Schlagwort:
Laschet, Armin

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Laschet, Armin

Wohin läuft der Hase bei den Koalitionsverhandlungen? Wahrscheinlich nach Jamaika

Wohin läuft der Hase bei den Koalitionsverhandlungen? Wahrscheinlich nach Jamaika

Gestern gab es Äußerungen, die aufhorchen lassen. Der FDP-Generalsekretär formulierte – siehe hier und hier – Bedingungen, Rote Linien: Keine Steuererhöhungen, kein Antasten der Schuldenbremse. Außerdem blitzte in einer Runde, nach meiner Erinnerung bei einer Talkrunde mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur, die Erwägung auf, die Grünen könnten in einer Koalition unter CDU-Führung ihr Wähler- und Zustimmungspotenzial in der Regierungszeit besser erweitern als in einer Koalition mit der SPD. Diese Erwägung ist nicht falsch. Der Hase liefe also in Richtung Jamaika. Das wäre dann das, was die NDS zu Anfang ihrer Wahlanalyse vom 27. September formuliert hatten. Albrecht Müller.

Laschet is ene fiese Möpp…

Laschet is ene fiese Möpp…

… meint Christoph Butterwegge in dem folgenden Interview. Auf Rheinisch kann man eine solche Wahrheit aussprechen, ohne bösartig zu sein. Aber eben wahr. Butterwegge begründet sehr wohl und mit Fakten aus der Sozialpolitik und dem miesen Umgang mit Kindern, dass und warum seine Bewertung des CDU/CSU-Kandidaten zutrifft. Hier das Interview. Albrecht Müller.

Wer Laschet wählt, wählt den forcierten Ausverkauf deutscher Unternehmen

Wer Laschet wählt, wählt den forcierten Ausverkauf deutscher Unternehmen

Das Verrückte an der politischen Debatte vor der kommenden Bundestagswahl ist unter anderem, dass über zentrale Probleme nicht gesprochen wird. Das beste Beispiel dafür ist der Ausverkauf und die Plünderung deutscher Unternehmen. In der Schröder-Zeit ist unter der beschönigenden Überschrift „Auflösung der Deutschland AG“ der Verkauf deutscher Unternehmen an große angelsächsische und andere Finanzkonzerne mit Propaganda und Steuerbefreiung gefördert worden. 2006 waren schon 6000 Unternehmen, beispielsweise Hugo Boss und Märklin, verkauft und gefleddert. In Merkels Zeit ging das weiter und mit Laschet und dem Gehilfen der internationalen Finanzwirtschaft, Friedrich Merz, würde dieses Treiben forciert. Dass in den vielen Sendungen und Artikeln zur Bundestagswahl über dieses Thema nicht gesprochen wird, passt den dahintersteckenden großen Interessen. Albrecht Müller.

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Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren

Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren

Zum Wahlkampf-Team des CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Armin Laschet gehört auch der Wunschkandidat der nationalen und internationalen Unternehmer- und Finanzlobby. Schon seit 2017 gehört er zu den engsten Beratern des NRW-Ministerpräsidenten.[1] Aber er muss sich dem inhaltslos-langweiligen Gutmenschen-Gewäsch des laschen Luschi Laschet anpassen. Doch Merz’ nachhaltige extreme neoliberale Positionen bis in die jüngste Vergangenheit zeigen, was hinter der populistischen Fassade schlummert. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Kapitel über Merz aus dem aktuellen Buch von Werner Rügemer: „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021). Belege sind weggelassen.

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Ein Wochenende tumber Meinungsmache zur Bundestagswahl

Ein Wochenende tumber Meinungsmache zur Bundestagswahl

Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus. Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert. Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition. An diesem seidenen Faden hängt das Schicksal unserer Nation! Diesen Eindruck musste man auch beim Einstieg in das sogenannte Triell von gestern Abend gewinnen. Albrecht Müller.

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Die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten konsequent am Ruin ihres Rufs.

Die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten konsequent am Ruin ihres Rufs.

Gestern brachte das ZDF um 20:15 Uhr die mit allen 3 Spitzenkandidaten geplante Sendung „Klartext“. Darauf folgte unmittelbar das Heute Journal. Diese Sendung begann nicht, wie von einer Nachrichtensendung zu erwarten wäre, mit Informationen über das Geschehen in Deutschland und in der Welt. Nein, das ZDF spiegelte dort 8 Minuten und 18 Sekunden lang die eigene, gerade abgelaufene Sendung „Klartext, Herr Laschet“. Wörtlich im Beitext: „Armin Laschet – Unions-Kandidat stellt sich Bürgerfragen“. Das ZDF arrangierte diesen Rückblick offensichtlich, um eine Laschet fördernde Botschaft loszuwerden: der CDU/CSU-Kandidat habe sich gefangen. Dazu trug in einem Interview ab Minute 5:30 bis 8:18 auch der politikwissenschaftliche Stichwortgeber Professor Korte bei. Albrecht Müller.

Serie zu den Parteien im Wahlkampf: CDU/CSU

Serie zu den Parteien im Wahlkampf: CDU/CSU

In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz für „die Wirtschaft“, stellt sich gegen Steuererhöhungen und will die transatlantische „Freundschaft“ massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven Corona-Politik der Union geradezu absurd. Von Tobias Riegel.

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Bundestagswahlen – eine Serie der NDS mit Informationen über die antretenden Parteien, Personen, Wahlchancen usw.

Bundestagswahlen – eine Serie der NDS mit Informationen über die antretenden Parteien, Personen, Wahlchancen usw.

In der Redaktion der NachDenkSeiten haben wir beraten, was zu tun wäre, um die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser kompakt darüber zu unterrichten, was zur Wahl steht. Wir werden nacheinander an jedem Tag in der kommenden Woche über die antretenden Parteien informieren. Wir tun dies, obwohl es uns wie vielen Zeitgenossen geht: Es ist trostlos, was zur Wahl steht. Ich konnte mir zum Beispiel ganz und gar nicht vorstellen, dass einmal der Fall eintreten könnte, dass Olaf Scholz unter allen präsentierten Kanzlerkandidaten als der beste erscheint. Wie tief ist unser Land gesunken.

K-Frage – welchen Opportunisten hätten Sie denn gerne?

K-Frage – welchen Opportunisten hätten Sie denn gerne?

Wer in den letzten Tagen Medien verfolgt hat, könnte glatt meinen, diese Woche sei eine Schicksalswoche für Deutschland. Die Unionsparteien und mit ihnen ihre Gremien und Verbände zoffen sich über die K-Frage und die Leitartikler sind aus dem Häuschen. Laschet oder Söder? Wer soll Kanzlerkandidat und eventueller Merkel-Nachfolger werden? Für einen Außenstehenden, der solche Fragen höchstens noch mit Zynismus betrachtet und den Politklatschbasen á la Robin Alexander oder Albrecht von Lucke bestenfalls amüsieren, ist diese Debatte ermüdend. Zwar verkauft sich Politik über Gesichter; der Versuch, die K-Frage analytisch zu betrachten, gleicht jedoch dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Welcher der beiden Großmeister des Opportunismus nun die C-Parteien in die Wahl führt, ist letztlich eher eine kosmetische Frage, da die Machtzentren im Hintergrund die gleichen bleiben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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