„Weil die Ukraine Europa ist“ – diese Aussage veröffentlichte Ursula von der Leyen über ihren Kanal auf der Plattform X. Zum elften Mal besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission die Ukraine. Sie sagt bei ihrer Ankunft am Bahnhof, „das Blatt wendet sich“, und bezog sich dabei auf den Krieg und angebliche Erfolge der Ukraine. Von dem teils brutalen Vorgehen der Rekrutierungsbeamten auf offener Straße ist allerdings kein Wort zu hören. Wenn ein demokratisches Europa akzeptiert, dass Bürger, die keinen Kriegsdienst leisten wollen, mit Gewalt in Busse gezerrt werden, dann: Gute Nacht, Europa! Ein Artikel von Marcus Klöckner.

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Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien schon längst nicht mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vom 7. bis 8. Juli fand der mittlerweile jährliche NATO-Gipfel statt. Der Ort des diesjährigen Treffens war die Türkei, ein für die „soliden“ NATO-Partner schwieriger Bündnispartner angesichts des von Präsident Erdogan verfolgten Primats der Setzung nationaler Interessen statt des Dienens der NATO-Führungsmacht USA. Insgesamt wurde der Gipfel mit Spannung betrachtet – sowohl mit Blick auf die auffälligen Verhaltensweisen des US-Präsidenten als solches, aber auch mit Blick auf den Krieg in Osteuropa. Von Alexander Neu.

Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine.

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„Es macht mich fassungslos, wie wenig wir als vermeintlich aufgeklärte Europäer aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben“, sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot hat sich die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in der Türkei näher angeschaut und stellt fest: Die NATO hat „keine Ideen einer Nachkriegsordnung für die Ukraine, keine Ideen für eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland, wie Europa sie noch 1990 in der Charta von Paris und mit dem Aufbau der KSZE/OSZE formuliert hat“. Zudem sagt Guérot: „Das NATO-Gipfel-Abschlussdokument spricht de facto nur von Geld.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Mit einem aktuellen Antrag im Bundestag, der Ukraine „endlich unverzüglich“ deutsche Taurus-Raketen zu liefern, zementieren die Grünen einmal mehr ihren Status als die skrupellosesten Militaristen im Parlament. Die Forderung der Grünen nach „Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten“ auf russischem Gebiet mit deutschen Raketen ist so verantwortungslos, dass einem die Worte fehlen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Europa wird von hysterischen wie mächtigen Akteuren in Beschlag genommen. Statt sich der Friedenssehnsucht der Menschen zu widmen, legen sie beim Zündeln in Richtung eines großen Krieges immer und immer weiter noch eine Schippe drauf. Selbst im kleinen Nachbarland Tschechien missachten wichtige Entscheidungsträger die vielen Bürger und eskalieren auf vielen Ebenen. Sie behaupten, es herrsche Kriegsstimmung. Dabei ist das alles so irre. Die Sinnlosigkeit ihres Treibens wurde mir bei einem Besuch eines historischen Bunkers in der Stadt Brno ein weiteres Mal klar. Nochmals zum Kopfschütteln: Solche Anlagen sollen künftig verstärkt auch in Deutschland für den Schutz der Bürger sorgen, geht es nach den Zivilschutzplanern bei uns. Im Ernstfall sind diese aber für die Katz´. Der Brnoer Bunker mahnt, doch die Bellizisten spielen weiter mit dem Feuer. So ist Tschechien auch beim Patronenliefern dabei, und auf tschechischen Autobahnen wird schon mal mit Panzern der NATO die Verlegung an die Ostfront geübt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“ – das sagte Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Ankara. Offensichtlich hat der Bundeskanzler eine grundlegende Wahrheit nicht verstanden. Ein Krieg kann so wenig gewonnen werden wie ein Tsunami. Wenn tausende, zehntausende, hunderttausende und mehr Soldaten tot, verstümmelt oder schwer traumatisiert sind, ist der Begriff „gewinnen“ fehl am Platz – die NachDenkSeiten weisen darauf immer wieder hin. Politiker, die das nicht verstehen, sollten möglichst schnell eins tun, nämlich: die Politik verlassen. Mandatsträger, die im Zusammenhang mit Kriegen in den Kategorien „gewinnen“ und „verlieren“ denken, haben schon genug Schaden angerichtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wie können wir der Gefahr entgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem großen europäischen Krieg ausweitet? „Frieden – Wie geht das?“ In diesem Buch sind Klaus von Dohnanyi und Erich Vad über diese schwierige Frage im Gespräch. Auf Grundlage einer nüchternen Einschätzung der Lage und im Verständnis von Geopolitik und Macht plädieren sie für politische Klugheit gemäß der Verpflichtung des Grundgesetzes, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Von Irmtraud Gutschke.

