Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Am 21. Juli 2026 wechselte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ukrainischen Generalstabschef Oleksandr Syrskyj aus. Als dessen Nachfolger ernannte Selenskyj den 43 Jahre alten Mychajlo Drapatyj. Die deutschen Medien loben Drapatyj als jungen, erfolgversprechenden Militär, der „frei von allem Sowjetischen“ sei und keine Soldaten verheize wie sein Vorgänger Syrskyj. Die deutschen Medien schweigen aber über die Gesinnung von Drapatyj, der in einem Interview erklärte, Russland habe „kein Recht auf eine Existenz“. Die Menschen im Donbass wollten „nicht arbeiten“. Sie seien „Umsiedler, Kriminelle“ und bedürften einer „Ukrainisierung“. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Drapatyj sei nichts anderes als „ein Neonazi“.[1] Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).
Ich muss gestehen, ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich dieser Tage in einem längeren Podcast-Interview den ansonsten wegen seiner öffentlichen Argumentation gegen die blinde Fortsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen geschätzten General Erich Vad, ehemals sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, sagen hörte, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche. Von Reinhard Hesse.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die – gar nicht mehr subtilen – Parolen, mit denen die jungen Männer (neuerdings auch Frauen) wieder in den Krieg gelockt werden sollen. Von Leo Ensel.
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Bei einem kürzlichen Angriff der Ukraine wurden Wasserfahrzeug, Bodenroboter und Luftaufklärung zu einem gemeinsamen militärischen Vorgang verbunden. Die Soldaten bleiben dabei auf Abstand, die Maschinen bringen sich gegenseitig ins Kampfgebiet. Kriege verändern ihren Charakter – und es gibt Berichte, Deutschland beteilige sich an der Finanzierung von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine. Eine angemessene parlamentarische Debatte darüber findet nicht statt. Von Günther Burbach.
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Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014: «Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.» Und weiter: «Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.» Worte von bestürzender Aktualität. Von General a.D. Harald Kujat.
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Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit Kiew voran, doch hinter den Kulissen wachsen die Zweifel. Im Raum steht die Frage, warum eine schnelle Integration der Ukraine an Bürokratie, Korruption und einem verdeckten Machtkampf zwischen Wolodymyr Selenskyj und Brüssel zu scheitern droht – und weshalb ein bloßes Einfrieren des Konflikts keinen Frieden bringen kann. Von Gábor Stier, ungarischer Auslandsjournalist. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es nicht zuletzt um den legendären „Geist von Ankara“. Von Leo Ensel.
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„Weil die Ukraine Europa ist“ – diese Aussage veröffentlichte Ursula von der Leyen über ihren Kanal auf der Plattform X. Zum elften Mal besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission die Ukraine. Sie sagt bei ihrer Ankunft am Bahnhof, „das Blatt wendet sich“, und bezog sich dabei auf den Krieg und angebliche Erfolge der Ukraine. Von dem teils brutalen Vorgehen der Rekrutierungsbeamten auf offener Straße ist allerdings kein Wort zu hören. Wenn ein demokratisches Europa akzeptiert, dass Bürger, die keinen Kriegsdienst leisten wollen, mit Gewalt in Busse gezerrt werden, dann: Gute Nacht, Europa! Ein Artikel von Marcus Klöckner.
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Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien schon längst nicht mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Vom 7. bis 8. Juli fand der mittlerweile jährliche NATO-Gipfel statt. Der Ort des diesjährigen Treffens war die Türkei, ein für die „soliden“ NATO-Partner schwieriger Bündnispartner angesichts des von Präsident Erdogan verfolgten Primats der Setzung nationaler Interessen statt des Dienens der NATO-Führungsmacht USA. Insgesamt wurde der Gipfel mit Spannung betrachtet – sowohl mit Blick auf die auffälligen Verhaltensweisen des US-Präsidenten als solches, aber auch mit Blick auf den Krieg in Osteuropa. Von Alexander Neu.
Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine.
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„Es macht mich fassungslos, wie wenig wir als vermeintlich aufgeklärte Europäer aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben“, sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot hat sich die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in der Türkei näher angeschaut und stellt fest: Die NATO hat „keine Ideen einer Nachkriegsordnung für die Ukraine, keine Ideen für eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland, wie Europa sie noch 1990 in der Charta von Paris und mit dem Aufbau der KSZE/OSZE formuliert hat“. Zudem sagt Guérot: „Das NATO-Gipfel-Abschlussdokument spricht de facto nur von Geld.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.
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Mit einem aktuellen Antrag im Bundestag, der Ukraine „endlich unverzüglich“ deutsche Taurus-Raketen zu liefern, zementieren die Grünen einmal mehr ihren Status als die skrupellosesten Militaristen im Parlament. Die Forderung der Grünen nach „Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten“ auf russischem Gebiet mit deutschen Raketen ist so verantwortungslos, dass einem die Worte fehlen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Europa wird von hysterischen wie mächtigen Akteuren in Beschlag genommen. Statt sich der Friedenssehnsucht der Menschen zu widmen, legen sie beim Zündeln in Richtung eines großen Krieges immer und immer weiter noch eine Schippe drauf. Selbst im kleinen Nachbarland Tschechien missachten wichtige Entscheidungsträger die vielen Bürger und eskalieren auf vielen Ebenen. Sie behaupten, es herrsche Kriegsstimmung. Dabei ist das alles so irre. Die Sinnlosigkeit ihres Treibens wurde mir bei einem Besuch eines historischen Bunkers in der Stadt Brno ein weiteres Mal klar. Nochmals zum Kopfschütteln: Solche Anlagen sollen künftig verstärkt auch in Deutschland für den Schutz der Bürger sorgen, geht es nach den Zivilschutzplanern bei uns. Im Ernstfall sind diese aber für die Katz´. Der Brnoer Bunker mahnt, doch die Bellizisten spielen weiter mit dem Feuer. So ist Tschechien auch beim Patronenliefern dabei, und auf tschechischen Autobahnen wird schon mal mit Panzern der NATO die Verlegung an die Ostfront geübt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
