Es folgt ein Brief des Journalisten Arno Luik an die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Der Brief betrifft ein gängiges Verfahren und ein gängiges Problem. Deshalb die Veröffentlichung.
Die Frage, ob das Münchner Stadion zum Fußballspiel Deutschland gegen Ungarn zur „Solidarität“ mit Schwulen, Lesben und Menschen mit unkonventioneller sexueller Identität in den Regenbogenfarben angeleuchtet wird, war zumindest in den sozialen Netzwerken das Thema der Woche. Tobias Riegel und Albrecht Müller haben die Debatte auf den NachDenkSeiten bereits kritisch beleuchtet. Dieser Vorgang ist jedoch nur ein abstruses Beispiel von vielen. Auch Banken, Rüstungskonzerne und sogar die skrupellosen EU-Grenzschützer der Frontex nutzen die Regenbogenfarben, um sich als „fortschrittlich“ darzustellen. Die NachDenkSeiten haben einige besonders skurrile Beispiele gefunden, die die gesamte Heuchelei aufzeigen und nur mit sehr viel Zynismus zu ertragen sind. Von Jens Berger.
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Es ist der 11. Mai 2021. An diesem Dienstag findet in der Düsseldorfer Konzernzentrale von Rheinmetall die alljährliche Hauptversammlung statt. Dieses Jahr wegen Corona nur virtuell. Vor der Konzernzentrale haben sich etwa 60 Aktivisten des Aktionsbündnisses RHEINMETALL ENTRÜSTEN! versammelt, um auf die dubiosen Geschäfte des Rüstungskonzerns aufmerksam zu machen. RednerInnen waren Kathrin Vogler, MdB (die LINKE), Renate Fest vom Düsseldorfer Friedensforum, Martin Singe, Sprecher des Aktionsbündnisses „Rheinmetall entrüsten“ und Tilman Massa von den Kritischen Aktionären. Parallel rief die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ am gleichen Tag zu einer Protestaktion vor der Rheinmetall-Niederlassung in Unterlüß auf. Von Marco Wenzel.
„Das ist ein guter Beitrag von Monitor von gestern. Er beseitigt die letzten Zweifel daran, dass die USA (und wir) von der Rüstungsindustrie regiert werden“. So NDS-Leser Rolf Erdmann. Er hat recht. Die Sendung ist wirklich sehr informativ und widerspricht der Mehrheitsmeinung, die unsere Medien sonst verbreiten. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk kann, wenn er will. Das beweist heute auch der Deutschlandfunk mit seinen „Gedanken zur Woche“ von Pfarrerin Silke Niemeyer – wie Monitor/WDR auch aus NRW.
Zum 90-jährigen Jubiläum von Ford Köln verleugnet der Kölner Stadt-Anzeiger die Produktion zehntausender LkW für die Wehrmacht. Die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik Deutschland rühmen sich, bei der Aufarbeitung der NS-Herrschaft besonders vorbildlich zu sein. Doch bei der Täterschaft von Konzernen, und insbesondere von US-Konzernen, herrschen seit Gründung der Bundesrepublik Verdrängung und Lügen, mit Folgen bis heute. Von Werner Rügemer.
Oskar Lafontaine hat seinen Kommentar zum Angriff der Bundeskanzlerin auf Russland wegen des Anschlags auf Nawalny mit „Erbärmliche Heuchelei“ überschrieben. Siehe hier. Der Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin und ihrer Mitstreiter Kramp-Karrenbauer und Maas ist nicht nur erbärmlich. Er ist gefährlich. Dieser Vorstoß der Bundesregierung wird das Vertrauen zwischen Deutschland und Russland massiv beschädigen und zu einer gefährlichen Verhärtung in Russland beitragen. Es ist nämlich gar nicht ausgemacht, dass der Vorgang so ablief, wie er von Frau Merkel dargestellt wird. Es gibt andere Versionen. Es kann zum Beispiel genauso gut sein, dass westliche Geheimdienste ihre Hände im Spiel hatten. Es gibt so viele Ungereimtheiten an diesem Vorgang, dass es hoch fragwürdig ist, sich so festzulegen, wie die deutsche Bundeskanzlerin es getan hat. Albrecht Müller.
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Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsgütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition. Von Jakob Reimann
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Es ist immer wieder erfrischend zu lesen, wie Oskar Lafontaine viel diskutierte Vorgänge beschreibt, bewertet und einordnet. Das gilt wieder mal für einen Beitrag von ihm, diesmal auf Facebook. Lafontaine löst die Fixierung auf Bill Gates und seine Stiftung auf. Hier ist sein Beitrag. Albrecht Müller.
Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist. Von Winfried Wolf.
Ein NachDenkSeiten-Leser, von Beruf Finanzfachmann, hat sich die Mühe gemacht, die Entwicklung der Kurse der US-Rüstungsaktien in den letzten zehn Jahren mit der Entwicklung von DAX, Dow Jones und einem Sparbuch zu vergleichen. Das nüchterne Fazit: Kriege und Rüstung lohnen sich, auch Kriegsvorbereitung und die dadurch inspirierte Rüstungsspirale lohnen sich. Zumindest für die Anleger in diesen Werten. Die Renditen der Rüstungsunternehmen sind nicht nur schneller gestiegen, sie sind explodiert. Die beste Rüstungsaktie wuchs um 2650 %, von 100 % auf 2750 %, die schlechteste immerhin noch um 250 %. Unvorstellbar. Und doch erklären diese Zuwächse die aktuelle Propaganda und Politik: es fehlt nicht an Geld und die Investitionen in Propaganda und Politik lohnen sich. Albrecht Müller.
