Schlagwort:
Entspannungspolitik

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50 Jahre Bundestagswahl 1972. Über die Aktualität ihrer wichtigsten Botschaft: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“

50 Jahre Bundestagswahl 1972. Über die Aktualität ihrer wichtigsten Botschaft:  „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“

Heute werden Feindschaften gepflegt. Unentwegt. Seit Monaten wird gegen die Russen polemisiert und militärisch und geistig aufgerüstet. Und wenn die Russen nicht mehr die Feinde sein sollen, dann müssen die Chinesen herhalten. Leider auch bei Kujat und dem zurückgetretenen Marinechef. Eine verrückte Zeit. Weil es auch anders geht, erinnere ich an die Wahl von 1972. Die WAZ hat gestern dazu einen Artikel und ein Interview mit mir veröffentlicht. Eine der Fragen lautete: „Was ist von Willy Brandt geblieben?“. Die Antwort: „In einer entscheidenden Frage hat Brandt leider keine Relevanz mehr in der aktuellen Politik. Albrecht Müller.

DIE RUSSEN KOMMEN. Eine Glosse zum „Zeitgeschehen“ von Jürgen Scherer

Der neualte Slogan, der uns derzeit tagtäglich in unsere Köpfe und Herzen gehämmert wird, heißt mehr oder weniger unterschwellig: DIE RUSSEN KOMMEN. Zieht Euch warm an. Seid gerüstet. Seid abwehrbereit. Bereit, präventiv zurückzuschlagen. – Zu welchem Behufe schrillen diese Glocken, fragt sich der erstaunte Friedensfreund und sucht verzweifelt nach Gründen für die gezielte Unterstützung dieser Propagandaoffensive der BRD-PolitikerInnen und des verbündeten Westens in allen Gazetten und auf allen Kanälen des Mainstreams.

Klare Kante zeigen, Säbelrasseln

Das sind zentrale Begriffe und Vorstellungen in einem Beitrag und einem Interview bei IPG, dem Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung und damit einer der Sozialdemokratie nahestehenden Einrichtung. Und das am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt. Albrecht Müller.

Die Spannungen nicht auf die Spitze treiben

Die Spannungen nicht auf die Spitze treiben

Das ist die Botschaft eines neuen Textes von Willy Wimmer. Es ist auch die Botschaft eines Interviews mit dem russischen Präsidenten, auf das Willy Wimmer im Zusammenhang mit seinem Text aufmerksam gemacht hat. Dieses Interview des amerikanischen Journalisten Charlie Rose mit Putin stammt zwar von 2015. Aber es ist aufschlussreich auch für die Bewertung der jetzigen angespannten Situation zwischen West und Ost. In diesem Interview ist spürbar, welch ein außenpolitischer Wahnsinn die vom Westen betriebene Isolierung Russlands darstellt. Das Interview dauert nur 8 Minuten und 45 Sekunden. Dieser Zeitaufwand lohnt sich. Dazu im Folgenden der Text von Willy Wimmer. Albrecht Müller.

Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig

Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig

In der Evangelischen Landeskirche Baden haben sich einige friedenspolitisch aktive Mitmenschen zu einem Forum FriedensEthik (FFE) zusammengeschlossen. Diese Vereinigung hatte für Samstag, den 6. November 2021, zu einem FFE-Studientag eingeladen. Das Thema der Tagung lautete:Für eine neue Verständigung mit Russland“. Mir war aufgetragen, über Willy Brandts Entspannungspolitik und was daraus geworden ist und heute notwendig wäre, zu sprechen. Den Text dieses Vortrags geben wir hiermit den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. Albrecht Müller.

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Willy Wimmer zum 9. November

Willy Wimmer zum 9. November

Der 9. November regt an, über die Lage Deutschlands Rechenschaft abzulegen. An diesem Tag fiel 1989 die Mauer in Berlin und schon vorher waren die Amtsstuben in Moskau nur von einem Thema bestimmt: die kommende Wiedervereinigung Deutschlands. Zu diesem Zeitpunkt war es im Bonner Kabinett noch unerwünscht, die Gesprächsergebnisse aus Moskau zu diesem Thema wiederzugeben. Auch nicht den Hinweis darauf, dass höchste Gesprächspartner im Kreml davon sprachen, diese Wiedervereinigung sei im Juni 1989 bei dem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in Bonn zwischen ihm und Bundeskanzler Kohl verabredet worden. Wenn man sich die offiziellen Lesarten zu diesem Prozess in Deutschland vor Augen führt, hat das wenig mit dem zu tun, was auf dieser Ebene vereinbart worden ist.

