Schlagwort:
Bürgerproteste

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China im Visier

China im Visier

Nach Großmanövern will Washington seinen einstigen US-Stützpunkt Subic Naval Base in den Philippinen als gigantisches Militärdepot reaktivieren. Vom 12. bis 18. April fanden gemeinsame Seemanöver der Verbündeten USA, Kanada und Australien im Südchinesischen Meer statt. Laut Mitteilungen der US-Pazifikflotte beteiligten sich an diesen Operationen zum „Schutz eines freien und offenen Indo-Pazifiks“ Schiffe der Royal Australian Navy, der Royal Canadian Armed Forces und der US-Marine. Bereits zwei Tage später, am 20. April, folgte diesen maritimen Manövern die jährliche gemeinsame Militärübung von philippinischen und US-Truppenkontingenten, die bis zum 8. Mai dauerten. Die diesjährige Übung, die stets unter dem Namen „Balikatan“ („Schulter an Schulter“) firmiert, war die bis dato größte ihrer Art. An ihr nahmen mehr als 17.000 Soldaten aus den Philippinen, den USA, Australien, Kanada, Frankreich, Neuseeland und – erstmalig auch – aus Japan teil. Ausgerechnet auf der einstigen US-Marinebasis Subic Naval Base sollen nunmehr ein militärisches Treibstoff- und Munitionsdepot errichtet werden, was Washington und Manila als weltweit größten Waffenproduktionsstandort anpreisen. Eine außenpolitisch riskante wie innenpolitisch heftig kritisierte Vorwärtspositionierung der USA gegen China ist aus Sicht unseres Südostasienexperten Rainer Werning mithin programmiert.

Dachschaden. Nach den Schulen stehen jetzt die Berliner Unis vorm Ausverkauf

Dachschaden. Nach den Schulen stehen jetzt die Berliner Unis vorm Ausverkauf

Knall auf Fall wurde die Technische Universität in Berlin verrammelt, wegen baulicher Mängel. Bis auf Weiteres müssen alle draußen bleiben. Einsturzgefahr? Ach was! Vielmehr droht der Einfall von Profitinteressen. Der fast schon abgewählte Senat will eine Gesellschaft gründen, um Bau, Sanierung und Gebäudemanagement der Hochschulen zu zentralisieren. Die Blaupause dazu stammt von Neoliberalen, die den Staat zur Beute machen wollen. Eine „Katastrophe“ kommt da gerade recht. Von Ralf Wurzbacher.

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Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“

Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“

„Weltfremde Verweigerungshaltung“ – so kommentiert ein Politredakteur vom Münchner Merkur die Proteste der Schüler gegen die Wehrpflicht. Damit ist ein weiterer Beitrag gesetzt, der sich gegen das Anliegen der Schüler stellt, bei dem politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mitzumachen. Marc Beyer spricht von einer „neuen Realität“, die angeblich „noch nicht überall angekommen“ sei. Was er damit meint, verliert sich in politischer Fehldeutung. Von welcher „neuen Realität“ der Journalist redet, kann sich zwar jeder denken, das macht es allerdings nicht besser. Die „neue Realität“, also die herbeifantasierte „Zeitenwende“, ist nämlich vor allem eins: Ein propagandistisch verseuchtes, hochgradig manipulatives Konstrukt von Politik und Medien. Journalisten stehen dahinter – und greifen lieber Jugendliche an, die nicht Kriegsverfügungsmasse des Staates sein wollen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Schüler protestieren gegen Wehrpflicht und der BR spricht von „Verfassungsfeinden“

Schüler protestieren gegen Wehrpflicht und der BR spricht von „Verfassungsfeinden“

„Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Dieses berühmte Zitat aus Erich Remarques Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ sollte der gesamten Gesellschaft eine Warnung sein. Ob der Bayerische Rundfunk das Zitat oder überhaupt das Werk Remarques kennt, ist unklar. Als am Freitag Schüler gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit demonstriert haben, hat der BR unter der Überschrift „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Verfassungsfeinde mobilisieren „berichtet“. In Anbetracht dessen, wie ernst die Lage ist, ist die Schlagzeile schlicht eine Sauerei. Die Schüler haben ein elementar wichtiges Anliegen, das ihr Leben betrifft – der BR diskreditiert mit dieser „Berichterstattung“ den Protest der Schüler. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Heraus zum 1. Mai – aber wofür eigentlich?

Heraus zum 1. Mai – aber wofür eigentlich?

Es ist wieder so weit. Wenigstens am 1. Mai erringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Maß an Aufmerksamkeit, welches ihm ansonsten längst abhanden gekommen ist. Schließlich ist der 1. Mai als „Tag der Arbeit” ein gesetzlicher Feiertag, an dem traditionell auch die öffentlich-rechtlichen Medien umfangreich über die zahlreichen Kundgebungen der Gewerkschaften berichten werden und Vertreter des DGB und seiner Mitgliedsverbände ausführlich zu Wort kommen lassen. Von Rainer Balcerowiak.

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Wie der Besuch des Schahs den Tod eines Studenten auslöste

Wie der Besuch des Schahs den Tod eines Studenten auslöste

Der Besuch des iranischen oppositionellen Reza Pahlavi nach Berlin ist Anlass zum Gedenken: Als sein Vater das letzte Mal die Metropole an der Spree (damals Westberlin) besuchte, kam es auf einer Studentendemo gegen diesen Besuch zur Polizeigewalt. Iraner, die vom damaligen iranischen Geheimdienst SAVAK eingeflogen wurden, beteiligten sich an der Gewalt gegen Demonstranten. Ein junger Student wurde infolge der gewalttätigen Ausschreitungen erschossen. Der anstrebende Monarch thematisierte diesen Vorfall nie öffentlich und positionierte sich ebenfalls nicht gegen die Gewalt, die vom Staatsbesuch seines Vaters ausgelöst wurde. Von Hassan Al Khalaf.

