Schlagwort:
NATO

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Es kann nicht sein … was Söder so von sich gibt

Es kann nicht sein … was Söder so von sich gibt

Spitzenpolitiker sind eine besondere Spezies, weil sie oft anderes sagen als das, was sie wirklich im Schilde führen – oder es gar verschweigen. Beispiel Markus Söder von der CSU: Der wortgewandte Ministerpräsident von Bayern prescht vor, wo es wehtut, wie gerade wieder beim ewigen Klagen über hohe Sozialkosten (ohne die Ursachen in Angriff zu nehmen). Söder haut drauf und verwendet einen Trick: Die Politik würde ja, wenn sie könnte, aber … Das verhasste Bürgergeld koste zu viel, deshalb fehlten dann die Mittel für die Senkung der Stromsteuer (außer für Konzerne). Schweigen herrscht indes beim CSU-Politiker zu wirklich sinnlosen „Kosten“. Lieber reist Söder nach Brüssel zu NATO-Chef Mark Rutte und zu Frau von der Leyen, um für den Freistaat zu werben – gilt Bayern doch als starker Standort der deutschen Rüstungsindustrie, die sehr viel Geld (für sich selbst und die Aktionäre) einbringt und uns (!) sogar noch mehr kostet als zum Beispiel das Bürgergeld … Von Frank Blenz.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IV)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IV)

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten drei Folgen erschienen am 29. Mai, am 2. Juni und am 22. Juni. Von Leo Ensel.

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„Russland ist zu schwach“ – O-Töne zum NATO-Gipfel in Den Haag

„Russland ist zu schwach“ – O-Töne zum NATO-Gipfel in Den Haag

Der Schwerpunkt des jüngsten NATO-Gipfels wurde von Ukraine auf steigende Rüstungsausgaben verschoben – offenbar, weil das US-Präsident Donald Trump besser passte. „Daddy“ Trump, den die Europäer sichtlich bei Laune halten wollten, zeigte sich zufrieden. Russland sollte als Bedrohung für Europa und damit als Begründung für steigende Ausgaben dienen. Dabei wurde – bis auf wenige kritische Stimmen – gerne ignoriert, dass die NATO-Ausgaben mittlerweile das Mehrfache vom Militäretat Moskaus betragen, während der Kreml angesichts der wachsenden Wirtschaftsprobleme eine baldige Kürzung der Militärausgaben in Aussicht stellt. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Frieden mit Russland – eine immer noch unerledigte Aufgabe

Am 22. Juni tagte die Heidelberger Friedenskonferenz. Prof. Dr. Wolfram Wette führte mit einer Rede in die uns immer noch umtreibenden Probleme des Umgangs mit Russland ein. Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Vortrag – siehe unten. Ein paar wenige kritische Anmerkungen betreffen Nebensachen.

„Mehr Angst als Vaterlandsliebe“ – oder: Der Gipfel der Ehrlosigkeit

„Mehr Angst als Vaterlandsliebe“ – oder: Der Gipfel der Ehrlosigkeit

Während Donald Trump auf dem NATO-Gipfel den starken Mann gab, krochen Europas Regierungschefs in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze. Die Fünf-Prozent-Forderung nahmen sie wie ein Dekret entgegen – samt unterwürfigem Kniefall des Generalsekretärs. Ein Bündnis im Ausnahmezustand: angstzitternd, würdelos, selbstverleugnend. Von Leo Ensel.

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Die freundliche Erscheinung der Zerstörungsmaschine

Die freundliche Erscheinung der Zerstörungsmaschine

Die Propaganda für Aufrüstung und Eskalation ist allumfassend, setzt schon früh ein und will sich ein freundliches Gesicht geben. Dazu kommt: Da die Katastrophe des letzten großen Krieges in Europa über 80 Jahre zurückliegt, verblasst die Erinnerung an den Horror. Umso befreiter können die Militaristen wieder von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen. Von Bernhard Trautvetter.

