Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalts als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Oskar Lafontaine kritisiert in seinem Kommentar, dass die „ jeweiligen Minister und ihre Abteilungen offenkundig gar nicht wissen, was rechtsextrem ist“. Seiner Meinung nach sind Aufrüstung, Sozialabbau, Antisemitismus, Schüren von Ausländerhass, Aufbau des Russland-Feindbildes, Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel, das Völkermord an den Palästinensern begeht, Zeichen von Rechtsextremismus. Die „Brandmauer“-Politik misst mit zweierlei Maß: Mit der AfD wird keine Zusammenarbeit geduldet, aber es werden Parteien bzw. Regierungen unterstützt, die genau diese Kriterien erfüllen. Lafontaine fordert daher, die Gleichsetzung der Gegenwart mit Weimar und dem Nationalsozialismus zu beenden, die AfD sachlich zu bekämpfen und das demokratische Prinzip, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, ernst zu nehmen.

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

1. Leserbrief

Lieber Herr Lafontaine,

im Herbst 1998 habe ich noch einmal SPD gewählt, aus Überzeugung und mit Begeisterung. Sie werden sich denken können, warum. Leider war nach 6 Monaten schon alles vorbei. Umso mehr freue ich mich über jeden Beitrag von Ihnen auf den NachDenkSeiten.

“Gesichert rechtsextrem”. Eigentlich würde das Prädikat “rechtsextrem” reichen, um eine Partei nicht zu wählen. Das gab es vor 50 Jahren einmal, mit der NPD. Ein Verbot war gar nicht nötig. Wenn da heute unbedingt das Wörtchen “gesichert” davor muss, bedeutet das nur, dass eben nichts gesichert ist und man das nur “ganz doll bitte schön mögen täte”.

Außerdem muss natürlich davon abgelenkt werden, dass “rechtsextrem” heute für die Grünen, CDU und SPD (Pistorius ist doch in der SPD?) gilt. An ihren Worten und Taten kann man sie erkennen, sie haben es ja angedeutet.

Es ist traurig, dass es heutzutage ausgerechnet ein Rechtsausleger der CDU ist, der noch Opposition gegen Kriegspolitik macht. Linke Politik, Sozial- und Friedenspolitik, gibt es nicht mehr.

Traurige Grüße,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Hallo Herr Lafontaine,

herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

So ganz scheinen unsere Regierenden nicht vergessen zu haben, wie die deutschen NAZIs und ihre faschistischen, ukrainischen Helfershelfer unter der jüdisch-religiösen Bevölkerung in der Ukraine gewütet und Zehntausende ermordet haben. Wäre man wohlmeinend, so ordnete man die aktuellen Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine der “deutschen Staatsräson” im Rahmen des Versuchs der “Wiedergutmachung” zu. Was für Israel schon lange galt, musste nach dem russischen Angriff auf die Ukraine offenbar auch gelten: Millionen getötete “ukrainische Juden” sollen mit Geld und Waffen “wieder gut gemacht werden!??”

Das Geschehen im Vorfeld des Konflikts auf dem Maidan-Platz, an dem die USA ebenso mitgewirkt hatten, wie am Minsker Abkommen, haben die Entstehung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beeinflusst und gefördert, werden jedoch tunlichst ausgeblendet, denn “der Russe ist unser ewiger Feind!” Das glaubt zumindest unser “Chefdiplomat” Johann Wadephul zu wissen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Steinke

3. Leserbrief

Lieber Oskar Lafontaine,
meiner Ansicht nach leben wir schon immer in einer ‘Potemkinschen Demokratie’. Nach außen wird von den ehemaligen ‘Volksparteien’ lautstark und gebetsmühlenhaft die Demokratie (die nie eine echte Demokratie im ‘klassischen’ Sinne war) beschworen, während hinter der brüchigen Kulisse willentlich und mit allen Mitteln die Reste der Pseudo-Demokratie und des Rechtsstaats zertrümmert werden. Dazu braucht es keine AfD, das schaffen unsere ‘verantwortungsvollen Volksvertreter’ ganz allein.

Echte Demokratie und unabhängige Rechtsstaatlichkeit sind zwei unabdingbare und untrennbare Voraussetzungen für ein freiheitliches Gemeinwesen. Beides hat es in der BRD nie gegeben – es ist nur nicht sonderlich aufgefallen, solange Politik und Volkswille halbwegs im Einklang waren. ‘Unsere Demokratie’ wird stellvertretend durch mehr oder weniger gewählte Politiker definiert, die sich – wie heute praktiziert – einen Dreck um den Willen des Volkes scheren und teils egoistisch, teils bösartig ihre eigene Agenda verfolgen. Und unsere Justiz ist parteilich und der Willkür der Politik unterworfen oder gar hörig – zunehmend gefällt sie sich anscheinend in der Rolle des politischen Erfüllungsgehilfen, wie das Vorgehen gegen Kritiker und Andersdenkende – selbst aus den eigenen Reihen – in der jüngsten Vergangenheit zeigt.

