Die BSW-Politikerin ist die Tochter von zwei aus der Türkei zugewanderten Menschen. Sie ist im Ruhrgebiet aufgewachsen und sie hat einen bemerkenswerten – und bewundernswerten – Weg in der Politik unseres Landes zurückgelegt. Sevim Dağdelen hat 2024 ein Buch mit dem Titel „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vorgelegt. – Hier ist das Gespräch für die NachDenkSeiten, geführt vom Herausgeber Albrecht Müller.
Aber wer hat uns denn in dieses Fadenkreuz einer Atommacht manövriert? Und wer sorgt dafür, dass wir da schleunigst wieder rauskommen? Bei der Warnung vor möglichen russischen Reaktionen auf die einseitig feindliche deutsche Russlandpolitik treffen sich Anhänger und Kritiker der Ukraine-„Hilfe“. Aber sie ziehen gegensätzliche Lehren daraus: Die Bundesregierung nutzt und eskaliert diese selbst hergestellte Gefahr, anstatt sie bannen zu wollen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Ukraine soll Kriegsdienstverweigerer, die in Deutschland Schutz suchen, „heranziehen“. Das sagt aktuell Johann Wadephul im Podcast „Ronzheimer“. Unter anderem sagt der Außenminister: „Wir arbeiten ja schon mit der Ukraine zusammen und wir können schon Daten zur Verfügung stellen.“ Was ein solcher Schritt für ukrainische Kriegsdienstverweigerer bedeutet, muss der Außenminister wissen, nämlich: ihren sicheren Tod im Krieg. Die deutsche Öffentlichkeit wird Zeuge einer Politik, die längst eiskalt geworden ist und über Leichen geht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Friedrich Merz hat der deutschen Öffentlichkeit am Montag mitgeteilt, dass Russland die westliche „Werteordnung“ destabilisieren wolle (ab 41:00). Was er dabei übersehen hat: Ein großer Teil der Gesellschaft weiß längst, dass die „Destabilisierung“ der vorgeblichen westlichen Werteordnung nicht von außen, sondern von innen kommt. Ein Bundeskanzler, der kein Wort zu den brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine über die Lippen bekommt, sollte den Begriff „Werteordnung“ ohnehin besser nicht mehr in den Mund nehmen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es mal wieder um den „enormen Push“, der eine bestimmte Branche gerade in den siebten Himmel beamt. Von Leo Ensel.
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Eigentlich sollte dieses Interview gar keine Besonderheit sein. Dass deutsche Journalisten mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew sprechen, sollte in Zeiten einer gefährlichen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland journalistische Selbstverständlichkeit sein. Doch bei ARD, ZDF und den großen Zeitungen und Magazinen redet man lieber über Russland als mit russischen Vertretern. Umso wichtiger ist es, dass Ben Berndt vom Kanal {ungeskriptet} diese Lücke füllt und Netschajew ausführlich zu Wort kommen lässt.
Die europäischen NATO- und EU-Staaten haben es nach über vier Jahren Krieg immer noch nicht vermocht, mit einer realistischen Friedensperspektive das Zepter für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur – von Europa für (Gesamt-)Europa – in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird an der alten, nunmehr überkommenen Ordnungsvorstellung für Europa, den Westen und die Welt krampfhaft und ideologisch determiniert festgehalten – dies zeigt nicht zuletzt erneut die NATO-Gipfelerklärung von Ankara. Die Rollenzuteilungen (Gut und Böse) und das damit einhergehende Blockdenken erscheinen alternativlos. Ein gefährlicher Trugschluss mit der wachsenden Gefahr unseres Untergangs. Von Alexander Neu.
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„Der Vorteil der Neutralität besteht darin, dass sie Abstand und Besonnenheit erfordert.“ Ein Interview in Brüssel mit Jacques Baud, geführt von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um den unschätzbaren Beitrag unseres Großen Bruders in Übersee zur verbalen und realen Aufrüstung. Von Leo Ensel.
