Analysten bewerten die erste Hälfte der Amtszeit von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und geben Prognosen für die nahe Zukunft ab. Der Jahreswechsel markierte den Beginn der zweiten Hälfte der dritten Regierung von Lula. Diese wurde 2022 von einer breiten Front an Parteien gewählt, die den Bolsonarismus bei den Wahlen besiegten und, wie jetzt bekannt ist, einen koordinierten Putschversuch hochrangiger Militärs überlebten. Von Leonardo Fernandez.

Auch einen Monat nach der Machtübernahme von Hay’at Tahrir as Scham (HTS) bleibt die Lage in Syrien unübersichtlich. Karin Leukefeld fuhr Ende Dezember nach Damaskus, um sich selbst ein Bild zu machen. Die Autorin beschreibt für die NachDenkSeiten die chaotische Situation in Syrien nach dem Rückzug des Assad-Regimes. Der Grenzübergang ist unkontrolliert und syrische Städte sind von Zerstörung, Plünderung und improvisierter Ordnung geprägt. Während Menschen den Sturz Assads feiern, herrscht Unsicherheit. Alte Machtstrukturen sind verschwunden, aber der Wiederaufbau ist ungeklärt. Regionen wie Ghouta und Jobar liegen in Trümmern, während auf dem Qassioun-Berg anarchischer Aufbau herrscht. Die Freiheit bringt zugleich neue Herausforderungen.

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Der Winter von 1947 auf 1948 war zwar nicht so schrecklich kalt wie die beiden vorangegangenen Winter, aber wir froren nach wie vor in unserer Barackenunterkunft und hatten nur wenig zu essen. Wie wir, lebten in dem Barackenlager vor der Stadt noch mehr als hundert Flüchtlinge und Vertriebene, die hofften, bald in ihre alte Heimat in Schlesien oder Ostpreußen zurückkehren zu können. Weihnachten rückte näher, in der Stadt war in einigen Schaufenstern mit Sternen und bunten Kugeln geschmücktes Tannengrün zu bewundern, und über die Einkaufsstraße waren ein paar kümmerliche Girlanden gespannt. Eine Nachkriegsgeschichte von Wolfgang Bittner.

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Galina Bondarewa ist 89 Jahre alt. Sie lebt in St. Petersburg. Als im Herbst 1941 die deutsche Wehrmacht mit der Blockade der Stadt Leningrad begann, war sie sechs Jahre alt. Doch sie erinnert sich noch gut, was sie während der 872 Tage dauernden Belagerung erlebte. Einmal schlich sie sich aus dem Haus, weil sie hoffte, dass sie bei ihrer Tante etwas zu Essen bekommt. Die deutsche Heeresführung hatte angeordnet, die Stadt auszuhungern. Eine Kapitulation sollte nicht angenommen werden. Das Deutsche Reich wollte keine Russen ernähren. In ihrer Not aßen die Menschen Katzen, Tauben und Tapetenreste, und sogar Ledergürtel und Pelzmäntel wurden gekocht. Russland spricht neuerdings von „Genozid“ und fordert von Deutschland eine Entschädigung für alle Blockade-Opfer. Die Bundesregierung erklärte, sie werde nur jüdische Blockade-Überlebende entschädigen. Mit der Blockade-Überlebenden Galina Bondarewa sprach Ulrich Heyden.

Der Bürgerrat für Ernährung hat medienwirksam neun tolle Reformvorschläge ausgeheckt. Aber für keinen davon interessiert sich die Bundesregierung. War ohnehin alles nur Theater, finden Kritiker. Irrtum: Die Ampel erteilte eine Lektion in puncto eigener Machtlosigkeit, meint Ralf Wurzbacher – nicht ganz ernst.

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Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Flüchtlingselend zu beenden, sondern ausschließlich darum, deren Kosten auf andere Länder abzuwälzen. Von Bernd Duschner.

Mit dem obigen Slogan bewarben amerikanische Reisebüros Anfang der Achtzigerjahre Reisen nach Europa im Zuge der Diskussion um die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper. Nun scheint das Pentagon erneut mit einem Atomkrieg in Europa zu rechnen. Von Leo Ensel.

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Remesas, private Geldtransfers von Migranten an Familienmitglieder, die im Herkunftsland geblieben sind, gelten als erheblicher Beitrag zur Ernährungssicherheit und wichtige Quelle für Resilienz in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation. Als sozialer Schutzfaktor stabilisieren sie das herrschende System und federn Krisen ab. Jeder siebte Mensch weltweit ist als Sender oder Empfänger Teil der Remesa-Ökonomie. Laut Weltbank sind private Remesas seit 2015 die größte Quelle externer Finanzströme in Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Doch dieses Modell hat viele Verlierer und nur wenige Gewinner. Von Andrea Lammers.