Wenn unser Bundes-Fritze davon faselt, dass ihm die Sympathie oder Beliebtheit seiner Wähler egal ist, dann verwechselt er da etwas. Das, was uns von unseren ‘Qualitäts-Medien’ als Sympathie-Defizit unseres großen Friedrichs verkauft wird, ist nicht mangelnde Sympathie oder Beliebtheit, sondern das sind nur die geschönten Synonyme für mangelnde Akzeptanz, ausdrückliche Ablehnung und absolute Unfähigkeit dieses arrogant-ignoranten Herrn und seiner aggressiven, irrationalen Gurkentruppe. Klar, ein Dilettant sucht sich nie kritische Geister in seinem Umfeld, sondern umgibt sich konsequent mit ‘Brüdern und Schwestern im Geiste’, die ihn in seinem Handeln bestärken und ihm gleichzeitig als Claqueure verbunden sind. Bei uns’ Fritze scheint’s da jedoch langsam etwas eng zu werden, wie auch das jüngste Jahrestreffen der Jungen Union zeigte. Unbeliebter (= unfähiger) geht kaum noch.
Unsere Regierung ist ein klassisches Beispiel für den ‘Dunning-Kruger-Effekt’. Ein Kanzler, dem der Wille des Volkes am Ar… vorbei geht, hat nicht den geringsten Respekt vor dem Volk (dem Demos) und er selbst hat auch keinerlei Respekt verdient. Er sollte sich tunlichst und schnellstens von der Aufgabe trennen, der er nicht gewachsen ist. Das nicht erkennen zu wollen, grenzt an Größenwahn, bewußte Verweigerung der Realität und konstanten Betrug am Bürger. Die Milliarden und die Waffen, die dieser Mann mit vollen Händen einem korrupten Ukraine-Regime in den Rachen wirft, haben keinerlei Legitimation durch einen Bundestagsbeschluss – geschweige denn die Zustimmung des Volkes (von den Kriegsprofiteuren aller Couleur abgesehen). Das sind Steuergelder, die den Bürgern unterschlagen und asozial zweckentfremdet werden.

Vom Verfassungsschutz erwartet man eigentlich per Definition, dass er die Verfassung schützt und mit darüber wacht, dass unsere ‘Verfassung’ (= Grundgesetz) konsequent umgesetzt wird. Stattdessen aber wird – gemeinsam mit der Justiz – das Grundgesetz mit Füssen getreten – Waffen für Spannungsgebiete, Vorbereitung zum Krieg, Verweigerung der Meinungsfreiheit, propagandistische Irreführung der Bevölkerung, Schüren von Russophobie u. dgl. mehr.

Aber unsere wohlgenährten und mit Steuergeldern bestens ‘gepamperten’ Volksverräter fühlen sich wohl in ihrer Blase – denn bei allem, was sie aushecken und dem Volk zumuten, vermeiden sie es ja tunlichst, selbst davon betroffen zu sein – und finden tausend Gründe, warum ihnen das undankbare Volk nicht mehr folgen will. Die naheliegende Überlegung, dass nicht das Wahlvolk das Problem ist, sondern sie selbst, kommt dieser selbsternannten, absolut volksfernen ‘Elite’ in ihrer maßlosen Selbstgerechtigkeit und Ignoranz nicht in den Sinn. Die Spaltung unserer Gesellschaft scheint Programm zu sein. Unser Feind ist nicht Russland, sondern unsere eigene ‘Elite’ und ihre Helfershelfer in Politik, Justiz und Medien.

Ulrich Herbst

4. Leserbrief

Guten Tag,
auch hier bleibt es dabei, diejenigen, die am lautesten herum krakeelen, ,,gesichert rechtsextrem, unsere Demokratie, unsere Werteordnung“ , zeigen selbst durch ihr intolerantes Verhalten anderen gegenüber, die nicht in ihr Narrativ passen, faschistische Züge.

Ausgrenzen, mobben, fertig machen, gesellschaftlich ächten und wirtschaftlich ruinieren, sind einige Formen dieser ,,Musterdemokraten”.
Als Erfüllungsgehilfen und Unterstützer werden, mit Steuergeldern finanziert, so genannte NGOs und Krawallmacher tätig. Sprachrohre des ganzen dann, die Massenmedien vorneweg, der gebühren- und auftragsfern agierende ÖRR.

