Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“ Von Gert-Ewen Ungar.
Die Ukraine erschüttert ein Korruptionsskandal, in den das direkte Umfeld Selenskyjs involviert ist. Im Zentrum des Skandals steht der Selenskyj-Vertraute Timur Minditsch, der sich inzwischen ins Ausland abgesetzt hat. Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU hat ein System der Geldwäsche und Korruption aufgedeckt. Es geht bisher um 100 Mio. Dollar. Die Beweise, unter anderem abgehörte Telefongespräche, hat die Behörde öffentlich gemacht.
Spätestens an dieser Stelle sollte man hellhörig werden. Eine Ermittlungsbehörde gibt in einem laufenden Verfahren Beweise an die Öffentlichkeit? Und nicht nur das. Sie bereitet das Material als sendefähige Dokumentation auf, die professionellen Anforderungen an Ästhetik und Stil entspricht und daher sofort übernommen werden kann. Sie verspricht obendrein eine Fortsetzung der Geschichte und einen sich steigernden Spannungsbogen. Für eine Ermittlungsbehörde ist das Agieren von NABU gelinde gesagt mehr als unüblich.
Der Grund dafür ist einfach. Die angeblich unabhängige Ermittlungsbehörde ist nicht unabhängig. Sie wird vom FBI kontrolliert. Der US-Dienst unterhält ein eigenes Büro in dem Gebäude, in dem auch NABU ansässig ist. Die NABU-Ermittler erstatten dem FBI regelmäßig Bericht. Die ukrainische Zeitung Zerkalo Nedeli berichtete am 11. November von einem Besuch von hochrangigen Vertretern des FBI bei NABU. Es handele sich dabei um einen routinemäßigen Austausch, schreibt das Blatt. Die Aufgabe der US-Beamten sei die Koordinierung aller Ermittlungen der Behörde. Die Grundlage für die Arbeit des FBI bei NABU sei ein Memorandum zwischen der Ukraine und den USA.
Am selben Tag trat NABU mit ersten Ermittlungsergebnissen an die Öffentlichkeit. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung gibt es erste Massenproteste in Kiew gegen Selenskyj und seine Regierung. Die USA haben sich auch nach dem Maidanputsch den Durchgriff auf die Ukraine und die ukrainische Gesellschaft gesichert.
Erstaunlich ist aber nicht nur das Agieren der ukrainischen Antikorruptionsbehörden. Erstaunlich ist auch, was angesichts der Aufdeckungen in der EU passiert. Das lässt sich im Kern mit einem Wort zusammenfassen: nichts. Die Berichterstattung ist angesichts des Ausmaßes des Skandals spärlich. In Brüssel, Berlin und Paris hält man weiterhin am Plan fest, die Ukraine vollumfänglich zu unterstützen. Deutschland überwies gerade weitere 60 Millionen in einen Energieunterstützungfonds für die Ukraine. Dem Geld wirft Kanzler Merz lediglich noch die Bemerkung hinterher, das mit der Korruption müsse aber nun wirklich angegangen werden. Für das kommende Jahr hat Bundeskanzler Merz die direkte finanzielle Unterstützung der Ukraine um 3 Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Während die EU so tut, als sei nichts gewesen, verhandeln Russland und die USA im Geheimen, um eine Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden. Weder die Ukraine noch Vertreter der EU sind dazu eingeladen. Die Trump-Administration hat laut dem Nachrichtenportal Axios einen 28 Punkte umfassenden Plan nach dem Vorbild des Gaza-Friedensplans ausgearbeitet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll den Plan Kirill Dmitrijew unterbreitet haben. Dmitrijew ist Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds und war beim Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Putin und Donald Trump in der Stadt Anchorage in Alaska Mitglied der russischen Delegation. Die USA und Russland arbeiten weiter an einer Lösung des Konflikts, aus der EU und auch aus Deutschland kommt weiterhin kein Beitrag, sie werden im Gegenteil draußen gehalten.
Der US-Plan sieht demnach vor, dass die Ukraine all die Gebiet abtritt, die Russland für sich beansprucht. Im Gegenzug soll die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten. Der Plan käme tatsächlich einer Kapitulation der Ukraine gleich. Der bleibt inzwischen allerdings auch kaum eine andere Wahl. Die Verlängerung des Konflikts durch immer weitere Waffenlieferungen hat nicht zu einer Stärkung der Verhandlungsposition der Ukraine geführt, wie das beabsichtigt war, sondern zu deren Schwächung. Auf diese Folge hat Moskau zwar immer wieder hingewiesen, aber sie wurde abgetan.
Die Ukraine verliert den Krieg. Ukrainische Truppen desertieren laut Berichten des russischen Verteidigungsministeriums, aber auch laut unabhängigen Kriegsberichterstattern in Scharen. Die Bilder von Zwangsrekrutierungen, die in Russland gezeigt werden, mehren sich nicht nur an Zahl. Auch das Vorgehen der ukrainischen Rekrutierer wird immer brutaler. In Interviews mit dem russischen Fernsehen berichten ukrainische Kriegsgefangene von einem umfassenden Mangel an so ziemlich allem auf der ukrainischen Seite der Front. Es fehle an Munition, an Nahrung und sogar an Trinkwasser.
