Schlagwort:
Staatsräson

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Die AfD, Israel, Antisemitismus und die Muslime – Denkfehler und taktische Auslassungen bestimmen die Debatte

Die AfD, Israel, Antisemitismus und die Muslime – Denkfehler und taktische Auslassungen bestimmen die Debatte

Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der ihr eigentlicher Feind ist. Der Denkfehler, modernen mit klassischem Rechtsextremismus gleichzusetzen, ist sehr populär und verhindert oft das Verständnis für Zusammenhänge. Moderne deutsche Rechtsextreme zeichnen sich vor allem durch antimuslimischen Rassismus aus und unterscheiden sich in diesem Punkt nicht von ihren israelischen Gesinnungsgenossen. Ob es sich bei der falschen Erzählung wirklich um einen Denkfehler handelt, ist jedoch fraglich. Es ist ebenso gut möglich, dass es dem proisraelischen Mainstream unangenehm ist, in diesem Punkt größere Schnittmengen mit den Rechtsextremen zu haben. Von Jens Berger.

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ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik

ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik

„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu annimmt – was Insidern zufolge nur eine Formsache ist –, wird der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher sein. Sollte er künftig deutschen Boden betreten, müsste Deutschland ihn festnehmen und nach Den Haag ausliefern. Auch die Lieferung von Waffen an einen Kriegsverbrecher wäre zumindest moralisch ein Dilemma für eine Regierung, die sich an anderer Stelle doch so gerne auf das Völkerrecht beruft und eine regelbasierte Außenpolitik zu ihrem Dogma erklärt hat. Von Jens Berger.

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Frieda lässt grüßen – Die innere Kriegsertüchtigung

Frieda lässt grüßen – Die innere Kriegsertüchtigung

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lässt zwei Mädchen-Einrichtungen des Frieda Frauenzentrum e.V. schließen. Der Grund ist das grundgesetzwidrige Privatleben von Mitarbeiterinnen. Sie haben eine kritische Meinung zum israelischen Genozid in Gaza. Nun wird die Privatsphäre als Teil der Staatsraison annektiert. Die betroffenen Einrichtungen bezeichnen sich als queer-feministische Projekte. „Queer“ Sein ist okay, sich damit zu schmücken, um zu demonstrieren, wie offen, divers und vielfältig man ist, gehört zum Regierungsstyle – ganz besonders in Berlin. Aber wehe, man ist queer und gleichzeitig kritisch bei Themen wie dem Vernichtungskrieg in Gaza oder der Kriegsbeteiligung und Kriegsertüchtigung Deutschlands. Von Wolf Wetzel.

Ostern 2024 oder Umgekehrtes ABC und andere Ver(w)irrungen

Ostern 2024 oder Umgekehrtes ABC und andere Ver(w)irrungen

Corona-geschädigt, bellizistisch gestimmt, allseits gewünschte Amnesie: Seit nunmehr reichlich vier Jahren leben wir im Dämmerzustand grassierender Unübersichtlichkeiten. Einst für unverrückbar gehaltene Koordinaten politischen Handelns gelten längst als obsolet. Völkerrechtliche Normen sind immer mehr ins Hintertreffen geraten. Stattdessen wird allerorten eine „regelbasierte“ oder „wertegeleitete Ordnung“ beschworen, die möglichst von „feministischer Außenpolitik“ flankiert werden soll. Amnesie, präziser noch: Vergessen-Machen, gilt als Tugend. Was gestern noch sakrosankt war, bietet heute allenfalls Stoff für Zynismus. Österlich-besinnliche Momentaufnahmen von Rainer Werning.

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Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält

Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält

Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben. Die Lieferung von lebensnotwendigen humanitären Gütern auf dem Landweg wird selbst mutmaßlich engen Partnern wie den USA und Deutschland verweigert. Laut Angaben von UN-OCHA sind bereits zwei Dutzend palästinensische Kinder den Hungertod gestorben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler nach wie vor zu seiner öffentlichen Einschätzung steht, dass Israel sich in Gaza vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Der Regierungssprecher bejahte dies wider allen Fakten vor Ort. Von Florian Warweg.

Endspiel – Der Staat Palästina wird kommen

Endspiel – Der Staat Palästina wird kommen

Redaktionelle Vorbemerkung: Der folgende Text von Peter Vonnahme ist eine ausführliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten Lösungsvorschlägen. Deshalb empfehlen wir diesen Text trotz seiner Länge Ihrer Aufmerksamkeit. Peter Vonnahme war Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. A.M.

