Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Der Moskauer Europa-Experte Wladislaw Below sieht den unvollendeten Zerfall der Sowjetunion als historische „Zeitbombe“ und „größte Tragödie“. Das zählt für ihn zu den systemischen Ursachen des aktuellen Konflikts. Im Interview erklärt er, warum Angela Merkels Aussage zu den Minsker Abkommen das Vertrauen Russlands in den Westen fundamental zerstört hat und welche neuen Garantiemächte – wie China oder die Türkei – nun nötig wären, um künftige Friedensverträge glaubwürdig abzusichern. Below formuliert radikale Forderungen für eine neue Sicherheitsarchitektur, die auf einem atom- und raketenfreien Europa basiert, während er die einzige Hoffnung auf eine Entspannung in einer „Bewegung von unten“ in Deutschland sieht. Wladislaw Below ist stellvertretender Direktor für wissenschaftliche Arbeit am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter des Zentrums für Germanistik. Von Éva Péli

Die vergangene Woche war eine „Ukraine-Woche“ in Europa. Zunächst in Berlin, dann in Brüssel diskutierten die Top-Vertreter der EU und der NATO, wie man Kiew in den nächsten Jahren unterstützen soll – militärisch und finanziell. Das kühne Projekt von Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte direkt für die Finanzierung Kiews zu nutzen, scheiterte allerdings. Nun mehren sich Anzeichen für eine noch tiefere Spaltung Europas in Bezug auf die weitere Ukraine-Politik. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Die neue Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, ist nun seit März dieses Jahres im Amt. Nach neun Monaten und den Haushaltsdebatten scheint eine Reflexion geboten zu sein. Hat die neue Regierung überzeugende Schritte unternommen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise einzudämmen, geschweige denn zu überwinden? Sind mit Blick auf die großen internationalen Krisen, insbesondere den Ukraine-Krieg, realpolitische Lösungsvorschläge seitens der schwarz-roten Koalition unterbreitet worden? Haben die politischen Maßnahmen hinsichtlich der oben genannten Aspekte den hohen Prognosen- und möglicherweise Wählerzuspruch zur AfD gemindert? Und wenn nein, welche Szenarien sind für die nächsten Jahre denkbar (Koalition mit der AfD / Spannungsfall / AfD-Verbot etc.)? Von Alexander Neu.

„Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne!“ – mit diesem forschen Satz ging Bundeskanzler Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung „all in“, wie man es beim Poker nennen würde. Er rief die „Schicksalswoche“ für Europa aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel werde er sich nun für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur starkmachen. Die Zukunft Europas sei untrennbar mit diesen beiden Entscheidungen verbunden. So gesehen hätte Europa dann wohl keine Zukunft mehr. In beiden Punkten konnten Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich nämlich nicht durchsetzen; auch wenn Merz heute morgen sein Desaster als Erfolg verkauft. Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne? In einem Häuschen in der Uckermark wird heute morgen sicherlich jemand schadenfroh grinsen. Von Jens Berger.

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Während Friedenswillen vorgetäuscht wird, steuert Europa auf Kollisionskurs mit Russland – mit Sicherheitsgarantien, Truppenstationierung, Enteignung und Zensur als Werkzeugen. Von Sevim Dagdelen.

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Als der spanische Konquistador Hernán Cortés 1519 die neue Welt erreichte, ließ er seine Schiffe verbrennen, um seinen Männern zu signalisieren, dass es ab nun kein Zurück mehr gibt. Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce, und als solche muss man die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU wohl bezeichnen. Auf den ersten Blick klingt der Plan nach einer grandiosen Dummheit. Doch es ist anzunehmen, das mehr dahintersteckt. Offenbar dient die Enteignung vor allem dem Zweck, die Beziehungen zu Russland auf absehbare Zeit zu sabotieren und ein Zurück bereits prophylaktisch auszuschließen … man verbrennt die eigenen Schiffe und geht dabei ein unkalkulierbares Risiko ein. Von Jens Berger.

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Letzten Sommer hat Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht, die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU per Gesetz unter seine Kontrolle zu stellen. Damit löste er aber eine mächtige Protestwelle in der Bevölkerung aus, auch seine Gönner in Europa legten Selenskyj nahe, er sollte das lieber lassen. Schließlich gab der Präsident sein Vorhaben auf. Im November schlug dann NABU durch und deckte eine gigantische Korruptionsaffäre in den Regierungskreisen auf, wonach zwei Minister ihre Ämter aufgeben mussten. Ende November geriet auch Andrej Jermak, Selenskyjs Stabschef und sein engster Vertrauter, ins Fadenkreuz der Antikorruptionsbehörde. Es kam zu NABU-Durchsuchungen in Jermaks Wohnung und seinem Office. Der Skandal wirft einen rabenschwarzen Schatten auf Selenskyj selbst und gefährdet seine politische Perspektive ganz beträchtlich. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

In einem skandalösen Schritt hat die EU den Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, weil er „pro-russische Propaganda“ und „Verschwörungstheorien“ zum Ukrainekrieg verbreiten würde. Der inakzeptable Vorgang zeigt: Um im Meinungskampf ein paar Punkte zu machen, werden von den EU-Verantwortlichen die eigenen Phrasen von „Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ weiterhin der Lächerlichkeit preisgegeben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Schützengräben voller Blut, zerbombte Häuserzeilen mit zivilen Opfern, Drohnenattacken auf Infrastruktureinrichtungen weit hinter den Frontlinien und das langsame Vorrücken russischer Soldaten im Osten der Ukraine. Zwischen solchen oder ähnlichen Überschriften mäandert die Kriegsberichterstattung der Staats- und Konzernmedien. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ergänzen Ex-Generäle des Nordatlantikpaktes auf alternativen Portalen. Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen. Von Hannes Hofbauer.

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Die Pläne der Bundesregierung, mit russischem Vermögen den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und eine mögliche Entsendung deutscher Truppen bringen die Bevölkerung in Deutschland in höchste Gefahr. Von Sevim Dagdelen.

Wenig überraschend für die meisten Beobachter nehmen nun NATO und EU bereitwillig an der PURL Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List – also eine Wunschliste für die Bereitstellung von Waffen für die Ukraine) der USA teil: Europäische NATO-Staaten sollen US-Waffen kaufen und sie der Ukraine zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wurde die EU in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA scharf kritisiert u.a. wegen der aus der Sicht der Trump -Regierung zügellosen Einwanderungspolitik und wegen der Beschneidung der Meinungs- und Redefreiheit in Europa, zum Beispiel durch die Millionenklage gegen X. Von Thomas Henökl.

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