Schlagwort:
Bürgerproteste

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„Versuch eines medialen Staatsstreichs“ – O-Töne zum Medienrummel um den „Fall Fernandes“

„Versuch eines medialen Staatsstreichs“ – O-Töne zum Medienrummel um den „Fall Fernandes“

Eigentlich war der „Fall Collien Fernandes“ ursprünglich ein optimaler Stoff für die Klatschpresse. Diese hat über die pikante Geschichte um die Schauspielerin und ihren (Ex-)Mann auch längst berichtet. Doch plötzlich wurde der Stoff zum Top-Thema für „Tagesthemen“ und den Spiegel. Die „Leitmedien“ haben die Story auf die Titelseiten gebracht, weil die Regierung auf einmal ein Gesetz über den Kampf gegen Straftaten im Internet durchbringen wollte. Nun wird allerdings befürchtet, dass die Novelle als neue Waffe gegen Meinungsfreiheit missbraucht wird. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Man stelle sich vor: 11.000-fach gäbe es Samstagsdemos, Woche für Woche

Man stelle sich vor: 11.000-fach gäbe es Samstagsdemos, Woche für Woche

Wenn wir nur wollen, befinden wir uns nicht in einer Vorkriegsphase. Mit „Wir“ meine ich die vielen Bürger, die nicht zur bellizistischen Hetzgemeinde gehören und ihr nicht folgen, die echten Frieden, ein soziales Land fordern und verdienen, die es längst satthaben, dass in allen Bereichen der Gesellschaft unentwegt an der Eskalationsschraube hin zur Katastrophe gedreht wird. Wir brauchen stattdessen eine Phase der Kriegsverhinderung! Zu dem „Wir“ gehören auch mutige, geduldige, engagierte Menschen in meiner Heimatstadt Plauen. Sie machen seit Langem Woche für Woche das, was sich nicht wenige Mitbürger vielleicht auch vornehmen, aber dann doch nicht tun: Auf die Straße gehen, demonstrieren, protestieren, fordern, vorschlagen, kämpfen. Von Frank Blenz.

Russische Zivilgesellschaft im Wandel – Vortrag in Leipzig

Russische Zivilgesellschaft im Wandel – Vortrag in Leipzig

Es lohnt sich, zu prüfen, was aus der russischen Zivilgesellschaft nach 2022 geworden ist. Dieser Frage widmete sich eine Veranstaltung, die am 11. März in Leipzig von der „Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland“ veranstaltet wurde. Ulrich Heyden (Moskau) hat auf dieser Veranstaltung über Video-Schaltung einen Vortrag gehalten, den wir hier – leicht überarbeitet – veröffentlichen.

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Demos gegen Wehrpflicht: 20 Euro Verwarngeld gegen Schüler in Stuttgart – Wo ist das Rückgrat der Schulen?

Demos gegen Wehrpflicht: 20 Euro Verwarngeld gegen Schüler in Stuttgart – Wo ist das Rückgrat der Schulen?

20 Euro Strafe für Schüler, die vom Unterricht fernbleiben, weil sie an einer Demonstration gegen die Wehrpflicht teilnehmen? Darüber berichtet der SWR. Demnach haben Stuttgarter Schüler Post vom Ordnungsamt bekommen. Betroffen sind Schüler des Eschbach-Gymnasiums. 14 Schüler seien zur Schulleitung zitiert worden, der Schulleiter habe laut SWR „massive Konsequenzen“ angedroht. „Der SWR kontaktiert mehrfach das Eschbach-Gymnasium, erhält aber keine Antwort“, heißt es in dem Bericht. Mal abgesehen von der Rechtslage: Verstehen Schulen überhaupt, was in Deutschland passiert? Das politisches Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ wird umgesetzt, über die Bundeswehr greift der Staat nach jungen Bürgern. Und Schulen fallen protestierenden Schülern in den Rücken? Könnten Lehrer bitte mal ihren Rücken gerade machen und nicht vor der Politik kuschen? Oder gehen sie selbst der Propaganda auf den Leim? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In Deutschland kann der dritte Weltkrieg aufgehalten werden

In Deutschland kann der dritte Weltkrieg aufgehalten werden

Etwa 50.000 Schüler versammelten sich laut Angaben der Veranstalter am letzten Donnerstag auf den Straßen der Bundesrepublik beim „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Als junge Generation erleben sie eine Mobilmachung, welche vorerst freiwillig genannt wird, die aber – für alle ersichtlich – auf lange Sicht auf eine neue Wehrpflicht hinausläuft. Ein Artikel von Pablo Krappmann.

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„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes am 11. Februar, also noch vor den aktuellen Ereignissen.

Philippinen: Marcos Senior – Aufstieg und Niedergang eines Regimes (Teil II von II)

Philippinen: Marcos Senior – Aufstieg und Niedergang eines Regimes (Teil II von II)

Vor genau vier Jahrzehnten, Ende Februar 1986, stürzte mit Ferdinand Edralin Marcos einer der am längsten amtierenden Staatschefs (1965-86) in Südostasien. In den beiden Dekaden seiner Herrschaft verfolgte das Regime in Manila einen politischen und wirtschaftlichen Kurs, der den Archipel – vergleichbar seinen Anrainern Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea – aus Unterentwicklung und Rückständigkeit herausführen sollte. Interne Machtverhältnisse und gezielte Interventionen der vormaligen Kolonialmacht USA waren verantwortlich dafür, dass die Marcos-Familie samt engster Vertrauter am 25. Februar 1986 von der US-Luftwaffe ins Exil auf Hawaii ausgeflogen wurde. Doch seit Sommer 2022 amtiert mit Ferdinand Marcos Junior – kurz „Bongbong“ oder „BBM“ genannt – der älteste Sohn des Diktators als Präsident im Malacañang-Palast zu Manila. Eine historische Rückschau unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Wer war für den Zusammenbruch Venezuelas verantwortlich?

