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17. November 2018
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Schlagwort Archiv: Staatsräson

Ein mächtiger ideologischer Kampfbegriff, mit dem jede öffentliche Diskussion über den Palästinakonflikt zur Tabuzone erklärt werden kann

Veröffentlicht in: Antisemitismus, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rezensionen

Es gibt wohl kaum ein Thema, über das vor allem in Deutschland mit so unbändiger Härte debattiert wird, wie über das Thema „Antisemitismus“. Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann gehört zu den profundesten Kritikern des Missbrauchs des Antisemitismus-Begriffs zum Zwecke der Unterdrückung von Kritik an der Politik des Staates Israel. Im Westend Verlag erscheint in diesen Tagen Zuckermanns jüngstes Buch mit dem vielsagenden Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“. Norman Paech hat sich Zuckermanns Buch für die NachDenkSeiten einmal näher angeschaut.
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Ein Stadtratsbeschluss soll in München tabu sein

Veröffentlicht in: Antisemitismus, Erosion der Demokratie
Rolf-Henning Hintze

Vorbei sind die Zeiten, in denen man sich in München mit israelischer Besatzungspolitik befassen konnte, jedenfalls in städtischen Räumen. Das war das Ziel eines Stadtratsbeschlusses vom vergangenen Dezember, den SPD und CSU gemeinsam herbeigeführt haben. Aber nicht nur das: Selbst für ein Streitgespräch über eben diesen Stadtratsbeschluss wurde unlängst ein städtischer Saal verweigert. Der Initiator der Veranstaltung klagt nun beim Verwaltungsgericht. Von Rolf-Henning Hintze[*].
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Der Springer-Chef – und wie er die Welt sah: Bild-Zeitungs-Komplex und Medienkritik

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Medienkritik, PR

Einzelne Beiträge aus dem Springer-Verlag sollten kein Objekt der Medienkritik mehr sein – auch und gerade weil der Medien-Konzern innerhalb der ideologisch einseitigen Medienlandschaft Deutschlands ein besonders destruktives Element darstellt. Der Verlag ist ein „Gesamtkunstwerk“: Mutmaßlich zahlreiche Beiträge der verschiedenen Medien des Konzerns fließen täglich zu einer Gesamtwirkung zusammen und interagieren untereinander. Die Skandalisierung einzelner Artikel würde suggerieren, dass die nicht skandalisierten Beiträge als seriös und nicht als Teil des Gesamtkunstwerks zu betrachten seien. Dem Springer-Verlag sollte man sich also vor allem als Komplex nähern – dazu bietet ein Interview mit Vorstandschef Mathias Döpfner nun Anlass. Von Tobias Riegel.

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„Ich fürchte, man wird uns vernichten und die Welt schaut zu.“ So Abed Schokry aus Gaza Stadt in einem aufrüttelnden Brief an seine Freunde.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Israel, Militäreinsätze/Kriege

Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt und von dort regelmäßig Briefe an Freunde schreibt. Er berichtet in diesem Brief von der totalen Abschottung des Gazastreifens, von der täglichen Not, vom Mangel an sauberem Wasser und vom Leiden insbesondere der Kinder. Die NachDenkSeiten geben diesen Brief ihren Lesern zur Kenntnis. Eigentlich müssten wir darum bitten, dass Sie alle Hebel in Bewegung setzen, um den leidenden Menschen zu helfen. Aber die Lage ist ausgesprochen verhärtet und ausweglos. Offensichtlich zielt die israelische Strategie auf Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser. Briefe an den deutschen Außenminister und/oder die Bundeskanzlerin sind ohnehin vertane Liebesmüh. Denn deren Herzen sind offensichtlich bei dieser Frage verhärtet. Aus Stein. Zu diesem himmelschreienden Unrecht zu schweigen, ist aus deutscher Sicht „Staatsräson“. Dennoch geben wir Ihnen den Brief von Abed Schokry zur Kenntnis. Albrecht Müller.

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Mit neuem Rückenwind: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Wir machen auf aktuelle Termine und Ereignisse aufmerksam und dokumentieren die Rede des Verkehrsexperten Winfried Wolf bei der Montagsdemonstration vom 18. Juni 2018. Bleiben wir am Ball. Dann bleiben wir „oben“! – Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch eine „staatspolitische“ Aufgabe. Dieser Begriff mag übertrieben klingen. Tatsächlich ist er berechtigt. Denn was in Stuttgart geschieht, widerspricht aller Vernunft, der demokratischen, der verkehrspolitischen und der fiskalischen Vernunft. Was dort geschieht, ist Zeichen einer Bunkermentalität und einer gewissen politischen Korruptheit der Verantwortlichen bei der Bahn und beim Bund. Albrecht Müller.

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„Es wird zu Recht von einem neuen Kalten Krieg gesprochen“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Euro und Eurokrise, Europäische Union, Finanzen und Währung, Interviews
Andreas Wehr

Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Alle Völker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. Andreas Wehr, der sich seit langem mit der Europäischen Union und mit ihrer Entwicklung auseinandersetzt, wirft im NachDenkSeiten-Interview einen kritischen Blick auf die EU unserer Zeit. Der Jurist warnt vor einer Institution, die sich hin zu einer Militärmacht entwickeln möchte und zugleich Russland als „traditionelles westliches Feindbild“ wiederbelebt. Ein Interview über eine EU, deren verantwortliche Köpfe viele Weichen falsch gestellt und scheinbar nichts dazugelernt haben. Von Marcus Klöckner.

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Moral, Religion und Völkerrecht im Nahen Osten. Von Dr. Gerhard Fulda.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Bundesregierung, Kirchen/Religionen, Wertedebatte

Dieser Text des ehemaligen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland entspricht im Kern einem Vortrag, den Gerhard Fulda[*] am 26. Mai 2018 in Heidelberg im Rahmen einer Tagung des BIB, des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V., gehalten hat. Albrecht Müller.

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