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Zwei mit zunehmender Geschwindigkeit fahrende Züge rasen aufeinander zu: EU-Europa/europäische NATO-Staaten und Russland. Der Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland – ausgefochten in der Ukraine um die Ukraine – droht zunehmend in einen direkten Krieg zu entgleiten. Die Lunten am Pulverfass sind vielfältig – im Ostseeraum, aber auch zunehmend hinsichtlich der Angriffe der Ukraine weit in das russische Staatsgebiet hinein mit westlichen Waffensystemen, westlicher Zielaufklärung und möglicherweise auch westlicher Bedienung eben jener weitreichenden Waffensysteme. Die drückende Frage lautet: Wie lange ist die russische Führung angesichts des wachsenden Drucks der sicherheitspolitischen Community in Russland, aber vor allem auch der russischen Gesellschaft noch bereit, diese Gegenangriffe hinzunehmen? Und warum diskutiert die deutsche Öffentlichkeit diese Gefahren nicht hinreichend? Von Alexander Neu.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es unter anderem um die flotte Werbung fürs Töten und Getötetwerden. Von Leo Ensel.

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Unsere Politiker und Militärs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unseres Grundgesetzes folgt zwingend: Sollten diese Leute nicht wissen, was sie tun, so sind sie katastrophale Fehlbesetzungen. Wissen sie aber, was sie tun, sollte man sie schleunigst dorthin beordern, wo sie hingehören. In jedem Falle sind sie gemeingefährlich! Von Leo Ensel.

Kiew plant ein nationales Pantheon – und will darin ausgerechnet Nazi-Kollaborateure wie Bandera und Melnyk ehren. Der Westen schaut weg, Polen reagiert empört, und Berlin schweigt. Doch das Projekt ist mehr als Geschichtspolitik: Es ist die geistige Mobilmachung für einen Revanchekrieg gegen Russland – mit deutscher Finanzierung und stiller Duldung. Von Sevim Dagdelen.

Während Russlands Truppen im Donbass zwar langsam, aber sicher voranschreiten, greift Kiew zunehmend Öl- und Gasanlagen sowie andere Industriebetriebe tief im Landesinneren der Russischen Föderation an. Kiews Verbündete in der G7 wollen die Ukraine bereits auf dem Siegesweg sehen. Indessen verweist Wladimir Putin auf eine Verbindung zwischen der Entwicklung in der Ukraine und den aktuellen Tendenzen im politischen Geschehen der Bundesrepublik. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Die EU ist zu einem Monster geworden. Die Staatengemeinschaft will den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer beenden. Die brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine ignoriert die EU mit Nachdruck – kein Wort zu den furchtbaren Gewaltvideos, die zeigen, wie Rekrutierer auf offener Straße vorgehen, wenn sich potenziell Wehrpflichtige weigern, mitzugehen. Wer Menschen gegen ihren Willen zwingt, andere zu töten oder sich der Gefahr auszusetzen, selbst getötet zu werden, handelt barbarisch. Die EU verschließt die Augen vor dieser Barbarei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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