Schlagwort:
Bürgerproteste

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Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gefängnis und Gericht blockiert vollständige Information

Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gefängnis und Gericht blockiert vollständige Information

Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgefängnis erfahren. Am letzten Samstag veröffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragwürdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren Täter nicht belangt werden, während die Berichterstatter/innen über die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

„Hongkong-Held“ oder US-Marionette?

„Hongkong-Held“ oder US-Marionette?

In einem skurril anmutenden Festakt ehrte die BILD in dieser Woche ihren „Hongkong-Helden“. Neben anderen einschlägigen „Freiheitskämpfern“ westlicher Prägung, wie dem Chef der syrischen Weißhelme und den Klitschkos aus der Ukraine, wurde der 23-jährige Joshua Wong in Berlin von den Machern der BILD als Stargast auf einem Sommerfest der Zeitung im eigens dafür angemieteten Dachgarten-Restaurant des Bundestags herumgereicht. Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, US-Botschafter Richard Grenell komplettierten „die Achse des Guten“. Außenminister Heiko Maas nutzte die Gelegenheit, um den versammelten „Freiheitskämpfern“ seine Aufwartung zu machen. Der Wertewesten feiert sich selbst. Grund genug, sich die Vita des gefeierten „Hongkong-Helden“ Wong einmal näher anzuschauen und „Überraschendes“ zu entdecken, das doch eigentlich so überraschend gar nicht ist. Von Jens Berger.

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42 Wochen – und kein bisschen leise

42 Wochen – und kein bisschen leise

Die Gelbwesten in Frankreich marschieren weiter – wenn auch mit gebremster Kraft. Sie geben nicht auf, die gesellschaftliche Situation in Frankreich verändern zu wollen. Trotz allen Widerstandes, der ihnen vonseiten der Staatsmacht entgegengebracht wird. Andrea Drescher sprach für die NachDenkSeiten mit dem Politikwissenschaftler Sebastian Chwala, der als Experte für französische Politik die Bewegung fast von Anfang an beobachtet und dafür gesorgt hat, dass viele Informationen, die man in den Massenmedien nicht lesen konnte, den Weg in die Öffentlichkeit fanden.

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Newsletter zur Julian-Assange-Mahnwache am letzten Samstag in Düsseldorf

Am Samstag letzter Woche folgte ich der Einladung der Organisatorinnen des Free Julian Assange Committee Germany und nahm an deren Mahnwache in Düsseldorf teil. Es war erfreulich zu sehen, dass sich dort ca. 30 Unterstützer eingefunden hatten, was leider zur Zeit schon als eine große Anzahl zu bezeichnen ist. Aber vieles hat einmal klein angefangen, und wie man dem nachfolgenden Newsletter entnehmen kann und muss, ist der Gesundheitszustand von Herrn Assange mittlerweile als sehr bedenklich einzustufen, und auch darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle. Er enthält eine große Anzahl von Informationen zu weiteren Veranstaltungen, die zur Unterstützung von Julian Assange geplant sind. Der nächste Termin ist am morgigen Samstag, wenn Mathias Bröckers in Düsseldorf aus seinem Buch über Julian Assange lesen wird. Die Mahnwachen in Berlin finden jeden Mittwoch mit der tatkräftigen Unterstützung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Berlin-Charlottenburg statt. Einleitung von Moritz Müller.

Hongkong – der neue Systemkonflikt

Hongkong – der neue Systemkonflikt

Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht. Von Werner Rügemer.

Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft

Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft

Am morgigen Samstag, dem 24. August, findet in Düsseldorf wieder eine Mahnwache vor dem US-Konsulat statt. Beginn ist um 14:00 Uhr und das Konsulat befindet sich direkt am Hauptbahnhof. Weitere Informationen finden sich hier. Eigentlich müsste sich Julian Assange auf freiem Fuß befinden, wenn in unserer westlichen Wertegemeinschaft alles mit rechten Dingen zuginge. Der Versuch eines Überblicks von Moritz Müller.

Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

Farben-Revolution oder Sozialproteste? Die andauernden Massenproteste in Hong Kong stellen auch uns vor stetig neue Fragen und es ist schwer, diese Fragen abseits pauschaler Schnellschüsse zu beantworten. Jens Berger und Marco Wenzel haben versucht, für die NachDenkSeiten eine zarte Einordnung der Proteste vorzunehmen. Dieser Versuch erhebt freilich nicht den Anspruch, die universelle Wahrheit gepachtet zu haben. Vielleicht helfen unsere Zeilen Ihnen ja bei Ihrer eigenen Einordnung der Lage.

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Leserbriefe zu „Moskau: Die Proteste, die Medien und das Gewaltmonopol“

Unser Beitrag “Moskau: Die Proteste, die Medien und das Gewaltmonopol” zog eine breite Palette von Leserbriefen nach sich, welche wir hier nachfolgend veröffentlichen. Die Frage, wie Proteste, wo auf der Welt, von wem erlaubt, behindert oder niedergeknüppelt werden, wird uns sicher auch in Zukunft weiter beschäftigen, und hier gilt es, wie eigentlich bei allen Themen, mit dem gleichen Maß zu messen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Moskau: Die Proteste, die Medien und das Gewaltmonopol

Moskau: Die Proteste, die Medien und das Gewaltmonopol

Eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau wird zum globalen Medien-Ereignis. Hierzulande wird die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols als selbstverständlich betrachtet. In anderen Ländern wird diese Verteidigung als „zunehmend autokratisch“ diffamiert. Diese antistaatliche Haltung deutscher Medien untergräbt indirekt auch den Respekt vor den staatlichen Institutionen in Deutschland. Von Tobias Riegel.

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