Südkorea: Dunkle Wolken über der „Friedensinsel“

Südkorea: Dunkle Wolken über der „Friedensinsel“

Jeju-do, knapp 100 Kilometer südlich vom südkoreanischen Festland gelegen, ist die Trauminsel vieler Touristen und Jungvermählter aus dem In- wie Ausland – vor allem aus Japan und China. Das subtropische Eiland ist reich an Sandstränden, Palmen, Mandarinenhainen, Golfplätzen, Meeresfrüchten und erstklassigen Hotels. Einige Flecken der Insel hat die UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt. Vom Liebreiz Jejus konnten sich vor einem Vierteljahrhundert selbst bundesdeutsche Kicker überzeugen. Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2002 spielten die Mannen um Oliver Kahn u.a. in Seogwipo, der zweitgrößten Stadt der Insel. Doch seit 2010 ist es vorbei mit der Idylle; eine fortschreitende Militarisierung macht den Inselbewohnern zu schaffen. Ein Rückblick unseres Ostasienexperten Rainer Werning.

NachDenkSeiten-Gesprächskreise auf Tour – in Georgien

NachDenkSeiten-Gesprächskreise auf Tour – in Georgien

Anfang April waren zwölf Personen, meist Mitglieder von NachDenkSeiten-Gesprächskreisen – aus Speyer, Weingarten, Karlsruhe, Bad Bergzabern und Umgebung – auf einer Tour durch Georgien. Man könnte sagen, es war eine Studienreise. Mit dabei und einer der Initiatoren war Roland Kern aus Speyer. Er hat viel und eine lange Erfahrung mit Reisen in den Osten Europas. Er hat zum Beispiel schon 1989 für die Speyerer SPD einen Sonderzug nach Moskau und Leningrad organisiert. Mit dabei in Georgien war auch Rainer Kaufmann aus Bruchsal, der im Jahre 1989 mehr zufällig mit (mindestens) halbem Herzen in Georgien „hängengeblieben“ ist. Von Anette Sorg und Albrecht Müller.

„Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen“

„Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen“

Der Holocaust-Überlebende Stephen Kapos im Gespräch mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über Polizeigewalt, Meinungsfreiheit und Zionismus. Im Kindesalter musste Stephen Kapos den Holocaust durchleben, als die Wehrmacht in seine Heimat Ungarn kam. Heute geht er noch mit 88 Jahren für Frieden im Nahen Osten auf die Straße. Er schloss sich der Aktivistengruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“ an und erzählt öffentlich über seine Erfahrungen, doch für seinen Einsatz wurde er polizeilich verhört. Hassan Al Khalaf sprach mit ihm über den Preis für seinen Aktivismus, die Polizeigewalt, deren Zeuge er wurde, über seine persönliche Motivation und was ihn dazu brachte, als langjähriges Mitglied der britischen Labour Party endgültig auszutreten.

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Spielt wieder Degenhardt und Süverkrüp – trotzt den Vergessenmachern!

Spielt wieder Degenhardt und Süverkrüp – trotzt den Vergessenmachern!

Ab 1964 wurde aus dem Festival „Chanson Folklore International” auf der Hunsrücker Burg Waldeck ein regelrechtes Labor für Friedenskünstler. Aber, obwohl Franz Josef Degenhardt und Dieter Süverkrüp dort die ersten und bedeutendsten westdeutschen Sänger gegen den Krieg nach dem Krieg waren: Als es vor 45 Jahren auf die ganz großen Bühnen in Bonn und Mutlangen ging, durften sie selten ans Mikrofon. Von Diether Dehm.

„Mit Kriegstreibern haben wir nichts zu bereden.“

„Mit Kriegstreibern haben wir nichts zu bereden.“

Während hierzulande über „Werte“ und „regelbasierte Ordnung“ debattiert wird, lohnt ein Blick auf die Perspektive derjenigen, die unter den Bomben leben. In einem Interview mit Mawuena Martens und Dominik Wetzel zeichnet Irans Botschafter Majid Nili Ahmadabadi ein Bild, das den gängigen Erzählungen widerspricht: von gebrochenem Völkerrecht, doppelten Standards und einer westlichen Politik, die eher eskaliert als befriedet. Ein Gespräch, das Fragen aufwirft – und Gewissheiten erschüttert. Das Interview wurde am Wochenanfang geführt, beinhaltet also noch nicht den „Waffenstillstand“.

„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes.

Es ist wieder so weit: Auf zum Ostermarsch!

Es ist wieder so weit: Auf zum Ostermarsch!

Wie jedes Jahr gibt es auch 2026 zu Ostern viele Gelegenheiten, auf die Straße zu gehen und für den Frieden zu demonstrieren.

Unter diesem Link hat das Netzwerk Friedenskooperative viele Termine im ganzen Bundesgebiet für die Feiertage zusammengestellt – geordnet nach Daten oder Bundesländern.

#FreeDogru und #FreeBaud? – Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter – Teil 2

#FreeDogru und #FreeBaud? – Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter – Teil 2

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

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