Schlagwort:
Bürgerproteste

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Der Protest muss auf die Straße!

Der Protest muss auf die Straße!

Die Schülerproteste gegen die Wehrpflicht gehen weiter. Für kommenden Freitag ist laut Berliner Zeitung eine Demonstration mit 15.000 Teilnehmern angemeldet. Die „Gen Z“ ruft zum Protest auf der Straße in ganz Deutschland auf. Auch ein Jugendstreik in ganz Europa ist geplant. Das sind zum Start in die neue Woche gute Nachrichten. Eine Jugend, die auf der Straße ihre politische Meinung offen ausspricht, ist dringend notwendig. Im Hintergrund ist die Maschinerie des Krieges längst angelaufen. Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und der Blick der Politik auf die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht: Das ist eine Entwicklung, die ganz Deutschland betrifft. Die Jugend hat es begriffen. Ein „Like“ im Netz oder ein kritischer Kommentar reichen nicht aus, um sich dieser Politik entgegenzustellen. Nur ein Protest, der auf der Straße sichtbar wird, entfaltet Kraft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung

Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung

„Das Streikrecht ist ein Freiheitsrecht. Für seine Beschränkung auf ein Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen fehlt jede Rechtfertigung.“ Am 5. November rief der französische Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT) zum Generalstreik auf. Er forderte eine Anpassung der Löhne an die Inflation und das, wofür die Schülerinnen und Schüler seit Wochen zu Hundertausenden auf die Straße gehen: Mehr Geld für die Bildung. Im französischen Streikrecht sind demokratische und antifaschistische Traditionen lebendig. Was in Frankreich erlaubt ist, soll in Deutschland verboten sein. Diese herrschende Meinung ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Was tun? Ein Gastartikel von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann.

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Der Ausnahmezustand ist jetzt immer

Der Ausnahmezustand ist jetzt immer

„Die Unterdrückung sozialer Unruhen ist die logische Konsequenz der Einbindung des Staates in diese transatlantische Kriegsarchitektur.“ In Frankreich werden Demonstrationen eingeschränkt, die Überwachung ausgeweitet und Polizei und Militär aufgerüstet – ohne dass dafür ein Ausnahmezustand ausgerufen werden müsste. Die rechtlichen Grundlagen dafür wurden in den vergangenen Jahren schrittweise geschaffen. Was sich hier vollzieht, ist Teil eines NATO- und EU-weiten Prozesses: der zunehmenden Militarisierung des Staates und der Behandlung sozialen Widerstands als Sicherheitsbedrohung. Ein Artikel von Nel Bonilla.

Zivilklausel ausgemustert! Uni Kassel ab sofort in Uniform …

Zivilklausel ausgemustert! Uni Kassel ab sofort in Uniform …

Am Mittwoch löschte der Senat der Hochschule in Nordhessen die Verpflichtung aus ihren Statuten, ausnahmslos zu friedlichen und zivilen Zwecken zu forschen. Ansässige Rüstungskonzerne sind zufrieden und bahnen bereits erste Kooperationen an. Der Umfaller könnte Schule machen. Von Ralf Wurzbacher.

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Hoch die internationale Solidarität! – Nel Bonilla über Hegemonie und Gegenmacht

Hoch die internationale Solidarität! – Nel Bonilla über Hegemonie und Gegenmacht

Wie verändert sich die internationale Weltordnung, welche Chancen bietet der Aufstieg der BRICS-Staaten und wie kann sich gesellschaftlicher Widerstand gegen Militarisierung, Sozialabbau und die westliche Hegemonie in der Bevölkerung organisieren? In unserer Reihe „NachDenkSeiten im Gespräch“ haben wir darüber mit der Geopolitik-Analystin und NachDenkSeiten-Gastautorin Nel Bonilla gesprochen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, ob aus den weltweiten politischen Umbrüchen tatsächlich eine friedlichere und gerechtere Weltordnung entstehen kann – und warum dafür neue Machtverhältnisse zwischen Staaten nicht ausreichen, sondern vor allem organisierte gesellschaftliche Gegenkräfte notwendig sind. Das Gespräch führte Maike Gosch.

