Es wird immer offensichtlicher, dass die ukrainische Führung und ihre europäischen Unterstützer keinen Kompromiss mit Russland anstreben. Immer noch auf eine Art Sieg oder zumindest auf ein als solches verkaufbares Ergebnis hoffend, ziehen sie es vor, den Krieg fortzusetzen. Diese Situation ist vorerst auch für Russland akzeptabel, da es zu Recht das Gefühl hat, besser dazustehen und diesen Krieg länger durchhalten zu können. Daher sind die Aussichten auf Frieden nicht sehr gut. Aber wie lange kann die Ukraine das aushalten? Wie könnten sich die Ereignisse entwickeln, wenn in naher Zukunft kein Frieden geschlossen wird? Was wird aus der Ukraine ohne ein Friedensabkommen? Mehrere Szenarien sind absehbar. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die europäischen Unterstützer der Ukraine versuchen mit Begriffen wie „Friedensordnung“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“, ihren eigenen Bevölkerungen einzureden, es ginge ihnen um eine baldige friedliche Lösung des Konflikts mit Russland. Das tatsächliche Frontgeschehen der letzten zweieinhalb Jahre offenbart jedoch die offensichtlich wahren Absichten hinter den „Friedensbemühungen“. Die Formulierungen der Befürworter einer Eskalation des Krieges in der Ukraine erinnern vermehrt an Orwell‘sches Neusprech. Von Karsten Montag.

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Am Samstag fand am Brandenburger Tor auf dem Platz des 18. März in Berlin eine Friedendemonstration der Initiative „Welt in Frieden“ statt, die NachDenkSeiten hatten darüber berichtet. Noch nie habe ich ein derartig hohes Niveau an Redebeiträgen auf einer Friedenskundgebung erlebt, politisch, journalistisch, kulturell, einhergehend mit tiefer Menschlichkeit und Empathie. Diverse Veröffentlichungen in den Leitmedien sollten deshalb dringend in einigen Aspekten korrigiert werden. Hier folgen persönliche Eindrücke der Veranstaltung von Ala Goldbrunner.

In den frühen Morgenstunden des 10. September sollen 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen sein. Die polnische Luftwaffe hätte in Zusammenarbeit mit anderen NATO-Mitgliedern diese Drohnen aktiv bekämpft. Während etwa der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius von einer „gezielten“ Aktion sprach, erklärte der litauische Außenminister Kestutis Budrys, dass dafür bisher keine Anhaltspunkte vorliegen. Russland dementierte den Einsatz gegen Polen und verwies auf die beschränkte Reichweite der angeblich eingesetzten Drohnen. Das weißrussische Verteidigungsministerium erklärte wiederum, die Drohnen seien wegen des Einsatzes von elektronischer Kampfführung vom Kurs abgekommen und man habe Polen zeitnah gewarnt. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund der widersprüchlichen Informationslage nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung zum Vorfall. Von Florian Warweg.

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Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entpuppen sich zusehends als ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Aufgrund fehlender militärischer Kapazitäten scheint es weniger um tatsächliche Unterstützung als vielmehr um eine gezielte Provokation zu gehen. Indem Europa die Entsendung von Truppen in den Raum stellt, soll eine russische Ablehnung provoziert werden, die wiederum eine härtere Linie von Donald Trump gegenüber Moskau erzwingen soll. Auch Kiew ist sich der geringen Substanz dieser Zusagen bewusst. Es macht das europäische Spiel mit, spielt aber gleichzeitig auch sein eigenes. Von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Ukrainische Regierungsbehörden haben den Zugang zur Website der deutschen Tageszeitung junge Welt (jW) seit Anfang letzter Woche gesperrt. Zwei Wochen zuvor war die Tageszeitung bereits von der Selenskyj-Regierung als „unerwünscht“ eingestuft und in das staatliche „Register der blockierten Internetseiten“ aufgenommen worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung die Sperrung einer deutschen Tageszeitung durch ukrainische Behörden bewertet. Von Florian Warweg.

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In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Im ersten Teil analysierte und korrigierte er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im diesem zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und legt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung vor. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.

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In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. In diesem ersten Teil analysiert und korrigiert er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und entwickelt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.

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Durch Propaganda vergiftet, verliert Europa seinen Kompass. Albert Einstein sagte einmal: „Die Masse ist niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet wird. Wir müssen sie gegen Propaganda immunisieren. Wir müssen unsere Kinder gegen Militarismus impfen, indem wir sie im Geiste des Pazifismus erziehen.“ Die Mittel des klassischen Krieges sind Waffen, die Mittel des Wirtschaftskrieges sind Sanktionen. Der Informationskrieg erzeugt Feindbilder, dämonisiert den Gegner, setzt auf Lügen und das Schüren von Angst. Von Oskar Lafontaine.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Von Werner Rügemer.

Wenn Propaganda verbreitet wird, fließt kein Blut, aber es ist hoch gefährlich. Denn diese Meinungsmache führt irgendwann zu Gewalt und Krieg. Eine Bemerkung zur ARD-Berichterstattung während des ukrainischen Nationalfeiertages aus Odessa von Ulrich Heyden (Moskau).

Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche in Kiew hatte Finanzminister Lars Klingbeil erklärt: „Wir werden die Ukraine jährlich mit 9 Milliarden Euro unterstützen“. Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas zählt, wollten die NachDenkSeiten wissen, was für konkrete Maßnahmen die Bundesregierung geplant hat, um zu verhindern, dass diese jährliche Milliarden-Summe an bundesdeutschem Steuergeld teilweise in Korruptionsnetzwerke abfließt. Zudem kam die Frage auf, ob der Vize-Kanzler die Festnahme eines hochrangigen ukrainischen Militärs als mutmaßlicher Koordinator der Nord-Stream-Sprengung bei dem Treffen angesprochen hat und ob eine bestätigte Involvierung ukrainischer staatlicher Stellen Auswirkungen auf die weiteren Unterstützungsleistungen haben wird. Von Florian Warweg.

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Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger Beschlüsse“. Was ist damit gemeint? Von Marcus Klöckner.

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