Am 24., 25. und 26. November wurden von der Hamas die ersten der am 7. Oktober genommenen Geiseln im Austausch gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener dem Roten Kreuz übergeben. Gleichzeitig zum Gefangenenaustausch wurde eine viertägige Feuerpause vereinbart. Sie wurde in der Hauptsache damit begründet, humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu ermöglichen. Bei den Gefangenen handelte es sich – nach den vorliegenden Meldungen – auf beiden Seiten in der Hauptsache um junge Menschen und Frauen, und auch asiatische Gastarbeiter befanden sich unter den freigelassenen Geiseln. Von Jürgen Hübschen.

Die Herzen der Menschen erreicht eine Politik nur dann, wenn sie mit allen Opfern leidet. Auf das Massaker der Hamas in Israel folgt das Massaker Israels im Gazastreifen. Die jetzt vereinbarte Feuerpause und der Geiselaustausch sind ein Silberstreif am Horizont der Mitmenschlichkeit. Aber danach soll das sinnlose Morden weitergehen. Dass das Vorgehen Israels mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist, ist offenkundig, und auch die Genfer Konventionen verbieten einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Dabei ist die Frage, ob man Unschuldige für Verbrechen anderer bestrafen kann, uralt. Schon im Alten Testament wird eine Antwort gegeben. Von Oskar Lafontaine.

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In diesem Beitrag geht es nicht um die Hintergründe dieses Krieges, der, wie der UNO-Generalsekretär Guterres es formuliert hat, „nicht im luftleeren Raum stattfindet“. Es geht auch nicht um die Darstellung der aktuellen Situation im Gazastreifen, die aus den warmen Sesseln der „westlichen“ Wohnungen sowieso nicht beurteilt werden kann, weil, wie in jedem Krieg, als Erstes die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wird. Es geht auch nicht darum zu beurteilen, ob Israel diesen Krieg militärisch gewinnen kann, weil es ja letztlich eine Ideologie vernichten müsste. Nein, es geht in diesem Beitrag darum, ob die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen wirklich ein Akt echter Menschlichkeit ist oder vielleicht eher eine Art von Perversion der Politik. Von Jürgen Hübschen.

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Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim.[1] Die unlösbare Verknüpfung von Terror und seiner entschiedenen Verurteilung führt uns zudem auf eine absolute moralische Ebene, auf der einerseits eine Einengung des Diskurses und in der Folge des diplomatischen Handlungsspielraumes stattfindet, andererseits jede (militärische) Antwort als gerechtfertigt bezeichnet werden kann. Wer spricht und sprach wann von Terror, wer hat ihn angewendet, wer oder was hat den Terrorismus befördert, was ist aus „den Terroristen“ geworden? Nachdenken über ein Schlagwort und seine Verwendung auf der Basis von Zitaten. Von Heiner Biewer.

Während in den deutschen Medien die Berichterstattung zur neuerlichen Eskalation in Nahost einmal mehr sehr einseitig pro-israelisch ausfällt, gibt es zahlreiche englischsprachige Texte, in denen die Situation wesentlich differenzierter geschildert wird. Die NachDenkSeiten haben zwei lesenswerte Texte für ihre Leser ins Deutsche übertragen. Nachtrag vom 11.10.2023: Von einer „differenzierten“ Schilderung der Situation kann man nicht sprechen. Die Veröffentlichung der beiden Texte diente der Kenntnis der anderen Sicht der Dinge, der palästinensischen Sicht.

Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 140, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem Zustand. Was genau ist passiert: In den frühen Morgenstunden begann der Angriff der israelischen Armee gegen das Flüchtlingslager Jenin. Zwei Tage lang war dort die Hölle los für die knapp 20.000 Menschen, die dort hausen müssen, nachdem Israel sie 1948 aus ihrer Heimat im heutigen Staat Israel vertrieben hat. Die Armee griff mit bewaffneten Drohnen (Killerdrohnen, falls dieser Begriff auf Deutsch gebräuchlich ist) aus der Luft an und rückte mit über 150 gepanzerten Armeefahrzeugen ins Lager ein. Von Helga Baumgarten.

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. Von Shir Hever.

