Schlagwort:
Staatsräson

Schlagwort:
Staatsräson

„Verehrteste Frau Merkel, Sie sollten auch die Solidarität und Freundschaft mit Russland zum Teil der deutschen Staatsraison erklären!“

„Verehrteste Frau Merkel, Sie sollten auch die Solidarität und Freundschaft mit Russland zum Teil der deutschen Staatsraison erklären!“

Das ist eine Schlussfolgerung, die man als Leser des gerade erschienenen Buches von Ulrich TeuschDer Krieg vor dem Krieg“ treffen kann. Ich fand das auf den Punkt gebracht und habe deshalb den Autor Ulrich Teusch interviewt. Sie finden in diesem Interview und im Buch viel Interessantes zum Thema Propaganda für den Krieg, zur Kriegswahrscheinlichkeit und eben auch zum Versuch des Autors, neben dem Antisemitismus auch den Antirussismus als ärgerliche und bedrohliche Erscheinung zu sehen. Hier das Interview. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken

Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken

Zurzeit läuft einmal wieder eine wilde Kampagne gegen angebliche Antisemiten. Dazu zählen Menschen, die nie im Leben irgendetwas Schlechtes über Juden gedacht oder gesagt oder gar getan haben. Sie werden heute attackiert und ihre politische Aktivität wird eingeengt, weil sie sich für noch Schwächere, im konkreten Fall für Palästinenser engagieren. Sie werden auch dann attackiert und ihre Möglichkeit, öffentlich auf das Schicksal der Palästinenser aufmerksam zu machen, wird mit Verboten und Urteilen eingeschränkt, wenn sie selbst Israelis oder Juden sind. So traurig es ist – mittel- bis langfristig wird der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs den Antisemitismus sogar fördern. Von Albrecht Müller und Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein mächtiger ideologischer Kampfbegriff, mit dem jede öffentliche Diskussion über den Palästinakonflikt zur Tabuzone erklärt werden kann

Es gibt wohl kaum ein Thema, über das vor allem in Deutschland mit so unbändiger Härte debattiert wird, wie über das Thema „Antisemitismus“. Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann gehört zu den profundesten Kritikern des Missbrauchs des Antisemitismus-Begriffs zum Zwecke der Unterdrückung von Kritik an der Politik des Staates Israel. Im Westend Verlag erscheint in diesen Tagen Zuckermanns jüngstes Buch mit dem vielsagenden Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“. Norman Paech hat sich Zuckermanns Buch für die NachDenkSeiten einmal näher angeschaut.

Ein Stadtratsbeschluss soll in München tabu sein

Rolf-Henning Hintze

Vorbei sind die Zeiten, in denen man sich in München mit israelischer Besatzungspolitik befassen konnte, jedenfalls in städtischen Räumen. Das war das Ziel eines Stadtratsbeschlusses vom vergangenen Dezember, den SPD und CSU gemeinsam herbeigeführt haben. Aber nicht nur das: Selbst für ein Streitgespräch über eben diesen Stadtratsbeschluss wurde unlängst ein städtischer Saal verweigert. Der Initiator der Veranstaltung klagt nun beim Verwaltungsgericht. Von Rolf-Henning Hintze[*].

Der Springer-Chef – und wie er die Welt sah: Bild-Zeitungs-Komplex und Medienkritik

Einzelne Beiträge aus dem Springer-Verlag sollten kein Objekt der Medienkritik mehr sein – auch und gerade weil der Medien-Konzern innerhalb der ideologisch einseitigen Medienlandschaft Deutschlands ein besonders destruktives Element darstellt. Der Verlag ist ein „Gesamtkunstwerk“: Mutmaßlich zahlreiche Beiträge der verschiedenen Medien des Konzerns fließen täglich zu einer Gesamtwirkung zusammen und interagieren untereinander. Die Skandalisierung einzelner Artikel würde suggerieren, dass die nicht skandalisierten Beiträge als seriös und nicht als Teil des Gesamtkunstwerks zu betrachten seien. Dem Springer-Verlag sollte man sich also vor allem als Komplex nähern – dazu bietet ein Interview mit Vorstandschef Mathias Döpfner nun Anlass. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Ich fürchte, man wird uns vernichten und die Welt schaut zu.“ So Abed Schokry aus Gaza Stadt in einem aufrüttelnden Brief an seine Freunde.

Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt und von dort regelmäßig Briefe an Freunde schreibt. Er berichtet in diesem Brief von der totalen Abschottung des Gazastreifens, von der täglichen Not, vom Mangel an sauberem Wasser und vom Leiden insbesondere der Kinder. Die NachDenkSeiten geben diesen Brief ihren Lesern zur Kenntnis. Eigentlich müssten wir darum bitten, dass Sie alle Hebel in Bewegung setzen, um den leidenden Menschen zu helfen. Aber die Lage ist ausgesprochen verhärtet und ausweglos. Offensichtlich zielt die israelische Strategie auf Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser. Briefe an den deutschen Außenminister und/oder die Bundeskanzlerin sind ohnehin vertane Liebesmüh. Denn deren Herzen sind offensichtlich bei dieser Frage verhärtet. Aus Stein. Zu diesem himmelschreienden Unrecht zu schweigen, ist aus deutscher Sicht „Staatsräson“. Dennoch geben wir Ihnen den Brief von Abed Schokry zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Mit neuem Rückenwind: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21

Wir machen auf aktuelle Termine und Ereignisse aufmerksam und dokumentieren die Rede des Verkehrsexperten Winfried Wolf bei der Montagsdemonstration vom 18. Juni 2018. Bleiben wir am Ball. Dann bleiben wir „oben“! – Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch eine „staatspolitische“ Aufgabe. Dieser Begriff mag übertrieben klingen. Tatsächlich ist er berechtigt. Denn was in Stuttgart geschieht, widerspricht aller Vernunft, der demokratischen, der verkehrspolitischen und der fiskalischen Vernunft. Was dort geschieht, ist Zeichen einer Bunkermentalität und einer gewissen politischen Korruptheit der Verantwortlichen bei der Bahn und beim Bund. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“

Andreas Wehr

Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Alle Völker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. Andreas Wehr, der sich seit langem mit der Europäischen Union und mit ihrer Entwicklung auseinandersetzt, wirft im NachDenkSeiten-Interview einen kritischen Blick auf die EU unserer Zeit. Der Jurist warnt vor einer Institution, die sich hin zu einer Militärmacht entwickeln möchte und zugleich Russland als „traditionelles westliches Feindbild“ wiederbelebt. Ein Interview über eine EU, deren verantwortliche Köpfe viele Weichen falsch gestellt und scheinbar nichts dazugelernt haben. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Moral, Religion und Völkerrecht im Nahen Osten. Von Dr. Gerhard Fulda.

Dieser Text des ehemaligen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland entspricht im Kern einem Vortrag, den Gerhard Fulda[*] am 26. Mai 2018 in Heidelberg im Rahmen einer Tagung des BIB, des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V., gehalten hat. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.