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Prinzipien im freien Fall: Wie der Westen die internationale Ordnung untergräbt

Prinzipien im freien Fall: Wie der Westen die internationale Ordnung untergräbt

Der Westen wirft alle Regeln des Völkerrechts, basierend auf der UN-Charta, über Bord und steuert ins Chaos. Im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten zeigt sich eine gefährliche Doppelmoral: Während bei einigen Ländern hart durchgegriffen wird, ignorieren westliche Akteure eigene Verstöße. Was bedeutet das für eine „wertebasierte“ Politik, wenn Recht und Moral beliebig ausgelegt werden? Der ungarische Diplomat György Varga wirft einen kritischen und stellenweise ironischen Blick auf eine Welt im Umbruch. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Ulrike Guérot: Der Wahnsinn hat Methode

Ulrike Guérot: Der Wahnsinn hat Methode

„Wie Kafkas Käfer hat sich die Bundesrepublik Deutschland gleichsam über Nacht zu etwas gewandelt, das man nicht mehr wiedererkennt“, so die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Mit ihrem Band „Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ analysiert sie, wie Kriegshysterie, wirtschaftliche Krise und politischer Kontrollverlust zusammenhängen. Sich von Angstpropaganda nicht irre machen zu lassen, ist das Gebot der Stunde. Von Irmtraud Gutschke.

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Neutralität statt Vasallentreue: Wieso und wie Deutschland aus der NATO austreten sollte

Neutralität statt Vasallentreue: Wieso und wie Deutschland aus der NATO austreten sollte

Anlässlich des NATO-Gipfels in Den Haag diskutieren der Schweizer Historiker Daniele Ganser, BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg über die Zukunft des selbsternannten „Verteidigungs“-Bündnisses. Wo steht die NATO derzeit zwischen „gehirntot“ und weiterer Ausdehnung? Welche Rolle spielt die EU in diesem Rahmen? Wie steht die Bevölkerung zu den massiv steigenden Militärausgaben zu Lasten wirtschaftlicher und sozialer Investitionen? Welche Möglichkeiten gäbe es für Deutschland, aus dem immer aggressiver auftretenden Militärbündnis auszusteigen, ähnlich wie Frankreich unter de Gaulle in den 1960er-Jahren? Diese und weitere Fragen standen zur Debatte.

„Es wird wieder Krieg geben“ – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Wilhelm Domke-Schulz

„Es wird wieder Krieg geben“ – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Wilhelm Domke-Schulz

In dieser Folge von „Wir drehen durch“ sprechen Florian Warweg und Gabriele Gysi mit dem Dramaturgen, Medienwissenschaftler und Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz über seine Dokumentarfilme zu den Ursachen des Ukrainekrieges, die kulturelle Dimension des Konfliktes mit Russland und was der Krieg in der Ukraine mit der Geschichte der sogenannten „Wiedervereinigung“ zu tun hat. Zudem kommt im Rahmen des Gesprächs die in aller Unterschiedlichkeit prägende Rolle der DDR für die drei Diskutanten auf.

NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent des BIP fürs Militär und Amerikas „felsenfestes“ Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent des BIP fürs Militär und Amerikas „felsenfestes“ Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das zentrale Thema des Gipfeltreffens in einer Rede in einer britischen Denkfabrik erläutert. Dabei sparte er nicht mit einseitiger Kriegspropaganda. Doch was steckt hinter der Forderung, die Verteidigungsausgaben vieler NATO-Staaten mehr als zu verdoppeln? Verfolgen die USA und die europäischen Partner überhaupt die gleichen Ziele? Und warum ist Russland – trotz deutlicher Unterlegenheit auf dem Papier – im Begriff, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen? Eine nähere Betrachtung der jeweiligen Verteidigungsausgaben und militärischen Potenziale gibt Aufschluss. Von Karsten Montag.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III)

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten beiden Folgen erschienen am 29. Mai und am 2. Juni. Von Leo Ensel.

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Sehr gut: Die spanische Regierung verweigert den Rüstungs-Exzess der NATO

Sehr gut: Die spanische Regierung verweigert den Rüstungs-Exzess der NATO

In einem aktuellen Brief pocht Spanien auf seine Souveränität und bezeichnet die Rüstungspläne der NATO als „inkompatibel mit dem Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaats und unserer Sicht der Welt“. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an der spanischen Position dringend ein Beispiel nehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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