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel verschlechtern sich zusehends. Präsident Biden, der als äußerst israelfreundlich gilt, gab öffentlich bekannt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu einem Treffen mit ihm willkommen ist. Netanjahu hatte keine Schwierigkeiten, sich mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, dem deutschen Kanzler Scholz und dem britischen Ministerpräsidenten Sunak zu treffen, aber Präsident Biden, der nach wie vor der wichtigste Verbündete des Staates Israel ist, hat eine rote Linie gezogen. Von Shir Hever.

Im Jahr 2014 schrieb der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy einen Artikel mit dem Titel „Israel will keinen Frieden“. [1] Damals galt der Artikel als sehr umstritten, weil israelische Politiker von links und rechts das Wort Frieden so oft verwendet haben, dass sie die Bedeutung des Wortes abgenutzt haben. Von der israelischen Unabhängigkeitserklärung bis hin zu Ariel Sharons berühmtem Wahlkampfslogan „Frieden und Sicherheit“ – stand der Frieden wirklich auf der Tagesordnung der israelischen Regierungen? Shir Hever[*].

schreibt Abraham Melzer in diesem Beitrag zu dem blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und der Resonanz, die dieser momentan in der deutschen Öffentlichkeit erfährt. Hier schreibt jemand, der genug davon hat, dass die israelische Regierung in seinem Namen agiert und dass Kritik an dieser Politik als Antisemitismus gebrandmarkt wird. Wie Abraham Melzer schreibt, ist auch ihm als jüdischem Deutschen schon dieser Vorwurf gemacht worden. Wenn man seinen Text liest, merkt man, dass Abraham Melzer sicher streitbar, aber genauso sicher auch kein Antisemit ist. Dieser Artikel ist auch schon auf DER SEMIT erschienen und wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von Herrn Melzer.

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Seit Wochen eskaliert in Israel-Palästina die Gewalt. Die Vollstreckung von Räumungsklagen in Ostjerusalem sowie schwere Ausschreitungen in der Al-Aqsa-Moschee mit 300 Verletzten waren der Auslöser. Warnungen und ein Ultimatum der Hamas wurden ausgeschlagen. Es folgten Raketenbeschuss auf Israel und die schwersten Bombardierungen Gazas seit dem letzten großen Krieg 2014. In Israel herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände. Bislang sind in Gaza 119 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder. In Israel wurden sieben Menschen getötet. Der unter multiplen innenpolitischen Krisen stehende Netanyahu eskalierte vorsätzlich die Gewalt, die uns final an den Rand einer Bodenoffensive in Gaza gebracht hat – und damit an den Rand des nächsten großen Krieges. Von Jakob Reimann

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Mitte April ereignete sich in der wichtigsten iranischen Atomanlage in Natanz ein Bombenanschlag, der dem israelischen Mossad zugeschrieben wird. Das iranische Atomprogramm sei um neun Monate zurückgeworfen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine lange Liste israelischen Staatsterrorismus gegen den Iran und sein Zeitpunkt ist kein Zufall: Parallel laufen in Wien indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um beide Länder ohne Gesichtsverlust zurück zu ihren Verpflichtungen des Iran-Deals von 2015 zu holen. Doch Benjamin Netanyahu will diese Verhandlungen sabotieren und taumelt lieber einem offenen, katastrophalen Krieg mit dem Iran entgegen. Von Jakob Reimann

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Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren würde – es blieb zunächst aus, zu groß wäre der globalpolitische Preis für Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen mehrerer Fälle von Korruption und Bestechung – der erste amtierende Ministerpräsident des Landes vor Gericht. Seit Monaten gibt es im Land heftige Proteste, die einzig den Rücktritt Netanyahus zum Ziel haben. Erneut liegen Neuwahlen in der Luft. Mitte August erklärten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate in einem historischen Schritt, sie würden vollständige diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit jetzt drei arabische Länder Israel anerkennen. Was all diese Ereignisse verbindet, ist die Person Benjamin Netanyahu, auch „Magier“ genannt, der um sein politisches Überleben kämpft. Von Jakob Reimann.

Das ist eine Buchbesprechung von Heiko Flottau. Unser Rezensent war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo. Man merkt der Besprechung an, dass er sich auskennt und dass ihm die schreckliche Situation in Israel/Palästina auf der Seele liegt. Albrecht Müller.

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Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsaußen-Falken der Netanyahu-Regierung je hätte passieren können. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanhöhen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegenüber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl jährlich neu gebauter Häuser ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter Häuser hat sich gar verdreifacht. Von Jakob Reimann.

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