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1. Zoll-Deal mit Trump: Von der Leyen hat Europa zum Versager-Kontinent gemacht
2. Unternehmen jubeln – und die Kommunen zahlen den Preis
3. Teil der deutschen Produktionsketten
4. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Im Klassenkampfmodus
5. Neue Bedrohungsanalyse: Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein
6. Erstmals bezeichnen israelische NGOs das Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord
7. Ostseeküste wird verölt
8. Ein Kampfjet stößt mehr CO₂ aus als ein Deutscher in drei Jahren
9. Gesetzliche Krankenkassen: Aus für Eltern-Kind-Kuren? Mütterverbände empört
10. Bezahlkarte soll ausgeweitet werden: Erst Geflüchtete, dann Deutsche
11. Erschreckende Zahlen: So viel Plastik steckt inzwischen in unseren Gehirnen
12. Warum werden in Deutschland so wenige Verdachtsfälle auf Covid-19-Impfschäden anerkannt?
13. Arzneimittelbehörden bewilligen unwirksame Medikamente
14. Eklat im Gesundheitsministerium: Sprecher droht Journalisten: “Wäre mir eine Riesenfreude”
15. André Gide – Eine Würdigung anlässlich des Todes des Literaturnobelpreisträgers 1951

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zoll-Deal mit Trump: Von der Leyen hat Europa zum Versager-Kontinent gemacht
   Der angeblich so dumme US-Präsident erniedrigt die angeblich so starke EU. Die Kommissionspräsidentin und ihre Freunde haben Europas Würde für ihre Macht verschenkt. Ein Kommentar.
   Wer nicht gewinnen kann, muss kapitulieren – oder sterben. Die EU unter Ursula von der Leyen hat sich gestern bei der Einigung im Zollstreit mit den USA gegen den wirtschaftlichen Selbstmord entschieden. Ein heißer Zollkrieg wurde durch erniedrigende Zugeständnisse vermieden. Aber gestern war es sowieso schon zu spät. Für den Niedergang haben sich von der Leyen, Angela Merkel und die EU schon vor spätestens acht Jahren entschieden. Sie haben Europa zu einem Versager-Kontinent verkommen lassen, der seine Kraft zur Selbstbehauptung verloren hat.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Zollstreit mit den USA: „Unterwerfung“ unter Trump, ein „schwarzer Tag“ für Europa
   Während Bundeskanzler Merz die Einigung lobt, die EU‑Kommissionspräsidentin von der Leyen nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump verkündet hat, spricht der französische Regierungschef Bayrou von einer „Unterwerfung“ und einem „schwarzen Tag“ für die EU. Von der Leyen spricht im Trump-Stil von einem „großen Abkommen“. Das ist es wahrlich für die USA, die nun zwischen 15 und 50 Prozent als Einfuhrzölle kassieren, während die EU im Gegenzug fast nichts erhält, aber in die stärkere Energieabhängigkeit der USA gerät, dort stark investieren und viele Waffen kaufen muss.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: “Deal” oder Demütigung?
   If Europeans were paying attention (or being told the truth), they should be beyond appalled by this “deal”. It’s nothing more than one of the most expensive imperial tributes in history. Just a massive one-way transfer of wealth with no reciprocal benefits. […]
   More worryingly, this sets a dynamic and a precedent: what do you think happens next from here? In the 19th century, were colonial powers content with their first unequal treaty? Of course not – one of the key rules of geopolitics is that weakness only encourages further exploitation.
   Quelle 1: Arnaud Bertrand via Twitter/X
   Quelle 2: Arno Gottschalk via Twitter/X

   und: EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Unternehmen jubeln – und die Kommunen zahlen den Preis
   Der Investitionsbooster bedeutet eine milliardenschwere Entlastung für Unternehmen und reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen. Nahverkehr, Jugendhilfe und anderen sozialen Angeboten droht die nächste Sparrunde. […]
   Gerade Länder und Kommunen werden die Steuerausfälle durch den Investitionsbooster zu spüren bekommen. Entsprechend hagelte es Kritik an den teuren Steuerrabatten für Unternehmen. Der Bund hat Kommunen daraufhin zugesichert, die Mindereinnahmen befristet bis 2029 aus Bundesmitteln auszugleichen. Auch den Ländern ist für den Zeitraum von 2026 bis 2029 im Gegenzug ein Investitionspaket von zusätzlichen 8 Milliarden versprochen worden. Dadurch hat sich die Regierung Merz die Zustimmung der Landesregierungen erkauft. Auch dieses Geld wird wiederum im Bundeshaushalt an anderer Stelle fehlen. Ab 2029 bleiben Länder und Kommunen auf den Steuerausfällen für die Geschenke an das Kapital sitzen.
