Schlagwort:
Bürgerproteste

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Thailand: Eine Denkpause übers Jahresende

Thailand: Eine Denkpause übers Jahresende

Protestführer Parit “Pinguin” Chiwarak hat eine vorübergehende Unterbrechung der politischen Kundgebungen angekündigt. Er sagte, dass es bis zum nächsten Jahr keine weiteren Kundgebungen geben werde, um den Demonstranten eine Chance zu geben, sich neu zu gruppieren und vorzubereiten. Der Menschenrechtsanwalt und Protestführer Anon meinte, dass im nächsten Jahr die Demonstrationen intensiviert würden. Ihre drei Forderungen würden bleiben – der Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-Ocha, eine neue Verfassung und die Reform der Monarchie. Anon sagte auch, die diesjährigen Kundgebungen seien nur die Ouvertüre zu einem langen Kampf gewesen. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Gleiches Recht für den 100.000-DM-Schäuble wie für Ballwegs Querdenker!

Gleiches Recht für den 100.000-DM-Schäuble wie für Ballwegs Querdenker!

Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische Blicke auslöst. Sie haben zum Beispiel anlässlich der Demonstrationen vom 29. 8. in Berlin von „verfassungsgebender Versammlung“ gesprochen und sie haben bei nächster Gelegenheit die Gastfreundschaft eines Menschen genossen, der sich König von Deutschland nennt. Ersteres ist anmaßend, Letzteres schlicht albern. Aber sind das Angriffe auf unsere Verfassung, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen? Unsere Demokratie wurde und wird durch ganz andere Vorgänge ernsthaft bedroht, zum Beispiel durch Parteienfinanzierungsmanipulationen der CDU und der CSU. Sie haben die für eine Demokratie notwendige Existenz gleicher Wettbewerbschancen ausgehebelt. Lesen Sie diesen Wikipedia-Artikel. Schwarze Konten, ungeklärte Millionen Spenden und Spender für die Union und speziell für Helmut Kohl, 100.000 DM für Schäuble, einfach so im Briefkuvert entgegengenommen und weitergereicht. Der baden-württembergische Innenminister Strobl täte gut daran, den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble anzusetzen. Albrecht Müller.

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Westliche Werte und die IPAC

Westliche Werte und die IPAC

Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther Bücklers hat sich für die NachDenkSeiten diese Vorwürfe einmal näher angeschaut und zeigt auf, wie man versucht, die „westlichen Werte“ gegen China zu instrumentalisieren, und wie eine Organisation, die für Völker- und Menschenrecht zu stehen versucht, mit beiden wenig zu tun hat.

Rechte und linke Demonstrationen in Spanien gegen das neue Bildungsgesetz

Rechte und linke Demonstrationen in Spanien gegen das neue Bildungsgesetz

Helmut Jutzi, ein NachDenkSeiten-Leser, der in Spanien in der Region Alicante lebt, hat im letzten Mai einen NDS-Gesprächskreis in Spanien gegründet. Seither tauscht sich dort eine kleine Gruppe – meistens virtuell – nicht nur über spanische gesellschaftspolitische Themen aus. Herr Jutzi engagiert sich in der parteilosen Organisation Hispanohablantes, er führt ein Blog zum Katalonienkonflikt und reklamiert zu recht, dass bei den NachDenkSeiten Berichte aus und über Spanien selten vorkommen. Seinen Artikel über das neue Bildungsgesetz, die Hintergründe und die für heute angekündigten Demonstrationen empfehlen wir deshalb gerne zur Lektüre, weil er uns interessante Einblicke ermöglicht. Von Anette Sorg.

Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen und die Linke nicht einmal den Stier sieht

Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen und die Linke nicht einmal den Stier sieht

„Wenn bisher unauffällige, „brave“ Bürger einen Ausnahmezustand beklagen und „Linke“ ihn begrüßen, wenn die Suche nach politischen und ökonomischen Bedingungen, in denen Corona wütet, als Verschwörungstheorien verixxxt und die Gegen-Gegen-Demonstrant*innen als „Söders Truppe“ verschrien werden. Wenn Querdenker die Polizei dazu aufrufen, sich anzuschließen und die GegenGegenDemonstranten mit ihnen kooperieren. Wenn Linke „Solidarität statt Verschwörungstheorien“ rufen und man erstere so gar nicht erlebt, nicht einmal im Umgang miteinander, dann darf man ziemlich fassungslos und orientierungslos sein.“ So schreibt es Wolf Wetzel in einem lesenswerten zweiteiligen Debattenbeitrag „Corona Backstage“ für die NachDenkSeiten.

