Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel wird teurer als geplant. Rund 800 Millionen mehr werden nun veranschlagt. Die Kosten sollten eigentlich 1,2 Milliarden Euro betragen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv. Der Flughafen soll für die von der Bundeswehr bestellten US-Kampfjets vom Typ F-35 angepasst werden. Die Flugzeuge sind dafür gedacht, im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Die Kosten für ein Militärprojekt werden hier also fast verdoppelt. Aufrüstung auf Kosten der Steuerzahler. Gleichzeitig soll am Bürgergeld gespart und länger gearbeitet werden. Die Unverschämtheit der Politik kennt keine Grenzen mehr. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Mehr, noch mehr, noch viel mehr: Die Aufrüstung der Bundesrepublik ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Über eine Billion Euro sollen – bis jetzt – für das Projekt Kriegstüchtigkeit bereitgestellt werden. Und jetzt erfährt die Öffentlichkeit, dass sich die Kosten für den Umbau des Flughafens Büchel in der Eifel von 1,2 Milliarden Euro auf rund zwei Milliarden fast verdoppeln, wie n-tv berichtet. Also: Vorläufig! Weitere Kostensteigerungen sind möglich. Während die Politik gerade auf die Ärmsten der Gesellschaft fokussiert, den Rotstift ans Bürgergeld ansetzen will und die Bürger länger arbeiten sollen, gilt in Sachen Aufrüstung das Gießkannenprinzip.
Zwei Milliarden dafür, dass von der Bundeswehr gekaufte US-amerikanische Kampfjets im Ernstfall mit Atombomben starten und sich am Nuklearkrieg gegen Russland beteiligen können? Was läuft hier für ein Wahnsinn ab? Bei einem Atomkrieg zwischen NATO und Russland würde aller Voraussicht nach von Deutschland nichts übrig bleiben. Die Kampfjets sollen – Achtung, Propagandasprech – zur „nuklearen Abschreckung“ der NATO gegenüber Russland beitragen. Wir schreiben das Jahr 2025 und rückwärtsgewandte Politiker muten der Bevölkerung eine Politik aus der Hochzeit des Kalten Krieges aus dem vergangenen Jahrhundert zu.
Was den Umbau des Flughafens Büchels angeht: Hier wirft die Politik im wahrsten Sinne des Wortes das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster. Ein Bild, das für das gesamte Vorhaben Kriegstüchtigkeit gilt. Von welch einer „nuklearen Abschreckung“ fantasiert hier die Politik? „Schreckt“ die NATO nicht ohnehin Russland bereits genug nuklear ab? Russland hat die NATO nie angegriffen.
Sowohl NATO als auch Russland sind atomar bis zum Anschlag bewaffnet. Was soll es bringen, wenn nun in der Eifel ein Militärflugplatz umgebaut wird, auf dem Flugzeuge mit Atomwaffen starten und landen können? In den Köpfen der Militärs und einer Politik, die jede Bodenhaftung verloren, dafür aber ein Feindbild im Kopf hat, mag die Aufrüstung in Büchel Sinn ergeben. Außerhalb der geistigen Horizonte der Kalten Krieger 2.0 tut sie das nicht. Vonseiten des Bundesverteidigungsministeriums heißt es laut n-tv:
„Die zugrundeliegende Kalkulation umfasst alle heute absehbaren Aufwandspositionen und Kostenfaktoren einschließlich Risikozuschlägen, kann aber aufgrund der besonderen Herausforderungen des Vorhabens keinen abschließenden Festpreis darstellen.“
Und n-tv weiter: Weitere Preissteigerungen, zum Beispiel wegen personeller Verstärkungen zur Einhaltung der „extrem ambitionierten zeitlichen Vorgaben“ könnten nicht ausgeschlossen werden.
„Die Gesamtkosten werden nach Abschluss des Projekts 2027 ermittelt“, so das Ministerium. Die Kostensteigerung sei zu Beginn des Projekts nicht absehbar gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Sie führt laut n-tv die „enormen Sicherheitsvorgaben, die die USA auch noch im Laufe des Prozesses“ gemacht hätten, als Ursachen an. Außerdem heißt es: „Eine Verzögerung des Projekts, um höhere Ausgaben zu verhindern, war und ist hingegen keine Option, weil die Zeitlinie für die Stationierung der F-35 ab 2027 nicht verschiebbar ist.“
Fast eine Milliarde Euro mehr, weil man sich an die „Zeitlinie“ halten will. Und überhaupt: Das Geld muss offensichtlich fließen.
Titelbild: e-crow / Shutterstock
