In den letzten Monaten wurde viel über das Völkerrecht und eine Zeitenwende debattiert. Dabei wäre es hilfreich gewesen, den Blickwinkel auf die jüngere Geschichte zu erweitern. Am 24. März 1999 fand nämlich die eigentliche Zeitenwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt – zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligte sich Deutschland aktiv an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg; dem Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. An den Spätfolgen von Uranmunition und Streubomben leiden die Menschen bis heute. Zu einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen kam es bis heute nicht. Weder Clinton noch Albright, Schröder, Fischer oder Scharping erwartete ein Tribunal in Den Haag. Für alle diejenigen, die den Kosovo-Krieg verdrängt haben, bieten die NachDenkSeiten eine Fülle guter Erinnerungsstützen. Von Jens Berger.

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Serbien ist kein NATO-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. [1] Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. [2] Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat auf die Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist. Von Bernd Duschner.

Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelernt. Von Bernhard Trautvetter.

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… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.

Heute wollen wir uns nicht auf die Präsentation eines einzigen Dokuments beschränken, stattdessen auf eine Auswahl relevanter Dokumente von 1989 bis 2001. Die Dokumente wurden gestern in einem Hinweis auf eine einschlägige Rede angekündigt. Siehe hier Raus aus der Kriegslogik – zurück zu einer Politik der Vernunft. Verlinkt wird auf Folgendes:

1. Auf einen Auszug aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989,
2. auf die Charta von Paris von 1990,
3. auf die Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation vom Mai 1997,
4. auf den Brief Willy Wimmers an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mai 2000,
5. auf die Rede des russischen Präsidenten Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag,

Das ist viel Material. Aber damit wird für NachDenkSeiten-Leser auch ein interessanter Bogen gespannt. Vielleicht können Sie sich ein bisschen Zeit für einen Blick in diese Dokumente nehmen.

Es ist nicht üblich, dass wir auf den NachDenkSeiten auf frühere Beiträge hinweisen. Gelegentlich ist es sinnvoll. So auch am Vorabend des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Am 29.9.2022 habe ich in Heidelberg einen einschlägigen Vortrag gehalten. Siehe hier. Es ist eine nüchterne Darstellung der Abläufe und Zusammenhänge. Mir immer noch besonders wichtig: der Hinweis auf die zwei verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs der Völker miteinander:

• Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.

Oder:

• Wir schrecken ab, rüsten auf und führen notfalls Kriege gegeneinander.

Einige der im Vortrag erwähnten Dokumente werden morgen in der Reihe „Interessante, alte Dokumente“ verlinkt. Albrecht Müller.

In diesem Gespräch zwischen dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller (SPD), ging es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des Krieges in der Ukraine und des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland. Und um das, was nötig wäre, um den Krieg zu beenden. Noch zum Hintergrund: Willy Wimmer hat vor 23 Jahren viel dazu beigetragen, den Hinauswurf Russlands aus Europa zu begreifen, jedenfalls nachzuvollziehen. Er hat 2000 dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief von einer Konferenz in Bratislava berichtet, bei dem von US-Seite die Trennung Europas vorgezeichnet wurde. Darunter leiden wir bis heute. Übrigens: Den Brief Willy Wimmers an Gerhard Schröder finden Sie hier.

Derzeit scheint es, dass der Krieg zwischen der Ukraine, dem die Ukraine unterstützenden Westen und Russland auf die Zielgerade hinsteuert. In den Medien sowie in der Politik wird über die entscheidende Frühjahrsoffensive beider Seiten spekuliert. Die ukrainische Führung fordert vehement endlose Waffenlieferungen, insbesondere westliche Großwaffensysteme, nachdem die alten sowjetischen Systeme sowohl in der Ukraine als auch in den Post-Warschauer-Pakt-Staaten zur Neige gehen. Es dauerte keine 24 Stunden, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern von den „Verbündeten“ und den deutschen politiktreibenden Medien in die Enge getrieben kapitulierte, da forderte die ukrainische Seite bereits Kampfflugzeuge. Wo soll das enden? Und vor allem, welche Szenarien entsprächen eigentlich einem Sieg oder einer Niederlage Russlands beziehungsweise der Ukraine? Von Dr. Alexander S. Neu.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Föderalen Versammlung (deutsche Version) im Moskauer Konferenzzentrum Gostiny Dwor zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Bild eines wirtschaftlich und politisch stabilen Russlands. Die Sanktionen hätten dem Westen mehr geschadet. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Vor über vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv? Und wie sieht das heute aus? Von Leo Ensel.

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Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende nur ausgerufen hat, weil jetzt nicht Nato-Staaten angegriffen haben, sondern Russland. Doch das allein rechtfertigt weder historisch noch linguistisch, von einer Zeitenwende zu sprechen. Die Wortwahl des Kanzlers zeugt vielmehr von sprachlicher Beliebigkeit, Geschichtsvergessenheit und vom Hang, mit zweierlei Maßstäben zu messen. Von Peter Vonnahme.

Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. Oskar Lafontaine hat seinen Bestseller „Ami, it’s time to go“ nun um ein weiteres, ausführliches Kapitel erweitert zu den aktuellen Entwicklungen, den weiteren Panzerlieferungen und der Frage, ob der Dritte Weltkrieg schon begonnen hat. Ein Auszug.

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NATO-Strategien ziehen auch Atomwaffen als reale Option in Betracht. Ein Atomkrieg rückt dadurch – technisch immer perfektionierter – theoretisch näher. Auch die Gefahr eines Nuklearkriegs aus Versehen steigert sich mit modernen Raketen massiv. Zur Rechtfertigung dieser gefährlichen Taktik werden manipulative Argumente genutzt. Von Bernhard Trautvetter.

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Kaum haben sich Politiker und Medien im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wieder einigermaßen beruhigt, wird mit einem eventuellen Export westlicher Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte bereits „ein neues Fass aufgemacht“. Wie schon bei den westlichen gepanzerten Waffensystemen stellt sich neben der politischen Dimension einer solchen Lieferung zunächst die Frage, ob es für die ukrainischen Piloten überhaupt möglich wäre, westliche Flugzeugmuster zu fliegen und welche Voraussetzungen dafür erforderlich wären. Von Jürgen Hübschen.

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Vor 109 Jahren, in den Monaten vor der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Ersten Weltkrieg, herrschte im Deutschen Reich Kriegseuphorie vor. Katastrophen der Menschheitsgeschichte, die Ähnlichkeiten zu vergangenen Katastrophen aufweisen, zeigen, wie wenig die Menschheit am Rande des Abgrunds aus dem Vergangenen gelernt hat. Das erste Mal ist es eine Katastrophe, das zweite Mal wird aus ihrer Tragik ein Abgrund. Das dritte Mal droht das Ende. Vor jedem der zwei Weltkriege peitschten die Herrschenden mit Kriegspropaganda die Menschen in den Wahn des Militarismus. So auch heute. Von Bernhard Trautvetter.

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