   Quelle: Jacobin
3. Teil der deutschen Produktionsketten
   Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen stoßen zunehmend auf Widerstand aus der deutschen Wirtschaft. Es rufe ernste Schäden hervor, wenn Lkw „im Stau“ stünden und polnische Berufspendler nicht „rechtzeitig an ihren Arbeitsplatz in Deutschland“ gelangten, protestierte in der vergangenen Woche der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. Hintergrund ist Polens überaus hohe Bedeutung für die deutsche Industrie. Das Land ist zum viertgrößten Absatzmarkt deutscher Unternehmen aufgestiegen und hat damit China überholt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Polen als Niedriglohnstandort für arbeitsintensive Tätigkeiten in den Produktionsketten deutscher Unternehmen fungiert: Diese liefern Vorprodukte in das Nachbarland, um sie nach der Weiterverarbeitung wieder zu importieren. Dies treibt auch die polnischen Exporte in die Bundesrepublik in die Höhe, die ast ein Drittel der polnischen Gesamtausfuhr ausmachen. Im Jahr 2020 waren 8,2 Prozent aller Beschäftigten in Polen vom Export nach Deutschland abhängig. Polens abhängige Position in den deutschen Produktionsketten wird auch mit Hilfe von EU-Finanzmitteln stabilisiert.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Im Klassenkampfmodus
   Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf. […]
   Jetzt hat sie einen Generalangriff auf die Lebens- und Jahres­arbeitszeiten in Deutschland gestartet. Denn die Beschäftigten arbeiteten ihrer Meinung nach zu wenig. Reiche funk­tio­niert ihr Haus zum Kultur- und Klassenkampfministerium um. Damit hat sie die Rolle der Störgeräuschproduzentin in der Regierung übernommen, die früher FDP-Mann Christian ­Lindner innehatte. Der Unterschied: Lindner konnte nur blockieren, Reiche kann viel zerstören.
   Quelle: taz
5. Neue Bedrohungsanalyse: Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein
   Die Niederlande stufen Israel erstmals als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Tel Aviv soll Kampagnen gestartet, Druck auf Gerichte ausgeübt und politisch Einfluss genommen haben.
   Die niederländische Nationale Koordinierungsstelle für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) stuft Israel erstmals als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. In ihrem Bericht „Bedrohungsanalyse durch ausländische Staaten 2025“ führt die Behörde an, dass Israel gezielte Desinformationskampagnen betreibe und versuche, politisch Einfluss auf die Niederlande zu nehmen.
   Diese Aktivitäten hätten insbesondere im Zuge wachsender Spannungen rund um den Gazakrieg und zunehmender Kritik an Israels Politik zugenommen. Neben Israel werden in dem Bericht auch Russland, der Iran und die Türkei als Staaten genannt, die eine Bedrohung für die niederländische Sicherheit darstellen.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Erstmals bezeichnen israelische NGOs das Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord
   B’Tselem und Ärzte für Menschenrechte kritisieren die eigene Regierung regelmäßig. Nun haben die beiden israelischen Nichtregierungsorganisationen ihrer Regierung einen Genozid an Palästinensern in Gaza vorgeworfen. Ein Novum.
   Quelle: DER SPIEGEL
7. Ostseeküste wird verölt
   Polen weist deutsche Bedenken wegen Ölförderung vor Usedom zurück
   Polen wird sich in die Entscheidung über eine mögliche Öl- und Gasförderung vor der Ostseeküste bei Swinoujscie von niemandem hereinreden lassen. Mit diesen Worten reagierte Regierungssprecher Adam Szłapka am Freitag auf Bedenken, die deutsche Bürgermeister auf Usedom, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesumweltministerium nach der Bestätigung eines Öl- und Gasfundes vor der polnischen und deutschen Ostseeküste geäußert hatten. Die Ressourcen seien polnisch, und es sei Sache Polens, sie zu nutzen, so Szłapka.