„Inspiriert durch die Schüler in Frankreich“

„Inspiriert durch die Schüler in Frankreich“

Die Jugendproteste am 31. Oktober in Deutschland wurden – nahezu erwartungsgemäß – von Randalierern unterwandert. In mehreren Städten kam es zu heftigen Krawallen, die die nachvollziehbaren Forderungen der Jugendlichen weitgehend in den Schatten stellten. Zwar machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt „linksextremistische Gruppen und Chaoten aus migrantischem Milieu“ für die Randale verantwortlich, mehrere Experten verwiesen allerdings darauf, dass die eigentlichen Organisationsstrukturen der Protestaktion und ihr Potenzial undurchsichtig sind. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammengestellt von Valeri Schiller.

Die Jungen stehen auf

Die Jungen stehen auf

Die Gen-Z-Demonstrationen brachten tatsächlich überwiegend junge Menschen auf die Straße. In Stuttgart waren es knapp 10.000. Während die Gen Z gegen die immer schlechteren Bildungs-, Berufs- und Lebensperspektiven protestierte, drehte sich die breite Berichterstattung allerdings mehr um die (ausbleibende) Gewalt. Constantin Schnell war in Stuttgart vor Ort dabei.

„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind

Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind

Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru zeigt in diesem Beitrag auf, wie Europas Sicherheitsapparat, der einst aufgebaut wurde, um ausländische Einmischung zu bekämpfen, sich nun gegen die eigene Bevölkerung richtet. Muslime und Kritiker Israels stehen dabei als Erste in der Schusslinie. Von Hüseyin Dogru.

Polizeistaat Frankreich: RAID, CRS, BRI, GIGN, AGIGN, BRAV-M, G-M, LBD 40 – die Kürzel des Grauens

Polizeistaat Frankreich: RAID, CRS, BRI, GIGN, AGIGN, BRAV-M, G-M, LBD 40 – die Kürzel des Grauens

Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Französische Verhältnisse!? Aber gerne doch …

Französische Verhältnisse!? Aber gerne doch …

Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste am Sonnabend malen Politik, Medien und Sicherheitsbehörden den Teufel an die Wand. Es drohten linksextremistische Unterwanderung und Gewaltausbrüche wie zuletzt in Paris. Hinweise gibt es dafür laut Bundesinnenministerium keine. Aber Angst sollte man trotzdem haben. Von Ralf Wurzbacher.

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Schnallt euch gut an: Der Zusammenstoß steht bevor

Schnallt euch gut an: Der Zusammenstoß steht bevor

Im Folgenden drucken wir die Gedanken zur französischen Jugendrevolte des italienischen Philosophen Andrea Zhok ab, den er ursprünglich in italienischer Sprache auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht hat. Deutsche Übersetzung von Maike Gosch.

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Mit der Bundeswehr gegen Schülerproteste: CDU-Nachwuchs auf den Abwegen der Demokratie

Mit der Bundeswehr gegen Schülerproteste: CDU-Nachwuchs auf den Abwegen der Demokratie

Nach dem Willen der Jungen Union Berlin-Mitte sollen sich am Wochenende bei den zu erwartenden Demonstrationen Soldaten Schülern gegenüberstellen. Auf dem Instagramkanal heißt es auch: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“ Der Hang zum Autoritären ist demnach schon bei dem politischen Nachwuchs ausgeprägt. Die Erwartung, dass von hinten etwas Besseres nachrückt, kann man sich abschminken. Anstatt die Ursachen zu erfassen, warum sich überhaupt Schüler genötigt sehen, auf die Straßen zu gehen, wollen Jungunionisten ernsthaft zum Verfassungsbruch greifen? Demokratieverständnis? Es riecht nach Nordkorea. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Was ist das bloß für ein Land, in dem so etwas möglich ist?“

„Was ist das bloß für ein Land, in dem so etwas möglich ist?“

Anknüpfend an den ersten Teil des großen S21-Interviews mit Arno Luik, befasst sich der zweite Teil schwerpunktmäßig mit den wirtschaftlichen, politischen und medialen Wegbereitern des milliardenschweren Debakels beziehungsweise seinen Profiteuren. Dazu gehören die Herrenknecht AG als weltweit führender Tunnelbohrer sowie im Speziellen die Grünen-Partei. Der Bestsellerautor äußert sich entsetzt, „wie eine kleine Kaste von Managern und Politikern, oft medial unterstützt, ihren Willen durchsetzen darf und kann“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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