Wer war für den Zusammenbruch Venezuelas verantwortlich?

Der Zusammenbruch Venezuelas wird im Westen oft als einfaches Moralstück dargestellt – als warnendes Beispiel für sozialistische Übergriffigkeit und den unvermeidlichen Verfall des Autoritarismus. Francisco Rodríguez widerlegt diese Karikatur in seinem Buch „The Collapse of Venezuela“ (Der Zusammenbruch Venezuelas) und zeigt anhand ungewöhnlich genauer wirtschaftlicher Belege, dass der katastrophale Niedergang des Landes nicht allein auf Ideologie zurückzuführen ist, sondern auf die eskalierenden US-Sanktionen, die den Zugang zu Finanzmitteln, Ölmärkten und wichtigen Importen unterbanden. Diese Rezension bezieht außerdem eine wichtige neue Studie ein, die Rodríguez in The Lancet Global Health veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass westliche Sanktionen weltweit mit mehr als einer halben Million zusätzlicher Todesfälle pro Jahr zusammenhängen – eine Zahl, die mit der von modernen Kriegen vergleichbar ist. Eine Rezension von Michael Holmes.

„Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt

„Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt

Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswidriger Taten der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten, u.a. Massentötung von Zivilisten, und der Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird (ausführlich zum Abkommen und den Hintergründen hier. Im Interview sprechen wir mit dem israelischen Politökonomen und Friedensforscher Shir Hever über die politische, rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser verstärkten Kooperation. Das Interview führte Maike Gosch.

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Venezuela: Politische Ordnung, soziale Brüche und externe Einflussnahme seit 1958 (Serie zu Venezuela, Teil 1)

Venezuela: Politische Ordnung, soziale Brüche und externe Einflussnahme seit 1958 (Serie zu Venezuela, Teil 1)

Diese Serie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas seit dem Ende der Militärdiktatur und fragt nach den strukturellen Spannungen zwischen kapitalistischer Ordnung, demokratischer Legitimation und externer Einflussnahme. Der erste Teil rekonstruiert die Ordnung der Jahre vor 1998 und legt jene institutionellen und ökonomischen Grundlagen offen, auf denen spätere Brüche und Transformationen aufbauten. Die folgenden Teile untersuchen die Chávez-Jahre, internationale Eingriffe, die Ära Maduro sowie die Rolle westlicher Medien und normativer Maßstäbe in der Bewertung Venezuelas. Von Detlef Koch.

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Sechs Punkte zur Einordnung der Unruhen im Iran

Sechs Punkte zur Einordnung der Unruhen im Iran

Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.

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Iran: Blut und Öl

Iran: Blut und Öl

Trump droht mit Krieg und Strafzöllen, um das iranische Öl zurückzuerobern – genau wie 1953, als die CIA Mossadegh stürzte und US-Konzerne sofort 40 Prozent des Öls kassierten. Heute strangulieren Sanktionen das Land, erzeugen Chaos und Leid, das dann als Beweis gegen Teheran missbraucht wird. Das zynische Muster ist immer dasselbe: Die Krise schaffen, um sie auszunutzen. Die größte Bedrohung für den Weltfrieden heißt USA. Von Sevim Dagdelen.

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USA: Wachsender Widerstand gegen die neuen Daten-Center

USA: Wachsender Widerstand gegen die neuen Daten-Center

Trumps „KI-Aktionsplan“ für die US-Digitalkonzerne, auch „nächstes Manhattan-Projekt“ genannt, ist schon jetzt gefährlich, in vielerlei Hinsicht. Auch in EU-Staaten hat der Widerstand begonnen – und in Deutschland? Von Werner Rügemer.

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„Vermutlich steht schon Selenskyjs Fluchthelikopter“ – O-Töne zum Korruptionsskandal in der Ukraine

„Vermutlich steht schon Selenskyjs Fluchthelikopter“ – O-Töne zum Korruptionsskandal in der Ukraine

Letzten Sommer hat Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht, die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU per Gesetz unter seine Kontrolle zu stellen. Damit löste er aber eine mächtige Protestwelle in der Bevölkerung aus, auch seine Gönner in Europa legten Selenskyj nahe, er sollte das lieber lassen. Schließlich gab der Präsident sein Vorhaben auf. Im November schlug dann NABU durch und deckte eine gigantische Korruptionsaffäre in den Regierungskreisen auf, wonach zwei Minister ihre Ämter aufgeben mussten. Ende November geriet auch Andrej Jermak, Selenskyjs Stabschef und sein engster Vertrauter, ins Fadenkreuz der Antikorruptionsbehörde. Es kam zu NABU-Durchsuchungen in Jermaks Wohnung und seinem Office. Der Skandal wirft einen rabenschwarzen Schatten auf Selenskyj selbst und gefährdet seine politische Perspektive ganz beträchtlich. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

TAIWAN: Zwei Seiten der Meerenge – Dokumentarfilm

TAIWAN: Zwei Seiten der Meerenge – Dokumentarfilm

„Zwei Seiten der Meerenge“ ist eine Produktion, die auf den direkten Beobachtungen des Harici-Medien-Teams während seiner Dreharbeiten in Taiwan basiert. Durch Interviews mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern, führenden Experten sowie einflussreichen Journalisten wird ein umfassender Einblick in die politischen, sozialen und kulturellen Strukturen der Insel vermittelt. Gespräche mit Menschen auf der Straße sollen zudem den Alltag und das Lebensgefühl in Taiwan einfangen.