Friedman als neuen US-Botschafter für Israel zu bestimmen. Und Friedman ist nicht nur ein Unterstützer des Siedlungsbaus, sondern kann sich sogar eine Annexion des gesamten Westjordanlandes durch Israel vorstellen. So verwundert es kaum, dass Jerusalems Behörden den Regierungswechsel in Washington erst einmal mit der Genehmigung von Bauanträgen für 566 neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem feierten. Und dies ist nur der Anfang. Von Jens Berger.

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