Viele Journalisten beschreiben die aktuelle Zuspitzung als Eskalation von russischer Seite. Dieser medienübergreifende Tenor führt die Bürger in die Irre. Die aktuelle Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt ist ein weiteres Beispiel massiver Manipulation. Von Tobias Riegel.
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Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. EU-Europa folgt dabei fast bedingungslos der Konfrontationspolitik der USA und der NATO. Ein aktives Eintreten besonders von Deutschland und Frankreich für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk2 ist nicht zu erkennen, statt dessen eine kampagnenhafte, geradezu primitive Verurteilung Russlands. Die Verantwortung für die jetzige Situation liegt bei der NATO, besonders bei den USA, aber auch bei der Bundesregierung. Die NATO-Politik ist Konfrontationspolitik, die durch die Unterstützung der aggressiven Kreise in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen mindestens billigend in Kauf nimmt. Von Reiner Braun.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wirbt für einen schnellen Beitritt seines Landes in die Nato. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die aggressivste und stärkste Militärmacht der Welt, die USA, seit Jahren Russland und China einkreist. Da auch Russland und China imperiale Mächte sind, muss sich jeder klar Denkende die Frage stellen, wie lange das gut gehen kann. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.
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In den letzten Wochen haben sich die Angriffe deutscher Medien gegen die russische Regierung nochmals zugespitzt – Stichworte: Nawalny oder die Verhinderung von Nord-Stream-2. Wie erklärt man ausländischen Studenten die fragwürdigen Mechanismen der deutschen Medienlandschaft? Unser Autor Ulrich Heyden hat das in einem Vortrag an der Universität Woronesch in Russland getan. Dabei zeichnet er auch die Entwicklung seit 2014 nach – einer Zeit, in der sich viele große deutsche Medien unter anderem gegen Russland radikalisiert haben. Immerhin alternative Medien würden aber Kritik an den Corona-Maßnahmen und an der Dämonisierung Russlands üben. Wir geben den Vortrag hier wieder. Von Redaktion.
Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation. Auch in der internationalen Politik gibt es Spielregeln: Kritisiert werden dürfen Länder, Regierungen und Organisationen, aber keine Staats- oder Regierungschefs persönlich. Emmanuel Macron zum Beispiel weiss das. Seine Aussage «Die NATO ist hirntot» war eine sehr, sehr harte Kritik, aber sie richtete sich gegen die Organisation. «Jens Stoltenberg ist hirntot» (Stoltenberg ist der Generalsekretär der NATO) wäre ein Tabubruch gewesen – und damit undenkbar. Von Christian Müller.
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Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.
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Vor sieben Jahren fand in der Ukraine ein von den USA vorangetriebener und finanzierter Staatsstreich statt. Die ukrainischen Oligarchen sind weiter an der Macht und zur Arbeit fahren die Ukrainer jetzt nach Polen und Deutschland. Von Ulrich Heyden, Moskau.
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Christian Müller – Am 11. Februar hat sich das Europäische Parlament mit der Ukraine beschäftigt: Anlass für einen Zwischenbericht.
Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in der Ukraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung «Kyiv Post» begrüsste die Schliessung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen. Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von «Freedom House», meinte:
«Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein grosser Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.»
Ein ukrainischer Ultranationalist hat eine „Schwarze Liste“ von 1.500 Fernsehjournalisten erstellt, deren Kanäle wegen „Propaganda“ von Präsident Wolodymir Selenski abgestellt wurden. Das Desinteresse der deutschen Medien an diesen Entwicklungen in der Ukraine ist erschreckend. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Der MdB der Linkspartei Matthias Höhn hatte am 17. Januar ein Papier mit dem Titel „Linke Sicherheitspolitik – Ein Diskussionsangebot von Matthias Höhn“ – veröffentlicht. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, hat aus diesem Anlass ein grundlegendes Papier zum Thema geschrieben und den NachDenkSeiten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Siehe unten. Zusätzlich zur Information: Die NachDenkSeiten waren auf das Papier von Matthias Höhn am 25. Januar schon eingegangen. Albrecht Müller.