Thailand: Dinosaurier versperren den Weg

Thailand: Dinosaurier versperren den Weg

Am vergangenen Mittwoch, 18. November, kam das thailändische Scheinparlament in Bangkok zu einer zweitägigen Sondersitzung zusammen, um über Vorschläge für eine Verfassungsänderung zu beraten. Eine neue Verfassung ist notwendig, weil die jetzige Verfassung von der Militärjunta geschrieben wurde, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie legt unter anderem fest, dass der Senat vom Militär ernannt wird. An beiden Tagen hatten tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Die Polizei löste die Demonstrationen gewaltsam auf. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong.

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In Berg-Karabach gab es seit 1991 schon zweimal Krieg und Deutschland schaute weg. Eine Reportage

In Berg-Karabach gab es seit 1991 schon zweimal Krieg und Deutschland schaute weg. Eine Reportage

Dass es in Europa seit 1991 schon mehrere Kriege gab, wird gerne verdrängt. Erst der Krieg in Jugoslawien, dann in der Ukraine. Dass es in Europa zwei Regionen gibt, in denen es seit 1991 sogar schon zweimal Krieg gab, ist den Wenigsten bewusst. Die Rede ist von Tschetschenien und Berg-Karabach. Nun wurde am 10. November für Berg-Karabach ein Waffenstillstand ausgehandelt, den eine russische Friedenstruppe überwacht. Schon Anfang der 1990er Jahre war in Karabach eine sowjetische Friedenstruppe im Einsatz. Junge sowjetische Soldaten starben damals bei der Abwehr aserbaidschanischer und armenischer Attacken. Unser Autor hat Karabach 1998 besucht. Er schildert seine Eindrücke von damals und heute. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Peru – Mit Toten und Schwerverletzten, ein neuer Aufstand gegen den maroden „Minimal-Staat“

Peru – Mit Toten und Schwerverletzten, ein neuer Aufstand gegen den maroden „Minimal-Staat“

Innerhalb einer Woche traten in Peru zwei Präsidenten zurück. Menschenmassen demonstrieren seit dem 9. November in den Straßen der Hauptstadt Lima und anderer Städte Perus. Am Samstag, dem 14. November, sammelten sich landesweit hunderttausende Menschen zum größten Protestmarsch der vergangenen 20 Jahre in dem Andenland. Ein Bericht unseres Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Einige interessante Geschehnisse im Vereinigten Königreich

Einige interessante Geschehnisse im Vereinigten Königreich

In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Wie lange noch wird die Monarchie in Thailand überleben?

Wie lange noch wird die Monarchie in Thailand überleben?

Am 3. August fand in Bangkok eine im Nachhinein historische Protestdemonstration gegen die Militärregierung von Premierminister Prayut Cha-Oncha statt. Der Anwalt Anon Nampa ergriff das Mikrofon, kritisierte öffentlich die Monarchie und forderte eine neue Verfassung inklusive einer neuen Definition der Rolle der Monarchie in der thailändischen Gesellschaft. Damit war der Geist aus der Flasche. Niemals zuvor hatte es jemand in Thailand gewagt, die Monarchie in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Über die Monarchie wurde bis dahin nur im Flüsterton und hinter vorgehaltener Hand geredet. Das weltweit strengste Gesetz zur Majestätsbeleidigung verhinderte 70 Jahre lang jede öffentliche Kritik. Jede politische Äußerung kann in Thailand als Majestätsbeleidigung ausgelegt und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Anon Nampa hatte es als erster gewagt, das Schweigen zu brechen. Seit dem 3. August 2020 trauen sich Menschen in Thailand plötzlich, über die Zukunft der Monarchie zu reden. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.