   Quelle: junge Welt
8. Ein Kampfjet stößt mehr CO₂ aus als ein Deutscher in drei Jahren
   Kriege schaden auch dem Klima: Jets, Panzer und Kasernen zählen zu den größten CO₂-Verursachern der Welt – und bleiben in der Klimapolitik dennoch außen vor.
   Ein einziger Einsatz eines US-amerikanischen F-35-Kampfjets stößt bis zu 28 Tonnen CO₂ aus. Zum Vergleich: So viel verbraucht ein Durchschnittsdeutscher in etwa 3,5 Jahren. Kriege verursachen gewaltige Mengen an Treibhausgasemissionen. Panzer, Jets, Bomben, brennende Städte – all das bläst CO₂ in die Atmosphäre. Und die Welt rüstet auf: Laut einer Analyse des Stockholm International Peace Research Institute stiegen die globalen Rüstungsausgaben 2023 auf 2,44 Billionen US-Dollar – der höchste je festgestellte Wert (PDF). Gleichzeitig ist die Zahl schwerer bewaffneter Konflikte so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
   Quelle: Zeit Online
9. Gesetzliche Krankenkassen: Aus für Eltern-Kind-Kuren? Mütterverbände empört
   Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben im vergangenen Jahr ein Minus von etwa 6,2 Milliarden Euro verbucht. Daher stellt nun die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Leistungsangebot in Frage – etwa die Eltern-Kind-Kuren. Das sorgt für Widerspruch bei den Kassen und Mütterverbänden.
   Quelle: mdr
10. Bezahlkarte soll ausgeweitet werden: Erst Geflüchtete, dann Deutsche
    Künftig sollen in Hamburg auch Jugendliche, die Sozialleistungen erhalten, Geld nur noch über die Karte bekommen. Das schafft Raum für Schikanen.
    Quelle: taz
11. Erschreckende Zahlen: So viel Plastik steckt inzwischen in unseren Gehirnen
    Es klingt besorgniserregend: Kleinste Plastikteilchen machen 0,5 Prozent des Gewichts des menschlichen Gehirns aus. Noch sind die Auswirkungen auf die Gesundheit unklar.
    Diese Zahl ließ im Februar dieses Jahres nicht nur Wissenschaftler aufhorchen: Das Gehirn eines US-Amerikaners im mittleren Alter bestehe zu 0,5 Prozent aus Nanoplastik. Im Schnitt mache das etwa sechs Gramm aus, teilten Forscher der Universität von New Mexiko in Albuquerque mit. Die Wissenschaftler hatten in einer Autopsiestudie an Verstorbenen herausgefunden, dass sich Kunststoffpartikel im Gehirn zehn- bis 30-mal stärker ansammeln als in anderen Organen wie Leber oder Niere.
    Quelle: Nordkurier
12. Warum werden in Deutschland so wenige Verdachtsfälle auf Covid-19-Impfschäden anerkannt?
    Eine Antwort könnte in einem Algorithmus der WHO liegen, den das Paul-Ehrlich-Institut als Bewertungsgrundlage für seine Sicherheitsberichte heranzieht, an denen sich die Versorgungsämter orientieren
    Im April sind Zahlen zu den Anerkennungsraten von Covid-19-Impfschäden durch die Versorgungsämter bekannt geworden: Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhielten nur 6,2 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle auf einen Impfschaden eine staatliche Entschädigung. Das sind von rund 14 Tausend gemeldeten Verdachtsfällen gerade einmal 573 Fälle – einer von 16 Antragstellern. Und selbst wer zu den Auserwählten gehört, denen eine Entschädigung bewilligt wurde, erhält nur eine Grundrente von maximal 854 Euro monatlich, die noch dazu auf andere Renten angerechnet wird. Die Mehrheit der Anträge für diesen minimalen Sockelbetrag, der zum Überleben nicht reicht, wird jedoch von den Versorgungsämtern abgelehnt. Das legt die Frage nahe: Auf welcher Bewertungsgrundlage kommen die Versorgungsämter zu dieser hohen Ablehnungsrate?
