Während in den Medien vor allem von einer persönlichen Strafaktion Trumps gegen Kanzler Merz die Rede ist, handelt es sich beim angekündigten Truppenabzug aus Deutschland um etwas viel Grundlegenderes: den seit Jahren laufenden strategischen Schwenk der USA nach Asien. Von Sevim Dagdelen.
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Derzeit treffen sich NATO-Vertreter zu vertraulichen Gesprächen mit Filmschaffenden in ganz Europa und in den USA. Das mutmaßliche Ziel der Militaristen: bei Filmproduktionen Abhängigkeiten zu schaffen und auszunutzen, um dadurch noch mehr Militärpropaganda auf die große Leinwand zu bringen. Von Tobias Riegel.
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Wem ist das ZDF heute journal verpflichtet? Dem Journalismus? Oder der Bundeswehr und der Regierung? Gewiss, die Frage ist rein rhetorischer Natur. Was die Macher des Nachrichtenflaggschiffs sich leisten, ist seit langem zu sehen. Regierungspropaganda, wo herrschaftskritischer Journalismus gefragt wäre – das ist, immer wieder, das Programm. Gestern Abend dann ein Beitrag, der direkt von der Regierung oder aus der Pressestelle der Bundeswehr stammen können. Offene Parteinahme im Nachrichtenjournalismus eines öffentlich-rechtlichen Senders: Journalismus – das war einmal. Zuschauer bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Journalismus. Sie erhalten aber ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.
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Am 22. April stellte der sozialdemokratische Verteidigungsminister die „erste Militärstrategie“ der Bundeswehr der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzeptionspapier betritt natürlich nicht zufällig die öffentliche Bühne. Mitten in der größten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – mindestens jedoch auf Augenhöhe mit der Kubakrise – veröffentlicht die Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“, die die Forderung des Bundeskanzlers Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen, konzeptionell untermauern soll. Was sind die zentralen Inhalte und vor allem, warum dieses neue Papier? Der Beitrag ergänzt die bereits zuvor auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge zur Thematik (Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland, Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“), da das Thema für Deutschland und Europa von einschneidender Relevanz zu ist und die medialen Hofschranzen es nicht fertigbringen, kritisch dazu zu berichten. Von Alexander Neu.
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Seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Bundesrepublik über diverse Bündnis-Strukturen immer wieder in fremde Machtkonflikte verwickelt. Nie geht es dabei um Deutschland, nie um Verteidigung. Das muss sich ändern, lautet die Forderung einer neuen Anthologie aus dem Westend Verlag. Deutschland muss neutral werden! Für den Appell haben die Herausgeber Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian 31 weitere Autoren versammelt, allesamt Personen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Publizistik, die das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Eine Rezension von Eugen Zentner.
„Zeitenwende“ – der Ausspruch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz wurde 2022 zum Wort des Jahres gekürt. Was vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Beschreibung einer geopolitischen Zäsur verstanden werden konnte, enthüllte sich vielen erst nach und nach in seinem eigentlichen Sinn: die deutsche Gesellschaft auf einen Krieg vorzubereiten, den die Bevölkerung nicht wollen kann. Ingar Solty führt in seinem Buch „Innere Zeitenwende“ vor Augen, was dieses Programm für Deutschland bedeutet. Von Irmtraud Gutschke.
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Diese kluge Aussage wird dem chinesischen Militärstrategen Sun Tzu aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. zugeschrieben. Sie besagt in einfachen Worten: Führe nur die Kriege, die du auch gewinnen kannst. Obschon manche Weisheiten Tausende Jahre alt, theoretisch plausibel und empirisch bewiesen sind, gibt es doch immer wieder „Experten“ in Politik, Medien und Think Tanks, die auf dem Rücken ihrer Völker das Gegenteil beweisen wollen – sei es durch schlichte Fehleinschätzungen der Lagebilder und der eigenen und gegnerischen Fähigkeiten, sei es durch eine ideologisch determinierte Hybris oder sei es durch „es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Von Alexander Neu.
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Während Bundeskanzler Friedrich Merz den USA eine fehlende Strategie im Angriffskrieg gegen den Iran vorwirft und sich dafür Spott von Trump einfängt, legt seine Regierung selbst eine Militärstrategie vor – mit Hybris, Geheimhaltung und dem erklärten Ziel, bis 2039 die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen. Ein riskantes Spiel auf Kosten der Bevölkerung. Von Sevim Dagdelen.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute reisen wir in den Iran. (Und nächste Woche in die Ukraine.) Von Leo Ensel.
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„Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“, lautet eine aktuelle Schlagzeile des Portals t-online. „Was, wenn Putin nicht Polen angreift, sondern Portugal?“, fragt der Stern in seinem Podcast „Die Lage International“. Die Überschrift eines FAZ-Beitrags lautet: „Deutschland als Drehscheibe und Aufmarschgebiet“. Darin mahnt der Stabschef der Bundeswehr in Hessen, Russland werde 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen, und fordert: „Abschreckung“. Aufmarschgebiet? Angriff auf Rügen? Angriff auf Portugal? Angriff auf die NATO? Rationalität und kritischer Journalismus bleiben auf der Strecke. Ob das den Redaktionen bewusst ist oder nicht: Die Angstmacherei bedient die Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen.
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Russlands Botschafter Sergej Netschajew diskutierte am 17. April 2026 im ausverkauften Berliner „Theater Ost“ in einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Verständigung zwischen Ost und West: Mehr Diplomatie wagen“ gemeinsam mit Gabriele Krone-Schmalz und Petra Erler. Tilo Gräser moderierte die Veranstaltung. Der Botschafter erinnerte an die engen und positiven Verbindungen zwischen Deutschland und Russland vor der „Zeitenwende“ und rief die Zuhörer dazu auf, optimistisch zu bleiben.
„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread. Von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel.
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Die EU-Staaten wiegen sich in trügerischer Sicherheit. In Brüssel herrscht der Glaube vor, das Hinauszögern des Ukraine-Krieges schütze vor Moskau – tatsächlich wächst die Gefahr eines Flächenbrandes auf dem gesamten Kontinent mit jedem Tag der Fortsetzung. Zeitgleich bereitet Donald Trump hinter den Kulissen die sicherheitspolitische Demontage vor: US-Abzug aus Deutschland, die NATO als reines Geschäftsmodell und ein mögliches Separatabkommen mit Russland über die Köpfe der EU-Partner hinweg. Die westlichen Hauptstädte steuern mit Ansage in eine strategische Falle, die das Ende des friedlichen Zusammenlebens in Europa bedeuten könnte. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
