Wirtschaftsminister Habeck treibt seine gefährlichen – und in der Folge auch unsozialen – Forderungen zur Militarisierung in immer radikalere Höhen. Und viel zu viele Bürger lassen sich durch Habecks weihevolles Auftreten von der Radikalität seiner Inhalte ablenken. Dabei ist klar: Wer immer noch die Grünen wählt, macht sich zum Mittäter. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will laut Medienberichten die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich anheben. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte er in einem Interview mit dem Spiegel, in dem er auch behauptet:
„Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“
Eine Finanzierung durch Kürzungen beim Bürgergeld oder aus dem laufenden Haushalt lehne Habeck aber ab. Dies könne „mathematisch-logisch gar nicht funktionieren“. Eine derart hohe Summe lasse sich „am Ende nur über Kredite vorfinanzieren“. Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, sondern reformieren.
Wer bietet noch mehr Militarisierung?
Wer bietet noch mehr irrationale und in der Folge zwangsläufig unsoziale Militarisierung? Der SPD-Politiker Mützenich wirft Habeck laut Medien in diesem Zusammenhang zu Recht einen „holzschnittartigen Überbietungswettbewerb“ vor.
Im Spiegel-Interview geht Habeck auch auf die Debatte um Elon Musk und Einmischungen in Wahlkämpfe ein – zu diesem Thema hat sich in der Berliner Zeitung der Medienanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel unter anderem so geäußert:
„Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär.“
Radikale Militarisierung
Angesichts von Habecks erneutem radikalen Vorstoß in Sachen Hochrüstung drängt sich einmal mehr die einst von Sahra Wagenknecht aufgeworfene Frage auf: Sind die Grünen – zumindest bezüglich der Friedensfrage – die gefährlichste Partei im Bundestag? Meiner Meinung nach konkurrieren sie bei diesem Titel mit Teilen der CDU und der FDP, die in der Kriegs- und Rüstungsfrage in ähnlich extremer Weise agieren wie Teile der grünen Führung und die zusätzlich nicht mal die wohlklingenden grünen Phrasen von angeblich angestrebtem sozialen Ausgleich im Mund führen. Dass es neben den Grünen weitere fragwürdige Kräfte im Bundestag gibt und dass das Aus der Ampelregierung keineswegs automatisch Verbesserung bedeutet, wird im Artikel „Totales Dilemma: Nach der Ampel kommt’s noch härter!“ beschrieben.
Aber trotzdem: Viele grüne Politiker tragen eben doch in besonders starker Weise den für sie charakteristischen Russenhass und die zugehörige Unterwürfigkeit gegenüber US-Falken und US-Wirtschaftsinteressen in unsere Gesellschaft.
Dazu kommt: Teile der Grünen verfolgten die für unsere Gesellschaft nachteilige Politik der ideologischen und geschichtsvergessenen Feindschaft gegen Russland bereits vor der Ampelregierung und vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine (siehe dazu unter anderem diesen Artikel oder hier oder hier). Auch durch solche langfristigen propagandistischen Vorarbeiten wurde der aktuellen, irrationalen Politik der Militarisierung, der Sanktionierung und der unvernünftigen Konfrontation gegenüber Russland der Weg geebnet. Bezüglich Habeck fragt dieser Artikel: „Landkrieg, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?“.
Selbstverständlich soll eine deutsch-russische Verständigung keine Unterwerfung unter Russland bedeuten und eine Verständigung und eine gegenseitige Berücksichtigung von Sicherheitsbedürfnissen müssen auch keinen Ausverkauf der baltischen Interessen bedeuten – ebensowenig wie einen harten Bruch mit den USA: Deutschland sollte und könnte einen Brücke sein, auch wenn das im Moment schwer vorstellbar ist.
