Die staatlich finanzierte „Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg“, die Unterrichtsmaterialien für Schulen bereitstellt, hat nach einer Presseanfrage der NachDenkSeiten die Änderung eines Dokuments zum Konflikt im Iran angekündigt. Darin sind wesentliche Informationen zu US-amerikanischen Interventionen und zugehörigen völkerrechtlichen Einschätzungen sowie iranische Informationen zu Opfern von Protesten weggelassen worden. Nun will die Servicestelle nachbessern. Von Karsten Montag.

Trotz überschaubarer Zahlen reißt der Bürgerprotest gegen die Aufrüstungspolitik in Berlin nicht ab: Unter dem Banner von „Wir sind viele“ setzten Demonstranten am Wochenende ein weiteres Zeichen gegen die Eskalationsspirale. Éva Péli und Tilo Gräser waren für die NachDenkSeiten vor Ort, sprachen mit Teilnehmern über ihre Motive und lokale Rüstungsgefahren und dokumentierten die zentralen Reden von der Bühne. Ein Bericht von Éva Péli.

Wenn es um Profitmaximierung geht, schießt Vonovia gerne und häufig über die Grenzen des Rechts hinaus. Eine Gruppe musikalischer Aktivisten wollte das in einem Bochumer Museum zum Thema machen, einschließlich Möglichkeiten legitimer Gegenwehr wie Enteignung zwecks Vergesellschaftung. Das passte den Stadtoberen nicht, die Veranstaltung wurde kurzerhand abgeblasen, auch zwecks „Schutz“ von Kunst- und Meinungsfreiheit – und dem von Abzockern und Spekulanten. Von Ralf Wurzbacher.

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Ja, es gibt sie noch: Internationale Plattformen und Foren, auf denen ausnahmsweise mal nicht bellizistische Tiraden, beschworene „Kriegstüchtigkeit“ und eine sich stetig selbst überbietende Sanktionspolitik tonangebend sind. Stattdessen eine Plattform und ein Forum, wo vielmehr das Primat politischer Debatten und Diplomatie vorherrscht. Den Beweis dafür lieferte das jüngste Außenministertreffen der 1967 gegründeten Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN), das vom 21. bis zum 23. Juli in der philippinischen Metropole Manila standfand. Dass die ASEAN weit über die Region hinaus an Ausstrahlungskraft gewonnen hat, bewies nicht nur das Stelldichein der Außenminister der VR China, Russlands, Indiens, Japans, Südkoreas und der USA. Gegen Letzteren richteten sich seitens linker Kräfte im Lande harsche Proteste, die Mr. Marco Rubio freilich durch sein Berserkertum selbst provozierte. Eine kritische Nachbetrachtung von Rainer Werning.

Eine große Protestbewegung hat den Rücktritt des Bildungsministers und Reformen des Bildungssystems erreicht. Doch die jungen Menschen fordern nicht nur, in den Rissen eines zerfallenden Systems zu überleben. Sie wollen leben, arbeiten, das Gelernte einsetzen und mit Würde zur Gesellschaft beitragen. Von Vijay Prashad.

Am 21. Juli 2026 wechselte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ukrainischen Generalstabschef Oleksandr Syrskyj aus. Als dessen Nachfolger ernannte Selenskyj den 43 Jahre alten Mychajlo Drapatyj. Die deutschen Medien loben Drapatyj als jungen, erfolgversprechenden Militär, der „frei von allem Sowjetischen“ sei und keine Soldaten verheize wie sein Vorgänger Syrskyj. Die deutschen Medien schweigen aber über die Gesinnung von Drapatyj, der in einem Interview erklärte, Russland habe „kein Recht auf eine Existenz“. Die Menschen im Donbass wollten „nicht arbeiten“. Sie seien „Umsiedler, Kriminelle“ und bedürften einer „Ukrainisierung“. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Drapatyj sei nichts anderes als „ein Neonazi“.[1] Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Universität Köln: Bundeskanzler Merz eröffnet die private „Adenauer School of Government“. Sie wird über Umwege vom verschwiegensten Milliardärs-Clan Deutschlands finanziert. Von Werner Rügemer.

