Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurden 2022 explizit Rüstungsausgaben als Schulden ins Grundgesetz festgeschrieben. Selbstverständlich wurden dazu die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht gefragt. Indirekte (parlamentarische) Demokratien sind halt nur „Zuschauerdemokratien“ (Bernard Manin). Die SPD war hier in der Geschichte schon immer dabei, wenn es um Aufrüstung und Krieg ging. Und auch die heutige Führungsspitze der Grünen hat ihren Gründungsursprung vergessen. Die Präambel des Grundgesetzes ist den heutigen Parlamentariern offensichtlich ebenfalls nicht mehr geläufig. Von Heinz-J. Bontrup.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Wohin das Auge blickt, die zivile Wirtschaft wird in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Das Drama wird dem Volk als alternativlos und wirtschaftlich sinnvoll verkauft. Mit Autos, Waggons oder Radiogeräten werde halt viel weniger Geld verdient als mit Panzern und Komponenten für die Rüstung. Arbeitsplätze würden geschaffen – wie im sächsischen Görlitz. Dort beginnt nach Regie bellizistischen Wahnsinns eine neue Zeit. Zeitenwende eben. Nach 175 Jahren schließt der Waggonbau Görlitz. Verkauft an den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, wird dieser ein Ort der Panzerproduktion. Erste Rüstungsgüter wurden produziert. Künftig werden statt Eisenbahnwaggons Teile für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma, den Radpanzer Boxer hergestellt – was für Zeiten. Zukunftsweisende nicht! Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet. Von Annette Groth.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring (86) ist ein alerter Zeitzeuge bundesrepublikanischer Geschichte und Friedensaktivist seit Mitte der 1960er-Jahre. Während Menschen in seinem Alter – Linke oder Ex-Linke zumal – Seiten oder Barrikaden wechselten, blieb er sich treu und versucht als partout „Kriegsuntüchtiger“ zum Schluss dieses Interviews, einen marxistischen Weg zu einer friedlichen Welt zu skizzieren. Für die NachDenkSeiten führte Rainer Werning ausgiebige Gespräche mit Wolf Göhring, deren Teil I und Teil II Sie hier und hier nachlesen können.

Der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring (86) ist ein alerter Zeitzeuge bundesrepublikanischer Geschichte und Friedensaktivist seit Mitte der 1960er-Jahre. Während Menschen in seinem Alter – Linke oder Ex-Linke zumal – Seiten oder Barrikaden wechselten, blieb er sich treu und versucht als partout „Kriegsuntüchtiger“ zum Schluss dieses Interviews, einen marxistischen Weg zu einer friedlichen Welt zu skizzieren. Für die NachDenkSeiten führte Rainer Werning ausgiebige Gespräche mit Wolf Göhring, deren abschließender dritter Teil am 27. Dezember auf diesen Seiten erscheint.

Während die Berliner Politik ihren Kurs der militärischen Eskalation starrsinnig fortsetzt, wächst der Bedarf an einer radikalen Kurskorrektur. Im Berliner Kulturzentrum Peter Edel sezierten Brigadegeneral a. D. Erich Vad und Politikwissenschaftler Alexander Neu vor wenigen Tagen das deutsche Dilemma: Eine Strategie, die den Interessenausgleich verweigert, die eigene Industrie für eine rüstungspolitische „Milchmädchenrechnung“ opfert und Deutschland zum bloßen Statisten der Weltmächte degradiert. Éva Péli berichtet über die Veranstaltung.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Während Friedenswillen vorgetäuscht wird, steuert Europa auf Kollisionskurs mit Russland – mit Sicherheitsgarantien, Truppenstationierung, Enteignung und Zensur als Werkzeugen. Von Sevim Dagdelen.

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Wenig überraschend für die meisten Beobachter nehmen nun NATO und EU bereitwillig an der PURL Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List – also eine Wunschliste für die Bereitstellung von Waffen für die Ukraine) der USA teil: Europäische NATO-Staaten sollen US-Waffen kaufen und sie der Ukraine zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wurde die EU in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA scharf kritisiert u.a. wegen der aus der Sicht der Trump -Regierung zügellosen Einwanderungspolitik und wegen der Beschneidung der Meinungs- und Redefreiheit in Europa, zum Beispiel durch die Millionenklage gegen X. Von Thomas Henökl.

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In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon. Von Werner Rügemer.

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… landet am Katzentisch. „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“, sagt ein Sprichwort. Die europäischen Kriegshetzer in Politik und Journalismus, die Ukrainern und Russen seit fast vier Jahren eine Grube graben, fallen jetzt selbst hinein. „Und wenn alle anderen die von der (Kriegs-)Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit“, schrieb George Orwell. Ob er ahnte, in welchem Umfang die Propagandisten der Lüge selbst Opfer ihrer eigenen Erzählung werden? Von Oskar Lafontaine.

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„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“ Dieses berühmte Zitat des Bankers Mayer Amschel Rothschild ist ungemein nützlich, wenn man die „Friedensangst“ verstehen will, die angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland nun in Westeuropas Hauptstädten grassiert. Die horrenden Rüstungsausgaben landen ja schließlich auf der anderen Seite der Bilanz als Einnahmen in den Kassen der Rüstungskonzerne. Und für die ist nicht nur der Krieg, sondern auch die nach dem Krieg folgende Aufrüstung der Ukraine ein äußerst lukratives Geschäft. Dieses Geschäft wäre jedoch durch Rüstungsobergrenzen und den generellen Verzicht auf einen NATO-Beitritt behindert, die beide Teil der „28 Punkte“ aus dem ursprünglichen „Friedensplan“ der USA sind. Von Jens Berger.

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Aufrüstung, Aufrüstung und nochmal Aufrüstung: Das bedeutet Umsatz und Gewinn – für die Rüstungsindustrie. Gerade hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI Zahlen veröffentlicht, die tief blicken lassen. Demnach erreichten die 100 größten Waffenproduzenten 2024 einen Umsatz, der so groß ist wie noch nie zuvor. Rund 600 Milliarden Euro. Die veröffentlichten Zahlen können auch als Indikator für eine Politik verstanden werden, der der Krieg wichtiger als der Frieden ist. Ohne die für die Rüstungsindustrie wegweisenden politischen Entscheidungen wären solche Umsätze nicht möglich. Das Kriegsgeschäft gedeiht – weil die Politik es will. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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