Schlagwort:
Bürgerproteste

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Der Kampf um Los Angeles – Machtkampf zwischen Trump und Newsom

Der Kampf um Los Angeles – Machtkampf zwischen Trump und Newsom

„Anfang der 1930er-Jahre verelendete und radikalisierte sich die Mittelschicht in Los Angeles wirklich, und zwar in jeder Hinsicht mehr als irgendwo sonst in den USA. Der lange Boom in Südkalifornien hatte sich aus Mittelschichtsersparnissen gespeist und war in Immobilien- und Ölspekulationen kanalisiert worden. Das bedeutete für die meisten der ehemaligen Farmer, kleinen Geschäftsleute und Kleinspekulanten einen Teufelskreis von Krise und Bankrott. Und da es keine Schwerindustrie gab (und Zehntausende von arbeitslosen Arbeitern zurück nach Mexiko abgeschoben wurden), war die Mittelschicht in Los Angeles tatsächlich Bühne und Verstärker der Depression, was einen bisweilen bizarren politischen Gärungsprozess auslöste.“ Diese Zeilen schrieb Mike Davis – Anfang der 1990er-Jahre – in seinem bahnbrechenden Buch über Los Angeles „City of Quartz“. Ein Buch und ein Thema, die angesichts der sich aktuell ausweitenden Proteste wieder neue Relevanz erlangen. Von Ramon Schack.

Gala der Skrupellosen – Wie Renditejäger ungehemmt und ungestraft die Erde auspressen

Gala der Skrupellosen – Wie Renditejäger ungehemmt und ungestraft die Erde auspressen

Sie kaufen die Welt und die einfachen Menschen zahlen den Preis – mit ihrem Geld, ihrer Gesundheit, ihrem Leben. Bei der „SuperReturn International“ versammelt sich die globale Clique der Finanzinvestoren fünf Tage lang zur Nabelschau der Raubtierkapitalisten. Im Berliner Nobelhotel geht es um Lagebesprechung und Pläneschmieden, wie sich mit einem verheerenden Geschäftsmodell noch mehr Leid, sprich noch mehr Profit produzieren lässt. Ein Bündnis aus vier Organisationen protestiert – und ein Rockstar kollaboriert. Von Ralf Wurzbacher.

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Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen

Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen

Die EU hat in ihrem letzten Sanktionspaket vom 20. Mai gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ erstmals das linke Medienportal Red sowie dessen Chefredakteur mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet wird das Ganze mit der Berichterstattung von Red über „gewaltsame Demonstrationen“ in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich den Standpunkt einnimmt, dass ab jetzt das journalistische Berichten über Pro-Palästina-Proteste „die Stabilität und Sicherheit in EU-Mitgliedsstaaten untergräbt“ und man damit indirekt „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation unterstützt“. So lautet nämlich die wortwörtliche „Argumentation“ in der Sanktionierungsbegründung. Von Florian Warweg.

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Kosmetische Maßnahmen der EU, um ihr Image angesichts des Völkermords in Gaza zu wahren

Kosmetische Maßnahmen der EU, um ihr Image angesichts des Völkermords in Gaza zu wahren

Nach 600 Tagen bedingungsloser Unterstützung Israels durch die deutsche Politik, inklusive Waffenlieferungen, geraten Regierung und Medien in ein Dilemma: Andere europäische Regierungen kritisieren Israel offen, werfen dem Staat Kriegsverbrechen oder Genozid vor und erkennen Palästina an. Deutsche Medien sind überfordert, Kommentatoren suchen nun Erklärungen. Ein neuer, kritischerer Ton des Kanzlers zu Israels Gaza-Einsatz ist spürbar, doch die Waffenlieferungen gehen dennoch weiter. In Spanien hingegen wird die Regierung trotz Palästina-Anerkennung und Genozid-Vorwürfen kritisiert. Olga Rodríguez’ Analyse im reichweitenstarken Medium eldiario.es wäre in Deutschland undenkbar. Eckart Leiser hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

„Wir sind keine Bewegung, wir sind eine Partei“

„Wir sind keine Bewegung, wir sind eine Partei“

Alexander King ist Gründungsmitglied des BSW und Landesvorsitzender der Partei in Berlin. Seit seinem Bruch mit der Linksfraktion sitzt er als fraktionsloser Einzelabgeordneter im Berliner Landesparlament. Im Interview mit Rainer Balcerowiak skizziert King die aktuelle Situation des BSW und die anstehenden Aufgaben.

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Verhalten zum Gedenktag: „Weil es der Offenbarungseid von alter und neuer Bundesregierung ist“

Verhalten zum Gedenktag: „Weil es der Offenbarungseid von alter und neuer Bundesregierung ist“

Der 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus steht bevor. Die Feierlichkeiten sind längst geplant, doch im Vorfeld kracht es. Geht es nach dem Willen der deutschen Regierung, sollen Vertreter Russlands nicht an den Feiern teilnehmen. Die Friedensaktivistin Christiane Reymann hat zusammen mit Mitstreitern eine Veranstaltung organisiert und einen Aufruf verfasst, um sich der aktuellen Politik entgegenzustellen. Im interview spricht Reymann über ihre Motivationen und ordnet das Verhalten der deutschen Politik zum Gedenktag ein. Von Marcus Klöckner.

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Der DGB will am 1. Mai bundesweit Präsenz zeigen. Aber wofür eigentlich?

