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Milliardengrab

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Führen große Infrastrukturprojekte zur Energiewende? Ein Blick nach Norwegen, Irland, Frankreich und Deutschland

Führen große Infrastrukturprojekte zur Energiewende? Ein Blick nach Norwegen, Irland, Frankreich und Deutschland

Am vergangenen Donnerstag wurde das Nordlink genannte Unterseekabel für Starkstrom zwischen Deutschland und Norwegen offiziell seiner Bestimmung übergeben. Derweil befindet sich die Celtic Interconnector genannte Verbindung zwischen der Republik Irland und der Bretagne noch in der Planungsphase. Beide Kabel sollen laut den Betreibern und Konstrukteuren für mehr Versorgungssicherheit und eine bessere Verteilung des Stroms sorgen und Spitzenlasten bzw. Überschüsse vermeiden helfen. Laut den Betreibern von Nordlink „dürfte das zugunsten der Verbraucher sein“. Nach einem Ortstermin beim geplanten Anlandepunkt im Süden Irlands, dem Anschauen eines Webinars und Recherchen im Internet bleiben allerdings noch einige, auch grundsätzliche Fragen offen zu diesem Projekt, welches mit 500 Millionen Euro rund zur Hälfte von der EU finanziert werden soll. Von Moritz Müller.

Lenk-Kunst „Zu vulgär für den dauerhaften Verbleib vorm Stuttgarter Stadtpalais“?

Lenk-Kunst „Zu vulgär für den dauerhaften Verbleib vorm Stuttgarter Stadtpalais“?

OB und Stadtverwaltung Stuttgart fordern den Abbau der Lenk-Skulptur in Stuttgart vor dem Stadtpalais. Eine Petition fordert den Verbleib des Kunstwerks zum Thema Stuttgart 21. Winfried Wolf hat für die NachDenkSeiten zu diesem Thema ein Interview mit Tom Adler (Gemeinderat in Stuttgart und Ko-Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/SÖS) und Werner Sauerborn (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21) geführt. Es geht um die Notwendigkeit einer politischen Kampagne zum Verbleib des „Lenk-Mals“ und für den Stopp von Stuttgart 21.

100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit.

100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit.

Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden Stützpunkten des Bürokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschließen. „Gott sei Dank“ laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekretär Güntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby könnte er damit richtig liegen. Von Ralf Wurzbacher.

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Doppelter Rohrkrepierer. Stuttgart 21 soll mit noch mehr Tunneln noch viel teurer werden.

Doppelter Rohrkrepierer. Stuttgart 21 soll mit noch mehr Tunneln noch viel teurer werden.

Als wäre beim Bahnprojekt S21 nicht schon genug vermasselt worden, planen die Verantwortlichen eine unterirdische Zugabe auf 47 Kilometer Länge. Vier Tunnel sollen reparieren, was nicht zu reparieren ist. Gerechtfertigt wird das Vorhaben mit den Erfordernissen des Deutschlandtaktes, dessen sinnvolle Umsetzung eine notorisch verfehlte Verkehrspolitik verunmöglicht und deren wohl schlimmster Auswuchs der kommende Stuttgarter Tiefbahnhof ist. Ein Gutachter hat errechnet, was der Spaß kosten könnte: 5,5 Milliarden Euro – mindestens. Von Ralf Wurzbacher.

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Für immer Baustelle. BER-Hauptstadtairport steht unter Strom und unter Wasser.

Für immer Baustelle. BER-Hauptstadtairport steht unter Strom und unter Wasser.

Nicht einmal drei Monate nach Eröffnung des Berliner Willy-Brandt-Flughafens macht der Betrieb die ersten Zicken: Beschäftigte an den Gepäckkontrollen bekommen reihenweise einen gewischt und schon mehrmals rückte deshalb der Krankenwagen an. Die Betreiber spielen die Vorgänge herunter und raten zum feuchten Feudeln. Dabei gibt es Hinweise, dass die Schäden schwerwiegend und großflächig sein könnten. Davon wollen die Verantwortlichen lieber nichts wissen. Von Ralf Wurzbacher.

Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll. Von Winfried Wolf

Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge.

Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge.

Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.

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Mietschul(d)en. Berlin verpfändet seine Lehranstalten an Banken – ohne Not und für teuer Geld.

Mietschul(d)en. Berlin verpfändet seine Lehranstalten an Banken – ohne Not und für teuer Geld.

Der rot-rot-grüne Hauptstadtsenat will in großem Stil neue Bildungsstätten hochziehen. Allerdings kommt die 2017 gestartete „Schulbauoffensive“ nur schleppend voran. Vor allem hakt es an der Zuarbeit der eingebundenen Wohnungsgesellschaft Howoge. Weil die Verträge nicht einmal unterschrieben sind, werden sich etliche Maßnahmen um Jahre verzögern. Ärger macht auch der Landesrechnungshof. Die Prüfer monieren eine miserable Planung und Durchführung, Finanzrisiken wären im Vorfeld gar nicht erst kalkuliert worden. Das rächt sich: Die Projektkosten haben sich schon jetzt verdoppelt. Von Ralf Wurzbacher.

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Bundesministerium für Versagen und Inkompetenz (BMVI): Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt

Bundesministerium für Versagen und Inkompetenz (BMVI): Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt

Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch dazu mit großen personellen Abstrichen. Experten rechnen mit der vollen Arbeitsfähigkeit frühestens in fünf Jahren. Fast selbstredend gerät das Projekt auch teurer als veranschlagt, was der Bundesverkehrsminister aber lieber für sich behalten will. Von Ralf Wurzbacher.

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