Habeck und die Hinkelsteine
Zu ihren teils gefährlichen politischen Inhalten kommt bei vielen Grünen das emotionale, arrogante und rundum inszenierte Auftreten hinzu – zuletzt sind auf diesen Zirkus Jens Berger im Artikel „Robert der Grüne im Größenwahn“ und Florian Warweg im Artikel „Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen“ eingegangen.
Außerdem muss hier die grüne Praxis erwähnt werden, die Folgen der eigenen verantwortungslosen Politik stur als Folgen von „multiplen Krisen“ zu bezeichnen. Immer wieder muss betont werden: Diese Krisen sind überwiegend hausgemacht und Folge auch grüner Politik: Einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten Russland vom Zaun zu brechen und die harten und absolut voraussehbaren Folgen dieses Schrittes für unsere Gesellschaft billigend in Kauf zu nehmen, das muss als höchst verantwortungslos bezeichnet werden.
Robert Habeck ist kein Schwachkopf
Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit Robert Habeck und der Politik der Grünen befasst. So stellte etwa Jens Berger fest: Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter. Dass eine Wahl der Grünen nicht einmal eine Wahl für mehr Klimaschutz ist, wird im Artikel „Was interessiert mich mein (grünes) Geschwätz von gestern“: Kein Umweltschutz – und nicht mal „Klimaschutz“. Dafür Wirtschaftskrieg thematisiert.
Wichtig: Robert Habeck ist kein Schwachkopf und: Grüne Politik ist nicht „links“ – die „linken“ Projekte der Grünen bleiben reine Rhetorik, wenn von der grünen Führung gleichzeitig der Rüstungs-Etat so aufgeblasen wird, dass für die sozialpolitischen Vorhaben der Grünen voraussehbar keine Mittel mehr da sein werden. Eine Rückkehr Deutschlands zum Bezug russischer Energie würde viele Probleme entschärfen, wie im Artikel „Russisches Gas – jetzt: Alles andere ist doch nur Theater“ beschrieben wird. Zu Habecks Energie-Plänen hat Jens Berger kürzlich geschrieben: Habecks energiepolitische „Lösung aller Probleme“ … was redet der Mann da?. Den Fakt, dass ausgerechnet der als Wirtschaftsminister gescheiterte Habeck Kanzlerkandidat seiner Partei wurde, hat Albrecht Müller in diesem Artikel beschrieben.
Habeck und die Journalisten
Die zerstörerische Wirkung, die die Grünen für die Gesellschaft entfalten, ist nicht zu übersehen – aber leider sind die Grünen ziemlich gute Verkäufer ihrer schlechten Sache. Und Robert Habeck hat eine große Geschicklichkeit darin entwickelt, einen von den Grünen selber mit eingeleiteten Niedergang zumindest zeitweilig hinter der Figur des moralischen Hohepriesters zu verstecken. Es ist bedenklich, wie viele Bürger für diese Masche immer noch empfänglich zu sein scheinen.
Zusätzlich zu diesem PR-Talent muss sich der Minister Habeck auch dieser Tage vor harter Kritik vonseiten vieler Journalisten bekanntlich nicht fürchten: Unter anderem der Tagesspiegel behauptet, dass die aktuellen Forderungen von Habeck auf einer „unangenehmen Wahrheit“ beruhen würden und die Zeitung fragt allen Ernstes, ob Habeck darum nun als „der einzige Realist“ im Wahlkampf zu gelten habe.
Die infamen und gefährlichen Äußerungen von Habeck wurden vom Spiegel in einer für den Politiker vorteilhaften Weise bebildert und aufgemacht. Zusätzlich lässt sich in anderen großen deutschen Medien kaum eine Reaktion finden, die Habecks aktuelle Äußerungen (in angemessener Schärfe!) auf einen ernstzunehmenden Prüfstand stellen würde. Vielleicht liegt das unter anderem auch an dem Umstand, dass laut einer Studie der TU Dortmund die Grünen unter deutschen Journalisten angeblich auf 41 Prozent Zustimmung bauen können.
Titelbild: @Schorsch5000 / x.com