Bilanz des Grauens.

Gaza liegt in Schutt und Asche. Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. In den ersten drei Monaten des Krieges in Gaza sind mehr als doppelt so viel Menschen ums Leben gekommen wie in zwei Jahren Ukrainekrieg (ca. 10.000). Nahezu 70 Prozent der Gebäude sind zerstört oder unbewohnbar. Die Bevölkerung wurde vom israelischen Militär in den Süden des Landstrichs vertrieben, dort ging das Bombardement weiter.

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Ja und Amen zu Israel

Ja und Amen zu Israel

Immer mehr Menschen beklagen eine Einseitigkeit in der deutschen Berichterstattung und sehen eine erhebliche Diskrepanz zwischen deutschen und internationalen Medien. Kritisiert wird insbesondere, dass deutsche Medien häufig die israelische Perspektive überbetonen, ohne dabei Meldungen aus Israel kritisch zu prüfen. Internationale öffentlich-rechtliche Sender würden dagegen das Leid der Palästinenser deutlicher abbilden und Meldungen aus Israel kritisch hinterfragen. Deutschland aber sagt zu allem Ja und Amen. Von Scharjil Khalid.

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Staatlich vorangetriebene Zensur und Meinungsterror werden deutsche Staatsräson

Staatlich vorangetriebene Zensur und Meinungsterror werden deutsche Staatsräson

Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Deutschland steht tief im Abseits

Deutschland steht tief im Abseits

Peter Vonnahme[*], ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen. Eine biografische Notiz zum Autor finden Sie am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Oskar Lafontaine: Liebet eure Feinde

Oskar Lafontaine: Liebet eure Feinde

Nur echtes Mitleid führt zum Frieden. Doch selbst Kirchenfürsten hielten sich manches Mal nicht an diese Botschaft. Wer zu der vernunftgeleiteten Einsicht kommt, dass es Sicherheit nur gemeinsam und nicht gegeneinander geben kann, wird erkennen, dass die gegenwärtige Politik weder in der Ukraine noch in Nahost zum Frieden führen kann. Von Oskar Lafontaine.

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Einige wichtige Gedanken von Willy Wimmer

Einige wichtige Gedanken von Willy Wimmer

Deutsche Staatsraison

Das Grundgesetz, wie es 1949 in Kraft getreten ist, war schnörkellos. Die Bonner Republik bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zur „Würde des Menschen“ und den Grundrechten für alle Deutschen. Diese Republik bekannte sich uneingeschränkt zur Geschichte und der deutschen Verantwortung. Dieses Land sollte dem „Frieden in der Welt“ dienen und ihm verpflichtet sein. Konrad Adenauer hatte nach Kriegsende in seiner ersten Rede vor dem Auditorium der Kölner Universität auf die besondere deutsche Verantwortung für das Schicksal der Menschen jüdischen Glaubens aufmerksam gemacht.

„Staatsräson“ – ein schwülstiger und blödsinniger Begriff

„Staatsräson“ – ein schwülstiger und blödsinniger Begriff

Fast sieben Jahrzehnte lang, seit Gründung des Staates Israel 1948 und seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949, haben wir Deutschen besondere Verbindungen mit Israel, sozusagen von Adenauer über Merkel bis zu Scholz. In dieser ganzen Zeit galt das, was jetzt unter dem Begriff „Staatsräson“ begriffen und besonders gepflegt werden soll. Bundeskanzler Scholz gestern wörtlich: „Unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen“. Ich akzeptiere diese Verpflichtung, aber dafür muss man doch nicht einen so schwülstigen Begriff wie „Staatsräson“ gebrauchen und damit auch noch die nachwachsenden Generationen in Haft nehmen. Albrecht Müller.

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Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever

Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller

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Der neue Krieg in Nahost: Eine vorhersehbare Katastrophe

Der neue Krieg in Nahost: Eine vorhersehbare Katastrophe

Der erneute Krieg in Nahost war eine vorhersehbare Katastrophe, die „im Westen“ politisch zunehmend verdrängt wurde. Um diesen Krieg zu beenden, ist weit mehr erforderlich als ein Waffenstillstand. Spätestens jetzt müssen auch die befreundeten Staaten Israels erkennen, dass die immer wieder geforderte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur das Recht der Palästinenser ist, sondern die einzige wirkliche Garantie für die Sicherheit Israels. Von Jürgen Hübschen.