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„Ehre der Ukraine“ – mit diesem Ausruf meldet sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus seinem Sommerurlaub zurück. Auf der Plattform X veröffentlichte Friedrich Merz die patriotische Formulierung „Slawa Ukrajini!“ / „Слава Україні!“ einmal in lateinischer und kyrillischer Schrift. Dazu ein 29-sekündiges Video, das heißt: einen Lobgesang auf die Ukraine. Ein deutscher Bundeskanzler, der sich den militärischen Schlachtruf eines anderen Landes zu eigen macht? In der Politik ist es wie in allen anderen Bereichen des Lebens: Man kann es treiben – und übertreiben. Wenn auf der Prioritätenliste des Kanzlers nicht Deutschland, sondern die Ukraine ganz oben steht, dann soll er sich ehrlich machen, das Kanzleramt niederlegen und Präsident der Ukraine werden. Ein Kanzler, der „Slawa Ukrajini!“ ruft, ist eine politische Zumutung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um die grandiose Schönwörterei, mit der wir mittlerweile überall und rund um die Uhr belästigt werden. Von Leo Ensel.
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Das Video ist nur 25 Sekunden lang. 25 Sekunden Schreien ums Leben. 25 Sekunden Kampf. Der Mann, der augenscheinlich in der Ukraine zwangsrekrutiert werden soll, hat großes Glück. Durch Männer, die ihm zu Hilfe eilen, entkommt er den Menschenfängern. Das Video hat Glenn Diesen, Professor für Politikwissenschaft in Norwegen, über seinen Kanal mit rund 185.000 Followern auf der Plattform X geteilt. Die furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine sind seit langem bekannt. Ein großer Teil der deutschen Politiker und Journalisten nimmt diese Zustände hin. Die 25 Sekunden zeigen dem Betrachter, was aus der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ geworden ist. Sie ist zu einer offenen Kloake verkommen, die stinkt, dass es einem schlecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die europäischen NATO-Staaten schaden der Ukraine mit ihren Illusionen über Siege und Wunderwaffen und müssen ihre Politik endlich an einer realistischeren Einschätzung des Kriegsverlaufes orientieren. Als einzige reale Perspektive bleibt die Diplomatie. Nach fast fünf Jahren Krieg wäre es an der Zeit, dass die europäischen NATO-Staaten aktiv das Gespräch mit Russland suchen. Von Michael von der Schulenburg.
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In Russland wurde die Partei Jabloko von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das wird zu Recht scharf kritisiert hierzulande. Der Vorgang lenkt den Blick aber auch auf die doppelten Standards bezüglich des Umgangs mit Oppositionsparteien in anderen Ländern: Als in der Ukraine elf Parteien verboten wurden, als die Wahl in Rumänien „annulliert“ wurde oder als ein AfD-Verbot gefordert wurde, da wurde „die Demokratie“ oft nicht verteidigt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Deutsche Bellizisten, Unternehmer, Politiker, Patrioten und Freunde der kriegsertüchtigenden Zeitenwende hierzulande werden bei derlei Nachrichten eifrig Beifall klatschen: Ein superreicher Tscheche kauft ein Werk in Sachsen, um dort brisante Produkte herzustellen: Sprengstoff und Munition. Die führenden Medien begleiten die Entwicklung wie immer mit Wohlwollen, fern von Bedenken und ohne Fragen zu stellen. Sie verkaufen das Projekt als eines mit Zukunft. Was sollte auch dagegensprechen? Arbeitsplätze würden geschaffen, massiv in den Standort nahe Bautzen investiert und das Ganze dann noch von einem der reichsten Tschechen auf den Weg gebracht. Dreifacher Jubel. Ein Hoch auf die deutsch-tschechische Freundschaft in Zeiten ungebremster Aufrüstung, in einer Phase des unsäglichen Umbaus der Zivilgesellschaft. Gegenfrage: Soll das wirklich unsere Zukunft sein? Damit nicht genug: Militaristische Tschechen erschaffen hier Waren mit Sprengkraft, und im eigenen Land an der Moldau werden durch die reaktionäre Politik die Daumenschrauben für männliche ukrainische Flüchtlinge angezogen. Die sollen gefälligst an die Front. Passt dann ja: Personal in den Krieg und dazu Patronen aus Bautzen, made in CZ. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
