Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran unterstreicht einmal mehr das Ende des Völkerrechts und somit die Barbarisierung der Politik und des Krieges selbst. Von Alexander Neu.
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„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – so lauteten gestern Schlagzeilen quer durch die Medien. Nur: Es waren gar keine „russischen“ Drohen, sondern angeblich „fehlgeleitete“ ukrainische Drohnen. Die Stimmungsmache war dennoch erfolgt, die Propaganda war gesetzt. Klar wird: Wenn es der Propaganda dient, werden in sogenannten Qualitätsmedien Fake News schnell zur „Wahrheit“. Nicht Journalismus, sondern Feindbildproduktion ist zu beobachten. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Es lohnt sich, zu prüfen, was aus der russischen Zivilgesellschaft nach 2022 geworden ist. Dieser Frage widmete sich eine Veranstaltung, die am 11. März in Leipzig von der „Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland“ veranstaltet wurde. Ulrich Heyden (Moskau) hat auf dieser Veranstaltung über Video-Schaltung einen Vortrag gehalten, den wir hier – leicht überarbeitet – veröffentlichen.
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Der Krieg verändert sich. Nicht schlagartig, nicht mit einem klaren Bruch, sondern schleichend, fast unbemerkt. Während die öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin auf Frontverläufe, Waffenlieferungen und geopolitische Strategien gerichtet ist, vollzieht sich im Hintergrund eine Entwicklung, die das Wesen militärischer Gewalt grundlegend infrage stellt. Es ist der Moment, in dem der Mensch beginnt, die Kontrolle über das unmittelbare Töten an Maschinen abzugeben. Von Günther Burbach.
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In unserer Reihe „Stimmen aus Russland“ bieten wir Einblicke in russische Debatten und strategische Überlegungen, die in westlichen Leitmedien oft fehlen. In diesem Beitrag erklärt der Politologe Geworg Mirsajan, warum ein vollwertiger Friede ohne Europa nicht möglich ist – und warum Brüssel sich derzeit dennoch selbst ins Abseits manövriert. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine weisen diverse Schnittpunkte auf. Neben der geopolitischen und geostrategischen Dimension (beides auch Stellvertreterkriege im Weltneuordnungsprozess) gibt es auch eine gemeinsame diplomatisch-völkerrechtliche Problematik: Wie kann ein Frieden herbeiverhandelt und geschlossen werden, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Verhandlungen sowie die Gültigkeit geschlossener Verträge untergraben wird? Die Beantwortung dieser Frage wird umso dringlicher, je mehr der Druck auf eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen wächst. Von Alexander Neu.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Medien und Politik sind die Tage über etwas gestolpert, nämlich: den Begriff Stellvertreterkrieg. Der Grund: Die Nachricht macht die Runde, dass Russland dem Iran militärische Daten bei seinem Abwehrkampf gegen die USA und Israel zur Verfügung stellt. Die CIA agiert in der Ukraine bereits seit mindestens 2014. Die USA liefern militärisch wichtige Daten aus Wiesbaden. Der Westen hat der Ukraine bisher Gesamthilfen im dreistelligen Milliardenbereich zur Verfügung gestellt. Die NATO-Staaten „unterstützen“ die Ukraine massiv. Allerdings: Wenn es einen Begriff in den deutschen Medien gibt, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geradezu mit Nachdruck nicht Verwendung findet, dann ist es der Begriff „Stellvertreterkrieg“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der Oberst a. D. der Schweizer Armee und ehemalige Mitarbeiter des Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienstes, Jacques Baud, redet in diesem ausführlichen Gespräch mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus in Brüssel unter anderem über seine aktuelle Lebenssituation infolge der ihm auferlegten europäischen Sanktionen, die Gefahren der immer weiter um sich greifenden Desinformation und Zensur für die Demokratie und die Bedeutung der Neutralität seines Heimatlandes. Das Interview führte Thomas Kaiser, Redakteur bei Zeitgeschehen im Fokus.
Russische Korrespondenten und Kommentatoren sind sich einig: Die USA haben mit ihrer Militäraktion gegen den Iran ihr Ziel bisher nicht erreicht. Und ein Plan der USA im Iran ist nicht sichtbar. Der Iran halte den Angriffen stand. Ein Bericht von Ulrich Heyden aus Moskau.
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Am 26. Februar hielt der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Die Setzerei einen Vortrag über die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und sein Wirken im Bundestag. Die Veranstaltung wurde von Michael Müller in Kooperation mit dem Haus der Vereinten Nationen und dem Arbeitskreis Frieden der SPD Charlottenburg organisiert. Mützenich beleuchtete Risiken, politische Handlungsspielräume und notwendige Schritte für eine europäische Friedensordnung sowie die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland, mahnte Rüstungskontrolle, Diplomatie und Entspannungspolitik an und warnte vor Verteilungskonflikten durch hohe Rüstungsausgaben. Die NachDenkSeiten dokumentieren mit diesem Videomitschnitt Mützenichs Gedanken zu Dialog, dem langen Weg zum Frieden und europäischer Sicherheit.
Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik. Von Sevim Dagdelen.
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Beide Autoren gehören der älteren Generation an, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurde, den ersten Kalten Krieg erlebt und nach der Wendezeit 1989/1991 an einen dauerhaften Frieden in Europa geglaubt hat. Klaus-Dieter Kolenda und Peter Vonnahme sind darüber entsetzt, dass die Kriegsgefahr nach Europa zurückgekehrt ist, in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen hat und derzeit so groß ist wie in den gefährlichsten Zeiten nach 1945. Von Klaus-Dieter Kolenda und Peter Vonnahme.
Europa muss wieder eigenständig denken, wenn es sich behaupten will. Von Oskar Lafontaine.
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