Nun sind solche Berichte mit Vorsicht zu genießen. Was sie allerdings stützt, ist, dass die EU händeringend nach Möglichkeiten sucht, wie sie die Ukraine in den kommenden beiden Jahren finanziell unterstützen kann. Nicht nur die Ukraine hat kein Geld, auch die EU kann ihrem Willen zur Unterstützung der Ukraine immer seltener Taten und vor allem Schecks folgen lassen.
Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr laut Schätzung der EU-Kommission 71 Milliarden Euro. Für die kommenden zwei Jahre wird der Finanzbedarf der Ukraine auf insgesamt 137 Milliarden Euro geschätzt. Auch die EU kann diese Mittel nicht aufbringen. Sie sinnt daher darauf, in der EU eingefrorene russische Vermögen als Sicherheit für sogenannte Reparationskredite zu hinterlegen. Die Folgen, die diese De-facto-Beschlagnahmung der russischen Gelder für das Finanzsystem, allen voran für den Euro, hätte, sind kaum abzusehen. Es gibt daher Widerstand.
Die Clearingstelle Euroclear droht, die EU zu verklagen, sollte sie ihre Drohung wahr machen und die russischen Gelder beschlagnahmen. Die Idee der Kommission, man könnte stattdessen Eurobonds ausgeben, für die dann die EU-Mitgliedstaaten haften, dürfte auf keine große Gegenliebe in den Hauptstädten der EU-Länder stoßen. Die Risse im EU-Gefüge werden immer deutlicher sichtbar. Die Ukraine kann ihre staatlichen Strukturen seit geraumer Zeit nicht aus eigener Kraft aufrechterhalten. Dass man in Deutschland und der EU dennoch von einer „souveränen Ukraine“ redet, wirkt allein vor diesem Hintergrund absurd.
Die Ukraine ist nicht souverän. Allerdings gibt es einen Streit darum, wer in der Ukraine das Sagen hat. Dies macht der Vorgang um die Korruptionsvorwürfe deutlich. Die EU beansprucht die Führerschaft in der Ukraine für sich. Das Ziel bleibt, über die Aufrüstung der Ukraine einen Sieg über Russland erringen zu wollen. Dazu fehlen jedoch die Mittel.
Die Pläne der USA, gemeinsam mit Russland über die EU und die Ukraine hinweg den Konflikt regulieren zu wollen, zeigt, dass neben Brüssel auch Washington die Kontrolle über die Geschehnisse in der Ukraine für sich beansprucht. Der Realitätssinn ist dabei in Washington deutlich stärker ausgeprägt als in Brüssel. Dass die Korruptionsvorwürfe jetzt erhoben werden, deutet auf ein fein abgestimmtes Timing. Der Druck auf Selenskyj soll erhöht werden.
Inzwischen tauchen Gerüchte auf, dass Selenskyj territorialen Abtretungen an Russland unter der Bedingung zugestimmt haben soll, dass ihm persönliche Immunität und Schutz zugesichert wird. Die Ankündigung der Ermittlungsbehörde NABU, noch weitere spannende Enthüllungen auf Lager zu haben, scheint seine Wirkung auf den inneren Machtzirkel Kiews zu entfalten.
Die Korruptionsgeschichte entpuppt sich immer deutlicher als Inszenierung. Bitte nicht falsch verstehen: Natürlich ist die Ukraine bis in die politischen Eliten hinein hoch korrupt. Daran besteht kein Zweifel. Nur scheint man in den USA die Entscheidung getroffen haben, Kiew genau jetzt über den seit langem ausgelegten Fallstrick stolpern zu lassen.
Washington ist des Spiels von Selenskyj offenbar überdrüssig, der gemeinsam mit der EU versucht, den Krieg zu verlängern und die USA wieder tiefer in den Konflikt zu ziehen. Man hat sich für seine Beseitigung mittels politischer Intrige entschieden. Regimechanges sind seit dem Sturz von Irans Premierminister Mossadegh im Jahr 1953 ein von den USA gern angewandtes Mittel, das immer weiter ausgefeilt wurde.
Aus US-Sicht gilt zudem weiterhin, was schon 2014 nach dem Maidan-Putsch galt: „Fuck the EU“. Brüssel wird erneut klar aufgezeigt, dass die EU nicht über das Schicksal Europas bestimmt. Für die Legitimation des Sturzes von Selenskyj führt man eine komplett durchchoreographierte Inszenierung auf, durch die alle weitere Entwicklung in der Ukraine plausibel und gerecht erscheint. Es ist zu erwarten, dass die deutschen Medien, dass Brüssel, Berlin und Paris sich noch etwas zieren, um dann auf diese Geschichte einzuschwenken.
Dass damit der Konflikt mit Russland zu Ende geht, ist allerdings nicht zu erwarten. Die EU will die Konfrontation mit Russland. Sie wird Möglichkeiten finden, weiter zu eskalieren. Nur der Ukraine als Mittel zur Eskalation wird vorerst wohl eine Pause gegönnt.
Titelbild: Shutterstock AI – Dieser Inhalt wurde von einem Algorithmus mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