Der DGB will am 1. Mai bundesweit Präsenz zeigen. Aber wofür eigentlich?

Es ist wieder so weit. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ ruft der DGB für den heutigen 1. Mai bundesweit zu insgesamt rund 430 Veranstaltungen auf, „um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben”. Die zentrale Kundgebung findet diesmal in Chemnitz statt, wo die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi als Hauptrednerin auftritt. Auch die restliche DGB-Prominenz, also alle Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands sowie die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften, sind quer durch die Republik im Einsatz. In einigen Städten wird es auch Demonstrationen geben, doch Schwerpunkt sind die Maifeiern mit „Kulturprogramm” und „Angeboten für die ganze Familie”. Hüpfburgen und Schminkstände für die Kleinen, Bier und Bratwurst (manchmal inzwischen auch vegan) für die Großen. Von Rainer Balcerowiak.

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„Bildung statt Bomben“: Schüler protestieren gegen Stand der Bundeswehr an Fachschule in Gotha und erhalten Schulverweis

„Bildung statt Bomben“: Schüler protestieren gegen Stand der Bundeswehr an Fachschule in Gotha und erhalten Schulverweis

„Bildung statt Bomben“: Schüler protestieren gegen einen Stand der Bundeswehr an ihrer Schule. Ergebnis: Verweis von der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha. Begründung: „Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört“, hieß es vonseiten der Schulleitung. Wie ist das zu verstehen? Wer an der Schule auf unbequeme Weise gegen den Krieg protestiert, stört den Frieden? Orwell hätte seine Freude. Die Entscheidung ist falsch. Gerade in einer Zeit, wo Deutschland kriegstüchtig werden soll, setzen die Verantwortlichen ein von Ignoranz geprägtes Zeichen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Lehrreiche Lektionen – Notizen zur laufenden Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg” in Köln

Lehrreiche Lektionen – Notizen zur laufenden Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg” in Köln

Wer vor noch gut einem Vierteljahrhundert in Suchmaschinen die Begriffe „Dritte Welt” und „Zweiter Weltkrieg” eingab, musste ernüchtert konstatieren, dass es da entweder keinen Treffer gab oder die Trefferquote äußerst dürftig ausfiel. Das hat sich mittlerweile geändert. Doch auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dürfte den wenigsten Zeitgenossen bekannt sein, dass die (meist erzwungene) Verstrickung der sogenannten Dritten Welt darin außerordentlich groß war. Vom 8. März bis zum 1. Juni 2025 läuft im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (NS-DOK) eine erweiterte Ausstellung zum oben genannten Thema, deren Besuch sich für jeden lohnt, dem ernsthaft daran gelegen ist, Vorurteile abzustreifen sowie westlich geprägte Perspektiven und Ethnozentrismus zu überwinden. Ein Beitrag von Rainer Werning.

Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? Teil 1

Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? Teil 1

61 Prozent der Bundesbürger, darunter 81 Prozent der Jugendlichen, äußern Angst vor einem Krieg in Europa. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom März dieses Jahres hält es die Hälfte der jungen Deutschen zwischen 18 und 39 Jahren gar für „wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren Krieg führen wird“. Warum aber bleibt diese allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und, im Gegensatz zu den Achtzigerjahren, auf der Handlungsebene weitestgehend folgenlos? Wo bleibt der längst fällige Aufschrei? – Darüber hielt unser Gastautor am 12. April auf dem Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in Berlin einen Vortrag, den wir in zwei Teilen dokumentieren. Von Leo Ensel.

Demo in Wiesbaden: Bürger trotzen der Kriegshetze

Demo in Wiesbaden: Bürger trotzen der Kriegshetze

Trotz intensiver Militärpropaganda und Anfeindungen aus Politik und Medien: Etwa 4.000 Bürger haben am vergangenen Samstag laut Veranstaltern in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen demonstriert. Angesichts der überwältigenden Meinungsmache gegen die Friedensbewegung ist dieses Engagement umso mehr zu würdigen. Hier folgen einige Redebeiträge, Bilder und Berichte. Von Tobias Riegel.

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Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“

Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“

Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen! Das sagt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Dabei geht es um ein neues Friedensprojekt, das am 9. Mai stattfinden wird. Von Marcus Klöckner.

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Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten

Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten

Die Proteste gegen die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei werden von Politikern und Journalisten hierzulande emotional begrüßt. Umso lauter erscheint das Schweigen, das das gleiche Personal dem bedrängten Kandidaten in Rumänien zuteil werden lässt. Ein Fall von schwerer politischer Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Lisa Fitz – Farbenblind

Lisa Fitz – Farbenblind

Der Frühling bringt Hoffnung – also bring ich schon mal die Farben! Wahlen, Inflation, Kriegsgefahr … meine Laune war im Keller! Wenn ich morgens zu früh in den Spiegel gschaut hab, sah ich aus wie Friedrich Merz. Humor hilft halt doch oft. Ich meine: Ist man blind? Leute, seht Ihr nicht, von wo die wirkliche Gefahr droht? Wir haben zwei Weltkriege hinter uns. Lasst die Finger von Waffen, stärkt nicht die Rüstungsindustrie. Verjagt die, die das tun! WIDERSPRECHT! VERDAMMT! DEMONSTRIERT GEGEN KRIEG! Von Lisa Fitz.