    Quelle: Aya Velázquez

    dazu: Der mediale Druck auf das PEI wegen Verweigerung der Auswertung der SafeVac-Studie steigt
    Nach meinen Berichten zur endlosen Verschleppung der für Imgfgeschädigte und Corona-Aufarbeitung wichtigen Auswertung der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie zu Impfnebenwirkungen hat zunächst die Welt und nun der Virologe Alexander Kekulé auf Focus Online das Thema weitergetrieben. Man erfährt in den Berichten mehr dazu, was das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wohl zu verbergen sucht und welche gesetzlichen Verpflichtungen es bricht.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: In Deutschland 300.000 Menschen mit schweren Nebenwirkungen nach Corona-Impfung?
    „Kein Risiko bei Corona-Impfungen“, hieß es von den Behörden jahrelang. Doch die SafeVac2.0-Studie zeichnet ein anderes Bild: 0,5 % meldeten einen Verdacht auf schwere Nebenwirkungen – 25 Mal so viele wie in den Sicherheitsberichten des PEI vermerkt.
    Quelle: Cicero (Bezahlschranke)

13. Arzneimittelbehörden bewilligen unwirksame Medikamente
    Die US-Zulassungsbehörde liess Medikamente ohne Wirksamkeitsbeweis zu. Einige davon sind auch hier auf dem Markt. (…)
    Das Gesetz verlangte auch, dass die Pharmaunternehmen «Nutzergebühren» bezahlen, mit denen die FDA fast 600 neue Mitarbeiter einstellte. Kritiker wenden ein, dass solche Gebühren einige hochrangige Beamte der Behörde dazu veranlasst hätten, die Branche als «Partner» zu betrachten. In der Folge lancierte die FDA mehrere «öffentlich-private Partnerschaften» mit den Unternehmen, die sie regulieren soll.
    Nachfolgende Gesetze wiesen die FDA an, die Zulassung von Arzneimitteln zu beschleunigen, indem sie die Beweisstandards weiter senkte.
    Quelle: Jeanne Lenzer und Shannon Brownlee in Infosperber
14. Eklat im Gesundheitsministerium: Sprecher droht Journalisten: “Wäre mir eine Riesenfreude”
    Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Journalisten zum Hintergrundgespräch eingeladen. Nach dem vermeintlichen Routinetermin ging es hoch her. Der Ministeriumssprecher verschickte eine Drohmail.
    Nach einem Hintergrundgespräch mit Journalisten im Bundesgesundheitsministerium ist es zu einem Eklat gekommen. Der Pressesprecher Hanno Kautz drohte in einer Rundmail unverhohlen den Teilnehmern. Er setzte in der E-Mail, die t-online vorliegt, auch eine Art Kopfgeld aus. “Für Hinweise, die zur Ergreifung des Übeltäters/der Übeltäterin führen, setze ich eine Belohnung in Höhe von Exklusiv-Informationen nicht unter einer Agenturmeldung aus”, heißt es in der Mail, die allen Teilnehmern zuging und unter denen sich danach offenbar erheblicher Unmut regte.
    Quelle: t-online

    dazu: Ministeriumssprecher droht Journalisten – Opposition fordert Konsequenzen
    Nach einem Pressegespräch hat der Sprecher des Gesundheitsministeriums in einer E-Mail den Journalisten mit „weniger Informationen, weniger Zugang“ gedroht. Er war verärgert über ein abfotografiertes Papier. Die Opposition ist empört über die Drohmail.
    Quelle: Welt Online

15. André Gide – Eine Würdigung anlässlich des Todes des Literaturnobelpreisträgers 1951
    André Gides Weitsichtigkeit bezüglich der russischen Kultur ist heute so aktuell wie damals. Der Autor dieser schönen Würdigung, Friedrich Liebling, war ein Ausnahmepsychologe, der weit über den Tellerrand der althergebrachten Psychologie und Psychiatrie hinausblickte. Er beschritt mit Alfred Adler den naturwissenschaftlichen Weg und überwand den heute noch verheerend wirkenden Vererbungsgedanken im psychischen Bereich. Er war Leiter und Gründer der «Zürcher Schule für Psychotherapie».
    Quelle: Seniora.org