Zum ersten Mal seit vier Jahren treffen sich die Präsidenten der USA und Russlands; es ist sogar schon achtzehn Jahre her, dass ein solches Treffen auf US-Boden stattfindet. Das allein ist bereits eine gute Nachricht, zumal es durchaus berechtigte Hoffnungen gibt, dass an diesem Freitag zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ein Grundstein für den Friedensprozess im Ukrainekrieg gelegt werden kann. In den westeuropäischen Hauptstädten und den Leitartikeln deutscher Medien überwiegt jedoch eine Mischung aus Ablehnung und beleidigter Leberwurst. Man fühlt sich übergangen, weigert sich jedoch gleichzeitig immer noch standhaft, konstruktive Alternativen vorzulegen oder die geopolitischen Realitäten anzuerkennen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem Gespräch mit den NachDenkSeiten warnt der britische Politologe und Historiker Anatol Lieven vor einer „Hysterie“ gegenüber Russland und einer Fehlleitung der europäischen Militärstrategie. Er plädiert für eine Revolution in der Kriegsführung: weg von teuren Waffensystemen wie Panzern hin zu effektiven, kostengünstigeren Lösungen wie Drohnen und Minen. Lieven hinterfragt die ethischen Kosten des Ukraine-Kriegs, kritisiert das Fehlen von Diplomatie und betrachtet die Aufrüstung als potenziellen Irrweg zur Unabhängigkeit von den USA. Das Interview hat Éva Péli geführt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein neues Buch räumt mit der Desinformation der NATO-Lobby auf: Der Westend Verlag veröffentlichte kürzlich den Band „Mit Russland“, dessen Titel schon Programm ist. Das Buch ist ein Plädoyer für eine Politik, die den Bellizisten in den Leitmedien und den Kräften an der Spitze der NATO-Staaten entgegensteht. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Blitz-Angriff auf die EU? Insider schlagen Alarm“ und „Putin hat nur engen Zeitkorridor“ – mit dieser Schlagzeile tritt das Portal „Der Westen“ an seine Leserschaft heran. Ein Stück Propaganda in Reinform: Substanzlos, inhaltlich und journalistisch entkernt, aber dafür alarmistisch, manipulativ und propagandistisch kontaminiert. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der US-amerikanische Historiker Marc Trachtenberg und der Soziologe Marcus Klöckner erhellen in ihrem Buch „Chronik eines angekündigten Krieges – Die Ukraine und das Versagen der Diplomatie“ Zusammenhänge, die unerlässlich sind, um den Ukraine-Konflikt zu durchschauen. Aber ist „Versagen der Diplomatie“ zutreffend? Müssen wir nicht davon ausgehen, dass Diplomaten im Dienst machtpolitischer Interessen ihrer jeweiligen Staaten gehandelt haben? Der US-dominierte Westen folgt bis heute der Logik des Kalten Krieges. Deutschland rüstet massiv auf. Und Russland im Kampfmodus hat jedes Vertrauen in Zusagen verloren. Von Irmtraud Gutschke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Fünfzig Jahre sind eine lange Zeit, im günstigen Fall ein halbes Leben. Wer solch eine Lebensspanne bewusst erlebt hat, dem zwingen sich mit seinen Erinnerungen unweigerlich Vergleiche auf. Wie sah Europa, wie sah die Welt heute vor fünfzig Jahren – am 1. August 1975 – aus, mitten in der Epoche des „Kalten Krieges“? Da währte der Kalte Krieg schon quälend lange dreißig Jahre. Und doch gelang an jenem 1. August 1975 nach sechs Jahren zähen diplomatischen Verhandlungen in Helsinki mit der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Paukenschlag für eine Friedensordnung. Es war ein ermutigender Erfolg, dass friedliche Koexistenz ideologischer Erzfeinde möglich ist und der Kalte Krieg gezähmt werden kann. Von Felix Duček.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Berlin wurde kürzlich ein Buch vorgestellt, das Europa schonungslos den Spiegel vorhält: „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“. Die Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Luft und Jürgen Wendler sowie der polnische Journalist Jan Opielka diagnostizieren in ihrem Werk einen „frappierenden Wirklichkeitsverlust“ in der öffentlichen Debatte und zeichnen das Bild eines angeschlagenen, ja, „kranken“ Europas, das sich selbst ins Abseits manövriert. Zugleich fordern sie einen Politikwechsel ein, wie schon im Titel deutlich gemacht wird. Unterstützt werden sie dabei von Günter Verheugen, der das Buch vorstellte und auch das Vorwort beigesteuert hat. Der Titel wirkt in diesen Zeiten als Provokation: Das seit 2022 oft gemiedene „R-Wort“ in Begleitung der Präposition „mit“ soll zum Umdenken anregen. Ein Bericht von Éva Péli.