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530 – das ist die Zahl jener jungen Leute, die sich auf den Fragebogen der Bundeswehr hin freiwillig zum Dienst an der Waffe entschieden haben. Rund 300.000 Briefe hat „die Truppe“ an die 18-Jährigen des Landes geschickt. Im ZDF heißt es, die Fragebogenaktion wirke „ernüchternd“. Die Sendeanstalt könnte bei einem Rücklauf von 0,18 Prozent auch sagen: Krachend ist die deutsche Regierung mit ihrem Vorhaben gescheitert. Das würde allerdings die Harmonie zwischen der Politik und dem Sender stören. Klar ist: Die Jungen haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Antwort gegeben, die bis ins Kanzleramt schallt. Sie lautet frei übersetzt: „Nein, wir haben keinen Bock auf Kriegstüchtigkeit!“ Das ist eine gute Nachricht – wenngleich das grundlegende Problem nicht gelöst ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Diese Woche fand bundesweit eine Protestaktion „Kommunen am Limit“ (22. Juni) statt. Organisiert vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund, wurde in zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden auf deren katastrophale Finanzlage aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Bund und die Länder endlich handeln sollten. Gut und richtig. Auffällig war jedoch auch, dass die Protestierer keinen Mumm hatten, den Zusammenbruch der Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit ihrer Militarisierung zu setzen. Grotesk wirkte weiter, dass viele kommunale Entscheidungsträger denselben Parteien angehören, die diese unsägliche asoziale Politik auf Bundes- und Landesebene zu verantworten haben und eifrig mitwirken, den Umbau zu einer wehrhaften Gesellschaft zu forcieren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Heute mache ich auf eine Rede aufmerksam, die ich vor genau zehn Jahren in Kaiserslautern zum Thema Ramstein und der Nutzung unseres Landes für militärische Interventionen der USA in Europa, in Afrika, im Nahen Osten gehalten habe. Hier ist der Link auf die Rede, hier auf die schriftliche Fassung. Die Bitte bzw. die Aufforderung an die USA, unser Land nicht weiter als Flugzeugträger in Europa zu nutzen, ist ernst gemeint. Albrecht Müller.

Seit 1. Januar 2026 ist die Wehrpflicht wieder in Kraft. Alle Staatsbürger, die ab diesem Datum das 18. Lebensjahr erreichen, werden angeschrieben. Die männlichen Adressaten müssen, die weiblichen können den Fragebogen ausfüllen. Jüngst wurde berichtet, dass bislang rund 28 Prozent der männlichen Adressaten nicht geantwortet hätten. Ist das ein stiller Protest, reine Gleichgültigkeit oder einem Überindividualismus geschuldet? Es dürften alle drei Motive in unterschiedlichen Ausmaßen eine Rolle spielen. Und wenn ein stiller Protest, warum nur ein stiller Protest? Von Alexander Neu.

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Im April 1936 brach in Palästina ein Volksaufstand gegen die britische Kolonialherrschaft und den sich ausbreitenden zionistischen Siedlerkolonialismus aus. Der Aufstand hielt drei Jahre an und umfasste einen Generalstreik, Massendemonstrationen und einen Guerillakrieg. Der Spielfilm „Palästina 36“ hat dieser „allerersten Intifada“ ein Denkmal gesetzt. Eine Rezension von Leon Wystrychowski.

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Die Nachricht erscheint angesichts vieler, weit schlimmerer Neuigkeiten über den Zustand unseres Landes zunächst wie eine Randnotiz: Die „Tatort“-Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel haben einen emotionalen Offenen Brief veröffentlicht. Sie protestieren gegen die geplante dreijährige Produktionspause des Dresdner „Tatorts“ und des Magdeburger „Polizeirufs 110“ durch den öffentlich-rechtlichen MDR. Sie äußern tiefe Bestürzung und warnen vor dem endgültigen Aus der beliebten Krimiformate im Osten Deutschlands. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Nach Großmanövern will Washington seinen einstigen US-Stützpunkt Subic Naval Base in den Philippinen als gigantisches Militärdepot reaktivieren. Vom 12. bis 18. April fanden gemeinsame Seemanöver der Verbündeten USA, Kanada und Australien im Südchinesischen Meer statt. Laut Mitteilungen der US-Pazifikflotte beteiligten sich an diesen Operationen zum „Schutz eines freien und offenen Indo-Pazifiks“ Schiffe der Royal Australian Navy, der Royal Canadian Armed Forces und der US-Marine. Bereits zwei Tage später, am 20. April, folgte diesen maritimen Manövern die jährliche gemeinsame Militärübung von philippinischen und US-Truppenkontingenten, die bis zum 8. Mai dauerten. Die diesjährige Übung, die stets unter dem Namen „Balikatan“ („Schulter an Schulter“) firmiert, war die bis dato größte ihrer Art. An ihr nahmen mehr als 17.000 Soldaten aus den Philippinen, den USA, Australien, Kanada, Frankreich, Neuseeland und – erstmalig auch – aus Japan teil. Ausgerechnet auf der einstigen US-Marinebasis Subic Naval Base sollen nunmehr ein militärisches Treibstoff- und Munitionsdepot errichtet werden, was Washington und Manila als weltweit größten Waffenproduktionsstandort anpreisen. Eine außenpolitisch riskante wie innenpolitisch heftig kritisierte Vorwärtspositionierung der USA gegen China ist aus Sicht unseres Südostasienexperten Rainer Werning mithin programmiert.

Knall auf Fall wurde die Technische Universität in Berlin verrammelt, wegen baulicher Mängel. Bis auf Weiteres müssen alle draußen bleiben. Einsturzgefahr? Ach was! Vielmehr droht der Einfall von Profitinteressen. Der fast schon abgewählte Senat will eine Gesellschaft gründen, um Bau, Sanierung und Gebäudemanagement der Hochschulen zu zentralisieren. Die Blaupause dazu stammt von Neoliberalen, die den Staat zur Beute machen wollen. Eine „Katastrophe“ kommt da gerade recht. Von Ralf Wurzbacher.

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