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Wohin läuft der Hase bei den Koalitionsverhandlungen? Wahrscheinlich nach Jamaika

Wohin läuft der Hase bei den Koalitionsverhandlungen? Wahrscheinlich nach Jamaika

Gestern gab es Äußerungen, die aufhorchen lassen. Der FDP-Generalsekretär formulierte – siehe hier und hier – Bedingungen, Rote Linien: Keine Steuererhöhungen, kein Antasten der Schuldenbremse. Außerdem blitzte in einer Runde, nach meiner Erinnerung bei einer Talkrunde mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur, die Erwägung auf, die Grünen könnten in einer Koalition unter CDU-Führung ihr Wähler- und Zustimmungspotenzial in der Regierungszeit besser erweitern als in einer Koalition mit der SPD. Diese Erwägung ist nicht falsch. Der Hase liefe also in Richtung Jamaika. Das wäre dann das, was die NDS zu Anfang ihrer Wahlanalyse vom 27. September formuliert hatten. Albrecht Müller.

Noch ein bisschen Nachdenken vor der Wahl – über Merkel und die erstaunliche Kriegsbereitschaft

Noch ein bisschen Nachdenken vor der Wahl – über Merkel und die erstaunliche Kriegsbereitschaft

Heute Früh, ein Tag vor der Wahl, ging wie üblich auf der E-Mail-Adresse der NachDenkSeiten eine größere Zahl von E-Mails ein. Zwei fand ich besonders bemerkenswert und möchte sie deshalb noch vor dem Wahlsonntag an unsere Leserinnen und Leser weiterreichen. Das 1. war der Hinweis auf einen Beitrag von Dagmar Henn für RT Deutsch: „16 Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen“. Das Zweite ist der Bericht eines unserer Leser über seinen Rundgang auf dem Marktplatz von Hünxe und insbesondere über ein Gespräch mit einer Vertreterin der FDP. An ihrer Einlassung wird klar, dass der Umgang mit Krieg und Frieden fahrlässig geworden ist. Kriegseinsatz, auch ohne UNO-Mandat – „wieso nicht“. Wir sind auf einem gefährlichen Weg. Darauf wollte ich Sie vor Ihrer Wahlentscheidung noch hinweisen. Wir müssen die wenigen wirklichen Gegner von Kriegseinsätzen stärken. Nachtrag: Zwei weitere interessante Mails als 3. und 4. Albrecht Müller


Frieden, Sicherheit und Abrüstung – Kernpunkte für eine
 Regierungsbeteiligung der LINKEN


Frieden, Sicherheit und Abrüstung – Kernpunkte für eine
 Regierungsbeteiligung der LINKEN

Das Folgende ist ein interessanter Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz [1]. Er ist dazu geeignet, die Debatte um die Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es macht Sinn, von Seiten der Linkspartei Bedingungen zu stellen – weil Deutschland und Europa als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat, weil eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unsere östlichen Nachbarn einbeziehen muss und außerdem die Linkspartei auf dem Einstimmigkeitsprinzip bestehen muss. Das ist, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals in den letzten Monaten beschrieben haben, ein zentraler Hebel für eine vernünftige und friedenssichernde Politik. Albrecht Müller

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Das „Bekenntnis zur NATO“ und die Heuchelei um Krieg und Koalitionen

Das „Bekenntnis zur NATO“ und die Heuchelei um Krieg und Koalitionen

Mit absoluten Forderungen an die LINKE nach einem „Bekenntnis zur NATO“ schließen prominente SPD-Politiker ein rot-rot-grünes Bündnis kurz vor der Wahl in der Praxis weitgehend aus. Das ist politisch falsch und inhaltlich geheuchelt: Der problematische Charakter der NATO trat selten so offen zutage wie im Moment. Die LINKE sollte die Forderungen, die auch von den Grünen kommen, im Interesse der Friedenspolitik und im Interesse der eigenen Wahlchancen zurückweisen. Von Tobias Riegel.

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