Die Sezessionskriege im damaligen Jugoslawien offenbarten angesichts moderner Massenmedien, wozu Menschen in Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel Kriegen, fähig sind. Über Nacht wurden aus Nachbarn, Bekannten und Freunden Mörder, Vergewaltiger und Folterer. Der Bürgerkrieg übertrifft in seiner Grausamkeit häufig den klassischen zwischenstaatlichen Krieg: Aufständische gegen Regierungstruppen. Bewaffnete Gruppierungen kämpfen gegeneinander um Bodenschätze, Territorien etc. Mittendrin die Zivilbevölkerung: Frauen, Kinder, Greise und Männer, die nicht töten oder getötet werden wollen. Doch nicht alle zivilen Opfer von Bürgerkriegen werden gleich bewertet. Wer kennt in Deutschland zum Beispiel die Kriegsverbrechen, die im Jahr 1992 in den in der Gemeinde Srebrenica liegenden bosnisch-serbischen Dörfern begangen wurden? Von Alexander Neu.

Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel wird teurer als geplant. Rund 800 Millionen mehr werden nun veranschlagt. Die Kosten sollten eigentlich 1,2 Milliarden Euro betragen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv. Der Flughafen soll für die von der Bundeswehr bestellten US-Kampfjets vom Typ F-35 angepasst werden. Die Flugzeuge sind dafür gedacht, im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Die Kosten für ein Militärprojekt werden hier also fast verdoppelt. Aufrüstung auf Kosten der Steuerzahler. Gleichzeitig soll am Bürgergeld gespart und länger gearbeitet werden. Die Unverschämtheit der Politik kennt keine Grenzen mehr. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs scheinbar mal ebenso, ihre Militärhaushalte in den nächsten Jahren zu verdrei- bis zu vervierfachen. Dabei handelt es sich um gewaltige Summen im dreistelligen Milliardenbereich. Es handelt sich um Steuergelder und Kredite, die eine unglaubliche Belastung nicht erst für künftige Generationen darstellen, sondern sich bereits in den nächsten Haushalten bemerkbar machen werden. Werden die Regierungen der NATO-Staaten das tatsächlich umsetzen oder wird das Ausgabenziel an den Realitäten westlicher Demokratien (Sozialproteste) scheitern? Wie auch immer: Mit dieser Herausforderung hat die NATO sich vermutlich ihre eigene suizidale Zeitbombe gebaut. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gerade ist die 1. Landeuro-Konferenz in Wiesbaden zu Ende gegangen. Was der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika auf der internationalen Militärkonferenz sagte, ist schier unfassbar. Er sprach über die blitzschnelle Einnahme der russischen Stadt Kaliningrad. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist kein Grund zum Jubeln: Die Geschichte der NATO ist von Kriegsverbrechen und Desinformation begleitet. Die 70-jährige NATO-Mitgliedschaft Deutschlands feierte die Bundeswehr am 9. Juli unter anderem mit einer Rede von Boris Pistorius. Er begann mit dem Loblied, die NATO sei vor 76 Jahren gegründet worden, denn „Frieden, Freiheit und Demokratie müssen geschützt und verteidigt werden. Das können wir nur gemeinsam.“ Diese Darstellung verfremdet die Geschichte der NATO, zu deren Blutspur unter anderem die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Libyen, Afghanistan und den Irak zu zählen sind. Von Bernhard Trautvetter.

In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte der Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern Einblicke in die aktuelle Weltlage. Gemeinsam mit seiner Kollegin Elizabeth Murray war McGovern für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Als erfahrene Geheimdienstmitarbeiter setzen sie sich mit der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) für den Frieden ein. McGovern, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der US-Außenpolitik, äußert sich in diesem Gespräch unter anderem zur russischen Sicherheitspolitik, der Rolle von Atomwaffen und der westlichen Reaktion auf aktuelle Konflikte. Er spart nicht an deutlicher Kritik an der deutschen Politik, insbesondere im Hinblick auf die Zerstörung von Nord Stream, und bewertet die Zukunft der NATO und das Konzept der „russischen Bedrohung“ neu. Das Interview mit Ray McGovern führte Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nein. Die USA sind der Westen. Und sie setzen auf „America first“ wie eh und je. Den Westen hat es nie gegeben. Es gab – spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs – immer nur die Weltmacht USA und ihre Vasallen. „America first“ ist keine Erfindung Donald Trumps, sondern eine Maxime der US-Politik seit der Gründung der Vereinigten Staaten. Und wie im alten Rom war und ist das „Divide et impera“, das „Teile und herrsche“, eine Konstante der Außenpolitik Washingtons, wenn es darum geht, aufkeimenden Widerstand in seinem Einflussbereich zu unterdrücken und seine Einflusssphäre auszuweiten. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Westen ignorierte Versprechen aus dem Jahr 1990 und trieb die NATO-Osterweiterung voran. Zitate enthüllen bellizistische Sprache und Heuchelei: Von Bakers Zusicherung „keinen Zentimeter nach Osten“ bis zu Genschers Garantien für ganz Osteuropa. Ein Auszug aus dem morgen erscheinenden Buch „Chronik eines angekündigten Krieges“ von Marc Trachtenberg und Marcus Klöckner entlarvt den Friedensschwindel und warnt uns vor dem daraus resultierenden Wahnsinn.