Einen Verfassungsschutz, der auch noch den gerade Regierenden (Parteien) unterstellt ist, um andersdenkende Mitbürger auszuschnüffeln, braucht es für wahr auch nicht.
,,Den Rohrkrepierern im deutschen Parteiensystem ” und ihren medialen Unterstützern sei geraten, sich endlich wieder in allen Belangen mehr am Grundgesetz zu orientieren.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

5. Leserbrief

Liebe NachDenkSeiten,

ich muss hier Oscar Lafontaine widersprechen (den ich sehr verehre):

Daß die AfD in Sachsen-Anhalt mehr als rechtsextrem ist, kann man ihrem Programm entnehmen. Dazu brauche ich keinen Verfassungsschutz. Was allein Herr Tillschneider von sich gibt sowohl als Verfasser dieses Programms als auch seine Äusserungen in der Öffentlichkeit, zeigen ganz klar auf, dass er ein rechter Kulturkämpfer ist, der völkisches Gedankengut transportiert.

Da liegt Oscar also falsch, indem er versucht, die AfD in Sachsen Anhalt zu verharmlosen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Werner

6. Leserbrief

Guten Tag dem Team der NachDenkSeiten,

welch ein Artikel von Oskar Lafontaine! Bravo, Bravo kann man da nur sagen!

Hier ist der Verstand zu Hause, er war immer da, nur leider war der Verstand bei all den anderen Politikern, den Medienmachern, den Chefredakteuren bis hin zu den Verfassungsrichtern in den roten Roben nicht im Stande zu erkennen, was „Oskar“ zu sagen hat! Allein schon das Wort Oskar Lafontaines lies sie taub werden und erblinden. Oskar wurde so niedergemacht, dass alles, was er zu sagen hatte, im sogenannten Rundordner landete. Man bedenke nur, wenn Oskar Kanzler statt Schröder geworden wäre, sähe Deutschland heute anders aus. Da gäbe ein keinen, welche Schande, SPD-Kriegsertüchtigungs- und Aufrüstungsminister! Bearbock („Russland muss vernichtet werden“) hätte er vermutlich sofort gefeuert!

Im Geiste von Willy Brandt hätte er Deutschland zum guten Nachbarn gemacht.

Aber aber Fahrradkette, es ist anders gekommen, die Wähler haben dank der Staatsbetreuung vereint mit den Mainsteammachern, die sich in Talkrunden selbst genüsslich präsentieren, das Volk verdummt. CDU/CSU, Grüne und SPD haben die Parteiendiktatur im gesichert rechtsextremen Sinn verfestigt und Wagenburgen aufgebaut. Mittlerweile scheint es so, angefangen im bundesdeutschen Osten, dass der Wähler erwacht und zerschlägt was überfällig.

Es darf keine politischen Erbhöfe für die in der sogenannten undemokratischen Mitte mehr geben.

Der Verstand muss die Politik bestimmen und dazu bedarf es im öffentlichen Raum die Stimmen von Oskar Lafontaine, Klaus von Dohnanyi, Gerhard Schröder, Gen. Vad, Gen. Kujad, Albrecht Müller, Holger Friedrich, Richard David Precht, Anne Brorhilker, des Schweizers Roger Köppel die nach meiner Auffassung wichtig für das Wohl Deutschland sind.
Und noch eins was mir wichtig ist, Wörter oder Sätze der deutschen Sprache – jeder weiss was gemeint ist und Oskar hat es zitiert – dürfen nicht verboten werden. Wer es verbietet, ist gesichert rechtsextremer Nationalsozialist!

Mit freundlichem Grüßen
Manfred Klimmeck

7. Leserbrief

Hallo,

“Man muss das alles nicht so sehen,..“

Doch, Herr Lafontaine, man muss das so sehen !

Denn diese Politik, diese Politiker sind die eigentlichen Rechtsextremen.

Diese Politiker sind es, die mit ihren Parolen, ihrer Politik, ihrer Ideologie eine massiven Spaltung der Bevölkerung erzeugt haben.

Dazu US-Philosophie-Professor Jason Stanley :
“Das bezeichnendste Symptom faschistischer Politik ist die Spaltung. Sie zielt darauf ab, die Bevölkerung in ein ‚Wir‘ und ein ‚Sie‘ zu trennen.“

Zusätzlich hat diese Politik Hass geschürt und befeuert, sie zensiert Medien und Meinungen täglich, stigmatisiert Andersdenkende oder vernichtet ihre Existenz und, als wäre es nicht genug, etabliert und verfestigt sie eine massive Ungerechtigkeit !

Diese Politik will genau das !

All das sind eindeutige Belege totalitärer, faschistischer, rechtsradikaler Politik und sie muss auch klar so benannt werden !

Grüße
T. Rath

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