Die Militäroperation Israels im Gazastreifen geht mittlerweile in den neunten Monat und kostete bisher 40.000 Palästinensern, in der Mehrheit Frauen und Kindern, das Leben. Trotz zahlreicher, von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen dokumentierten Völkerrechtsverbrechen in Gaza blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bisher bei Nachfragen unumstößlich bei seiner Haltung, Israel hielte sich „vollumfänglich“ an das Völkerrecht. Vor dem Hintergrund der neuesten Einschätzung von UN-Experten, die von einer „vorsätzlichen und gezielten“ Aushungerungskampagne Israels gegen die Einwohner von Gaza sprechen, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Kanzler weiterhin bei seiner diesbezüglichen Einschätzung bleibt. Von Florian Warweg.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat kürzlich erneut erklärt, dass er die „stärkste Strukturanpassung der Geschichte nicht nur Argentiniens, sondern der Menschheitsgeschichte” durchführe. Die Folgen seiner Politik sind tatsächlich katastrophal. Die produktive Wirtschaft ist zusammengebrochen und schreibt die schlechtesten Zahlen seit Jahrzehnten, die Rezession ist inzwischen größer als während der Corona-Jahre. Seit Mileis Amtsübernahme gibt es 3,6 Millionen mehr Menschen, die in Armut leben. Von Miguel Arndt.

Laut Angaben von UN-OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat die israelische Armee (IDF) mit Stand 15. Mai 35.233 Palästinenser getötet, davon mehrheitlich Frauen und Kinder. In einem historisch einmaligen Ausmaß nahm die IDF auch völkerrechtlich besonders geschützte Gruppen ins Visier. Bis zum 15. Mai starben durch israelische Bomben und Schüsse bisher 143 Journalisten sowie 266 humanitäre Helfer. 1,1 Millionen Menschen in Gaza werden aktuell der höchsten Stufe einer Hungersnot zugeordnet (IPC-Phase 5 – katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit). Die komplette Stromversorgung ist seit Monaten zerstört (Blackout) und 60 Prozent aller Wohnhäuser gelten als zerstört. Doch trotz dieser Zahlen bleibt der Kanzler bis heute bei seiner Einschätzung, dass Israel sich nach wie vor vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Dies bestätigte sein Sprecher nun erneut auf Nachfrage der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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Innerhalb von vier Monaten sind die Lebensmittelpreise in Argentinien um 90 Prozent gestiegen, und die Regierung hat keine einzige politische Maßnahme zur Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe getroffen. Der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung Argentiniens (Mesa Agroalimentaria Argentina, MAA) veranstaltete vor dem Kongressgebäude einen „Verdurazo” und forderte Maßnahmen, um die Krise abzufedern. „Wir Organisationen antworten mit dem Kampf auf den Straßen”, bekräftigten sie. Der Präsident hingegen feierte die Unterdrückung im Zentrum von Buenos Aires. Von Mariángeles Guerrero.

Heute veröffentlichen wir ein Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt.

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Drei aktuelle Studien vermitteln eine ungefähre Vorstellung davon, welche Verwüstungen und menschliches Leid Washington und seine europäischen Verbündeten in Venezuela verursachen: Die Sanktionen gegen das südamerikanische Lande haben zu einer schweren Ernährungsunsicherheit geführt, die nur durch jahrelange Bemühungen der Bevölkerung überwunden werden konnte. Sanktionen sind politische, nicht rechtliche Instrumente. Ihr Ziel ist es, Schmerz und Leid zu verursachen, um Bevölkerungen zu zwingen, ihre eigene Regierung zu stürzen und ihre Souveränität aufzugeben. Von Andreína Chávez Alava.

Urbane Gärten, die sich an den in der kubanischen Sonderperiode entwickelten Methoden orientieren, werden zur Förderung der Ernährungssicherung eingesetzt. Der Garten Organoponico Bolívar 1[1] ist ein ca. 0,8 Hektar großes Grundstück, eingekeilt zwischen Betonhochhäusern im Zentrum von Caracas. Mit in Kuba entwickelten Methoden der urbanen Landwirtschaft werden in diesem Pilotprojekt eine Vielzahl von Nahrungsmitteln produziert und gleichzeitig Workshops für Erwachsene und Kinder angeboten. Das Projekt Bolívar 1 ist dem Ministerium für urbane Landwirtschaft angegliedert, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet, und untersteht der venezolanischen Gesellschaft für urbane und periurbane Landwirtschaft. In diesem Interview sprechen wir mit der Projektkoordinatorin Glenda Vivas über die Geschichte des Projekts, wie damit auf die durch die Blockade verursachte Krise reagiert wird, und über die Notwendigkeit einer Umstellung auf ökologische Landwirtschaft weltweit. Von Glenda Vivas (das Interview führte Cira Pascual Marquina).